Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII über die Einstufung der nach dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten - Anhörung des Statutsbeirats - Keine Verletzung wohlerworbener Rechte und des Grundsatzes der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII über die Einstufung der nach dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten - Anhörung des Statutsbeirats - Keine Verletzung wohlerworbener Rechte und des Grundsatzes der ...

• EU-Kommission

  Isabel Clara Centeno Mediavilla und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Art. 283 EG; Beamtenstatut, Art. 10 Abs. 2; Anhang XIII, Art. 12 Abs. 3
  1. Beamte - Statut - Verordnung zur Änderung des Statuts - Verfahren des Zustandekommens - Anhörung des Statutsbeirats

 
• EU-Kommission

  Isabel Clara Centeno Mediavilla und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII über die Einstufung der nach dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten - Anhörung des Statutsbeirats - Keine Verletzung wohlerworbener Rechte und des Grundsatzes der ...

• Wolters Kluwer

  Einstufung nach den Übergangsbestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften durch die Verordnung Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004; Rechtmäßigkeit von Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII über die Einstufung der nach dem 1. Mai 2004 eingestellten ...

• Judicialis

  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 Art. 5 Abs. 5; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 Art. 7 Abs. 1; ; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 Art. 31 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2007 von Clara Centeno Mediavilla, Delphine Fumey, Eva Gerhards, Iona M. S. Hamilton, Raymond Hill, Jean Huby, Patrick Klein, Domenico Lombardi, Thomas Millar, Miltiadis Moraitis, Ansa Norman Palmer, Nicola Robinson, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer) vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (T-58/05), mit dem das Gericht die von den Rechtsmittelführern erhobene Klage auf Aufhebung der Entscheidungen über ihre Ernennung zu ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 11.07.2007 - T-58/05
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-443/07
• EuGH, 22.12.2008 - C-443/07 P

Wird zitiert von ... (88)Neu Zitiert selbst (14)

• EuG, 30.09.1998 - T-121/97

  Ryan / Rechnungshof

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Darüber hinaus habe das Gericht es versäumt, die Gründe zu erläutern, die seine Entscheidung rechtfertigten, von seinem Urteil vom 30. September 1998, Ryan/Rechnungshof (T-121/97, Slg. 1998, II-3885), abzuweichen, in dem es auf dem Gebiet der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz festgestellt habe.

  Da das angefochtene Urteil insoweit auch hinreichend begründet ist, kann dem Gericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es in der Begründung dieses Urteils nicht den Unterschied zwischen seiner Beurteilung in der vorliegenden Rechtssache und derjenigen in der Rechtssache, in der das Urteil Ryan/Rechnungshof ergangen ist, erläutert hat.

• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Diese Erwägungen sind, da sie der Beurteilung der streitigen Entscheidungen die zutreffende Rechtsgrundlage, d. h. die zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltende Regelung, zugrunde legen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 87), nicht mit einem Rechtsfehler behaftet und bieten eine hinreichende Begründung für die Zurückweisung der im ersten Rechtszug vorgetragenen Argumente.
• EuGH, 19.11.1998 - C-284/94

  Spanien / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Ein Einzelner kann sich nämlich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsnorm zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (vgl. u. a. Urteil vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 43).

 
• EuGH, 11.01.2001 - C-459/98

  Martínez del Peral Cagigal / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen ist, liegt ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2001, Martínez del Peral Cagigal/Kommission, C-459/98 P, Slg. 2001, I-135, Randnr. 50).
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Unter Hinweis auf das Urteil vom 5. Oktober 1994, Deutschland/Rat (C-280/93, Slg. 1994, I-4973), hat es so die Auffassung vertreten, dass die Frage, ob es sich um eine wesentliche Änderung handele, im Hinblick darauf zu beurteilen sei, welchen Zweck die geänderten Bestimmungen erfüllten und an welchem Ort sie innerhalb der gesamten Regelung stünden, und nicht danach, welche individuellen Konsequenzen sie für die betroffenen Beamten haben könnten.
• EuG, 11.07.2007 - T-58/05

  Centeno Mediavilla u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragen I. Centeno Mediavilla, D. Fumey, E. Gerhards, I. Hamilton, R. Hill, J. Huby, P. Klein, D. Lombardi, T. Millar, M. Moraitis, A. Palmer, N. Robinson, F.-X. Rouxel, M. Silva Mendes, P. van den Hul, F. Von Nordheim Nielsen und M. Zouridakis die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juli 2007, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (T-58/05, Slg. 2007, II-2523, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage gegen die jeweilige Entscheidung über ihre Einstellung (im Folgenden: streitige Entscheidungen), soweit darin ihre Einstufung nach den Übergangsbestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 (…ABl. L 124, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Statut) festgelegt wird, abgewiesen hat.
• EuGH, 29.06.1999 - C-60/98

  Butterfly Music

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Grundsätzlich finden die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie Verordnungen zur Änderung des Statuts -, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 24).
• EuGH, 10.07.1986 - 270/84

  Licata / ESC

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, und vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31).
• EuGH, 29.11.2007 - C-10/06

  De Bustamante Tello / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteil vom 29. November 2007, de Bustamante Tello/Rat, C-10/06 P, Slg. 2007, I-10381, Randnr. 28).
• EuGH, 19.03.1975 - 28/74

  Gillet / Kommission

  Auszug aus EuGH, 22.12.2008 - C-443/07

  Das Rechtsverhältnis zwischen den Beamten und der Verwaltung ist statutarischer und nicht vertraglicher Natur (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 1975, Gillet/Kommission, 28/74, Slg. 1975, 463, Randnr. 4).
• EuGH, 14.04.1970 - 68/69

  Bundesknappschaft / Brock
• EuGH, 20.06.1985 - 138/84

  Spachis / Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-13/97

  Losch / Gerichtshof
• EuGH, 05.12.1973 - 143/73

  SOPAD / FORMA u.a.

• EuGH, 04.03.2010 - C-496/08

  Angé Serrano u.a. / Parlament - Rechtsmittel - Beamte - Erfolgreiche Teilnahme an …

  Außerdem seien, im Unterschied zur Situation der Rechtsmittelführer in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945), ergangen sei, die beim Inkrafttreten des neuen Statuts keine Beamten gewesen seien und die folglich nur eine Aussicht auf Ernennung zu Beamten gehabt hätten, die Rechtsmittelführer in der vorliegenden Rechtssache bereits Beamte gewesen und hätten ein internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe bestanden gehabt, was ihr wohlerworbenes Recht auf eine höhere Besoldungsgruppe begründet habe.

  Die Situation der Rechtsmittelführer sei zur Zeit der Reform des Statuts vage bestimmt gewesen und habe kein Recht darstellen können, das den weiten Wertungsspielraum des Gesetzgebers habe beschränken können, wie der Gerichtshof dies im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission anerkannt habe.

  Daher können die Rechte und Pflichten der Beamten unter Beachtung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Erfordernisse jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Grundsätzlich finden die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie Verordnungen zur Änderung des Statuts -, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen eines Sachverhalts Anwendung, der unter der Geltung des alten Rechts entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 1999, Butterfly Music, C-60/98, Slg. 1999, I-3939, Randnr. 24, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 61).

  Etwas anderes gilt nur für unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandene und abgeschlossene Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 5. Dezember 1973, SOPAD, 143/73, Slg. 1973, 1433, Randnr. 8, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, und Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 62).

  Ein Recht gilt als wohlerworben, wenn der Tatbestand, der dieses Recht begründet, vor der Gesetzesänderung erfüllt ist (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 63).

  Ferner hätten sich die Rechtsmittelführer im vorliegenden Fall, anders als die Rechtsmittelführer im Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, auf ihre Erwartungen in Bezug auf einen Aufstieg aufgrund eines bestandenen Auswahlverfahrens für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe und damit auf eine Stellung berufen, die sie vor dem Inkrafttreten des neuen Statuts erlangt hätten.

  Außerdem könne sich ein Einzelner nach dem Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission nicht auf diesen Grundsatz berufen, um die Rechtmäßigkeit einer neuen Norm im Bereich des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften zu bestreiten.

  Ein Einzelner kann sich nämlich nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsnorm zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Gesetzgeber, wie im vorliegenden Fall, über ein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 19. November 1998, Spanien/Rat, C-284/94, Slg. 1998, I-7309, Randnr. 43, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 91).

  Zur Lage von D. Decoutere tragen das Parlament und der Rat vor, dass die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen durch das Gericht durch das Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission bestätigt worden sei, in dem der Gerichtshof entschieden habe, dass sich zu zwei verschiedenen Zeitpunkten eingestellte Beamte nicht in derselben rechtlichen Lage befänden.

  Wie der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen ist, liegt ein Verstoß gegen den im Recht des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften geltenden Grundsatz der Gleichbehandlung vor, wenn zwei Personengruppen, deren tatsächliche und rechtliche Lage sich nicht wesentlich unterscheidet, bei ihrer Einstellung unterschiedlich behandelt werden und eine solche Ungleichbehandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteile vom 11. Januar 2001, Martínez del Peral Cagigal/Kommission, C-459/98 P, Slg. 2001, I-135, Randnr. 50, sowie Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 76).

  Auch der Gesetzgeber ist beim Erlass von Vorschriften, die u. a. auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften anwendbar sind, grundsätzlich zur Wahrung des allgemeinen Grundsatzes der Gleichbehandlung verpflichtet (Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnr. 78).

  Zwei Beamte, die unter der Geltung unterschiedlicher Statutsbestimmungen in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft werden, befinden sich nämlich schon deswegen in unterschiedlicher Situation (vgl. entsprechend Urteil Centeno Mediavilla u. a./Kommission, Randnrn.

• EuGöD, 14.12.2010 - F-25/07

  Bleser / Gerichtshof - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Einstufung in …

  Mit Beschluss vom 16. Januar 2008 hat der Präsident der Zweiten Kammer des Gerichts das Verfahren bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichtshofs, mit der das Verfahren in der Rechtssache C-443/07 P, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, beendet wird, ausgesetzt.

  Nach Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, im Folgenden: Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs), sind die Parteien mit Schreiben der Kanzlei vom 18. März 2009 ersucht worden, zu den etwaigen Konsequenzen dieses Urteils für den Fortgang des Verfahrens Stellung zu nehmen.

  Vielmehr kann mit Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts als spezieller Übergangsbestimmung eine für eine bestimmte Gruppe von Beamten geltende Abweichung von der in Art. 31 des Statuts vorgesehenen allgemeinen Regelung eingeführt werden (vgl. in diesem Sinne und zu Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 101).

  Soweit sich der Kläger eher auf eine Ungleichbehandlung von aufgrund desselben Auswahlverfahrens eingestellten Beamten danach, ob sie vor oder nach dem 1. Mai 2004 eingestellt worden seien, berufen sollte, leiten der Beklagte und der Rat aus den Urteilen Centeno Mediavilla des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz ab, dass sich die vor diesem Zeitpunkt eingestellten Beamten nicht in der gleichen Rechtsstellung befänden wie die nach diesem Zeitpunkt eingestellten Beamten und dass die Letztgenannten daher anders behandelt werden dürften als die Erstgenannten.

  Mit diesem Vorgehen hat der Gesetzgeber nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz und insbesondere das Verbot jeder Diskriminierung aufgrund des Alters verstoßen, da die Entsprechungstabelle für die Besoldungsgruppen in Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts und die Monatsgrundgehälter offensichtlich nichts mit einer unmittelbaren oder mittelbaren Berücksichtigung des Alters der Betroffenen zu tun haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 83, Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 89).

  Soweit Art. 13 Abs. 1 des Anhangs XIII des Statuts neue Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe festlegt, die für die Einstellung der erfolgreichen Teilnehmer an vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichten Auswahlverfahren gelten, die vor dem 1. Mai 2006 in Eignungslisten aufgenommen und nach diesem Zeitpunkt eingestellt wurden, steht dieser Artikel zudem im Einklang mit dem Grundsatz, dass bei einer Änderung von Vorschriften mit allgemeiner Geltung und insbesondere von Vorschriften des Statuts die neue Vorschrift unmittelbar für die künftigen Auswirkungen von rechtlichen Situationen gilt, die - ohne vollständig begründet worden zu sein - unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden sind (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 51, bestätigt durch Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnrn.

  Ein Recht gilt nämlich nur dann als wohlerworben, wenn der Tatbestand, der dieses Recht begründet, vor der Gesetzesänderung erfüllt ist (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 63).

  In Bezug auf die Einstufung eines erfolgreichen Teilnehmers an einem allgemeinen Auswahlverfahren in die Besoldungsgruppe ist darauf hinzuweisen, dass diese Einstufung nicht abgeschlossen ist, solange über die Ernennung des Betroffenen noch nicht ordnungsgemäß entschieden worden ist (Urteil Centeno Mediavilla des Gerichts erster Instanz, Randnr. 53, bestätigt durch Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 64).

  Der Rechtsprechung ist aber zu entnehmen, dass die Anstellungsbehörde eine rechtswidrige, weil mit dem Statut unvereinbare Entscheidung getroffen hätte, wenn sie den Kläger nach dem 1. Mai 2004 nach den nicht mehr in Kraft befindlichen Vorschriften des alten Statuts über Besoldungsgruppen und Laufbahnen eingestuft hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil Centeno Mediavilla des Gerichtshofs, Randnr. 100).

• EuG, 14.12.2018 - T-525/16

  GQ u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Reform des Statuts - …

  Somit können die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Unionsgesetzgeber geändert werden, und in diesem Zusammenhang sind die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie z. B. die nach Art. 336 AEUV erlassenen Verordnungen zur Änderung des Statuts - grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen von Sachverhalten anwendbar, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind, mit Ausnahme unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandener und abgeschlossener Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 60 bis 62, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 58).

  Somit können sich Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Außerdem können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 91, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 60).

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (…Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach Besoldungsgruppe AST 10 abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes sind im Rahmen der Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale zu berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 38).

 
• EuG, 14.12.2018 - T-526/16

  FZ u.a. / Kommission

  Somit können die Rechte und Pflichten der Beamten jederzeit vom Unionsgesetzgeber geändert werden, und in diesem Zusammenhang sind die Gesetze zur Änderung einer gesetzlichen Bestimmung - wie z. B. die nach Art. 336 AEUV erlassenen Verordnungen zur Änderung des Statuts - grundsätzlich, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf die künftigen Folgen von Sachverhalten anwendbar, die unter der Geltung des alten Rechts entstanden sind, mit Ausnahme unter der Geltung der früheren Vorschrift entstandener und abgeschlossener Sachverhalte, die wohlerworbene Rechte begründen (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 60 bis 62, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 58).

  Somit können sich Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

  Außerdem können sich die Beamten nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen, um sich der Anwendung einer neuen Rechtsvorschrift zu widersetzen, besonders auf einem Gebiet, auf dem der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen verfügt (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 91, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 60).

  Bei der Anwendung dieses Grundsatzes muss die Prüfung der zu vergleichenden Situationen alle Merkmale berücksichtigen, die diese Situationen kennzeichnen (…Urteil vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 65; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76, …und vom 15. November 2011, Nolin/Kommission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, Rn. 37 und 38).

  Hierzu genügt der Hinweis, dass Beamte, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, bis zum Inkrafttreten des neuen Statuts nur eine Anwartschaft auf eine Beförderung hatten und diese von einer in der Befugnis der Anstellungsbehörde liegenden Entscheidung über die Beförderung in die nächsthöhere Besoldungsgruppe abhängig war, die diese Behörde - im vorliegenden Fall am 1. Januar 2014 - noch nicht getroffen hatte, sich nicht auf ein wohlerworbenes Recht auf den Fortbestand einer Anwartschaft auf diese Beförderung über diesen Zeitpunkt hinaus berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767" Rn. 63 bis 65, …und vom 16. Juli 2015, EJ u. a./Kommission, F-112/14, EU:F:2015:90, Rn. 59).

• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  Vielmehr habe der Gerichtshof im Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60 und 99), anerkannt, dass die Rechte der Beamten, sofern der Gesetzgeber gemäß Art. 336 AEUV tätig werde, jederzeit geändert werden könnten, selbst wenn die geänderten Bestimmungen weniger günstig seien als die alten.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der für das Recht des öffentlichen Dienstes der Union gilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76), verlangt, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2007, Lindorfer/Rat, C-227/04 P, EU:C:2007:490, Rn. 63, …und vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission, C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 70).

  Die Rechte und Pflichten der Beamten können daher jederzeit vom Gesetzgeber geändert werden (Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60, …und vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament, C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2020 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission

  9 Vgl. Urteile vom 16. Oktober 1980, Hochstrass/Gerichtshof (…147/79, EU:C:1980:238, Rn. 12), vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 60 und 91), sowie vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (…C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 82, 86 und 93).

  13 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 78), sowie vom 4. März 2010, Angé Serrano u. a./Parlament (…C-496/08 P, EU:C:2010:116, Rn. 99 und 100).

  15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. April 2010, Gualtieri/Kommission (…C-485/08 P, EU:C:2010:188, Rn. 70), vom 6. September 2018, Piessevaux/Rat (…C-454/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:680, Rn. 78), und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 76).

  24 Vgl. Urteile vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (C-443/07 P, EU:C:2008:767, Rn. 79), vom 22. Mai 2014, Glatzel, (…C-356/12, EU:C:2014:350, Rn. 84), und vom 6. September 2018, Piessevaux/Rat (…C-454/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:680, Rn. 78 bis 82).

• EuGöD, 14.07.2016 - F-56/14

  Dominguez Perez / Kommission

  Cela étant, et s'agissant de la question de savoir si la Commission était en droit d'appliquer les nouveaux coefficients de conversion figurant à l'annexe 1 des DGE 2011 aux demandes de transfert introduites avant l'entrée en vigueur de celles-ci, à savoir le 1 er avril 2011, il y a lieu de relever, ainsi que le Tribunal de l'Union européenne l'a rappelé au point 152 de son arrêt Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776) que, selon un principe généralement reconnu, et sauf dérogation, une règle nouvelle s'applique immédiatement aux situations à naître, ainsi qu'aux effets futurs des situations nées, sans être cependant entièrement constituées, sous l'empire de la règle ancienne (voir arrêts du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, point 61 et du 13 juin 2012, Guittet/Commission, F-31/10, EU:F:2012:80, point 47 et jurisprudence citée).

  Toutefois, tel n'est pas le cas d'un droit dont le fait constitutif ne s'est pas réalisé sous l'empire de la législation qui a été modifiée (voir arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, points 62 et 63).

  En revanche, nul ne peut invoquer une violation de ce principe en l'absence d'assurances précises que lui aurait fournies l'administration (voir, notamment, arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, point 33).

  En effet, à cet égard, le Tribunal de l'Union européenne a précisé, au point 170 de son arrêt Commission/Verile et Gjergji (T-104/14 P, EU:T:2015:776), que, selon la jurisprudence, les particuliers ne sauraient se prévaloir du principe de protection de la confiance légitime pour s'opposer à l'application d'une disposition réglementaire nouvelle, surtout dans un domaine comme celui de l'espèce, dans lequel le législateur dispose d'un large pouvoir d'appréciation (voir, notamment, arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, point 91 et jurisprudence citée).

• EuGH, 10.06.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine neue Vorschrift, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, unmittelbar auf die künftigen Auswirkungen eines Sachverhalts anzuwenden ist, der unter der Geltung der alten Vorschrift entstanden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. April 1970, Brock, 68/69, Slg. 1970, 171, Randnr. 7, vom 10. Juli 1986, Licata/WSA, 270/84, Slg. 1986, 2305, Randnr. 31, vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 21, vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen, C-334/07 P, Slg. 2008, I-9465, Randnr. 43, und vom 22. Dezember 2008, Centeno Mediavilla u. a./Kommission, C-443/07 P, Slg. 2008, I-10945, Randnr. 61).
• EuGöD, 16.07.2015 - F-112/14

  EJ u.a. / Kommission

  Sur cet aspect, il convient de rappeler que le lien juridique entre les fonctionnaires et l'administration est de nature statutaire et non contractuelle (voir, en ce sens, arrêt du 19 mars 1975, Gillet/Commission, 28/74, EU:C:1975:46, point 4), de sorte que les droits et les obligations des fonctionnaires peuvent être modifiés à tout moment par le législateur et, à cet égard, que les lois modificatives d'une disposition législative, telles que les règlements de modification du statut, s'appliquent en principe, sauf dérogation, aux effets futurs des situations nées sous l'empire de la loi ancienne, sauf pour les situations nées et définitivement réalisées sous l'empire de la règle précédente, lesquelles créent des droits acquis (voir arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, points 60 à 62, et la jurisprudence citée).

  Ainsi, lorsque, comme en l'espèce, des fonctionnaires avaient, jusqu'à la date d'entrée en vigueur du nouveau statut, uniquement vocation à une promotion et que celle-ci était subordonnée à une décision procédant du pouvoir de l'AIPN que cette dernière n'avait pas encore adoptée, en l'occurrence au 1 er janvier 2014, de tels fonctionnaires ne peuvent pas faire valoir un droit acquis quant au maintien d'une vocation à cette promotion postérieurement à cette date (voir arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, points 63 à 65, et la jurisprudence citée).

  Ainsi, étant donné que les particuliers ne sauraient se prévaloir du principe de protection de la confiance légitime pour s'opposer à l'application d'une disposition réglementaire nouvelle, surtout dans un domaine dans lequel le législateur dispose d'un large pouvoir d'appréciation (arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, point 91), les arguments relatifs à une méconnaissance du principe de la confiance légitime par le législateur de l'Union et/ou par la Commission, en raison du plafonnement des carrières résultant du classement dans les emplois types « administrateur " ou « administrateur en transition ", doivent être rejetés.

  Lors de l'application de ce principe, l'examen des situations à comparer doit tenir compte de l'ensemble des éléments qui les caractérisent (voir, en ce sens, arrêts du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, EU:C:2008:767, point 76, et la jurisprudence citée, ainsi que du 15 novembre 2011, Nolin/Commission, T-58/11 P, EU:T:2011:664, points 37 et 38).

• EuG, 26.02.2016 - T-240/14

  Bodson u.a. / EIB

  Premièrement, les requérants réitèrent, à cet égard, dans leur pourvoi, l'argument selon lequel il résulte d'une lecture a contrario de l'arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission (C-443/07 P, Rec, EU:C:2008:767, point 60), que les droits et les obligations des agents sous contrat ne peuvent être modifiés à tout moment par le législateur.

  Il n'en va autrement que pour les situations nées et définitivement réalisées sous l'empire de la règle précédente, qui créent des droits acquis (arrêt du 22 décembre 2008, Centeno Mediavilla e.a./Commission, C-443/07 P, Rec, EU:C:2008:767, point 62).

  Toutefois, tel n'est pas le cas d'un droit dont le fait constitutif ne s'est pas réalisé sous l'empire de la législation qui a été modifiée (arrêt Centeno Mediavilla e.a./Commission, point 89 supra, EU:C:2008:767, point 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-725/20

  Coppo Gavazzi u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - …
• EuG, 13.12.2012 - T-641/11

  Mische / Kommission
• EuGH, 25.03.2021 - C-517/19

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• EuG, 30.04.2019 - T-516/16

  Alvarez y Bejarano u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …
• EuG, 16.11.2017 - T-75/14

  USFSPEI / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Unzulässigkeit - …
• EuG, 30.04.2019 - T-523/16

  Ardalic u.a. / Rat
• EuG, 14.12.2011 - T-563/10

  De Luca / Kommission
• EuGöD, 09.12.2010 - F-83/05

  Ezerniece Liljeberg u.a. / Kommission
• EuGH, 15.04.2010 - C-485/08

  Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
• EuGöD, 30.09.2010 - F-20/06

  De Luca / Kommission
• EuGöD, 28.10.2010 - F-113/05

  Kay / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-107/05

  Toth / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-126/06

  Magazzu / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-64/06

  Bergström / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-67/06

  Lesniak / Kommission
• EuGH, 14.02.2019 - C-154/18

  Horgan und Keegan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
• EuGöD, 30.09.2010 - F-76/05

  Torijano Montero / Rat
• EuGöD, 08.07.2010 - F-139/06

  Kurrer / Kommission
• EuGöD, 13.06.2012 - F-31/10

  Guittet / Kommission
• EuGöD, 28.10.2010 - F-85/05

  Sørensen / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-36/05

  Schulze / Kommission
• EuGöD, 08.07.2010 - F-130/06

  Sotgia / Kommission
• EuGöD, 15.09.2009 - F-141/06

  Hartwig / Kommission
• EuGöD, 19.07.2016 - F-131/15

  Stips / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-29/05

  Vivier / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-41/05

  Jacobs / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• EuG, 04.12.2018 - T-517/16

  Janoha u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
• EuG, 16.10.2018 - T-605/16

  OY / Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 3b BSB - …
• EuG, 26.02.2016 - T-241/14

  Bodson u.a. / EIB
• EuG, 05.10.2020 - T-18/19

  Brown / Kommission
• EuGöD, 20.07.2016 - F-126/15

  Barroso Truta u.a. / Gerichtshof der Europäischen Union
• EuG, 04.05.2016 - T-129/14

  Andres u.a. / EZB
• EuGöD, 16.07.2015 - F-116/14

  Murariu / AEAPP
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

  Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
• EuGöD, 02.03.2016 - F-3/15

  Frieberger und Vallin / Kommission
• EuG, 13.12.2018 - T-543/16

  Carpenito / Rat - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der …
• EuGöD, 28.09.2011 - F-42/07

  Prieto / Parlament
• EuG, 13.12.2018 - T-530/16

  Schubert u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche …
• EuG, 13.12.2018 - T-632/16

  Haeberlen / ENISA - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Jährliche Angleichung …
• EuGöD, 12.02.2014 - F-73/12

  Bodson u.a. / EIB
• EuGöD, 11.12.2013 - F-15/10

  Andres u.a. / EZB
• EuGöD, 29.09.2011 - F-70/05

  Mische / Kommission
• EuGöD, 27.09.2011 - F-82/07

  Dittert / Kommission
• EuG, 16.05.2013 - T-392/11

  Iran Transfo / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

  Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor …
• EuGöD, 13.09.2011 - F-101/09

  AA / Kommission
• EuGöD, 28.09.2011 - F-66/06

  Kyriazi / Kommission
• EuGöD, 23.04.2015 - F-131/14

  Bensai / Kommission
• EuG, 06.12.2012 - T-630/11

  Strobl / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - …
• EuGöD, 10.11.2011 - F-20/09

  Juvyns / Rat
• EuGöD, 29.09.2011 - F-93/05

  Mische / Parlament
• EuGöD, 28.09.2011 - F-65/06

  Pereira Sequeira / Kommission
• EuGöD, 27.09.2011 - F-105/06

  Lübking u.a. / Kommission
• EuGöD, 26.09.2011 - F-31/06

  Pino / Kommission
• EuGöD, 29.09.2011 - F-9/07

  Angé Serrano / Parlament
• EuGöD, 26.09.2011 - F-23/06

  Abad-Villanueva u.a. / Kommission
• EuGöD, 26.09.2011 - F-29/06

  Arnaldos Rosauro u.a. / Kommission
• EuGöD, 12.12.2013 - F-133/11

  BV / Kommission - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Bewerber, die in …
• EuGöD, 13.06.2012 - F-63/10

  BL / Kommission
• EuGöD, 27.09.2011 - F-75/07

  Brown und Volpato / Kommission
• EuG, 19.10.2017 - T-705/16

  WQ / Parlament
• EuGöD, 21.07.2016 - F-1/16

  WQ/ Parlament
• EuGöD, 14.07.2009 - F-57/07

  Wiedmann / Parlament
• EuGöD, 06.04.2009 - F-129/05

  Merglova / Kommission
• EuGöD, 04.09.2009 - F-69/05

  Bengoa Geisler u.a. / Gerichtshof
• EuGöD, 07.07.2009 - F-48/05

  Hutchings / Kommission
• EuGöD, 07.07.2009 - F-41/07

  Fernandez Garcia und Garcia Rato / Gerichtshof
• EuGöD, 06.07.2009 - F-46/05

  Ranguelova / Kommission
• EuGöD, 29.09.2009 - F-66/05

  Baraldi u.a. / Kommission
• EuGöD, 17.09.2009 - F-28/05

  Callewaert u.a. / Kommission
• EuGöD, 15.09.2009 - F-32/05

  Perez Santander / Rat
• EuGöD, 11.09.2009 - F-90/05

  Zelenková / Parlament
• EuGöD, 06.04.2009 - F-94/05

  Schierhorst / Kommission
• EuGöD, 31.03.2009 - F-79/05

  Arko u.a. / Kommission