Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Bahn / OHMI - DSB (IC4)

• EU-Kommission

  Deutsche Bahn AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (16)

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• EuG, 03.12.2015 - T-105/14

  TrekStor / EUIPO - Scanlab (iDrive) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, EU:T:2011:451, Rn. 39 und 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit würde jedoch dem auf der Kennzeichnungskraft der älteren Marke beruhenden Faktor eine übermäßige Bedeutung eingeräumt, denn ein solches Ergebnis widerspräche dem Wesen der umfassenden Beurteilung, die das HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorzunehmen hat und die eine Berücksichtigung aller einschlägigen Elemente voraussetzt (…vgl. Beschluss vom 7. Mai 2015, Adler Modemärkte/HABM, C-343/14 P, EU:C:2015:310, Rn. 61, und Urteil IC4, oben in Rn. 88 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 24.09.2015 - T-195/14

  Primagaz / OHMI - Reeh (PRIMA KLIMA) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Daher genießen Marken, die von Haus aus oder wegen ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine hohe Kennzeichnungskraft besitzen, einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Urteil vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, EU:T:2011:451, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Indem die Beschwerdekammer die Frage geprüft hat, ob die ältere Marke das Mindestmaß an Kennzeichnungskraft hat, das erforderlich ist, um als Marke angesehen werden zu können, hat sie nämlich gegen die Bestimmungen von Art. 41 Abs. 1 der Verordnung verstoßen, wonach der Gegenstand des Widerspruchsverfahrens auf die Prüfung der in Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen relativen Eintragungshindernisse begrenzt ist (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil IC4, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 40).

  Selbst wenn es also um eine ältere Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft geht, kann eine Gefahr von Verwechslungen, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der betroffenen Waren oder Dienstleistungen, gegeben sein (vgl. Urteil IC4, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dadurch würde dem auf der Kennzeichnungskraft der älteren Marken beruhenden Faktor jedoch eine übermäßige Bedeutung eingeräumt, da ein solches Ergebnis bereits dem Wesen der umfassenden Beurteilung widerspräche, die das HABM nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 vorzunehmen hat, die die Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren voraussetzt (vgl. Urteil IC4, oben in Rn. 94 angeführt, EU:T:2011:451, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 06.11.2014 - T-463/12

  Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 98 Aus der Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass eine zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehende Ähnlichkeit, wenn die Unterschiede zwischen den einander gegenüberstehenden Marken begrenzte oder nachrangige Bedeutung haben, durch die Kürze der Zeichen nicht wesentlich verringert wird (…Urteil Keen, Rn. 29; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichts vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 77 und 78).

• EuG, 23.09.2020 - T-401/19

  Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)

  In diesen typischen Situationen muss sich der Verbraucher auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von den Marken im Gedächtnis behalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM- DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 73 und 79).
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 109/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" - hochgradige …

  Eine solche sei auch bei Kurzwortzeichen aber nur dann anzunehmen, wenn die Unterschiede in jeder Wahrnehmungskategorie deutlich in Erscheinung träten (vgl. BPatG GRUR 1996, 496 - PARK/Jean Barth; BGH GRUR 1957, 499 - Wit/Wipp; GRUR 2002, 167, 171 - Bit/Bud; BPatG 29 W (pat) 7/03 - TTB/TTC; 30 W (pat) 79/03 - FOC/POC; 26 W (pat) 40/02 - TUI/TUL; EuG T-274/09 - ICE/IC4).
• EuG, 03.04.2019 - T-468/18

  NSC Holding/ EUIPO - Ibercondor (CONDOR SERVICE, NSC) - Unionsmarke - …

  Rn. 23 Es trifft jedoch zu, dass die breite Öffentlichkeit nach der in Rn. 11 der angefochtenen Entscheidung angeführten Rechtsprechung dem Kauf bestimmter Luft- oder Schienentransportdienstleistungen nicht notwendigerweise mit einem überdurchschnittlichen Maß an Aufmerksamkeit begegnet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Februar 2011, Lan Airlines/HABM - Air Nostrum [LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM], T-194/09, EU:T:2011:34, Rn. 22, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 50), und dass die gleiche Feststellung für bestimmte Seetransportdienstleistungen getroffen werden kann.
• EuG, 23.09.2020 - T-402/19

  Brillux/ EUIPO - Synthesa Chemie (Freude an Farbe)

  In diesen typischen Situationen muss sich der Verbraucher auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von den Marken im Gedächtnis behalten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM- DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 73 und 79).
• EuG, 17.05.2017 - T-164/16

  Piper Verlag/ EUIPO (THE TRAVEL EPISODES) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 16 Zweitens bezieht sich die Abänderungsbefugnis des Gerichts darauf, dass das Gericht die Entscheidung erlässt, die die Beschwerdekammer nach der Verordnung Nr. 207/2009 hätte erlassen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30…, vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:34, Rn. 14 bis 16, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 22).
• EuG, 13.12.2018 - T-102/18

  Knauf/ EUIPO (upgrade your personality) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 11 Das Gericht kann die Entscheidung aber nur dergestalt abändern, dass es die Entscheidung trifft, die die Beschwerdekammer gemäß der Verordnung 2017/1001 hätte treffen müssen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30…, vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:34, Rn. 14 bis 16, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 22).
• EuG, 01.02.2018 - T-265/17

  ExpressVPN/ EUIPO (EXPRESSVPN) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …

  Rn. 16 Soweit der Antrag der Klägerin auf "die Eintragung der Marke in das Register der Unionsmarken durch das EUIPO" gerichtet ist, muss jedenfalls festgestellt werden, dass das Gericht die Entscheidung nur dergestalt abändern kann, dass es die Entscheidung trifft, die die Beschwerdekammer gemäß der Verordnung Nr. 207/2009 hätte treffen müssen (…vgl. Urteile vom 12. September 2007, Koipe/HABM - Aceites del Sur [La Española], T-363/04, EU:T:2007:264, Rn. 29 und 30…, vom 11. Februar 2009, Bayern Innovativ/HABM - Life Sciences Partners Perstock [LifeScience], T-413/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:34, Rn. 14 bis 16, und vom 9. September 2011, Deutsche Bahn/HABM - DSB [IC4], T-274/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:451, Rn. 22).
• EuG, 29.11.2012 - T-171/11

  Hopf / HABM (Clampflex) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.09.2018 - T-206/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Вкус …
• EuG, 12.09.2018 - T-205/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила …
• EuG, 12.09.2018 - T-184/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
• EuG, 12.09.2018 - T-111/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
• EuG, 12.09.2018 - T-204/18

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO (Сила …