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   Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98 P   

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https://dejure.org/1999,9537
Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98 P (https://dejure.org/1999,9537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - C-83/98 P (https://dejure.org/1999,9537)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - C-83/98 P (https://dejure.org/1999,9537)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Französische Republik gegen Ladbroke Racing Ltd und Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 14.01.1997 - C-169/95

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
    Zur ständig vertretenen Auffassung des Gerichtshofes, wonach sich ein Mitgliedstaat nicht auf die Erwartungen des Empfängers der Beihilfe berufen könne, um sich von den notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung der Kommission zu befreien, mit der ihm die Rückforderung der Beihilfe aufgegeben wurde, verweist die Rechtsmittelführerin auf das Urteil Spanien/Kommission (C-169/95)(24), dem sie offenbar entnehmen will, daß Mitgliedstaaten die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission unter Berufung auf das schutzwürdige Vertrauen des begünstigten Unternehmens gerichtlich in Frage stellen können.

    Wie Generalanwalt Tesauro in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache Spanien/Kommission (C-169/95)(41) ausgeführt hat, bestreitet die klagende Regierung, wenn sie sich auf das berechtigte Vertrauen des beihilfeberechtigten Unternehmens beruft, in Wirklichkeit "die ihr durch die Entscheidung auferlegte Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfen, indem sie den Schutz einer Rechtslage geltend macht, die nicht ihre eigene ist, sondern diejenige eines Rechtssubjekts, nämlich des begünstigten Unternehmens, das an dieser Rechtssache, sei es auch nur als Streithelfer, nicht beteiligt ist, und obwohl [nicht einmal] eine besondere Rechtsvorschrift [ersichtlich ist], die der [klagenden Regierung] möglicherweise ein entsprechendes abgeleitetes Recht verliehe ..."(42).

    24: - Urteil vom 14. Januar 1997 (Slg. 1997, I-135).

  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
    In einem solchen Fall ist es Sache des nationalen Gerichts, so es befaßt wird, alle Umstände zu würdigen und dem Gerichtshof gegebenenfalls Auslegungsfragen vorzulegen." Vgl. auch Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-39/94 (SFEI u. a., Slg. 1996, I-3547).

    Vgl. auch Urteil SFEI u. a. (zitiert in Fußnote 33) und insbesondere die Schlußanträge von Generalanwalt Jacobs, Nrn. 75 und 76.48: - Zu diesem Punkt sind allerdings zwei Fragen zu stellen: Erstens: Darf das nationale Gericht einen Klagegrund prüfen, mit dem ein berechtigtes Vertrauen aufgrund eines Verhaltens der Gemeinschaft geltend gemacht wird? Auf den ersten Blick weist dieses Unterfangen bestimmte Schwierigkeiten auf, weil über die Rechtmäßigkeit von Akten der Gemeinschaftsorgane letztlich der Gerichtshof zu entscheiden hat.

  • EuG, 27.01.1998 - T-67/94

    Ladbroke Racing / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
    Die vorliegende Rechtssache betrifft ein Rechtsmittel der Französischen Republik, das auf die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 gerichtet ist(2).

    2: - Urteil in der Rechtssache Ladbroke Racing/Kommission (Slg. 1998, II-1).

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