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   EuGH, 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09   

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https://dejure.org/2010,292
EuGH, 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09 (https://dejure.org/2010,292)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09 (https://dejure.org/2010,292)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09 (https://dejure.org/2010,292)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Vertrag über eine Frachtschiffsreise - Begriff 'Pauschalreise' - Beherbergungsvertrag mit einem Hotel - ...

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen - Zur Feststellung, wann ein Gewerbetreibender, der im Internet wirbt, seine Tätigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 44/2001 auf den Wohnsitzmitgliedstaat eines Verbrauchers "ausrichtet".

  • webshoprecht.de

    Zum Gerichtetsein von Onlineangeboten auf den Markt eines anderen Staates

  • Europäischer Gerichtshof

    Pammer

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Vertrag über eine Frachtschiffsreise - Begriff "Pauschalreise"- Beherbergungsvertrag mit einem Hotel - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Hotel Alpenhof

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Vertrag über eine Frachtschiffsreise - Begriff "Pauschalreise"- Beherbergungsvertrag mit einem Hotel - ...

  • EU-Kommission

    Pammer

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Vertrag über eine Frachtschiffsreise - Begriff "Pauschalreise"- Beherbergungsvertrag mit einem Hotel - ...

  • EU-Kommission

    Pammer

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Vertrag über eine Frachtschiffsreise - Begriff ‚Pauschalreise‘- Beherbergungsvertrag mit einem Hotel ...

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abrufbarkeit der Internetpräsenzen im Ausland für sich genommen noch kein "Ausrichten" iSd Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO - es kann aber ein Indiz sein

  • Wolters Kluwer

    Vertrag über eine Frachtschiffsreise als ,Pauschalreise' i.S. von Art. 15 Abs. 3 der VO Nr. 44/2001/EG; Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Beherbergungsvertrag mit einem Hotel; Präsentation der Reise und des Hotels auf einer Website; Anhaltspunkte ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, hier: Ausrichtung der Tätigkeit eines Gewerbetreibenden per Internet auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers ("Pammer")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbrauchergerichtsstand nach EuGVVO bei Reisebuchung über das Internet

  • opinioiuris.de

    Pammer

  • Betriebs-Berater

    Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet

  • info-it-recht.de

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen (hier: Reisebuchungen über das Internet)

  • Betriebs-Berater

    Verbrauchergerichtsstand bei Reisebuchungen über das Internet

  • reise-recht-wiki.de

    Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Vertrag über eine Frachtschiffsreise als ,Pauschalreise' i.S. von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Beherbergungsvertrag mit einem Hotel; Präsentation der Reise und des Hotels auf einer Website; ...

  • rechtsportal.de

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Vertrag über eine Frachtschiffsreise als ,Pauschalreise' i.S. von Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001; Beherbergungsvertrag mit einem Hotel; Präsentation der Reise und des Hotels auf einer Website; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit von ausländischen Gerichten in der EU wegen Dienstleistung übers Internet

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Pammer

    Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und 3 - Zuständigkeit bei Verbrauchersachen - Vertrag über eine Frachtschiffsreise - Begriff "Pauschalreise"- Beherbergungsvertrag mit einem Hotel - ...

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    E-Commerce: Die Zuständigkeit eines Gerichts für Verbraucherverträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Frachtschiffreise mit kombinierten Beförderungs- und Unterbringungsleistungen ist Reisevertrag

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Internet-Verbraucherverträgen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Wann kann ein Händler im Ausland verklagt werden?

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)
  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Online-Händler können laut neuem EuGH-Urteil im Ausland verklagt werden

  • beck.de (Kurzinformation)

    Örtliche Zuständigkeit bei Internetkauf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Zuständigkeit für über Internet geschlossene Verbraucherverträge

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit von ausländischen Gerichten in der EU wegen Dienstleistung übers Internet

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Gerichtliche Zuständigkeit für über Internet geschlossene Verbraucherverträge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Online-Händler können im Ausland verklagt werden!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH präzisiert EU-Regelungen für gerichtliche Zuständigkeit beim Angebot von Dienstleistungen über das Internet - Bloße Benutzung einer Website durch Gewerbetreibenden führt nicht zwangsläufig zur Geltung der Zuständigkeitsregeln

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Gerichtsstand bei internationalen Verbraucherverträgen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVVO Art. 15
    Zur internationalen Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, hier: Ausrichtung der Tätigkeit eines Gewerbetreibenden per Internet auf Wohnsitzstaat des Verbrauchers ("Pammer, Hotel Alpenhof")

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein Shopbetreiber im Ausland verklagt werden?

  • wko.at PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand - Grenzüberschreitende Buchung im Internet

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Online-Händler können im Ausland verklagt werden // Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Onlinehandel mit Verbrauchern

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. Dezember 2008 - Peter Pammer gegen Reederei Karl Schlüter GmbH & Co KG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 24. April 2009 - Hotel Alpenhof GesmbH gegen Oliver Heller

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof (Österreich) - Auslegung von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 505
  • NJW 2011, 505
  • ZIP 2011, 248 (Ls.)
  • EuZW 2011, 98
  • NJ 2011, 116
  • MMR 2011, 132
  • MIR 2010, Dok. 173
  • BB 2011, 200
  • K&R 2011, 33
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Allerdings lässt sich nicht schon aus der bloßen Zugänglichkeit einer Website in dem durch die Marke erfassten Gebiet darauf schließen, dass sich die auf ihr angezeigten Verkaufsangebote an Verbraucher in diesem Gebiet richteten (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, C-585/08 und C-144/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 69).
  • OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

    Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer

    Der Gewerbetreibende muss seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzmitgliedstaats des Verbrauchers, herzustellen (EuGH, NJW 2011, 505 Tz. 75 - Peter Pammer/Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG und Hotel Alpenhof GesmbH/Oliver Heller).
  • EuGH, 06.09.2012 - C-190/11

    Die Möglichkeit für einen Verbraucher, einen ausländischen Gewerbetreibenden vor

    Mit Beschluss vom 9. November 2010 setzte der Oberste Gerichtshof das Verfahren jedoch bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofs in den Rechtssachen Pammer und Hotel Alpenhof (Urteil vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, C-585/08 und C-144/09, Slg. 2010, I-12527) aus, das Aufschluss über die Wendung "auf den Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ausgerichtete Tätigkeit" geben sollte.

    Zunächst ist zu beachten, dass Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung eine Abweichung sowohl von der allgemeinen Zuständigkeitsregel des Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung, nach der die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, als auch von der besonderen Zuständigkeitsregel des Art. 5 Nr. 1 der Verordnung für Verträge oder Ansprüche aus Verträgen enthält, nach der das Gericht des Ortes zuständig ist, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre (Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 53).

    Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die in der Brüssel-I-Verordnung - insbesondere in Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Ziele der Verordnung zu berücksichtigen sind, um deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu sichern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Januar 2005, Engler, C-27/02, Slg. 2005, I-481, Randnr. 33, sowie Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 55).

    Auch wenn Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Brüssel-I-Verordnung dem Verbraucherschutz dient, impliziert dies nicht, dass dieser Schutz absolut ist (vgl. Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 70).

    Er hat insbesondere ausgeführt, dass die Anwendungsvoraussetzungen, die Verbraucherverträge erfüllen müssen, nunmehr in allgemeinerer Form als zuvor aufgeführt sind, damit angesichts der neuen Kommunikationsmittel und der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet ist (vgl. Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 59).

    Der Unionsgesetzgeber hat hierbei die Voraussetzungen, dass auf der einen Seite der Gewerbetreibende im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot gemacht oder Werbung betrieben haben musste und auf der anderen Seite der Verbraucher die zum Vertragsschluss erforderlichen Rechtshandlungen in diesem Staat vorgenommen haben musste, durch Voraussetzungen ersetzt, die sich allein auf den Gewerbetreibenden beziehen (Urteil Pammer und Hotel Alpenhof, Randnr. 60).

  • EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

    Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

    Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 im Gegensatz zu Art. 15 Abs. 1 Buchst. c dieser Verordnung, der in dem Urteil Pammer und Hotel Alpenhof (C-585/08 und C-144/09, EU:C:2010:740), ausgelegt wurde, nicht verlangt, dass die fragliche Website auf den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts "ausgerichtet" ist (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635, Rn. 42).
  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

    63 - Urteil vom 7. Dezember 2010 (C-585/08 und C-144/09, Slg. 2010, I-12527, Randnrn. 78 bis 89) -Kriterien, wie sie u. a. in den Randnrn.
  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2341/15

    Ansprüche aus Anwaltshaftung gegen in der Schweiz ansässige Rechtsanwälte und

    Dies erfüllt die Voraussetzungen des Ausrichtens gem. Art. 15 I Buchst. c LugÜ, denn dessen Wortlaut ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505).

    Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).

    - Der Unternehmer hat den Willen zum Ausdruck gebracht, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten herzustellen (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).

    - Ausdrucksformen für diesen Willen sind (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 23-31; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9-13): Ein internationaler Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedsstaaten aus, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl (die aber für sich allein nicht ausreichend ist, Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10), Ausgaben für einen den Zugang erleichternden Internet-Referenzierungsdienst, die Verwendung einer anderen als der eigenen Top-Level-Domain für den Internetauftritt und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, insbesondere die Werbung mit der Bewertung von Kunden aus bestimmten Staaten (Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10).

    Eine verwendete Website muss nicht interaktiv sein (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).

    Dies stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Indiz für eine internationale Ausrichtung dar (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505).

    Auf der Internetseite werden Leistungen mit internationalem Charakter angeboten (vgl. EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505).

    Der Unternehmer muss den Willen zum Ausdruck bringen, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten herzustellen (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).

    Dies erfüllt die Voraussetzungen einer Ausrichtung gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ, denn deren Wortlaut ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (zur EuGVVO 2001: EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).

    Eine so starke Einschränkung des Anwendungsbereichs steht nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang, nach welcher der Wortlaut (des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001) dahin zu verstehen ist, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).

    Auf den Ausdruck dieses Willens kommt es aber für die Frage der Ausrichtung entscheidend an (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:ECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10).

  • BGH, 25.01.2017 - VIII ZR 257/15

    Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer

    Das erfordert wiederum die Feststellung, ob vor dem möglichen Vertragsschluss mit dem betreffenden Verbraucher Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Gewerbetreibende Geschäfte mit Verbrauchern tätigen wollte, die in anderen Mitgliedstaaten, darunter dem des betreffenden Verbrauchers, wohnhaft sind, und zwar in dem Sinne, dass er zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f. - Alpenhof und Pammer).

    Denn solche Angaben sind auch erforderlich, um einem inländischen Verbraucher die Kontaktaufnahme mit dem Gewerbetreibenden zu ermöglichen, und deshalb in dem zu prüfenden rechtlichen Rahmen indifferent (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, aaO Rn. 77 - Alpenhof und Pammer).

    Dem hat der Gerichtshof die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst des Betreibers einer Suchmaschine gleichgestellt, um in verschiedenen anderen (Mitglieds-)Staaten Verbrauchern den Zugang zur Webseite des Gewerbetreibenden zu erleichtern (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, aaO Rn. 80 f. - Alpenhof und Pammer).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht es deshalb für Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF als entscheidend an, ob bereits vor dem Vertragsschluss mit dem konkreten Verbraucher objektive Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Unternehmer Geschäfte mit Verbrauchern in dem Wohnsitzstaat des betreffenden Verbrauchers tätigen wollte, und zwar in dem Sinne, dass der Unternehmer zu einem Vertragsschluss mit diesen Verbrauchern bereit war (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 76 und 92; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14).

    Die Neufassung soll, um den Schutz des Verbrauchers an die neuen Technologien und insbesondere an die Entwicklung des elektronischen Handels anzupassen, in deutlicher Erweiterung der bisherigen Rechtslage die bisherigen Merkmale einschließen und ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfassen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 61; BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 13; OGH, ZIP 2010, 1154, 1155; Stein/Jonas/Wagner, ZPO, 22. Aufl., Art. 15 EuGVVO Rn. 39).

    Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 90).

    Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66; hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

    Der Europäische Gerichtshof hat eine Zurechnung zum Unternehmer etwa angenommen, wenn der nach außen werbende Dritte im Namen und für Rechnung des Unternehmers tätig geworden ist (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 89).

  • BGH, 18.12.2012 - X ZR 2/12

    Kündigung eines Reisevertrages wegen Aschewolke

    Dieses Ergebnis wird zusätzlich bestätigt durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der eine Frachtschiffsreise nach Fernost, die der Reisende als Tourist miterleben wollte, als Pauschalreise angesehen hat (EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010, Rs. C-585/08 - Pammer / Reederei Karl Schlüter GmbH, verb. mit Rs. C-144/09 - Hotel Alpenhof GmbH / Heller, RRa 2011, 12 = NJW 2011, 505).
  • OLG München, 16.03.2016 - 15 U 2342/15

    Internationale Zuständigkeit beim Verbrauchergerichtsstand

    Der Wortlaut des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 -C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).

    Der Unternehmer hat den Willen zum Ausdruck gebracht, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten herzustellen (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).

    Ausdrucksformen für diesen Willen sind (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 23-31; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 9-13): Ein internationaler Charakter der Tätigkeit, Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedsstaaten aus, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl (die aber für sich allein nicht ausreichend ist, Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10), Ausgaben für einen den Zugang erleichternden Internet-Referenzierungsdienst, die Verwendung einer anderen als der eigenen Top-Level-Domain für den Internetauftritt und die Erwähnung einer internationalen Kundschaft, insbesondere die Werbung mit der Bewertung von Kunden aus bestimmten Staaten (Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10).

    Eine verwendete Website muss nicht interaktiv sein (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).

    Dies stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Indiz für eine internationale Ausrichtung dar (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505).

    Auf der Internetseite werden Leistungen mit internationalem Charakter angeboten (vgl. EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505).

    Der Unternehmer muss den Willen zum Ausdruck bringen, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern in anderen Mitgliedsstaaten herzustellen (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., EuGVVO aF Art. 15 Rn. 8).

    Dies erfüllt die Voraussetzungen einer Ausrichtung gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ, denn deren Wortlaut ist dahin zu verstehen, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (zur EuGVVO 2001: EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).

    Eine so starke Einschränkung des Anwendungsbereichs steht nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang, nach welcher der Wortlaut (des Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO 2001) dahin zu verstehen ist, dass er die früheren Begriffe des "ausdrücklichen" Angebots und der "Werbung" einschließt und ersetzt und, wie die Worte "auf irgendeinem Wege" deutlich machen, ein breiteres Spektrum von Tätigkeiten erfasst (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505, Rn. 61).

    Auf den Ausdruck dieses Willens kommt es aber für die Frage der Ausrichtung entscheidend an (EuGH, Urt. v. 07.12.2010 - C-585/08 und C-144/09, ECLI:CCECLI:EU:C:2010:740 = NJW 2011, 505; BGH, Urt. v. 29.11.2011 - XI ZR 172/11, NJW 2012, 455, Rn. 14; BGH, Urt. v. 28.02.2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 = WM 2012, 747, Rn. 39; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 8; Geimer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., EuGVVO 2012 Art. 17 Rn. 24; Gottwald in MünchKomm, ZPO, 4. Aufl., EuGVVO 2001 Art. 15 Rn. 10).

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  • Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-190/11

    Mühlleitner - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -

  • OLG Stuttgart, 18.08.2014 - 5 U 58/14

    Internationale Zuständigkeit: Schadensersatzklage wegen Pflichtverletzungen bei

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche

  • OLG Nürnberg, 26.01.2016 - 3 U 1548/15

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  • LG Ansbach, 01.07.2015 - 2 O 478/14

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  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11

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