Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c - Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Begriff 'nennenswerte ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c - Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Begriff "nennenswerte ...

• EU-Kommission

  Conseil / Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group

  Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c - Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist - Begriff ‚nennenswerte ...

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Handelspolitik; Dumping; Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China; Verordnung (EG) Nr. 384/96; Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c; Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist; Begriff nennenswerte Staatseingriffe im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antidumpingzoll auf Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China; marktwirtschaftliche Bedingungen bei staatlicher Kontrolle der Hauptversammlung des Herstellerunternehmens; unbegründetes Rechtsmittel des Rates gegen Stattgabe der Nichtigkeitsklage zugunsten eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem zurück

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf die Erzeugung von Glyphosat spezialisierten chinesischen Gesellschaft Xinanchem

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group/Rat (T"498/04), mit dem das Gericht Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1683/2004 des Rates vom 24. September 2004 zur Einführung eines ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.06.2009 - T-498/04
• EuGH, 18.05.2011 - C-337/09
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-337/09
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09 P

Papierfundstellen

• EuZW 2012, 901

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass in Fällen, in denen diese Organe über einen so weiten Ermessensspielraum verfügen, der Einhaltung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, umso wesentlichere Bedeutung zukommt (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 56).
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte (Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 33, vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Randnr. 61, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Randnr. 63) bei einer solchen Würdigung über ein weites Ermessen verfügt hätten und dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Hinweise hätten heranziehen können, um zu beurteilen, ob die von Xinanchem vorgelegten Belege überzeugend sind und ob sie ausreichen, um die Befürchtung zu zerstreuen, dass diese Gesellschaft wegen dieses Mechanismus ihre Ausfuhrpreise nicht frei festsetzen konnte.
• EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass in Fällen, in denen diese Organe über einen so weiten Ermessensspielraum verfügen, der Einhaltung der Garantien, die die Unionsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, umso wesentlichere Bedeutung zukommt (vgl. Urteile vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 14, und vom 6. November 2008, Niederlande/Kommission, C-405/07 P, Slg. 2008, I-8301, Randnr. 56).

 
• EuGH, 16.02.2012 - C-191/09

  Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Antidumpingzölle - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte (Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 33, vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Randnr. 61, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Randnr. 63) bei einer solchen Würdigung über ein weites Ermessen verfügt hätten und dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Hinweise hätten heranziehen können, um zu beurteilen, ob die von Xinanchem vorgelegten Belege überzeugend sind und ob sie ausreichen, um die Befürchtung zu zerstreuen, dass diese Gesellschaft wegen dieses Mechanismus ihre Ausfuhrpreise nicht frei festsetzen konnte.
• EuGH, 11.02.2010 - C-373/08

  Hoesch Metals and Alloys - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 24 - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte (Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 33, vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Randnr. 61, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Randnr. 63) bei einer solchen Würdigung über ein weites Ermessen verfügt hätten und dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Hinweise hätten heranziehen können, um zu beurteilen, ob die von Xinanchem vorgelegten Belege überzeugend sind und ob sie ausreichen, um die Befürchtung zu zerstreuen, dass diese Gesellschaft wegen dieses Mechanismus ihre Ausfuhrpreise nicht frei festsetzen konnte.
• EuGH, 28.02.2008 - C-398/05

  AGST Draht- und Biegetechnik - Gemeinsame Handelspolitik - Ausgleichszölle - …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte (Urteile vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnr. 40, vom 28. Februar 2008, AGST Draht- und Biegetechnik, C-398/05, Slg. 2008, I-1057, Randnr. 33, vom 11. Februar 2010, Hoesch Metals and Alloys, C-373/08, Slg. 2010, I-951, Randnr. 61, sowie vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Randnr. 63) bei einer solchen Würdigung über ein weites Ermessen verfügt hätten und dass sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Hinweise hätten heranziehen können, um zu beurteilen, ob die von Xinanchem vorgelegten Belege überzeugend sind und ob sie ausreichen, um die Befürchtung zu zerstreuen, dass diese Gesellschaft wegen dieses Mechanismus ihre Ausfuhrpreise nicht frei festsetzen konnte.
• EuGH, 21.12.2011 - C-27/09

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Außerdem ist auch nicht erkennbar, dass sich durch den Erlass der Verordnung Nr. 1187/2010 der Rechtsstreit zwischen den Parteien erledigt hätte und daher das Rechtsmittel aus diesem Grund gegenstandslos geworden wäre (vgl. entsprechend u. a. Beschluss vom 1. Dezember 2004, HABM/Zapf Creation, C-498/01 P, Slg. 2004, I-11349, Randnr. 12, und Urteil vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnr. 48).
• EuGH, 16.07.2009 - C-440/07

  DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof ist hingegen gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Kommission/Schneider Electric, C-440/07 P, Slg. 2009, I-6413, Randnrn.
• EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

  Rendo u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Dessen Rechtsschutzinteresse setzt nämlich voraus, dass ihm das Rechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C-19/93 P, Slg. 1995, I-3319, Randnr. 13, und Beschlüsse vom 25. Januar 2001, Lech-Stahlwerke/Kommission, C-111/99 P, Slg. 2001, I-727, Randnr. 18, und vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, Slg. 2008, I-2217, Randnr. 48).
• EuGH, 22.03.2012 - C-338/10

  GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …

  Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Diese Vorschrift soll also die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 9, und vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, Randnr. 20).
• EuGH, 02.02.2012 - C-249/10

  Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
• EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

  Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …
• EuGH, 25.01.2001 - C-111/99

  Lech-Stahlwerke / Kommission
• EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof
• EuG, 17.06.2009 - T-498/04

  Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group / Rat - Dumping - Einfuhren von …
• EuGH, 29.07.2010 - C-54/09

  Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuGH, 01.12.2004 - C-498/01

  HABM / Zapf Creation

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-301/16

  Kommission / Xinyi PV Products (Anhui)

  18 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66).

  19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 67).

  20 Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 69).

  22 Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…C-249/10 P, EU:C:2012:53, Rn. 32), sowie vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 70).

  27 Vgl. in diesem Sinne - zu Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung - Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:22, Nr. 42).

  31 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 68).

  32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 69).

  34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 93), und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:22, Nrn. 75 und 76).

  36 Dies ist der Begriff, den Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:22, Nrn. 1, 61, 63 und 68) verwendet.

  43 Vgl. Urteile vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 73), sowie vom 11. September 2014, Gem-Year Industrial und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang)/Rat (…C-602/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2203, Rn. 56).

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Die genannte Vorschrift soll die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (Urteile GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 20, und Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66).

  Wie sich aus den verschiedenen Verordnungen, aus denen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 hervorgegangen ist, ergibt, sollen marktwirtschaftlichen Bedingungen unterliegende Hersteller, die in den betreffenden Ländern entstanden sind, dadurch einen Status beanspruchen können, der ihrer individuellen Situation und nicht der Situation in dem gesamten Land, in dem sie niedergelassen sind, entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 67 bis 69, und Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 49).

  In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass der Rat und die Kommission, wenn bei ihnen Anträge nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 384/96 gestellt werden, zu beurteilen haben, ob die von den betreffenden Herstellern vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die vorgeschriebenen Kriterien erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 70 und 107).

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass der weite Ermessensspielraum, über den der Rat und die Kommission im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, insbesondere im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen, diese nicht von der Verpflichtung entbindet, die von den von der Untersuchung betroffenen Parteien vorgelegten Beweise angemessen zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 30 und 32, sowie Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 107).

• EuGH, 02.12.2021 - C-884/19

  Kommission/ Xinyi PV Products (Anhui) und GMB Glasmanufaktur Brandenburg - …

  Als Drittes machen die Kommission und GMB geltend, dass dem Gericht in den Rn. 59 bis 61 des angefochtenen Urteils dadurch ein Rechtsfehler unterlaufen sei, dass es das Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 79 bis 82), analog angewandt habe.

  Als Zweites macht Xinyi PV im Wesentlichen geltend, dass das Gericht zu Recht eine Parallele zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471), ergangen sei, gezogen habe.

  Anders als das Gericht in Rn. 61 des angefochtenen Urteils angenommen hat, kann eine solche Auslegung auch nicht auf eine Analogie mit Rn. 82 des Urteils vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471), gestützt werden, in der der Gerichtshof im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung (MWB-Kriterium 1) entschieden hat, dass die Frage, ob ein staatlicher Eingriff in die Entscheidungen des betreffenden Herstellers über die Preise und die Kosten der Inputs nennenswert ist, anhand des Zwecks dieser Bestimmung beurteilt werden muss, die sicherstellen soll, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, und insbesondere, dass die Kosten, die ihn treffen, und die Preise, die er festlegt, das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind.

  Im Gegensatz zu dem MWB-Kriterium 3, um das es in den vorliegenden Rechtssachen geht, bezieht sich das MWB-Kriterium 1 (Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung) aber ausdrücklich auf die Entscheidungen des Herstellers über die Preise und die Kosten der Inputs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 79).

  Jedenfalls hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471), keine unmittelbare Verbindung zwischen den MWB-Kriterien (Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung) und den Bestimmungen von Art. 2 Abs. 1 bis 6 der Grundverordnung hergestellt.

 
• EuGH, 28.02.2018 - C-301/16

  Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping …

  Diese Vorschrift soll also die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66).

  In Ausübung der ihr durch die Grundverordnung übertragenen Befugnisse hat die Kommission zu beurteilen, ob die vom betreffenden Hersteller vorgelegten Nachweise als Beleg dafür ausreichen, dass die Kriterien des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung erfüllt sind, so dass ihm der MWS gemäß Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung zuerkannt werden kann, und der Unionsrichter hat zu prüfen, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 70).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach den Angaben in den Erwägungsgründen 4 und 5 der Verordnung Nr. 905/98 die Einführung der später u. a. in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung übernommenen Regelung damit begründet wurde, dass der Reformprozess in China zu einer grundlegenden Änderung der Volkswirtschaft dieses Landes geführt hat und nunmehr für bestimmte Unternehmen marktwirtschaftliche Bedingungen überwiegen, so dass sich dieses Land von den wirtschaftlichen Verhältnissen entfernt hat, die Anlass zur systematischen Anwendung der Methode des Vergleichslandes gaben (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 68).

  Da die Volksrepublik China jedoch trotz dieser Reformen nach wie vor kein Land mit Marktwirtschaft ist, für dessen Ausfuhren automatisch die Regeln des Art. 2 Abs. 1 bis 6 der Grundverordnung gelten, obliegt es nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung jedem Hersteller, der in den Genuss dieser Regeln kommen möchte, ausreichendes Beweismaterial der dort aufgeführten Art dafür vorzulegen, dass er unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist, die die Gewährung des MWS rechtfertigen (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 69).

  Schließlich wird diese Schlussfolgerung durch den Zweck von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung untermauert, der sicherstellen soll, dass der Hersteller unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist und dass insbesondere die von ihm zu tragenden Kosten und die von ihm angewandten Preise das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 82).

• EuG, 24.09.2019 - T-586/14

  Xinyi PV Products (Anhui) / Kommission

  Mit Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung soll verhindert werden, dass Preise und Kosten, die in Ländern ohne Marktwirtschaft gelten, berücksichtigt werden, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen betreffend Einfuhren u. a. aus China nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Grundverordnung gemäß Art. 2 Abs. 1 bis 6 dieser Verordnung (jetzt Art. 2 Abs. 1 bis 6 der Verordnung 2016/1036) ermittelt, sofern auf der Grundlage ordnungsgemäß begründeter Anträge des oder der von der Untersuchung betroffenen Hersteller(s) und entsprechend den in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c dieser Verordnung genannten Kriterien und Verfahren nachgewiesen wird, dass für diese(n) Hersteller bei der Fertigung und dem Verkauf der betreffenden gleichartigen Ware marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471" Rn. 67).

  In diesem Zusammenhang prüft der Unionsrichter gegebenenfalls, ob diese Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 2012, Brosmann Footwear [HK] u. a./Rat, C-249/10 P, EU:C:2012:53" Rn. 32, und vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471" Rn. 70).

  Das Erfordernis einer engen Auslegung der in Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Grundverordnung geregelten Ausnahme darf aber nicht dazu führen, dass die Organe diese Bestimmung auf eine Art auslegen und anwenden, die mit ihrem Wortlaut und ihrem Zweck unvereinbar ist (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471" Rn. 93).

  Mit der Verwendung dieses Wortes wird jedoch weder bezweckt noch bewirkt, dass die Kommission einen MWS-Antrag auf der Grundlage von Umständen zurückweisen kann, die, auch wenn sie mit der finanziellen Lage des Unternehmens im weiteren Sinne zusammenhängen, nicht ohne Weiteres zu einer Verzerrung - die überdies "nennenswert" sein muss - eines oder mehrerer Faktoren führen, die für die Umstände der Fertigung und des Verkaufs der betreffenden gleichartigen Ware ausschlaggebend sind (vgl. entsprechend zu Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich der Grundverordnung Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industriel Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471" Rn. 78 bis 82).

  Zum anderen ist die Frage, ob die in Rede stehende Verzerrung "nennenswert" ist, anhand des Zwecks dieser Bestimmung zu beurteilen, die ja gewährleisten soll, dass die die Produktionskosten und die finanzielle Lage betreffenden Faktoren nicht so verfälscht werden, dass eine mögliche Anwendung von Art. 2 Abs. 1 bis 6 der Grundverordnung zu gekünstelten Resultaten führt, die die Ziele einer Antidumping-Untersuchung in Frage stellen würden (vgl. entsprechend Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471" Rn. 82).

• EuGH, 11.09.2014 - C-602/12

  Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat

  Une telle interprétation irait notamment à l'encontre de l'enseignement qui se dégage de l'arrêt Conseil/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471).

  Enfin, en ce qui concerne la prétendue erreur de droit commise par le Tribunal au regard de l'enseignement qui se dégage de l'arrêt Conseil/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (EU:C:2012:471), il convient de rappeler que, dans le cadre de l'examen prévu à l'article 2, paragraphe 7, sous c), premier tiret, du règlement de base, deux conditions sont à remplir par les demandeurs d'un statut de SEM.

  Or, alors que l'arrêt Conseil/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (EU:C:2012:471) visait à déterminer si la circonstance que l'État contrôlait une société était suffisante pour conclure à l'existence d'une intervention étatique significative, soit une vérification relative à la première condition posée par cette disposition du règlement de base, dans le cas d'espèce, les institutions ont refusé le statut de SEM aux requérantes au motif que la deuxième condition posée par ladite disposition n'était pas remplie.

  Par conséquent, la référence à l'arrêt Conseil/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (EU:C:2012:471) est dépourvue de pertinence dans le cadre du présent pourvoi.

• EuG, 19.05.2021 - T-254/18

  China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic …

  Wie die Klägerinnen zur Begründung ihrer Ausführungen vortragen, geht aus der Rechtsprechung hervor, dass nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Grundverordnung im Fall von Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft der Normalwert in Abweichung von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 dieser Vorschrift grundsätzlich auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt wird (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66).

  Das Ziel ist es, die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten zu verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 66).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  99 - In diesem Sinne z. B. Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, Randnr. 112); in jenem Fall wurden dem Rat als unterlegenem Rechtsmittelführer u. a. die Kosten von Audace als gegnerischer Streithelferin aus erster Instanz auferlegt, die mit ihren Anträgen im Rechtsmittelverfahren obsiegt hatte.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  156 - In diesem Sinne z. B. Urteil vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, Randnr. 112); in jenem Fall wurden dem Rat als unterlegenem Rechtsmittelführer u. a. die Kosten von Audace als gegnerischer Streithelferin aus erster Instanz auferlegt, die ihrerseits mit ihren Anträgen im Rechtsmittelverfahren obsiegt hatte.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das …

  Zwar hat der Gerichtshof in Rn. 46 des Urteils vom 19. Juli 2012, Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group (C-337/09 P, EU:C:2012:471), entschieden, dass "[er] ein Rechtsmittel für unzulässig erklären [kann], wenn eine nach dem Urteil des Gerichts eingetretene Tatsache zum Wegfall der Beschwer des Rechtsmittelführers [in dem betreffenden Fall: des Rates] geführt hat".
• EuG, 18.10.2016 - T-351/13

  Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-100/17

  Gul Ahmed Textile Mills / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

  Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr. …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15

  FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• EuGH, 19.09.2013 - C-15/12

  Dashiqiao Sanqiang Refractory Materials / Rat - Rechtsmittel - Dumping - …
• FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• EuGH, 01.10.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina - 'Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuG, 09.06.2016 - T-277/13

  Marquis Energy / Rat
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

  Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-884/19

  Kommission / Xinyi PV Products (Anhui) - Rechtsmittel - Zurückverweisung - …
• EuG, 10.11.2014 - T-320/13

  DelSolar (Wujiang) / Kommission
• EuG, 18.05.2022 - T-245/19

  Uzina Metalurgica Moldoveneasca/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-393/13

  Rat / Alumina
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-81/14

  Nannoka Vulcanus Industries - Umwelt - Luftverschmutzung - Richtlinie 1999/13/EG …