Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 148 Abs. 4 - Rohmilchlieferungsvertrag - Freie Aushandlung des Preises - Bekämpfung unfairer Handelspraktiken - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 148 Abs. 4 - Rohmilchlieferungsvertrag - Freie Aushandlung des Preises - Bekämpfung unfairer Handelspraktiken - ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18
• EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

  Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation verwehrt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, nationale Regelungen anzuwenden, die ein im Allgemeininteresse liegendes anderes Ziel als die von der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation erfassten Ziele verfolgt, selbst wenn diese Regelungen einen Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarktes im betroffenen Wirtschaftsbereich haben (Urteil vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, ist mangels eines Preisfestsetzungsmechanismus die freie Bestimmung der Verkaufspreise auf der Grundlage des freien Wettbewerbs einer der Bestandteile der Verordnung Nr. 1308/2013 und Ausdruck des Grundsatzes des freien Warenverkehrs unter Bedingungen wirksamen Wettbewerbs (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845" Rn. 20).

  Eine nationale Regelung wie die in Rn. 53 des vorliegenden Urteils genannte muss jedoch geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386" Rn. 64, sowie vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845" Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Verhältnismäßigkeitsprüfung muss unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und des ordnungsgemäßen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation erfolgen, was einen Ausgleich zwischen diesen Zielen und dem mit der nationalen Regelung verfolgten Ziel der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845" Rn. 28).

• EuGH, 19.09.2013 - C-373/11

  Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou - …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Zunächst ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, für die sich die Union gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. d AEUV die Zuständigkeit mit ihnen teilt, über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen, die es ihnen, wie aus Art. 2 Abs. 2 AEUV hervorgeht, erlauben, ihre Zuständigkeit wahrzunehmen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat (Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 26).

  Eine Auslegung von Art. 148 der Verordnung Nr. 1308/2013, nach der den Mitgliedstaaten der Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Praktiken im Sektor Milch und Milcherzeugnisse verboten wäre, liefe jedoch sowohl diesem Ziel als auch dem Ziel der Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse zuwider, das ebenfalls zu den Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Panellinios Syndesmos Viomichanion Metapoiisis Kapnou, C-373/11, EU:C:2013:567, Rn. 37).

• EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

  Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Eine nationale Regelung wie die in Rn. 53 des vorliegenden Urteils genannte muss jedoch geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und darf nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a., C-98/14, EU:C:2015:386" Rn. 64, …sowie vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a., C-333/14, EU:C:2015:845" Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Allerdings ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (…Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45, vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 67, …und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 38).
• EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

  DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Allerdings ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45…, vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 67, …und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 38).
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Allerdings ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (…Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45…, vom 22. November 2005, Mangold, C-144/04, EU:C:2005:709, Rn. 67, und vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 38).
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Zudem verbleibt den nationalen Behörden im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse grundsätzlich eine Zuständigkeit dafür, ihr nationales Wettbewerbsrecht auf eine Milcherzeugerkooperative mit einer Machtstellung auf dem nationalen Markt anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Milk Marque und National Farmers' Union, C-137/00, EU:C:2003:429, Rn. 67).
• EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

  Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Mit einer gemeinsamen Marktorganisation sind auch Vorschriften unvereinbar, die deren ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn diese Marktorganisation das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (Urteil vom 26. Mai 2005, Kuipers, C-283/03, EU:C:2005:314, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 27.10.2016 - C-439/16

  Milev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

  Obwohl im vorliegenden Fall das Gesetz zum Verbot unfairer Praktiken vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2019/633 verabschiedet wurde, müssen es die nationalen Behörden und Gerichte so weit wie möglich unterlassen, dieses Gesetz auf eine Weise auszulegen, die die Erreichung des mit dieser Richtlinie verfolgten Ziels nach Ablauf ihrer Umsetzungsfrist ernsthaft gefährden würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Milev, C-439/16 PPU, EU:C:2016:818" Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2020 - C-400/19

  Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …

  Diese Fragen standen bereits im Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), im Vordergrund, und für die Zwecke dieser Schlussanträge wird es erforderlich sein, die Erwägungen und Ergebnisse dieser Entscheidung recht eingehend zu prüfen.

  November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C - 2/18, EU:C:2019:962).

  Der Gerichtshof hat in Rn. 52 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), nämlich betont, dass der Erlass der Richtlinie 2019/633, die gemäß ihrem Art. 14 am 30. April 2019 in Kraft getreten ist, bestätige, dass es keine abschließende Harmonisierung des Bereichs der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette gab.

  Außerdem hat der Gerichtshof in den Rn. 49 und 50 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), im Wesentlichen bestätigt, dass die Verordnung Nr. 1308/2013, ungeachtet der Verweise auf bestimmte unlautere Praktiken, keine abschließende Regelung unlauterer Praktiken im Sektor Milch und Milcherzeugnisse - dem Gegenstand jener Rechtssache - enthält.

  So hat der Gerichtshof in den Rn. 56 und 73 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), ausgeführt, dass die fraglichen nationalen Regelungen geeignet sein müssen, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen dürfen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist(25).

  Die im Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), in Frage stehenden nationalen Regelungen untersagten dem Ankäufer von Rohmilch, die bestimmten Qualitätsanforderungen entsprach, gegenüber Erzeugern, die zu derselben Gruppe gehörten, die anhand der täglichen Verkaufsmenge von Rohmilch, deren Zusammensetzung und Qualität identisch ist und die nach derselben Methode geliefert wird, gebildet wurde, unterschiedliche Grundpreise anzuwenden.

  Der Gerichtshof hat daher in Rn. 60 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), entschieden, dass die nationalen Rechtsvorschriften, unter diesem Blickwinkel betrachtet, insofern als Mittel zur Bekämpfung möglicher unlauterer Geschäftspraktiken gerechtfertigt werden konnten, als sie Preisdiskriminierung zwischen Zulieferern verhinderten, die davon abhing, ob sie Mitglieder einer bestimmten anerkannten Milcherzeugerorganisation waren(28).

  Angesichts dessen jedoch, dass der Gerichtshof in Rn. 62 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die litauischen Rechtsvorschriften, die die Wirkung hatten, sicherzustellen, dass Ankäufer "allen Erzeugern, die sich in Bezug auf ein objektives Kriterium, nämlich die Tagesmenge der verkauften Milch, in einer vergleichbaren Situation befinden, einen identischen Grundpreis"(31) anbieten, geeignet waren, mögliche unlautere Praktiken zu bekämpfen und somit offenbar nicht gegen die Verordnung Nr. 1308/2013 verstießen, ließe sich, wenn § 3 Abs. 2 Buchst. u des Gesetzes Nr. XCV von 2009 dieselbe Wirkung hätte, auch von ihm sagen, dass er den Anforderungen der Verordnung entspricht, sofern er nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der angeführten Ziele erforderlich ist.

  Hat aber § 3 Abs. 2 Buchst. u des Gesetzes Nr. XCV von 2009 diese Wirkung? Meiner Auffassung nach bestehen zwischen der vorliegenden Rechtssache und den Umständen der im Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), in Rede stehenden litauischen Rechtsvorschriften subtile Unterschiede.

  Es trifft auch zu, dass der Anwendungsbereich von § 3 Abs. 2 Buchst. u des Gesetzes Nr. XCV von 2009 erheblich weiter geht als sein litauischer, den Milchsektor betreffender Gegenpart, um den es im Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), ging, da die fragliche ungarische Rechtsvorschrift für eine breitere Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse gilt.

  Im Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), war der Gerichtshof dementsprechend bereit, die litauischen Rechtsvorschriften als Mittel aufrechtzuerhalten, der Marktmacht entgegenzuwirken und die Position der schwächeren Partei zu stärken.

  Es lässt sich auch nicht sagen, dass § 3 Abs. 2 Buchst. u des Gesetzes Nr. XCV von 2009 die vom Gerichtshof in Rn. 69 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), genannten wettbewerbsfördernden Wirkungen hat, indem er sicherstellt, dass bestimmte Erzeuger aufgrund ihrer wegen Nichtmitgliedschaft in einer anerkannten Milcherzeugerorganisation schwächeren Verhandlungsposition keine Preisdiskriminierung erleiden(37).

  Erstens hat Ungarn im Unterschied zu der Sachlage in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), ergangen ist, keinen Nachweis unlauterer Wettbewerbspraktiken der Einzelhändler in Bezug auf die breite Palette der durch § 3 Abs. 2 Buchst. u des Gesetzes Nr. XCV von 2009 erfassten Erzeugnisse erbracht.

  20 Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  21 Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 28).

  23 Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 57).

  26 Vgl. Rn. 41 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962), in der ausgeführt wird, dass "dieser Grundpreis ... zwar für alle Erzeuger derselben anhand der täglichen Rohmilchverkaufsmenge gebildeten Gruppe festgelegt [wird], doch .

  27 Vgl. Rn. 59 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962).

  29 Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 67).

  31 Vgl. Rn. 59 des Urteils vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

  B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)

  19 Urteile vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. (…C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 19 und 26), und vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 28 bis 30).

  22 Vgl. entsprechend Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 42 bis 45).

  24 Vgl. entsprechend Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 46 bi 53).

  32 Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 56 und 57).

• EuGH, 11.03.2021 - C-400/19

  Kommission/ Ungarn (Marges bénéficiaires) - Vertragsverletzung eines …

  Zunächst ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei der sich die Europäische Union gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. d AEUV die Zuständigkeit mit ihnen teilt, über Rechtsetzungsbefugnisse verfügen, die es ihnen, wie aus Art. 2 Abs. 2 AEUV hervorgeht, erlauben, ihre Zuständigkeit wahrzunehmen, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat (Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Mit einer GMO sind auch Vorschriften unvereinbar, die ihr ordnungsgemäßes Funktionieren behindern, auch wenn die GMO das betreffende Gebiet nicht abschließend geregelt hat (Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der von der Kommission gerügte Verstoß zwar keine bestimmte Vorschrift der Verordnung Nr. 1308/2013 betrifft, sondern die Verordnung insgesamt, doch ändert dies nichts daran, dass mangels eines Preisfestsetzungsmechanismus die freie Bestimmung der Verkaufspreise auf der Grundlage des freien Wettbewerbs einer der Bestandteile der Verordnung und Ausdruck des Grundsatzes des freien Warenverkehrs unter Bedingungen eines wirksamen Wettbewerbs ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Schaffung einer GMO verwehrt es den Mitgliedstaaten jedoch nicht, nationale Regeln anzuwenden, die ein im Allgemeininteresse liegendes anderes Ziel verfolgen als die betreffende GMO, selbst wenn diese Regeln Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts in dem betreffenden Sektor haben können, sofern sie geeignet sind, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 30 und 56 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der fraglichen Maßnahme muss vor allem unter besonderer Berücksichtigung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und des ordnungsgemäßen Funktionierens der GMO vorgenommen werden, was einen Ausgleich zwischen diesen Zielen und dem mit der Maßnahme verfolgten Ziel der Bekämpfung unfairer Handelspraktiken erfordert (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 25.01.2022 - C-181/20

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und …

  Daraus folgt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für ihre Umsetzung keine Vorschriften erlassen dürfen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie, C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45, und vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 55).
• EuGH, 11.02.2021 - C-760/18

  M.V. u.a. (Contrats de travail à durée déterminée successifs dans le secteur …

  Nach ständiger Rechtsprechung dürfen aber die Mitgliedstaaten, an die eine Richtlinie gerichtet ist, während der Frist für deren Umsetzung keine Vorschriften erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Ziels ernstlich zu gefährden (Urteil vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe, C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

  Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …

  74 Vgl. z. B. Urteile vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. (…C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 50), oder vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 70 und 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur …

  74 Vgl. z. B. Urteile vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. (…C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 50), oder vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 70 und 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOCINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle - …

  38 Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (…C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (…C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 57), und vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2020 - C-504/19

  Banco de Portugal u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Bankenaufsicht - Sanierung …

  32 Urteile vom 18. Dezember 1997, 1nter-Environnement Wallonie (…C-129/96, EU:C:1997:628, Rn. 45), vom 11. September 2012, Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a. (…C-43/10, EU:C:2012:560, Rn. 57), und vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 55).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

  SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik …

  74 Vgl. z. B. Urteile vom 23. Dezember 2015, Scotch Whisky Association u. a. (…C-333/14, EU:C:2015:845, Rn. 50), oder vom 13. November 2019, Lietuvos Respublikos Seimo nari?³ grupe (C-2/18, EU:C:2019:962, Rn. 70 und 82).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 12 A 3228/18