Rechtsprechung
EuGH, 29.05.1997 - C-389/95 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Klattner / Elliniko Dimosio
Richtlinie 83/182 des Rates, Artikel 3
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Richtlinie 83/182 - Keine Beschränkung der Zahl von Personenfahrzeugen, die durch eine Person abgabenfrei eingeführt werden können - EU-Kommission
Klattner / Elliniko Dimosio
- Wolters Kluwer
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Richtlinie 83/182 - Keine Beschränkung der Zahl von Personenfahrzeugen, die durch eine Person abgabenfrei eingeführt werden können; (Richtlinie 83/182 des Rates, ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Abgabenfreie vorübergehende Einfuhr von Verkehrsmitteln
- Judicialis
Richtlinie 83/182/EWG Art. 1; ; Richtlinie 83/182/EWG Art. 3; ; Richtlinie 83/182/EWG Art. 9
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Steuerrecht - Harmonisierung - Steuerbefreiungen bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Richtlinie 83/182 - Keine Beschränkung der Zahl von Personenfahrzeugen, die durch eine Person abgabenfrei eingeführt werden können
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EWGRL 182/83, Richtlinie 83/182/EWG
Beschränkung der Steuerbefreiung; Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki - Auslegung der Richtlinie 83/182/EWG des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel - Möglichkeit der nationalen Behörden, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-389/95
- EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Papierfundstellen
- EuZW 1998, 48
- BB 1997, 614
- DB 1997, 1904
- EWS 1997, 354
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 23.04.1991 - C-297/89
Strafverfahren gegen Ryborg
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
25 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Bestimmungen der Richtlinie unter Berücksichtigung der mit der Harmonisierung im Mehrwertsteuerbereich verfolgten grundlegenden Ziele wie der Förderung der Freizuegigkeit und des freien Warenverkehrs sowie des Verbotes der Doppelbesteuerung auszulegen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 249/84, Profant, Slg. 1985, 3237, Randnr. 25, vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 127/86, Ledoux, Slg. 1988, 3741, Randnr. 11, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 13).Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß nach den Begründungserwägungen der Richtlinie die Freizuegigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft durch die steuerrechtlichen Regelungen, die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten, behindert wird und daß die Beseitigung der Behinderungen aufgrund dieser steuerrechtlichen Regelungen für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnlichen Merkmalen wie ein Binnenmarkt besonders notwendig ist (vgl. Urteil Ryborg, a. a. O., Randnr. 14).
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, und vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-246/94, C-247/94, C-248/94 und C-249/94, Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., Slg. 1996, I-4373, Randnr. 17) können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat. - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Sie ist hinreichend genau, um von einem einzelnen in Anspruch genommen und von den Gerichten angewandt werden zu können, wenn sie in eindeutigen Worten eine Verpflichtung festlegt (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 52, und Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., a. a. O., Randnr. 19).
- EuGH, 03.04.1968 - 28/67
Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
33 Eine Gemeinschaftsvorschrift ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. insbesondere Urteile vom 3. April 1968 in der Rechtssache 28/67, Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe, Slg. 1968, 216, 230 f., und Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., a. a. O., Randnr. 18). - EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
32 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25, und vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-246/94, C-247/94, C-248/94 und C-249/94, Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a., Slg. 1996, I-4373, Randnr. 17) können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat. - EuGH, 02.08.1993 - C-9/92
Kommission / Griechenland
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
24 Die Richtlinie wurde nämlich auf der Grundlage von Artikel 99 EWG-Vertrag erlassen und zielt auf die Beseitigung der Hemmnisse für die Errichtung eines Binnenmarktes ab, die sich aus den steuerrechtlichen Regelungen ergeben, die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung gelten (Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-9/92, Kommission/Griechenland, Slg. 1993, I-4467, Randnr. 6). - EuGH, 06.07.1988 - 127/86
Strafverfahren gegen Ledoux
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
25 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Bestimmungen der Richtlinie unter Berücksichtigung der mit der Harmonisierung im Mehrwertsteuerbereich verfolgten grundlegenden Ziele wie der Förderung der Freizuegigkeit und des freien Warenverkehrs sowie des Verbotes der Doppelbesteuerung auszulegen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 249/84, Profant, Slg. 1985, 3237, Randnr. 25, vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 127/86, Ledoux, Slg. 1988, 3741, Randnr. 11, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 13). - EuGH, 03.10.1985 - 249/84
Ministère public / Profant
Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
25 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Bestimmungen der Richtlinie unter Berücksichtigung der mit der Harmonisierung im Mehrwertsteuerbereich verfolgten grundlegenden Ziele wie der Förderung der Freizuegigkeit und des freien Warenverkehrs sowie des Verbotes der Doppelbesteuerung auszulegen (vgl. Urteile vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 249/84, Profant, Slg. 1985, 3237, Randnr. 25, vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 127/86, Ledoux, Slg. 1988, 3741, Randnr. 11, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89, Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 13).
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
Die unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung setzt - neben dem fruchtlosen Verstreichen der Umsetzungsfrist - voraus, dass sie klar und genau, uneingeschränkt bzw. bedingungsunabhängig ist und zu ihrer Ausführung keiner weiteren Rechtsvorschriften des staatlichen Normgebers bedarf (st. Rspr., EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - C-26/62, Slg. 1963, 1, 25 f. - Van Gend & Loos;… Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 25 = NJW 1982, 499, 500 - Becker; Urteil vom 29. Mai 1997 - C-389/95, Slg. 1997, I-2719 = EWS 1997, 354 Rn. 32 f. - Klattner;… Nettesheim in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147). - EuGH, 12.07.2001 - C-262/99
DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Richtlinie nach ihren Begründungerwägungen die Ausübung der Freizügigkeit der gebietsansässigen Personen innerhalb der Gemeinschaft fördern soll und dass die Beseitigung der Behinderungen durch die bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel für die private oder berufliche Nutzung geltenden Regelungen für die Errichtung eines Wirtschaftsmarktes mit ähnlichen Merkmalen wie ein Binnenmarkt besondersnotwendig ist (Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-389/95, Klattner, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 25). - AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18
Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft mit beschränkter Haftung von …
Die unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung setzt - neben dem fruchtlosen Verstreichen der Umsetzungsfrist - voraus, dass sie klar und genau, uneingeschränkt bzw. bedingungsunabhängig ist und zu ihrer Ausführung keiner weiteren Rechtsvorschriften des staatlichen Normgebers bedarf (stRspr. des EuGH, siehe u.a. EuGH, Urteil vom 5. Februar 1963 - C-26/62, Slg. 1963, 1, 25 f. - Van Gend & Loos;… Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 25 - Becker; Urteil vom 29. Mai 1997 - C-389/95, Slg. 1997, 1-2719 - Klattner).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-262/99
Louloudakis
12: - Urteil vom 25. Februar 1988 in der Rechtssache 299/86 (Drexl, Slg. 1988, 1213, Randnr. 18); Urteil vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache C-265/88 (Messner, Slg. 1989, I-4209, Randnr. 14); Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-389/95 (Klattner, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 38).17: - Schlussanträge vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-389/95 (Klattner Slg. 1997, I-2719, I-2722, Randnr. 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
17 - Urteile vom 3. April 1968, Molkerei-Zentrale Westfalen (28/67, Slg. 1968, 211), vom 23. Februar 1994, Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u. a. (C-236/92, Slg. 1994, I-483, Randnr. 9), vom 17. September 1996, Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a. (C-246/94 bis C-249/94, Slg. 1996, I-4373, Randnr. 18), und vom 29. Mai 1997, Klattner (C-389/95, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 33). - Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15
DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
12 Urteile vom 23. Februar 1994, Comitato di coordinamento per la difesa della cava u. a. (…C-236/9,2 EU:C:1994:60, Rn. 10), vom 17. September 1996, Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u. a. (…C-246/94 bis C-249/94, EU:C:1996:329, Rn. 19), vom 29. Mai 1997, Klattner (C-389/95, EU:C:1997:258, Rn. 33), und vom 1. Juli 2010, Gassmayr (…C-194/08, EU:C:2010:386, Rn. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-194/08
Gassmayr
4 - Urteil vom 29. Mai 1997, Klattner, C-389/95, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 33.5 - Urteil vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 52; Urteil Klattner a. a. O.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
22 - Dies ist den Erwägungen des Urteils vom 26. Februar 1986, Marshall (152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 52), zu entnehmen, die im Urteil vom 29. Mai 1997, Klattner (C-389/95, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 33), wiederholt werden. - Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-302/12
X - Steuerrecht - Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer - Niederlassungsfreiheit - …
23 - Vgl. Urteil vom 29. Mai 1997, Klattner (C-389/95, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 35), zu Art. 3 der Richtlinie 83/182. - Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2004 - C-365/02
Lindfors
23 - Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-389/95 (Klattner, Slg. 1997, I-2719, Randnr. 25); vgl. u. a. auch die Urteile in der Rechtssache 249/84 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 25, vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 127/86 (Ledoux, Slg. 1988, 3741, Randnr. 11) und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-297/89 (Ryborg, Slg. 1991, I-1943, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
Brinkmann
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-138/07
Cobelfret - Steuern - Gesellschaften - Von einer Tochtergesellschaft an ihre …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-156/04
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung - Verstoß gegen Artikel 90 EG und …