Rechtsprechung
   EuGH, 15.09.2016 - C-484/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Telemedicus

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • Europäischer Gerichtshof

    Mc Fadden

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden

  • Jurion

    Urheberrechtliche Auswirkungen bei einem durch einen Gewerbetreibenden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten lokalen Funknetz mit Internetzugang (WLAN); Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden bei der Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk; Umfang der Verpflichtung des Bereitstellers eines öffentlich zugänglichen lokalen Funknetzes zur Sicherung des Werkes

  • Betriebs-Berater

    Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes - Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort

  • kanzlei.biz

    Anordnung zur Sicherung von öffentlichem WLAN mittels eines Passworts zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen möglich

  • online-und-recht.de

    Keine urheberrechtliche Störerhaftung bei freiem WLAN, aber...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Informationsgesellschaft - Lokales Funknetz mit Internetzugang (WLAN), das ein Gewerbetreibender der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt - Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, die als Mittler auftreten - Reine Durchleitung - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 12 - Haftungsbeschränkung - Unbekannter Nutzer des Netzes - Verletzung der Rechte der Rechtsinhaber an einem geschützten Werk - Verpflichtung zur Sicherung des Werkes - Zivilrechtliche Haftung des Gewerbetreibenden

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mc Fadden/Sony Music Entertainment Germany

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    SERV - Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anbieter offener W-LAN Netze haften zwar nicht als Störer, müssen bei Urheberrechtsverletzungen aber dennoch mit Unterlassungsansprüchen rechnen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsinhaber welcher der Öffentlichkeit kostenlos WLAN zur Verfügung stellt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Störerhaftung für Anbieter von freien WLANs konkretisiert

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Die Rechtsunsicherheit bleibt

  • heise.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offene WLANs: Störerhaftung für Gewerbetreibende konkretisiert

  • faz.net (Pressebericht, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Keine anonyme W-Lan-Nutzung

  • zeit.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Urheberrecht: WLAN-Betreiber können zu Passwortschutz verpflichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das öffentliche WLAN

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Betreiber kostenloser Wifi-Netze haften nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer

  • versr.de (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Steht die Störerhaftung bei offenem WLAN nach deutschem Recht vor dem Aus?

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Wer haftet bei freien W-Lan-Zugängen?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Abschaffung der Störerhaftung: WLAN-Gesetz wird nachgebessert

  • urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher WLAN-Hotspot: Haftung für anonyme Urheberrechtsverletzungen von Nutzern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung beim Filesharing gekippt

  • cr-online.de (Auszüge)

    Klarer Sieg der Abmahnindustrie: EuGH verlangt Urheberschutz durch Password und Ausweispflicht

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für öffentliches WLAN

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Störerhaftung für WLAN-Betreiber: Ausweg für deutsche Unternehmer

  • welt.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Anonymes WLAN für alle bleibt eine Utopie

  • taz.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Ein nicht ganz so offenes Netz

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    WLAN-Hotspots: Das bedeutet das Urteil zur Störerhaftung für Deutschland

  • spiegel.de (Pressemeldung, 15.09.2016)

    Störerhaftung: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 15.09.2016)

    Offenen Wlans droht Passwortzwang

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung für illegale Downloads von Nutzern beim öffentlichen Wifi-Netz

  • juve.de (Kurzinformation)

    WLAN: Betreiber müssen Auflagen erfüllen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Störerhaftung bei illegalen Downloads für Anbieter von offenem WLAN

  • Jurion (Kurzinformation)

    Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Nutzung eines öffentlichen W-LAN-Netzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines öffentlichen WiFi-Hotspots haftet nicht auf Schadensersatz bei Rechtsverletzungen durch Dritte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betreiber eines offenen WLANs haften nicht für Urheberrechtsverletzungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenes WLAN - Haftung ausgeschlossen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des gewerblichen Anbieters der kostenlosen Nutzung eines offenen WLAN

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung für ungesicherte, anonyme WLAN-Netzwerke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Offenes WLAN: Haftung des Hotspot-Betreibers für Urheberrechtsverletzung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    WLAN-Haftung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsinhaber mit öffentlichem WiFi-Netz haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden - Zur Vorbeugung vor Rechtsverletzungen kann Hotspot-Besitzer aber zur Sicherung des Zugangs verpflichtet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • urheberrecht.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: EuGH mischt in Freifunker-Verfahren mit

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.12.2015)

    Störerhaftung: Surfen oder surfen lassen

  • loebisch.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    WLAN-Störerhaftung

  • matzen-partner.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Neue Möglichkeiten zur Kundengewinnung: Fällt die Störerhaftung?

Besprechungen u.ä. (14)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    5 Fragen zum WLAN-Urteil des EuGH

  • internet-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Haftung des W-LAN-Anbieters (Fall McFadden)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Mehr Rechtssicherheit für offene WLAN

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung beim Betrieb eines WLANs - McFadden

  • heise.de (Entscheidungsbesprechung)

    Steinzeit in Luxemburg (RiLG Ulf Buermeyer; heise online, 15.09.2016)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Passwörter für öffentliches W-LAN: Freifunk adé

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Offenes WLAN: EuGH stiftet Verwirrung

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerbliche W-LAN-Betreiber müssen ihre Netze mit Passwort schützen

  • dlapiper.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zum Online-Urheberrecht

  • haerting.de (Kurzanmerkung)

    EuGH contra freie Kommunikation

  • taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 16.09.2016)

    "Passwort aushängen geht nicht"

  • welt.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Ein wichtiges Urteil für ein offenes Internet

  • sowhy.de (Kurzanmerkung)

    Steine statt Brot beim EuGH bei offenen WLANs

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 15.09.2016)

    Das Wlan-Urteil des EuGH ist unsinnig

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Mc Fadden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Passwortsicherungspflichten für gewerbliche Betreiber offener WLANs - Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14 - McFadden" von Sebastian Köhler, original erschienen in: ZUM 2016, 973 - 975.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gerichtlich verordneter Passwortschutz für WLAN-Hotspots - Zur Reichweite der Access Provider-Privilegierung von kommerziellen WLAN-Anbietern" von Prof. Dr. Eva Inés Obergfell, original erschienen in: NJW 2016, 3489 - 3492.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Haftung eines Betreibers eines offenen WLAN-Netzes Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: BB 2016, 2446 - 2452.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3503
  • ZIP 2016, 75
  • GRUR 2016, 1146
  • GRUR Int. 2016, 1060
  • EuZW 2016, 821
  • MMR 2016, 760
  • DVBl 2016, 1530
  • BB 2016, 2446
  • K&R 2016, 733
  • ZUM 2016, 965



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15  

    Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).
  • BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16  

    Filesharing über einen Familienanschluss

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union obliegt es, wenn mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, den Behörden oder Gerichten der Mitgliedstaaten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 83 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/McFadden).

    Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass es Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten ist, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden Grundrechten der Parteien sicherzustellen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; GRUR 2014, 468 Rn. 46 - UPC Telekabel; GRUR 2016, 1146 Rn. 83 - Sony Music/McFadden).

  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15  

    Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

    Mit diesen Grundsätzen wird dem auf Seiten des Inhabers des Urheberrechts zu berücksichtigenden Grundrecht auf geistiges Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG angemessen Rechnung getragen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 98 = WRP 2016, 1486 - Sony Music/Mc Fadden; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 - I ZR 154/15, GRUR 2017, 386 Rn. 22 ff. = WRP 2017, 448 - Afterlife).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZR 117/16  

    Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

    Das ist insbesondere der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung - etwa der Zugang zu einem WLAN-Netz - von einem Anbieter zu Werbezwecken für die von ihm angebotenen Güter oder Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter und Dienstleistungen einbezogen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2016 - C-484/14, GRUR 2016, 1146 Rn. 41 f. = WRP 2016, 1486 - Mc Fadden).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15  

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches, der seine Grundlage - wie hier - in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg der §§ 8 - 10 TMG nicht eingeschränkt (BGH GRUR 2016, 855 Rn. 19 - jameda.de II mit weiteren Nachweisen; vgl. auch EuGH, Urt. v. 15.09.2016 - C-484/14 GRUR 2016, 1146 Rn. 76 f. (zu Art. 12 Abs. 3 d. RL 2000/31)).
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 173/15  

    Haftung des Betreibers einer Internetsuchmaschine für Links zu Internetseiten

    Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 15.9.2016 in der Rechtssache N3 gegen T3 (C-484/14, dort Rn. 76 ff., insbesondere Rn. 79) ausdrücklich klargestellt, dass (selbst) ein nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie privilegierter Diensteanbieter (reine Durchleitung, entsprechend § 8 TMG) wegen einer Urheberrechtsverletzung durch von ihm übermittelte Informationen zwar nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wohl aber auf Unterlassung und auf Erstattung der hierdurch angefallenen Abmahnkosten und der Gerichtskosten.
  • EuGH, 04.05.2017 - C-339/15  

    Rechtsangleichung - Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung

    Demnach kann Online-Werbung einen Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der Richtlinie 2000/31 darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2016, Mc Fadden, C-484/14, EU:C:2016:689, Rn. 41 und 42).
  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16  

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Der EuGH hat diese Auffassung im Hinblick auf die auch §§ 8-10 TMG zu Grunde liegenden Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG grundsätzlich bestätigt (EuGH EuZW 2016, 821 - McFadden; näher dazu LG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.02.2017 - 2-03 S 16/16, ZD 2017, 391).
  • AG Mannheim, 18.01.2017 - U 10 C 1780/16  

    Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels:

    Fortführung von EuGH, MMR 2016, 760 - "Mc Fadden".

    Zudem erachtet das Gericht die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH als überholt und gegen Art. 3 GG verstoßend im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH MMR 2016, 760 (Mc Fadden).

  • LG Frankfurt/Main, 09.02.2017 - 3 S 16/16  

    Beweislast beim Recht auf Vergessenwerden

    Der EuGH hat diese Auffassung im Hinblick auf die auch §§ 8-10 TMG zu Grunde liegenden Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG grundsätzlich bestätigt (EuGH EuZW 2016, 821 [EuGH 15.09.2016 - C-484/14] - McFadden).
  • OLG Köln, 13.10.2016 - 15 U 189/15  
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-610/15  

    Stichting Brein

  • OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 20 U 17/16  

    TOR-Exit-Node-Betreiber haftet für als Störer für Urheberrechtsverletzungen durch

  • KG, 08.02.2017 - 24 U 117/15  
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