Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/2000, 20 W 460/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
HGB § 36; ; HGB § 33 Abs. 1; ; HGB § 33 Abs. 2 Satz 2; ; HGB § 1 ff; ; HGB § 29; ; HRV § 40 Abs. 4; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung einer öffentlichen Versicherungsanstalt mit Mehrfachsitz in das Handelsregister
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde; Eintragung ; Handelsregister; Mehrfachsitz; Anmeldepflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel - 880 AR 98/00
- LG Kassel - 13 T 9/00
- OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/2000, 20 W 460/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 86
- DB 2001, 860
- Rpfleger 2001, 185
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.07.2000 - 3Z BR 162/00
Eintragung eines Mehrfachsitzes für Sparkassen
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00
Insgesamt ist somit die Eintragung von Mehrfachsitzen für die Anmelderin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Handelsregister zulässig (vgl. ebenso Bay- ObLG Rpfleger 2000, 551 = BayObLGZ 2000, 210 = FGPrax 2000, 209 = NJW-RR 2001, 28 für Sparkassen als öffentlich-rechtliche Anstalten). - BayObLG, 29.03.1985 - BReg. 3 Z 22/85
Zur Zulässigkeit satzungsmäßiger Doppelsitze
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.12.2000 - 20 W 460/00
Zwar wurde bisher in der Rechtsprechung für juristische Personen des Privatrechts die Begründung eines Doppelsitzes nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen (vgl. BayObLGZ 1985, 111 = …
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Rechtsprechung
| KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bestellung zum Nachtragsliquidator entgegen dem Willen des Betroffenen; Gesetzliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators; Ermessensfehlerhafter Gebrauch des Auswahlermessens; Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen ...
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.07.1999 - 96 HRB 34119
- LG Berlin, 30.11.1999 - 98 T 63/99
- KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Papierfundstellen
- FGPrax 2001, 86
- BB 2001, 324
- DB 2001, 643
- Rpfleger 2001, 239
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- KG, 04.04.2000 - 1 W 3052/99
GmbH-Gesellschafter kann nicht gegen seinen Willen zum Notgeschäftsführer …
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Die Beschwerdefugnis des Beteiligten zu 1. ist schon deshalb gegeben, weil er durch das Amtsgericht gegen seinen Willen zum Nachtragsliquiator der Gesellschaft bestellt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2000 - 1 W 3052/99 -, veröff.u.a. FGPrax 2000, 155; GmbHR 2000, 661 m.Anm. Hohlfeld).Über die Auswahl der Person des Nachtragsliquidators entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. OLG Stuttgart [806]; zum Notgeschäftsführer Senat FGPrax 2000, 155, [156]) Die auf einer Würdigung der tatsächlichen Umstände beruhende Ermessensentscheidung ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessen überschritten worden sind, von ihm in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht oder die Ermessensausübung durch Verfahrensfehler beeinflusst worden ist (…vgl. Keidel/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rz. 27 m. W. N.).
In der Entscheidung hat er sich der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der weitaus überwiegenden Auffassung in der Literatur angeschlossen, dass eine zwangsweise Bestellung einer Person zum Notgeschäftsführer bzw. Liquidator gesetzlich nicht vorgesehen ist, es dem Bestellten vielmehr frei steht, die Bestellung abzulehnen, auch wenn er selbst Gesellschafter der GmbH mit nicht unerheblichem Geschäftsanteil ist (vgl. Senat FGPrax 2000, 155 [156] m. w. N.; weitergehend Hohlfeld GmbHG S.663, der eine Annahmepflicht auch für den Alleingesellschafter ablehnt).
- OLG Stuttgart, 07.12.1994 - 8 W 311/93
Liquidationseröffnungsbilanz
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Ist eine GmbH - wie hier - wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden und stellt sich nachträglich die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen heraus, die nicht im Vorhandensein verteilungsbedürftigen Vermögens bestehen, ist nach herrschender und vom Senat geteilter Auffassung entsprechend § 273 Abs. 4 AktG auf Antrag eines Beteiligten ein Nachtragsliquidator durch das Gericht zu bestellen (vgl. Senat RPfleger 1998, 520 zur AG; BayObLG WM 1984, 159 [161] und BB 1984, 446 [474]; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 805 [OLG Stuttgart 07.12.1994 - 8 W 311/93] ;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15.Aufl., § 74 Rz. 19;… Hachenburg/Hohner, GmbHG, 8.Aufl., § 74 Rz. 32;… Rowedder/Rasner, GmbHG, 3.Aufl., § 74 Rz. 12;… Baumbach/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17.Aufl., Anh § 60 Rz. 64).Es lebt auch mit dem Erforderlichwerden von weiteren Abwicklungsmaßnahmen nicht automatisch wieder auf, sondern es ist ein Nachtragsliquidator vom Gericht auszuwählen (vgl.OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 805 [OLG Stuttgart 07.12.1994 - 8 W 311/93] [806] m. w. N.).
- BAG, 30.01.1991 - 5 AZR 32/90
Zeugnisanspruch gegen Konkursverwalter
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Zeugniserteilung daher um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. zu Vorstehendem BAGE 51, 104 [111] NJW 1991, 1971 [BAG 30.01.1991 - 5 AZR 32/90] [1972]; LAG München JurBüro 1987, 940; LAG Nürnberg BB 1993, 365;…ErfK/Müller-Glöge, § 630 BGB Rz. 10 ff., jew. m. w. N.).Hat der Insolvenzverwalter den Arbeitnehmer jedoch weiter beschäftigt, ist dieser zur Zeugniserteilung auch für den davor liegenden Zeitraum verpflichtet (vgl. BAG NJW 1991, 1971 [BAG 30.01.1991 - 5 AZR 32/90] ;… Münch-ArbR/Wank 2 Aufl., § 128 Rz. 6;… Hess. InsO, § 113 Rz. 661 ff., jew. m. w. N.; weitergehend K.Schmidt, DB 1991, 1930, der den Konkursverwalter regelmäßig als Anspruchsgegner ansieht).
- OLG Köln, 19.04.2000 - 2 W 28/00
Neue Beschwer; Selbständige Beschwer; Haftbefehl; Eidesstattliche …
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Insoweit könnten die Erwägungen, aus denen der letzte Geschäftsführer oder Liquidator einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung verpflichtet bleibt, entsprechend heranzuziehen sein (vgl. Senat NJW-RR 1991, 933 [KG Berlin 08.02.1991 - 1 W 3357/90] [934]; zu rechtsmissbräuchlicher Amtsniederlegung in solchem Fall OLG Köln JurBüro 2000, 599;… s.a. Zöller/Stöber, ZPO, 22.Aufl., § 807 Rz. 8, jew. m. w. N.). - BGH, 22.10.1984 - II ZR 31/84
Pflicht der GmbH zur Bestellung von Geschäftsführern
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Die Eigenschaft als Alleingesellschafter reicht dagegen nicht aus, den Beteiligten zu 1. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs als zur Übernahme des Amtes des Nachtragsliquidators verpflichtet anzusehen (vgl.a. BGH ZIP 1985, 283, [BGH 22.10.1984 - II ZR 31/84] der eine Pflicht des Alleingesellschafters, das Geschäftsführeramt selbst unentgeltlich zu übernehmen oder die Kosten vorzuschießen, selbst bei bestehender Absicht der Blockade eines Zwangsversteigerungsverfahrens verneint hat). - KG, 08.02.1991 - 1 W 3357/90
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Insoweit könnten die Erwägungen, aus denen der letzte Geschäftsführer oder Liquidator einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH zur Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung verpflichtet bleibt, entsprechend heranzuziehen sein (vgl. Senat NJW-RR 1991, 933 [KG Berlin 08.02.1991 - 1 W 3357/90] [934]; zu rechtsmissbräuchlicher Amtsniederlegung in solchem Fall OLG Köln JurBüro 2000, 599;… s.a. Zöller/Stöber, ZPO, 22.Aufl., § 807 Rz. 8, jew. m. w. N.). - BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 479/84
Zeugnis - Stationierungsstreitkräfte - Prozeßstandschaft - Bundesrepublik …
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Zeugniserteilung daher um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. zu Vorstehendem BAGE 51, 104 [111] NJW 1991, 1971 [BAG 30.01.1991 - 5 AZR 32/90] [1972]; LAG München JurBüro 1987, 940; LAG Nürnberg BB 1993, 365;…ErfK/Müller-Glöge, § 630 BGB Rz. 10 ff., jew. m. w. N.). - LAG Nürnberg, 14.01.1993 - 6 Ta 169/92
Zwangsvollstreckung: qualifiziertes Zeugnis
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Nach allgemeiner Auffassung handelt es sich bei der Zeugniserteilung daher um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. zu Vorstehendem BAGE 51, 104 [111] NJW 1991, 1971 [BAG 30.01.1991 - 5 AZR 32/90] [1972]; LAG München JurBüro 1987, 940; LAG Nürnberg BB 1993, 365;…ErfK/Müller-Glöge, § 630 BGB Rz. 10 ff., jew. m. w. N.). - BayObLG, 23.09.1993 - 3Z BR 172/93
Voraussetzungen der Bestellung eines Nachtragsliquidators
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Die Darlegung und Glaubhaftmachung der Notwendigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, wie sie durch Vorlage der Titel geschehen ist, reicht daher aus (vgl. BayObLG WM 1984, 159 [161] und NJW-RR 1994, 230). - BayObLG, 02.02.1984 - BReg. 3 Z 192/83
Vermögenslosigkeit einer GmbH: Aktivierung einer Einlageforderung
Auszug aus KG, 09.01.2001 - 1 W 2002/00
Ist eine GmbH - wie hier - wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden und stellt sich nachträglich die Notwendigkeit weiterer Abwicklungsmaßnahmen heraus, die nicht im Vorhandensein verteilungsbedürftigen Vermögens bestehen, ist nach herrschender und vom Senat geteilter Auffassung entsprechend § 273 Abs. 4 AktG auf Antrag eines Beteiligten ein Nachtragsliquidator durch das Gericht zu bestellen (vgl. Senat RPfleger 1998, 520 zur AG; BayObLG WM 1984, 159 [161] und BB 1984, 446 [474]; OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 805 [OLG Stuttgart 07.12.1994 - 8 W 311/93] ;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15.Aufl., § 74 Rz. 19;… Hachenburg/Hohner, GmbHG, 8.Aufl., § 74 Rz. 32;… Rowedder/Rasner, GmbHG, 3.Aufl., § 74 Rz. 12;… Baumbach/Schulze-Osterloh, GmbHG, 17.Aufl., Anh § 60 Rz. 64). - KG, 07.07.1998 - 1 W 6250/96
Wirksamkeit der ohne Nachweis der Antragsbefugnis erfolgten Bestellung des …
- OLG Köln, 31.08.1992 - 2 Wx 24/92
- OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 28/08
Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine GmbH: Statthaftigkeit der …
Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass eine gerichtliche Bestellung als Nachtragsliquidator gegen den Willen des Bestellten grundsätzlich nicht in Betracht kommt, da eine Verpflichtung zur Übernahme des Amtes nicht besteht (vgl. BayObLGZ 1996, 129/131; OLG Hamm FGPrax 1997, 33; KG FGPrax 2001, 86;… MünchKommAktG/Hüffer § 273 Rn. 39;… Schmidt/Lutter/Riesenhuber AktG § 273 Rn. 11;… Lutter/Kleindiek § 74 Rn. 21). - KG, 11.05.2021 - 1 W 29/21
Nachweis der Vertretungsmacht eines (Nachtrags-)Liquidators gegenüber dem …
Rn. 14 Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216 ; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, … - KG, 24.02.2022 - 1 W 310/21
Nachweis der Vertretungsmacht des Nachtragsliquidators einer GmbH im …
Rn. 11 Hat hingegen eine Liquidation der Gesellschaft bereits stattgefunden oder geht es nicht um die Einziehung und Verteilung von Vermögen, sondern anderer Abwicklungsmaßnahmen, so sind auf Antrag Nachtragsliquidatoren in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 4 AktG zu bestellen (KG, 25. ZS, GmbHR 2012, 216 ; Senat, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 1 W 272/06 - KGreport 2007, 547; Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 W 2002/00 - GmbHR 2001, 252; BayObLG, … - KG, 14.06.2022 - 22 W 27/22
Voraussetzungen einer Bestellung eines Nachtragsliquidators bei einer …
Rn. 21 b) Besteht ein rechtliches Bedürfnis für eine Nachtragsliquidation, so hat das Registergericht nur noch ein Ermessen in Bezug auf die Auswahl des Liquidators (BayObLG…, Beschluss vom 22.10.2003 - 3Z BR 197/03 - Rn. 23, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 09.01.2001 - 1 W 2002/00 -, Rn. 9, zitiert nach juris;… Krafka, Registerrecht, 11. A. Rn. 1153;… Müller, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl., GmbHG § 66 Rn. 86;… Eller, a.a.O., Rn. 166). - KG, 19.05.2022 - 22 W 27/22
Beschwerde gegen die Bestimmung einer Nachtragsliquidatorin Hinterlegung von Geld …
b) Besteht ein rechtliches Bedürfnis für eine Nachtragsliquidation, so hat das Registergericht nur noch ein Ermessen in Bezug auf die Auswahl des Liquidators (BayObLG…, Beschluss vom 22.10.2003 - 3Z BR 197/03 - Rn. 23, zitiert nach juris; KG, Beschluss vom 09.01.2001 - 1 W 2002/00 -, Rn. 9, zitiert nach juris;… Krafka, Registerrecht, 11. A. Rn. 1153;… Müller, in: MüKoGmbHG, 4. Aufl., GmbHG § 66 Rn. 86;… Eller, a.a.O., Rn. 166).
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