Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 18.11.2004 - 3 W 82/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 147 Abs. 2, 149, 156 Abs. 2
Abgeltungsbereich der "Hebegebühr"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgeltungsbereich der "Hebegebühr" im Notargebührenrecht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Notarrecht - Abgeltungsbereich der "Hebegebühr" eines Notars
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenberechnung eines Notars; Anzeige eines Notars an einen Darlehensgeber; Abtretung von Auszahlungsansprüchen eines Grundstückskäufers an den Verkäufer; Abtretungsanzeige an die Grundpfandrechtsgläubiger; Auslegung des Abgeltungsbereichs einer Hebegebühr; Berechnung ...
Verfahrensgang
- LG Trier, 11.03.2004 - 4 T 17/03
- OLG Zweibrücken, 18.11.2004 - 3 W 82/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 511
- FGPrax 2005, 88
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 26.05.1992 - 10 W 96/91
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.11.2004 - 3 W 82/04
Die Abtretungsanzeige ist wie die Hinterlegung als Mitwirkungshandlung des Notars an der Schaffung der Voraussetzungen für die Abwicklung der Zug um Zug geschuldeten Leistungen aus dem Kaufvertrag anzusehen; sie wird deshalb von diesem Gebührentatbestand miterfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Mai 1992, 10 W 96/91, zitiert nach juris;… Hartmann, KostO, 34. Aufl. § 149 Rdnr. 4;… Korintenberg/Reimann, KostO, 15. Aufl. § 149 Rdnr. 7;… Rohs/Wedewer, KostO, 3. Aufl. § 149 Rdnr. 12).Soweit dieser Auffassung dogmatische Bedenken entgegengehalten werden (vgl. Mümmler, JurBüro 1992, 822; Anm. Lappe in KostRsp. § 149 KostO Nr. 26), kann dies zu keiner anderen Beurteilung führen.
- OLG Zweibrücken, 07.11.1994 - 3 W 170/94
Keine zusätzliche Gebühr aus § 147 Abs. 2 KostO bei Kaufpreisabwicklung über …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 18.11.2004 - 3 W 82/04
Von ihr umfasst wird nicht nur diejenige Tätigkeit des Notars, welche mit der Verwahrung und Auszahlung des Geldes in einem dogmatischen Sinne verbunden ist, sondern die gesamte Mühewaltung und Verantwortlichkeit des Notars bei Erhebung, Verwahrung und Ablieferung des Geldes (vgl. Senat JurBüro 1995, 101;… Rohs/Wedewer, aaO. m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 8 W 435/06
Notarkosten: Gesonderte Betreuungsgebühr für die Prüfung der Voraussetzungen der …
Rn. 19 Teilweise wird die Auffassung vertreten, mit der Hebegebühr gemäß § 149 werde die Abwicklungstätigkeit des Notars im Rahmen des ihm umfassend erteilten Treuhandauftrags vollständig abgegolten, so dass daneben keine gesonderte Betreuungsgebühr gemäß § 147 Abs. 2 für die Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit entstehe (OLG Hamm, MittRhNotK 90, 244; OLG Oldenburg, JurBüro 86, 429; OLG Zweibrücken, MittBayNot. 95, 16; vgl. auch OLG Celle, FGPrax 05, 86 und OLG Zweibrücken, NJW-RR 05, 511). - LG Stuttgart, 31.08.2004 - 15 O 191/04
Keine allgemeine Belehrungspflicht über Anfall der Spekulationssteuer
Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.11.2004, 3 W 82/04; mitgeteilt vom 3. Zivilsenat des OLG.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 69f FGG, § 70h FGG, § 70 Abs 1 Nr 3 FGG, Art 19 Abs 4 GG
Erledigte Unterbringungsmaßnahme: Feststellung der Rechtswidrigkeit - Judicialis
FGG §§ 69 f; ; FGG § 70 I Nr. 3; ; FGG § 70 h; ; GG Art. 19 IV; ; HFEG § 1
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Rechtswidrigkeitsfeststellung hinsichtlich nicht vollzogener Unterbringung
- rechtsportal.de
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Unterbringungsmaßnahme
- Wolters Kluwer
(Erledigte Unterbringungsmaßnahme: Feststellung der Rechtswidrigkeit)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde über die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme; Feststellungsinteresse bei Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Unterbringungsmaßnahme; Voraussetzungen für eine ...
Verfahrensgang
- AG Fulda, 03.06.2004 - 8 XIV 120/04
- LG Fulda, 15.06.2004 - 5 T 163/04
- OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04
Papierfundstellen
- FGPrax 2005, 88
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04
Dies steht jedoch der Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde nicht entgegen, da der Betroffene in diesem Falle Anspruch darauf hat, dass der Senat auf entsprechenden Feststellungsantrag, welcher der Begründung der sofortigen weiteren Beschwerde entnommen werden kann, prüft, ob die vorläufige Unterbringungsanordnung rechtswidrig war (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432). - BayObLG, 16.08.2004 - 4Z BR 45/04
Kein Feststellungsinteresse bei nicht vollzogener Abschiebhaft
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.10.2004 - 20 W 421/04
Dies gilt jedoch nur für den Zeitraum, vom 03. bis zum 08. Juni 2004, in welchem die Unterbringungsanordnung auch vollzogen wurde, wo hingegen ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer nicht mehr vollzogenen Unterbringungsanordnung zu verneinen ist (vgl. ebenso für den Fall der Abschiebungshaft BayObLG, Beschluss vom 16. August 2004 - 4 Z BR 45/04 - dokumentiert bei Melichor - und Senatsbeschluss vom 07. Oktober 2004 - 20 W 308/04).
- BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04
Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …
Demgegenüber gehen weite Teile der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung offenbar von einem weiteren Prüfungsspielraum aus (vgl. OLG Frankfurt a.M., FGPrax 2005, S. 88 ; KG Berlin, FGPrax 2000, S. 213; Schlesw.-Holst. - KG, 11.04.2006 - 1 W 227/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in …
Dessen Würdigung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, also insbesondere darauf, ob das Erstbeschwerdegericht von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht, § 12 FGG, bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentliche Umstände berücksichtigt, § 25 FGG, und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze oder gegen Verfahrensrecht verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 22. Januar 2002 - 1 W 246/01 -, BtPrax 2002, 167 ff.; Beschluss vom 8. Juni 2004 - 1 W 238/02 -, OLG-Report 2005, 550, 551).Solche Kenntnisse liegen dann vor, wenn sie - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und den Betreuer befähigen, seine Aufgaben besser und effektiver zu erfüllen (Senat, BtPrax 2002, 167ff; OLG-Report 2005, 550; OLG Naumburg, OLG-Report 2005, 184f.; BayObLG, BtPrax 2003, 135f.; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 349f.; NJ 2002, 97f.; OLG Jena, NJ 2003, 379).
- OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 3 UF 41/12
Elterliche Sorge: Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen die Anordnung …
Ein berechtigtes Interesse an einer zusätzlichen Feststellung der Rechtswidrigkeit ist dann nicht gegeben (BayObLG, FGPrax 2004, 307, 308; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 88, 89; Jennissen, FGPrax 2009, 93, 98;… Keidel/Budde, a.a.O., § 62 Rn. 12;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 62 Rn. 16; vgl. auch BGH, NJOZ 2008, 1890, 1897 Tz. 28; a.A. OLG Köln, FGPrax 2006, 232).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".