Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine nur örtlich geltende Baurechtsvorschrift

• Judicialis

  BGB § 874; ; BGB § 1090; ; GBO § 44 Abs. 2; ; GBO § 53 Abs. 1 Satz 2

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 874, 1090; GBO §§ 44 Abs. 2, 53 Abs. 1 Satz 2
  Unzulässige Bezugnahme auf untergesetzliches Recht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bezugnahme auf baurechtliche Vorschrift zur Bezeichnung von Inhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bezugnahme auf Ortsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die nähere Bezeichnung des Inhalts eines Rechts bzw. einer Baubeschränkung bei dessen Eintragung ins Grundbuch; Zulässigkeit der näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts bzw. einer Baubeschränkung bei dessen Eintragung ins Grundbuch durch Bezugnahme ...

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 196
• Rpfleger 2008, 480

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 08.02.2002 - V ZR 252/00

  Blick auf Alpenkette und Isartal

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  (1) Bei der im Grundbuch verlautbarten Baubeschränkung handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend erkennt, um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, nämlich die zugunsten der Landeshauptstadt München eingetragene Belastung des Grundstücks, dieses in bestimmten einzelnen Beziehungen baulich nicht zu nutzen (§ 1090 BGB;… Palandt/Bassenge BGB 67. Aufl. § 1090 Rn. 4;… § 1018 Rn. 20 und 21; siehe auch BGH NJW 2002, 1797).
• BayObLG, 10.11.1987 - BReg. 2 Z 75/86

  Rechtsfolgen einer nichtigen Unterteilung von Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Die Unzulässigkeit muss sich aus dem Eintragungsvermerk selbst und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung ergeben, andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (BayObLGZ 1987, 390/393).
• BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

  Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind schon deshalb beschwerdeberechtigt, weil sie mit ihrer Erstbeschwerde erfolglos geblieben sind (BayObLGZ 2002, 413/414;… Demharter GBO 25. Aufl. § 78 Rn. 2).

• BGH, 19.12.1969 - V ZR 64/68

  Einwilligung zur Löschung von eingetragenen Baubeschränkungen - Bestellung von …

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  (5) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.12.1969 (WM 1970, 193) keine Bedenken gegen die wirksame Bestellung von Grunddienstbarkeiten vorgebracht, für deren Inhalt auf Vorschriften des Hamburgischen Baupolizeigesetzes vom 23.6.1882 Bezug genommen wurde.
• BayObLG, 15.02.1990 - BReg. 2 Z 10/90

  Schlagwortartige Bezeichnung des Inhalts einer Dienstbarkeit im Grundbuch …

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Da Dienstbarkeiten einen verschiedenartigen Inhalt haben können, muss bei einem Recht zur Benützung des Grundstücks in der Eintragung selbst das Recht näher gekennzeichnet werden; dasselbe gilt, wenn Inhalt der Dienstbarkeit das Verbot gewisser Handlungen oder der Ausschluss der Ausübung eines Rechts ist (BayObLGZ 1990, 35/36).
• BayObLG, 30.08.1989 - BReg. 2 Z 95/89

  Aufhebung der Veräußerungsbeschränkung an einem Wohnungserbbaurecht ohne …

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Die Befugnis ergibt sich aber aus § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, der nach herrschender und vom Senat geteilter Meinung im Grundbuchverfahren neben § 80 GBO anwendbar ist (BayObLG NJW-RR 1988, 460 m.w.Nachw.; BayObLGZ 1989, 354/356;… a.A. Demharter § 80 Rn. 7 und § 1 Rn. 27).
• BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85

  Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; …

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Eine Eintragung ist inhaltlich unzulässig, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371).
• OLG Hamm, 28.05.1996 - 15 W 448/95

  Sicherung einer Baubeschränkung durch Grunddienstbarkeit

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  2 Z 27/89">Rpfleger 1989, 361/362; OLG Hamm Rpfleger 1996, 444/445).
• BayObLG, 27.04.1994 - 2Z BR 22/94

  Eintragung von Dienstbarkeiten im Grundbuch

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Eine Bezugnahme ist nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts gestattet (BayObLG DNotZ 1994, 888; BayObLGZ 1983, 253/255;… Demharter § 44 Rn. 17).
• BayObLG, 15.10.1973 - BReg. 2 Z 45/73

  Löschung eines Nacherbfolgevermerks aus einem Grundbuch; Ausschlagung einer …

  Auszug aus OLG München, 27.05.2008 - 34 Wx 130/07

  Daher kennt dieses Verfahren auch nur ein Beschwerderecht des Betroffenen gegen die nach seiner Anhörung getroffene Feststellung der Gegenstandslosigkeit der zu löschenden Eintragung (§ 89 Abs. 1, § 87 Buchst. c GBO), nicht jedoch ein Beschwerderecht dessen, der das Amtslöschungsverfahren zum Nachteil des Betroffenen angeregt hat (§ 85 Abs. 2 Halbs. 2 GBO; vgl. auch BayObLGZ 1973, 272/273;… Demharter § 85 Rn. 5 und 6).
• BayObLG, 11.07.1952 - BReg. 2 Z 63/52
• BayObLG, 26.10.1983 - BReg. 2 Z 83/83

  Voraussetzungen für die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes im …
• BayObLG, 28.10.1987 - BReg. 2 Z 116/87

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• OLG Köln, 06.08.2013 - 2 Wx 199/13

  Zulässiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit

  Inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen - also schlechterdings, unabhängig von dem konkret gegebenen Sachverhalt - nicht bestehen kann (OLG München, Beschl. v. 27.5. 2008 - 34 Wx 130/07 - juris Rn. 13;… Beschl. v. 30.7. 2008 - 34 Wx 49/08 - juris Rn. 21;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 53, Rn. 42), wenn also eine Eintragung ein nach dem Gesetz nicht eintragungsfähiges Recht verlautbart oder ein an sich eintragungsfähiges Recht nicht mit dem gesetzlich gebotenen Inhalt oder mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt wiedergibt (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.5. 1997 - 20 W 179/97 - juris Rn. 8).
• OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16

  Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft …

  Die Eintragung des Dienstbarkeit in der dargestellten Form erweist sich - jedenfalls bezogen auf die Baubeschränkung - als unzulässig und wäre von Amts wegen zu löschen (§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO; in diesem Sinne zu Baubeschränkungen unter Bezugnahme auf die Staffel IX der Münchener Staffelbauordnung Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196).
• OLG München, 30.04.2015 - 34 Wx 86/15

  Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969

  Andere Beweismittel dürfen nicht verwertet werden (Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196; BayObLGZ 1987, 390/393;… Demharter a. a. O.).

• OLG Köln, 12.03.2012 - 2 Wx 184/11

  Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch

  Inhaltlich unzulässig im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist eine Eintragung nur dann, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen - also schlechterdings, unabhängig von dem konkret gegebenen Sachverhalt - nicht bestehen kann (OLG München, Beschl. v. 27.5. 2008 - 34 Wx 130/07 - juris Rn. 13;… Beschl. v. 30.7. 2008 - 34 Wx 49/08 - juris Rn. 21;… Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 53, Rn. 42), wenn also eine Eintragung ein nach dem Gesetz nicht eintragungsfähiges Recht verlautbart oder ein an sich eintragungsfähiges Recht nicht mit dem gesetzlich gebotenen Inhalt oder mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt wiedergibt (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.5. 1997 - 20 W 179/97 - juris Rn. 8).
• OLG München, 19.12.2011 - 34 Wx 417/11

  Grundbuchverfahren: Löschung einer Dienstbarkeit wegen Verstoßes gegen den …

  Hier handelt es sich jedoch um die inhaltlich unzulässige Eintragung einer Dienstbarkeit, die rechtlich wirkungslos und daher nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO von Amts wegen zu löschen ist (vgl. z.B. Senat vom 27.5.2008 - 34 Wx 130/07 - MittBayNot 2008, 380).

  Das bedeutet aber auch, dass zum Verständnis nicht die Kenntnis von Grundsätzen notwendig sein darf, die beim "normalen" Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden können (vgl. Senat MittBayNot 2008, 380, für die Kenntnis örtlicher Rechtsvorschriften).

• OLG München, 22.12.2016 - 34 Wx 455/16

  Streit über Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts

  2 Z 12/87">NJW-RR 1987, 1200; Senat vom 27.5.2008 - 34 Wx 130/07 - Rpfleger 2008, 480; Demharter GBO 30. Aufl. § 85 Rn. 5).
• OLG München, 10.03.2011 - 34 Wx 55/11

  Wohnungsgrundbuch: Inhaltliche Bestimmtheit einer Grunddienstbarkeit; Wahrung des …

  Für die Bestimmung eines dinglichen Rechts ist eine Bezugnahme auf diese nicht geeignet; sie widerspricht vielmehr der Funktion des Grundbuchs, auf sicherer Grundlage den Inhalt der Eintragung klar zu vermitteln (vgl. auch Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196/197).
• OLG Köln, 05.07.2021 - 2 Wx 183/21

  Löschung einer im Grundbuch eingetragen Dienstbarkeit Voraussetzungen für eine …

  2 Z 75/86">Rpfleger 1988, 102; OLG Hamm OLGZ 1993, 43; OLG München Rpfleger 2008, 480; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, § 53 Rn. 42).

  Die schlagwortartige Bezeichnung dieses Rechts verfügt nach gefestigter Rechtsprechung bereits über eine ausreichend individualisierende inhaltliche Kennzeichnungskraft; hinsichtlich der näheren Ausgestaltung dieser Beschränkung konnte daher auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (vgl. nur BGH NJW 1983, 115; OLG Hamm FGPrax 1996, 171; OLG München FGPrax 2008, 196; FGPrax 2018, 12;… Staudinger/Weber, BGB, Bearb. 2017, § 1018 Rn. 106 f.;… Staudinger/Heinze, BGB, Bearb. 2018, § 873 Rn. 264).

• OLG München, 07.09.2017 - 34 Wx 69/17

  Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden

  Rn. 13 a) Die Bezeichnung des Rechts als "Baubeschränkung" verfügt über eine ausreichend individualisierende inhaltliche Kennzeichnungskraft (BGH NJW 1983, 115/116; Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07 = FGPrax 2008, 196/197; OLG Hamm Rpfleger 1996, 444/445; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 15;… Schöner/Stöber Rn. 1145;… Bayer/Lieder in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. AT III Rn. 400;… auch Staudinger/Weber § 1018 Rn. 106 und Staudinger/Gursky BGB [2012] § 873 Rn. 264).
• OLG München, 10.12.2012 - 34 Wx 523/11

  Grundbuchverfahren: Löschung eines Erbbaurechts; Voraussetzungen für die …

  Als Grundsatz gilt, dass andere Beweismittel nicht verwertet werden dürfen (BayObLGZ 1987, 390/393; Senat vom 27.5.2008, 34 Wx 130/07, Rpfleger 2008, 480).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 244/09

  Grundbuchrecht - Antrag auf Eintragung eines Wärmebezugsverbots
• OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 417/13

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Grundbuch 1942: Einschränkende Auslegung …
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 241/09

  Eintragung einer Dienstbarkeit mit einem exklusiven Versorgungsrecht zu Gunsten …
• AG Deggendorf, 19.05.2008 - 1 T 59/08

  Erwerb einer Grundstücksfläche durch Wohnungseigentümergemeinschaft