Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 899 Abs 2 BGB, § 2039 S 1 BGB, § 22 GBO, § 71 Abs 2 GBO, § 80 Abs 3 GBO
  Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers nach Aufhebung eines Zurückweisungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren betreffend die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks; Eintragungsgrundlage für einen Rechtshängigkeitsvermerk

• Judicialis

  BGB § 899; ; BGB § 2039; ; GBO § 22; ; GBO § 71; ; ZPO § 265

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des eingetragenen Eigentümers hinsichtlich der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks

Papierfundstellen

• FGPrax 2009, 250

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.06.1998 - V ZB 12/98

  Statthaftigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Aufhebung einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  Verfahrensgegenstand ist in diesem Fall die Eintragung des Vermerks (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 10.06.1998 -V ZB 12/98 FGPrax 1998, 165).

  In seiner Entscheidung vom 10.06.1998 - V ZB 12/98 - (Rpfleger 1998, 420=FGPrax 1998, 165) führt der BGH aber aus, dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass im Antragsverfahren dem von einer beabsichtigten Eintragung Betroffenen generell ein Beschwerderecht zu versagen sei.

• OLG München, 05.11.1999 - 23 W 2894/99

  Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  Darüber hinaus besteht, wie bereits das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 05.11.1999 -23 W 2894/99- (Rpfleger 2000, 106, 107=NJW-RR 2000, 384, 385) ausgeführt hat, zwischen Widerspruch und Rechtshängigkeitsvermerk der grundlegende Unterschied, dass beim Widerspruch die Unrichtigkeit des Grundbuchs wegen der Unrichtigkeit der materiellen Rechtslage geltend gemacht wird und deshalb der gutgläubige Erwerb ausgeschlossen werden soll, während der Rechtshängigkeitsvermerk nur besagt, dass ein Rechtsstreit bezüglich einer unmittelbaren rechtlichen Beziehung der Partei zum Grundstück anhängig ist, dessen Verlauf und Ausgang offen und auch von der materiellen Rechtslage verschieden sein kann.

  Bei Abwägung der Interessen von eingetragenem Eigentümer und dem angeblich wahren Berechtigten gibt aber den Ausschlag, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtslose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (Oberlandesgericht Braunschweig NJW-RR 2005, 1099, 1101; Oberlandesgericht München NJW-RR 2000, 384; Oberlandesgericht Zweibrücken, NJW 1989, 1089, 1099).

• BGH, 05.04.2006 - IV ZR 139/05

  Prozessführungsbefugnis eines einzelnen Miterben bei Zwangsvollstreckung in ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  Durch die Bezugnahme auf das landgerichtliche Aktenzeichen ergibt sich mit der hinreichenden Deutlichkeit, dass der Antragsteller diesen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft führt, wozu er als Miterbe nach § 2039 Satz 1 BGB berechtigt wäre (BGH FamRZ 2006, 941;… Palandt/Edenhofer: BGB, 67. Aufl., § 2039, Rdnr. 2).

• BGH, 08.02.1994 - XI ZR 77/93

  Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  Außerdem ist die Klage auf Wucher gestützt, was die Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts des Bewucherten zur Folge hat (BGH NJW 1994, 1275, 1470;… Palandt/Heinrichs: BGB, 67. Aufl., § 138, Rdnr. 75).
• BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 111/04

  Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  Die Rechtshängigkeit eines bloß schuldrechtlichen Anspruchs auf das Eigentum oder ein dingliches Recht kann Urteilswirkungen nach § 325 Abs. 1 ZPO nicht bewirken und ermöglicht deshalb nicht die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks (BayObLG Rpfleger 2004, 691;… Schöner/Stöber: Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rdnr. 1653).
• OLG Braunschweig, 03.02.2005 - 2 W 264/04

  Miteigentum an einem Luftfahrzeug; Guter Glaube an das Eigentum im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  Bei Abwägung der Interessen von eingetragenem Eigentümer und dem angeblich wahren Berechtigten gibt aber den Ausschlag, dass für den möglicherweise wahren Berechtigten die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts besteht, während die Beeinträchtigung des Buchberechtigten nur von zeitlich beschränkter Dauer ist und mit Rücksicht auf das Kostenrisiko von vornherein aussichtslose Klagen nur in seltenen Fällen erhoben werden dürften (Oberlandesgericht Braunschweig NJW-RR 2005, 1099, 1101; Oberlandesgericht München NJW-RR 2000, 384; Oberlandesgericht Zweibrücken, NJW 1989, 1089, 1099).
• BayObLG, 17.06.1994 - 2Z BR 53/94

  Zulässigkeit der Beschwerde zur Wiederherstellung einer aufgehobenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2008 - 20 W 315/08

  2 Z 136/90|LG Marburg; 07.11.1990; 3 T 198/90|LG Berlin; 24.10.1990; 81 T 839/90">Rpfleger 1991, 107 und DNotZ 1995, 304).

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• BGH, 07.03.2013 - V ZB 83/12

  Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des …

  Die Gefahr eines endgültigen Rechtsverlusts für den wahren Berechtigten wiege aber schwerer als die nur zeitlich beschränkte Beeinträchtigung des Buchberechtigten (OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250, 251; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 27. November 2007 - 5 Wx 29/07, juris Rn. 5; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099, 1100; BayOblG, NJW-RR 2003, 234; OLG München, NJW-RR 2000, 384, 385; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, 1498, 1499; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098, 1099; OLG Stuttgart, MDR 1979, 853, 854;… MünchKomm-ZPO/Gottwald, 4. Aufl., § 325 Rn. 102;… PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 14;… Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50;… Baumbach/Lauterbach, ZPO, 70. Aufl., § 325 Rn. 10 f.;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Anh. zu § 13 Rn. 34;… Bauer/von Oefele/Knothe, GBO, 3. Aufl., § 29 Rn. 63; Roth, NJW-Spezial 2010, 359; Krug, FGPrax 2009, 252; Mai, BWNotZ 2003, 108, 110).
• OLG Köln, 02.01.2012 - 2 Wx 240/11

  Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

  Rn. 20 In Rechtsprechung und Schrifttum verschiedentlich vertreten wird, daß zur Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 GBO der - gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO zu führende - Nachweis genügt, daß ein die im Grundbuch verzeichnete Rechtsposition betreffender dinglicher Anspruch eines Dritten rechtshängig geworden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 234; OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250 [251]; OLG München, NJW-RR 2000, 384 [385]; OLG Schleswig.

  Nur im Ausgangspunkt richtig ist demgegenüber die Feststellung mancher Vertreter der Gegenmeinung, daß die - für den Erlaß einer auf Eintragung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung erforderliche - Glaubhaftmachung des Verfügungsanspruchs zuweilen nicht gelingen mag (vgl. OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250 [251]; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098 [1099]; Krug, FGPrax 2009, 252).

  Auch die zuweilen vertretene Auffassung, daß aussichtslose Klagen wegen des mit ihr verbundenen Kostenrisikos nur in seltenen Fällen zu befürchten seien (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 2005, 1099 [1101]; OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250 [251]; OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1089) vermag eine Abweichung von der Wertung des Gesetzes und damit einen Verzicht auf den von dem Gesetz in Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Eingetragenen gewährten Schutz nicht zu rechtfertigen.

• OLG Nürnberg, 26.03.2012 - 15 W 328/12

  Grundbuchverfahren: Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks im Wege der …

  Rn. 10 a) Eine Ansicht hält den Weg der Grundbuchberichtigung in entsprechender Anwendung des § 22 GBO für gegeben und verlangt nur den Nachweis der Rechtshängigkeit in Form des § 29 GBO (BayObLG NJW-RR 2003, 234; BayObLG NJW-RR 2004, 1461; OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099; OLG München NJW-RR 2000, 384; OLG Zweibrücken NJW 1989, 1098; OLG Schleswig NJW-RR 1994, 1498; OLG Stuttgart OLGZ 1979, 300; Brandenburgisches OLG Beschluss vom 27.11.2007, Az. 5 Wx 29/07; OLG Frankfurt FGPrax 2009, 250;… Palandt-Bassenge, BGB 71. Aufl. § 899 Rn. 7;… Demharter, GBO 28. Aufl. Anhang zu § 13 Rn. 34;… Meikel, GBO 10. Aufl. Einl. C Rn. 42;… Kuntze u.a./Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl. Einleitung Rn. J 30).
• OLG Schleswig, 26.03.2012 - 3 W 25/12

  Voraussetzungen der Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

  Es genüge vielmehr der Nachweis der Rechtshängigkeit gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO (so auch der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in NJW-RR 1994, 1498 ff; zuletzt OLG Frankfurt FGPrax 2009, 250 ff bei juris Rn. 11 f;… OLG Braunschweig NJW-RR 2005, 1099 ff bei juris Rn. 23 f - dort allerdings mit dem Hinweis, dass die Gegenmeinung gewichtige Argumente für sich in Anspruch nehmen könne;… OLG München NJW-RR 2000, 384 f bei juris Rn. 7-9;… OLG Zweibrücken, NJW 1989, 1098 f Rn. 13).