Rechtsprechung
| OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10, 31 Wx 94/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Kommanditgesellschaft: Anmeldepflichtige Auflösung zur Registereintragung nach Übertragung aller Anteile auf einen außenstehenden Erwerber
- Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 161 Abs. 2, 143
Auflösung der KG durch Übertragung aller Gesellschaftsanteile auf einzelnen Erwerber - Betriebs-Berater
Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 161 Abs. 2; HGB § 143
Rechtsfolgen der Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer KG auf einen Erwerber - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Erwerber, Handelsregister, Kommanditgesellschaft
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Eintragung der KG-Auflösung nach Übertragung aller Geschäftsanteile auf einen Erwerber
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtsfolgen der Übertragung aller Gesellschaftsanteile an einer KG auf einen Erwerber
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Auflösung einer KG bei Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile
Verfahrensgang
- AG München, 15.03.2010 - HRA 82622
- OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10, 31 Wx 94/10
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 2147
- FGPrax 2010, 252
- BB 2010, 1674
- DB 2010, 1458
- NZG 2010, 1305
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 48/01
Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister
Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10
Ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erwerber über, Auflösung und Erlöschen der Gesellschaft fallen zusammen (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 213; OLG Düsseldorf Rpfleger 1998, 27/28;… MünchHdbchGftsR/Piehler/Schulte 2. Aufl. § 35 Rn. 2;… Krafka/Willer/ Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 781).Der Erwerber wird Gesamtrechtsnachfolger der beendeten Gesellschaft (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 213), nicht Gesellschafter.
- OLG Düsseldorf, 02.07.1997 - 3 Wx 94/97
Übertragung des Unternehmens durch die Komplementärin auf einzige Kommanditistin
Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10
Ihr Vermögen geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erwerber über, Auflösung und Erlöschen der Gesellschaft fallen zusammen (vgl. BayObLG FGPrax 2001, 213; OLG Düsseldorf Rpfleger 1998, 27/28;… MünchHdbchGftsR/Piehler/Schulte 2. Aufl. § 35 Rn. 2;… Krafka/Willer/ Kühn Registerrecht 8. Aufl. Rn. 781).Eine Liquidation findet nicht statt." zum Ausdruck bringen will, steht dem der Wortlaut der Anmeldung nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf Rpfleger 1998, 27/28).
- BGH, 19.09.2005 - II ZB 11/04
Anforderungen an den Nachweis der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil
Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10
Rn. 11 2. Aus denselben Gründen scheidet auch ein Vermerk über die Sonderrechtsnachfolge in die Kommanditanteile von vornherein aus, so dass es auf die dafür grundsätzlich erforderliche negative Abfindungsversicherung (vgl. BGH NJW-RR 2006, 107/108) nicht ankommt. - BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77
"Sondermasse" im Konkurs
Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10
Eine solche Vereinigung aller Anteile an einer Personenhandelsgesellschaft in einer natürlichen oder juristischen Person begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken; es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Erwerber zunächst durch Abtretung eines Gesellschaftsanteils Gesellschafter wird und erst dann die übrigen Anteile erwirbt (BGH NJW 1978, 1525). - OLG Hamm, 16.09.2004 - 15 W 304/04
Anmeldung der sich aus dem Tod eines Kommanditisten ergebenden Rechtsfolgen zum …
Auszug aus OLG München, 16.06.2010 - 31 Wx 94/10
Dem Gläubiger, der das Handelsregister einsieht, wird durch den Sonderrechtsnachfolgevermerk klar vor Augen geführt, dass ihm die Hafteinlage nur einmal zur Verfügung steht (vgl. OLG Hamm FGPrax 2005, 39/40).
- KG, 03.06.2024 - 22 W 22/24
Entscheidung des Registergerichts über den genauen Eintragungswortlaut; …
Vielmehr entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen über den genauen Eintragungswortlaut (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 31 Wx 094/10 -, juris, Rn. 13; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 2. Juli 1997 - 3 Wx 94/97 -, juris, Rn. 14;… Eickelberg in: Sternal, 21. Auflage, § 382 FamFG, Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister: Beglaubigung der nachträglichen Versicherung des Geschäftsführers zur Belehrung über die unbeschränkte Auskunftspflicht
- Deutsches Notarinstitut
GmbHG § 8 Abs. 3 S. 1
Ablehnung der Eintragung bei nachträglicher Ergänzung der Handelsregisteranmeldung hinsichtlich Versicherung des Geschäftsführers ohne erneute Beglaubigung - rechtsportal.de
GmbHG § 8 Abs. 3 S. 1
Anforderungen an die Beglaubigung der Belehrung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft über die unbeschränkte Auskunftspflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Auskunft, Beurkundung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Notar, Registergericht, Versicherung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anmeldung einer Unternehmergesellschaft
- koesterblog.com (Kurzinformation)
GmbH-Gründung: Handelsregisteranmeldung einer UG - unzulässig bei fehlender Versicherung des GF
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Beglaubigung der Belehrung des Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft über die unbeschränkte Auskunftspflicht
Verfahrensgang
- AG München, 22.04.2010 - 13 AR 1577/10
- OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1494
- DNotZ 2011, 151
- FGPrax 2010, 252
- DB 2010, 2045
- Rpfleger 2010, 668
- NZG 2010, 1036
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 08.03.2006 - 20 W 21/05
Grundbuchverfahren: Wahrung der Form einer Unterschriftsbeglaubigung trotz …
Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
Rn. 11 Zwar beeinträchtigen, wie die Beschwerde hervorhebt, nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, die Formgültigkeit nicht, denn die öffentliche Beglaubigung bezieht sich nur auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf den Erklärungsinhalt (h. M., OLG Brandenburg MDR 2010, 713; OLG Frankfurt DNotZ 2006, 767; Winkler Beurkundungsgesetz 16. Aufl. § 40 Rn. 17 a m.w.N.; Palandt/Ellenberger BGB 69. Aufl. § 129 Rn. 2; offen gelassen in BayObLG … - OLG Köln, 01.10.1986 - 2 Wx 53/86
Bevollmächtigung bei der Anmeldung einer Kapitalerhöhung
- BayObLG, 23.11.1984 - BReg. 2 Z 77/84
Nachträgliche Ergänzung einer notariell beglaubigten Erklärung
Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
Steht jedoch fest - wie hier, dass der Text über der Unterschrift nachträglich durch Ergänzung (Einschaltung) geändert worden ist, so gilt für die Ergänzung § 440 Abs. 2 ZPO nicht (BayObLG DNotZ 1985, 220/222;… Staudinger/Hertel BGB § 129 Rn. 129; Kanzleiter DNotZ 1985, 224/227f.). - OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 Wx 15/09
Beweiskraft einer nachträglich veränderten Urkunde mit notariell beglaubigter …
Auszug aus OLG München, 23.07.2010 - 31 Wx 128/10
Rn. 11 Zwar beeinträchtigen, wie die Beschwerde hervorhebt, nachträgliche Veränderungen des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, die Formgültigkeit nicht, denn die öffentliche Beglaubigung bezieht sich nur auf die Echtheit der Unterschrift, nicht auf den Erklärungsinhalt (h. M., OLG Brandenburg MDR 2010, 713; OLG Frankfurt DNotZ 2006, 767; Winkler Beurkundungsgesetz 16. Aufl. § 40 Rn. 17 a m.w.N.; Palandt/Ellenberger BGB 69. Aufl. § 129 Rn. 2; offen gelassen in BayObLG …
- BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17
Fomelle Anforderungen an die elektronische Anmeldeung einer Eintragung ins …
- BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17
EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung
Außerdem hat die Versicherung, belehrt worden zu sein, "in der Anmeldung" zu erfolgen und unterliegt damit ebenfalls der Form des § 12 Abs. 1 Satz 1 HGB (vgl. OLG München, ZIP 2010, 1494 Rn. 8;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. Aufl., Rn. 963), d.h. sie ist ebenfalls in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. - KG, 17.08.2021 - 22 W 45/21
Zwischenverfügung des Registergerichts bezüglich der Anmeldung eines …
bb) Soweit die Beschwerde darauf abstellt, dass die nachträgliche Änderung des Textes einer Urkunde, deren Unterzeichnung notariell beglaubigt ist, die Formgültigkeit nicht beeinträchtige, entspricht dies der inzwischen vorherrschenden Meinung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 7 Wx 15/09 -, juris, Rn. 6-7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08. März 2006 - 20 W 21/2005 -, juris, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, juris, Rn. 11;… Winkler , 19. Aufl. 2019, § 40 BeurkG, Rn. 17a m.w.N.).Solche späteren Änderungen können nämlich den Beweiswert der vorgelegten Erklärung mindern (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 23. November 1984 - BReg 2 Z 77/84 -, juris, Rn. 30; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, juris, Rn. 12; OLG Frankfurt…, Urteil vom 08. März 2006 - 20 W 21/2005 -, juris, Rn. 14;… Staudinger/ Hertel , Neubearbeitung 2017, § 129 BGB, Rn. 129; Reithmann , DNotZ 1999, 27, 36) und damit ein verstärktes Prüfungsrecht des Registergerichts in Bezug auf die zur Eintragung angemeldeten Umstände begründen (OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, juris, Rn. 13;… MüKoHGB/ Krafka , 5. Aufl. 2021, § 12 HGB, Rn. 41).
- OLG Jena, 15.09.2020 - 2 W 294/20
Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister wegen des Fehlens einer …
Die Änderung bzw. Berichtigung von Privaturkunden ist indes Sache des Erklärenden (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 3 Wx 89/18 -, Rn. 14 - 17, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, Rn. 11, juris).Für die Änderung gilt nicht die Vermutung des § 440 Abs. 4 ZPO , nämlich dass auch der über der Unterschrift stehende Text von demjenigen herrührt, dessen Unterschrift beglaubigt ist (OLG Frankfurt…, Urteil vom 08. März 2006 - 20 W 21/2005 -, Rn. 14, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 31 Wx 128/10 -, Rn. 12, 13, juris).
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