Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 158, 1163, 1177; GBO §§ 22, 29, 39
  Anforderungen an die Löschung einer Eigentümergrundschuld; Folgen einer Veräußerung des Grundstücks vor Löschung: Bewilligung und Voreintragung des Eigentümers als Grundschuldgläubiger

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen des Bedingungseintritts bei hypothekarischer Sicherung einer auflösend bedingten Forderung; Rechtsfolgen der Weiterveräußerung des Grundstücks

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Voreintragung bei Eigentümergrundschuld

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen des Bedingungseintritts bei hypothekarischer Sicherung einer auflösend bedingten Forderung; Umwandlung einer Eigentümergrundschuld in eine Fremdgrundschuld im Falle der Weiterveräußerung des belasteten Grundstücks

Papierfundstellen

• FGPrax 2010, 280
• FGPrax 2011, 280

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 49/08

  Anspruch des Eigentümers auf Löschung von Grundpfandrecht?

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 2 W 96/10

  Die Eigentümergrundschuld ist dabei nicht auf die Erwerberin übergegangen, sondern den Veräußerern als Fremdgrundschuld verblieben (vgl. nur BGHZ 179, 146, m. w. N.).
• BayObLG, 19.11.1992 - 2Z BR 101/92

  Voraussetzungen für Löschung einer Hypothek

  Auszug aus OLG Schleswig, 01.07.2010 - 2 W 96/10

  Nicht ausreichend wäre indes im jetzigen Zeitpunkt auch eine Löschungsbewilligung der Veräußerer H. und U. P., weil nunmehr zunächst nach § 39 GBO ihre Voreintragung als Grundschuldgläubiger zu erfolgen hätte (vgl. BayObLGZ 1992, S. 341 ff.;… Demharter, aaO., § 39 Rn. 19;… Böttcher, aaO., § 39 Rn. 20;… Herrmann, aaO., § 39 Rn. 25).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG München, 11.06.2012 - 34 Wx 115/12

  Grundbuchverfahren: Löschung einer durch den Tod des Berechtigten befristeten …

  Wird nur ein befristetes Recht zur Eintragung bewilligt, ist die Befristung selbst in den Eintragungsvermerk aufzunehmen; eine Bezugnahme nach § 874 BGB (§ 44 Abs. 2 GBO) ist unzulässig (OLG Schleswig FGPrax 2010, 280/281;… Palandt/Bassenge BGB 71. Aufl. § 874 Rn. 3 und 5).
• OLG Schleswig, 21.10.2013 - 15 WF 332/13

  Aufhebung der Gemeinschaft: Eigentümergrundschuld in der Zwangsversteigerung

  Rn. 19 Auch im Falle einer Sicherungshypothek entsteht bei einer auflösend bedingten Forderung mit Bedingungseintritt grundsätzlich eine Eigentümergrundschuld (…Bassenge in: Palandt, 72. Aufl. § 1113 BGB Rn. 18; OLG Schleswig, FGPrax 2010, 280).
• OLG München, 23.05.2019 - 34 Wx 255/19

  Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des …

  Vor einer Löschung des Rechts wird zwar eine berichtigende Voreintragung der Beteiligten nach § 39 Abs. 1 GBO nicht erforderlich sein (OLG Schleswig FGPRax 2010, 280;… Demharter § 39 Rn. 19).

• OLG Stuttgart, 18.11.2011 - 8 W 419/11

  Grundbuchberichtigungsverfahren: Umschreibung einer für eine nach Insolvenz …

  Rn. 5 Die Beschwerde gem. §§ 71 Abs. 1, 73 GBO ist ohne die Beschränkung des § 71 Abs. 2 GBO zulässig, da sie sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs richtet - begründet mit der Nichtexistenz des Berechtigten eines dinglichen Rechts und dem Nichtbestehen der zu sichernden Forderung (…Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl. 2010, § 71 GBO Rn. 27 und 40; KG Berlin NJW-RR 1998, 447; OLG Frankfurt ZfIR 2005, 254; OLG Schleswig FGPrax 2010, 280; je m.w.N.).

  Rn. 13 Im Hinblick auf die Akzessorietät der eingetragenen Sicherungshypotheken (§§ 1113, 1184 BGB) waren diese bereits zum damaligen Zeitpunkt kraft Gesetzes in Eigentümergrundschulden übergegangen (§§ 1163 Abs. 1, 1177 Abs. 1 Satz 1 BGB;… Wolfsteiner in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1170 Rn. 42, Einl. zu §§ 1113 ff Rn. 100 ff, der materiell-rechtl. das Entstehen einer Eigentümergrundschuld bereits infolge der Nichtexistenz des Gläubigers annimmt), so dass sie durch die Freigabe nicht in das insolvenzfreie Vermögen der Firma ... zurückfielen und es sich bei der Eintragung im Grundbuch zu Gunsten der gelöschten und damit aufgelösten GmbH lediglich um eine Buchposition handelt, deren Berichtigung der Antragsteller zu Recht fordert (OLG Schleswig FGPrax 2010, 280;… Demharter, a.a.O., § 22 Rn. 15; je m.w.N.).

• OLG München, 13.12.2021 - 34 Wx 408/21

  Zu den Anforderungen an den formgerechten Nachweis einer Aufhebung der zu …

  Zwar ist für die Löschung eine berichtigende Voreintragung der Beteiligten nach § 39 Abs. 1 GBO nicht erforderlich (vgl. Senat vom 23.5.2019, 34 Wx 255/19 = FGPrax 2019, 164/165; OLG Schleswig FGPrax 2010, 280;… Demharter § 39 Rn. 19).
• OLG Nürnberg, 24.10.2017 - 15 W 1591/17

  Eintritt der Nacherbfolge

  Denn die Zurückweisung eines Berichtigungsantrags kann jedenfalls dann mit der unbeschränkten Beschwerde angefochten werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine erst nachträglich unrichtig gewordene Eintragung betroffen ist (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.07.2010 - 2 W 96/10, juris Rn. 19; BayObLG…, Beschluss vom 29.05.1998 - 2Z BR 91/98, juris Rn. 12;… Demharter, GBO, 30. Aufl., § 71 Rn. 29;… Böttcher in: Meikel, GBO, 11. Aufl., § 22 Rn. 175).
• OLG Celle, 30.11.2012 - 2 W 306/12

  Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde des Streithelfers im …

  Rn. 10 Mit Schriftsatz vom 3. September 2010 haben der Kläger und sein Streithelfer ihre den Kostenfestsetzungen zu Grunde liegenden Kostenfestsetzungsanträge wegen der Entscheidung des Senats in einem Parallelverfahren (2 W 96/10) korrigiert.