Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - I-3 Wx 21/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verhältnis des Akteneinsichtsrechts gem. § 42 ZVG zur Vorschrift des § 12 Abs. 1 GBO; Bewertung des Informationsinteresses eines Bieters im Hinblick auf den Inhalt der Zwangsversteigerungsakten; Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses gegenüber dem ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
§ 42 ZVG lässt Recht auf Grundbucheinsicht unberührt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 12.01.2012 - AM-554
- OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - I-3 Wx 21/12
Papierfundstellen
- FGPrax 2012, 189
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03
Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (…zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09;… Senat, a.a.O.).Darlegung des berechtigten Interesses bedeutet einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen, das heißt von konkreten Umständen (vgl. OLG Köln RNotZ 2010, 203) in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse der Eingetragenen verletzt werden könnte (so KG RNotZ 2004, 464;… Wilsch in BeckOK-Hügel GBO Stand: 01.03.2012 § 12 Rdz. 7; s. a. Demharter GBO § 12 Rn 13).
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). - BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11
Grundbuchverfahren: Einsichtnahmeanspruch des Herausgebers eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Rn. 43 b)Nach diesen Grundsätzen hat die Vorinstanz ein das informationelle Selbstbestimmungsrecht der im Grundbuch Eingetragenen überwiegendes Interesse der Beteiligten (vgl. dazu zuletzt BGH NJW-RR 2011, 1651 Nr. 7) zu Recht verneint.
- OLG Köln, 19.11.2009 - 2 Wx 95/09
Begriff des berechtigten Interesses i.S. von § 12 Abs. 1 S. 1 GBO
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Darlegung des berechtigten Interesses bedeutet einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen, das heißt von konkreten Umständen (vgl. OLG Köln RNotZ 2010, 203) in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse der Eingetragenen verletzt werden könnte (so KG RNotZ 2004, 464;… Wilsch in BeckOK-Hügel GBO Stand: 01.03.2012 § 12 Rdz. 7; s. a. Demharter GBO § 12 Rn 13). - OLG Dresden, 03.12.2009 - 3 W 1228/09
Einsicht des Grundstücksmaklers in die Grundakten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (…zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09;… Senat, a.a.O.). - BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80
Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
In Zweifelsfällen sind auch die Umstände in die Abwägung einzubeziehen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (…BVerfG NJW 2001, S. 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). - OLG Frankfurt, 17.02.2011 - 20 W 72/11
Grundbucheinsicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Rn. 37 Die Rechtspflegerin hat ihre Zuständigkeit ungeachtet des Wortlauts in § 12 c Abs. 4 Satz 1 GBO zu Recht angenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.10.2010 - I-3 Wx 214/10, FGPrax 2011, 57; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2011 - 20 W 72/11, Rpfleger 2011, 430). - OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 3 Wx 214/10
Rechtsmittel gegen Nichtgestattung der Grundbucheinsicht
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Rn. 37 Die Rechtspflegerin hat ihre Zuständigkeit ungeachtet des Wortlauts in § 12 c Abs. 4 Satz 1 GBO zu Recht angenommen (vgl. Senatsbeschluss vom 06.10.2010 - I-3 Wx 214/10, FGPrax 2011, 57; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2011 - 20 W 72/11, Rpfleger 2011, 430). - BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 174/98
Berechtigte Interesse and der Einsicht in die Grundakten einer Vielzahl von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.;… KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09;… Senat, a.a.O.). - KG, 19.06.2001 - 1 W 132/01
Grundbucheinsicht durch Pressevertreter
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 21/12
Entscheidend ist in der Regel letztlich das Vorbringen sachlicher Gründe, welche die Verfolgung unbefugter Zwecke oder bloßer Neugier ausgeschlossen erscheinen lassen (…zu Vorstehendem: BayObLG Rpfleger 1999, S. 216 f.; KG NJW 2002, S. 223 ff.; KG NJW-RR 2004, 1316 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 03. Dezember 2009 in Sachen 3 W 1228/09;… Senat, a.a.O.). - LG Offenburg, 14.03.1996 - 4 T 40/96
Kreditwürdigkeit
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.05.2012 - 4 W 36/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zerstörung des § 891 BGB durch eingetragenen Widerspruch gegen Alleineigentum
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 891 BGB; § 899 BGB
Rechtswirkungen eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs gegen Alleineigentum im Hinblick auf die Vermutungswirkung des § 891 BGB - zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Fortbestehen der Vermutungswirkung trotz gegen Alleineigentum eingetragenen Widerspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 891; BGB § 899
Rechtswirkungen eines Widerspruchs im Grundbuch; Zerstörung der Vermutung des Eigentums des Eingetragenen - ibr-online
Widerspruch im Grundbuch eingetragen: Vermutungswirkung bleibt!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Wirkung des Widerspruchs
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtswirkungen eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs gegen Alleineigentum im Hinblick auf die Vermutungswirkung des § 891 BGB
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1298
- FGPrax 2012, 189
- BauR 2012, 1693
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 04.08.2015 - 34 Wx 117/15
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher …
Überdies wäre die gesetzliche Vermutung des § 891 BGB, die auch für das Grundbuchamt gilt (…Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 891 Rn. 1 m. w. N.) und deren Widerlegung den vollen Beweis der Unrichtigkeit verlangt (z. B. OLG Frankfurt FGPrax 2012, 100; OLG Celle FGPrax 2012, 189), nicht schon durch die schlüssige Darlegung zur Unrichtigkeit der Eigentümereintragung und die Vorlage der Berichtigungsbewilligung zerstört. - VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
Für die Widerlegung der Vermutung genügt nicht die Verletzung von Verfahrensvorschriften bei Eintragung oder eingetragene Widersprüche nach § 899 BGB und § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO; die Aufgabe des Widerspruchs beschränkt sich vielmehr darauf, die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB auszuschließen (BGH, U.v. 26.9.1969 - V ZR 135/66 - juris; OLG Celle, B.v. 11.5.2012 - 4 W 36/12 - juris m.w.N.;… Berger in: Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 17. Aufl. 2018, § 891 Rn. 4;… Eckert in: BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck, 48. Edition, Stand: 1.8.2018, § 891 Rn. 20 m.w.N.).
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