Rechtsprechung
| KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 13 Abs 3 FamFG, § 343 FamFG, § 344 Abs 1 Nr 1 FamFG, § 344 Abs 6 FamFG, § 348 Abs 1 FamFG
Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Verfahren über die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten und weiteres Verfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgrenzung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Verwahrungs- und des Nachlassgerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfahren vor dem Verwahrungsgericht endet grundsätzlich mit Übersendung der Verfügung von Todes wegen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verfahren vor dem Verwahrungsgericht endet grundsätzlich mit Übersendung der Verfügung von Todes wegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abgrenzung der Zuständigkeiten und Aufgaben des Verwahrungs- und des Nachlassgerichts
Verfahrensgang
- AG Berlin-Spandau - 60 IV 219/08
- AG Berlin-Charlottenburg, 13.02.2014 - 60 IV 20/14
- KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14
Papierfundstellen
- FGPrax 2014, 163
- FamRZ 2014, 1657
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 30.04.1986 - BReg. 1 Z 69/85
Beschwerde des Nachlasßgerichts
Auszug aus KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14
Das anschließende Verfahren vor dem Nachlassgericht, zu dessen Aufgaben die Ermittlung und Benachrichtigung der Beteiligten nach § 348 Abs. 3 FamFG (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 125; OLG Hamburg, Rpfleger 1985, 194;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 350 Rn. 10;… Muscheler in MünchKomm/FamFG, 2. Aufl., § 350 Rn. 4), die Gewährung der Einsicht und Erteilung von Abschriften (§§ 357 Abs. 1, 13 Abs. 3 FamFG) sowie die Kostenerhebung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG, § 103 Abs. 3 KostO) gehören, ist ein neues, selbständiges Verfahren (Senat, Beschluss vom 26. März 2013 - 1 AR 3/13;… OLG Hamburg, a.a.O., S. 194 f.;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 350 Rn. 6). - OLG Saarbrücken, 06.05.2015 - 1 AR 3/13
Zeugenbeistand, Pauschgebühr, Bemessung
Auszug aus KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14
Das anschließende Verfahren vor dem Nachlassgericht, zu dessen Aufgaben die Ermittlung und Benachrichtigung der Beteiligten nach § 348 Abs. 3 FamFG (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 125; OLG Hamburg, Rpfleger 1985, 194;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 350 Rn. 10;… Muscheler in MünchKomm/FamFG, 2. Aufl., § 350 Rn. 4), die Gewährung der Einsicht und Erteilung von Abschriften (§§ 357 Abs. 1, 13 Abs. 3 FamFG) sowie die Kostenerhebung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG, § 103 Abs. 3 KostO) gehören, ist ein neues, selbständiges Verfahren (Senat, Beschluss vom 26. März 2013 - 1 AR 3/13;… OLG Hamburg, a.a.O., S. 194 f.;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 350 Rn. 6). - OLG Hamburg, 20.02.1985 - 2 W 5/85
Beschwerdeberechtigung eines Verwahrungsgerichts; Voraussetzungen für eine …
Auszug aus KG, 27.02.2014 - 1 AR 3/14
Das anschließende Verfahren vor dem Nachlassgericht, zu dessen Aufgaben die Ermittlung und Benachrichtigung der Beteiligten nach § 348 Abs. 3 FamFG (vgl. BayObLGZ 1986, 118, 125; OLG Hamburg, Rpfleger 1985, 194;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl., § 350 Rn. 10;… Muscheler in MünchKomm/FamFG, 2. Aufl., § 350 Rn. 4), die Gewährung der Einsicht und Erteilung von Abschriften (§§ 357 Abs. 1, 13 Abs. 3 FamFG) sowie die Kostenerhebung (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 GNotKG, § 103 Abs. 3 KostO) gehören, ist ein neues, selbständiges Verfahren (Senat, Beschluss vom 26. März 2013 - 1 AR 3/13;… OLG Hamburg, a.a.O., S. 194 f.;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., § 350 Rn. 6).
- KG, 16.09.2019 - 1 AR 38/19
Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Auswirkung einer …
Mit diesem ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts Spandau bestimmt worden, nachdem sich das Amtsgericht Brandenburg an der Havel - 49 IV 201/18 - mit Beschluss vom 20. November 2018 und das Amtsgericht Spandau - 60 IV 1075/18 - mit Beschluss vom 17. April 2019 für das an die Testamentseröffnung anschließende Verfahren über die weitere (einfache) Verwahrung der Verfügung von Todes wegen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163 ) für unzuständig erklärt hatten. - KG, 15.12.2016 - 1 AR 52/16
Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen: Weitere einfache Verwahrung von …
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - I-3 Wx 141/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1939; 2087 Abs. 2; 2253; 2254; 2255; 2353; 2359
Zur Auslegung eines Vermächtnisses als Erbeinsetzung - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zuwendung eines Hausgrundstücks als Vermächtnis
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Testament wird durch einen Dritten vernichtet - Es bleibt trotzdem wirksam
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuwendung eines Hausgrundstücks als Vermächtnis
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auslegung eines Testaments bei Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände; Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis; Widerruf eines Testaments durch Vernichtung durch einen Dritten
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Zuwendung eines einzelnen Vermögensgegenstandes
Verfahrensgang
- AG Mönchengladbach, 13.01.2009 - 15 VI 370/10
- OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - I-3 Wx 141/13
Papierfundstellen
- FGPrax 2014, 163
- FamRZ 2014, 1943
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 11.09.2001 - 15 W 224/01
Vernichtung eines früheren Testaments nach Errichtung eines formunwirksamen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13
Da die Erblasserin das Testament nicht persönlich vernichtet hat, bedürfte es - soweit man nicht überhaupt, wie das Amtsgericht, befürwortet, dass die Vernichtung durch einen Dritten in Gegenwart der Erblasserin zu erfolgen hat (…so mit beachtlichen Gründen Staudinger-Baumann, BGB - Neubearbeitung 2012 § 2255 Rdn. 22 f.) - jedenfalls der Vernichtung auf Geheiß der Erblasserin durch ein als unselbstständiges, weil nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestattetes, "Werkzeug" (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 945 ; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222, 223;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2255 Rn. 13;… Litzenburger in BeckOK BGB Stand: 01.02.2014 § 2255 Rn. 6).Denn auch ein in der Form des § 2255 Satz 1 BGB , also dadurch, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet hat, vorgenommener Widerruf, ist unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung der Testamentsurkunde im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB nicht testierfähig war (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 222, 223; vgl. auch BGH NJW 1951, 559).
- OLG München, 11.04.2011 - 31 Wx 33/11
Testamentswiderruf: Nichtausführung eines Auftrags des Erblassers zur Vernichtung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13
Da die Erblasserin das Testament nicht persönlich vernichtet hat, bedürfte es - soweit man nicht überhaupt, wie das Amtsgericht, befürwortet, dass die Vernichtung durch einen Dritten in Gegenwart der Erblasserin zu erfolgen hat (…so mit beachtlichen Gründen Staudinger-Baumann, BGB - Neubearbeitung 2012 § 2255 Rdn. 22 f.) - jedenfalls der Vernichtung auf Geheiß der Erblasserin durch ein als unselbstständiges, weil nicht mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestattetes, "Werkzeug" (vgl. OLG München NJW-RR 2011, 945 ; OLG Hamm NJW-RR 2002, 222, 223;… Hagena in Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2013 § 2255 Rn. 13;… Litzenburger in BeckOK BGB Stand: 01.02.2014 § 2255 Rn. 6). - BGH, 10.05.1951 - IV ZR 12/50
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - 3 Wx 141/13
Denn auch ein in der Form des § 2255 Satz 1 BGB , also dadurch, dass der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet hat, vorgenommener Widerruf, ist unwirksam, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt der Vernichtung der Testamentsurkunde im Sinne des § 2229 Abs. 4 BGB nicht testierfähig war (OLG Hamm, NJW-RR 2002, 222, 223; vgl. auch BGH NJW 1951, 559).
- OLG Braunschweig, 03.11.2025 - 10 U 81/25
Testament; Auslegung; Erbenstellung; Vermächtnis; Auslegung eines Testaments …
So wurde in der zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf die Zuwendung eines Hausgrundstücks nebst Garagen als Vermächtnis gewertet, §§ 1939, 2087 Abs. 2 BGB - wenn auch mit der Begründung, dass daneben weitere Vermögensgegenstände von nicht zu vernachlässigendem Wert vorhanden seien (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - I-3 Wx 141/13 -, Rn. 30 ff., juris = FamRZ 2014, 1943). - KG, 15.04.2016 - 6 W 64/15
Erbrecht: Widerruf eines Testaments durch Widerruf oder durch Vernichtung
Dies entspricht der herrschenden Meinung, ist aber nicht unumstritten (…vgl. Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. Aufl., Rdnr. 1.121, S. 104; zum Meinungsstand: OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 1943 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 35).
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