Volltextveröffentlichungen (11)

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  § 417 Abs 2 FamFG, Art 25 EUV 604/2013, Art 28 Abs 2 EUV 604/2013, Art 29 Abs 2 EUV 604/2013, § 62 AufenthG

• IWW

  § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003, § 58 AufenthG, § 62 AufenthG, § 426 Abs. 1 FamFG

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags

• Informationsverbund Asyl und Migration
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  Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 2
  Anforderungen an die Anordnung einer Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO; Prüfung des Vorliegens eines zulässigen Haftantrags

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2020, 193

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (17)

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• BGH, 20.09.2018 - V ZB 102/16

  Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Stellt sich im Beschwerdeverfahren heraus, dass die Abschiebung oder Überstellung, deren Sicherung die angeordnete Haft dient, in einem kürzeren als dem ursprünglich ermittelten Zeitraum zu erreichen ist, ist die Haft nach dem Rechtsgedanken von § 426 Abs. 1 FamFG von Amts wegen auf den nach den Feststellungen im Beschwerdeverfahren benötigten Zeitraum zu begrenzen und ist die Haftanordnung im Übrigen aufzuheben (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 27 mwN).

  Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen durfte die Haft jedoch jedenfalls bis zum 28. Oktober 2018 aufrechterhalten werden (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13 und vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 29 f. mwN).

• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Vom Haftrichter sind Bedenken gegen das von der Ausländerbehörde gewählte Verfahren erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nachgesucht hat und sich daraus ein der Überstellung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris, vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris und vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris).

  Ebenso wenig hat er zu prüfen, ob die Behörde mit dem Dublin-III-Verfahren das richtige Verfahren gewählt hat oder vielmehr eine Abschiebung nach § 58 AufenthG zu betreiben wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7 und vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 14 jeweils mwN).

• BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

  Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben werden, in welchem Verfahren die Überstellung erfolgen soll, ob also eine Aufnahme (Art. 21 f. Dublin-III-VO) oder eine Wiederaufnahme (Art. 23 ff. Dublin-III-VO) betrieben wird (Aufgabe von BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 234/11, juris und vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris).

  Soweit der bisher für das Freiheitsentziehungsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung eine abweichende Auffassung vertreten hat (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 234/11, juris Rn. 8 f., vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 …und vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 6, jeweils mwN) hält der nunmehr zuständige beschließende Senat hieran nicht fest.

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 202/09

  Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers im Anschluss an die …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Vom Haftrichter sind Bedenken gegen das von der Ausländerbehörde gewählte Verfahren erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nachgesucht hat und sich daraus ein der Überstellung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris, vom 3. Februar 2011 - V ZB 12/10, juris und vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris).

  Steht danach zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht dem Eilantrag des Betroffenen stattgeben und dessen Überstellung aussetzen wird, darf er die Haft nicht anordnen und muss eine bereits ergangene Haftanordnung aufheben (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 202/09, juris Rn. 11).

• BGH, 26.01.2012 - V ZB 234/11

  Zulässigkeit eines Haftantrags gegenüber einer syrischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben werden, in welchem Verfahren die Überstellung erfolgen soll, ob also eine Aufnahme (Art. 21 f. Dublin-III-VO) oder eine Wiederaufnahme (Art. 23 ff. Dublin-III-VO) betrieben wird (Aufgabe von BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 234/11, juris und vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris).

  Soweit der bisher für das Freiheitsentziehungsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zur Dublin-II-Verordnung eine abweichende Auffassung vertreten hat (BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2012 - V ZB 234/11, juris Rn. 8 f., vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris Rn. 5 …und vom 15. Januar 2015 - V ZB 165/13, juris Rn. 6, jeweils mwN) hält der nunmehr zuständige beschließende Senat hieran nicht fest.

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 167/14

  Abschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Unter Berücksichtigung eines zeitlichen Puffers für allfällige Verzögerungen durfte die Haft jedoch jedenfalls bis zum 28. Oktober 2018 aufrechterhalten werden (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - V ZB 167/14, juris Rn. 13 …und vom 20. September 2018 - V ZB 102/16, juris Rn. 29 f. mwN).
• BGH, 17.01.2019 - V ZB 85/18

  Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Sicherungshaft

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Ob die auf der Grundlage dieses Beschlusses vollzogene Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - V ZB 85/18, juris Rn. 2 f. mwN).
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 79/15

  Abschiebehaftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines Asylantragstellers …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Dies folgt aus den unterschiedlichen Regelungen des Haftgrunds (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 711 Rn. 18 f.).
• BGH, 11.10.2017 - V ZB 41/17

  Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der …

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Mit der Prüfung dieser Frage würde der Haftrichter in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergreifen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147, vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 22 …und vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

  Auszug aus BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 53/19

  Ebenso wenig hat er zu prüfen, ob die Behörde mit dem Dublin-III-Verfahren das richtige Verfahren gewählt hat oder vielmehr eine Abschiebung nach § 58 AufenthG zu betreiben wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7 …und vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 14 jeweils mwN).
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 174/17

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Pakistan; …
• BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10

  Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …
• BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80

  Abschiebungshaft und Asylantrag
• BGH, 15.01.2015 - V ZB 165/13
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …
• VG München, 08.07.2016 - M 8 S 16.50302

  Unvollständiges oder fehlerhaftes Aufnahmeersuchen wahrt nicht die Frist - …
• VG München, 22.06.2016 - M 8 S 16.50295

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Ungarn im Rahmen des …

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• BGH, 31.08.2026 - XIII ZB 57/23
  Die Überprüfung einer entsprechenden Aufnahme- oder Wiederaufnahmeverpflichtung des Zielstaats obliegt den Verwaltungsgerichten; der Haftrichter hat grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Ausländerbehörde die Überstellung (in einen bestimmten Zielstaat) zu Recht betreibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 9;… vom 17. September 2024 - XIII ZB 67/20, MigRI 2025, 24 Rn. 9).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/20

  Abschiebungshaftsache: Prüfung des Vorliegens eines Asylantrags durch das …

  Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesamts, die Angaben eines Betroffenen nicht als Asylantrag zu behandeln, sind vom Haftrichter erst dann zu berücksichtigen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betroffene deswegen um Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte nachgesucht hat, und sich daraus ein der Abschiebung entgegenstehendes Hindernis ergeben kann (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14 …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 8).

  Denn die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden - hier des Bundesamts - unterliegt allein der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 8, jeweils mwN).

  Steht danach zu erwarten, dass das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des Betroffenen stattgeben wird, so dass die vorgesehene Abschiebung voraussichtlich nicht durchgeführt werden kann, darf er die Haft nicht anordnen und muss eine bereits ergangene Haftanordnung aufheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14, …und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 20/19, juris Rn. 12, jeweils mwN).

  Für die Zeit ab dem 30. Dezember 2019 konnte der Fehler - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - keine Auswirkung auf die Dauer der Haft mehr haben, weil das Bundesamt an diesem Tag bereits die - von dem Haftrichter auf ihre Rechtmäßigkeit grundsätzlich und so auch hier nicht zu prüfende (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12 mwN) - Entscheidung getroffen hatte, das Dublin-Verfahren als beendet anzusehen.

• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 39/19

  Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung …

  Diese Frist kann nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 9 Abs. 1a DurchführungsVO unter Verwendung des in Anhang VI DurchführungsVO abgedruckten Formulars höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung auf Grund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 11).

  Ob die Ausländerbehörde die Überstellung zu Recht betreibt, hat er grundsätzlich nicht in Frage zu stellen, da er damit in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingriffe (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12 mwN).

  In einem solchen Fall muss der Haftrichter den Stand und voraussichtlichen Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufklären (BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 14, und XIII ZB 64/19, juris Rn. 6).

• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 82/20

  Anordnung der Haft gegen einen russischen Staatsangehörigen wegen illegaler …

  Mit der Prüfung dieser Frage würde der Haftrichter in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147…, vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 22…, vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 11…, vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8, vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, NVwZ 2021, 262 Rn. 12, 14).

  Ebenso wenig hat er zu prüfen, ob die Behörde mit der Abschiebung in das Heimatland des Betroffenen überhaupt das richtige Verfahren gewählt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7…, vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 14, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12).

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 7 mwN).

• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 81/20

  Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der …

  Mit der Prüfung dieser Frage würde der Haftrichter in unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit übergreifen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. September 1980 - VII ZB 5/80, BGHZ 78, 145, 147…, vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 22…, vom 12. April 2018 - V ZB 164/16, NVwZ 2018, 1583 Rn. 11…, vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8, vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12, …und vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 81/19, NVwZ 2021, 262 Rn. 12, 14).

  Ebenso wenig hat er zu prüfen, ob die Behörde mit der Abschiebung in das Heimatland des Betroffenen überhaupt das richtige Verfahren gewählt hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7…, vom 10. Januar 2019 - V ZB 159/17, juris Rn. 14, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12).

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 7 mwN).

• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …

  Ebenso haben sie nicht zu prüfen, ob die Behörde das richtige Verfahren gewählt hat (BGH…, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - V ZB 80/17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7), ob sie das Verfahren zu Recht betreibt (BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, InfAuslR 2020, 283 Rn. 12 …und vom 20. Mai 2020 - XIII ZB 71/19, juris Rn. 7) oder ob ein Antrag als Asylantrag zu qualifizieren ist (BGH…, Beschluss vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/20, NVwZ-RR 2021, 237 [Ls] = juris Rn. 12).
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 33/19

  Haftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: …

  Die beteiligte Behörde betreibt die Überstellung des Betroffenen nach Italien aufgrund der vollziehbaren Abschiebungsanordnung des Bundesamts vom 7. Dezember 2017, deren Richtigkeit von den Haftgerichten nicht zu überprüfen ist (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12).

  Wegen der Bindung der Haftgerichte an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, deren Vollstreckung die Sicherungshaft dient, musste der Haftantrag auch keine Ausführungen zum Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO enthalten (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12).

• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 45/19

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 7 mwN).

  (1) Die in Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 3 Dublin-III-VO vorgesehene Höchstfrist von sechs Wochen, innerhalb derer die Überstellung einer in Haft genommenen Person erfolgen muss, ist - anders als die für die Pflicht zur Übernahme des Ausländers geltenden Fristen (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 10 ff.) - durch die Haftgerichte zu prüfen.

• BGH, 22.10.2020 - XIII ZB 33/19

  Berichtigung des Tenors des Senatsbeschlusses

  Die beteiligte Behörde betreibt die Überstellung des Betroffenen nach Italien aufgrund der vollziehbaren Abschiebungsanordnung des Bundesamts vom 7. Dezember 2017, deren Richtigkeit von den Haftgerichten nicht zu überprüfen ist (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - V ZB 174/17, juris Rn. 8, und vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12).

  Wegen der Bindung der Haftgerichte an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden, deren Vollstreckung die Sicherungshaft dient, musste der Haftantrag auch keine Ausführungen zum Lauf der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO enthalten (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 12).

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 31/20

  Staatsanwaltschaftliches Einvernehmen für die Abschiebung eines Betroffenen im …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19, juris Rn. 7 mwN).
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 20/19

  Beruhen der vollziehbaren Ausreisepflicht eines Betroffenen auf einer …
• BGH, 17.09.2024 - XIII ZB 67/20

  Zulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes …
• BGH, 26.09.2023 - XIII ZB 65/21

  Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung …
• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 35/20

  Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines …
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 65/20

  Durchsetzen der Ausreisepflicht eines Betroffenen durch Abschiebung und Anordnung …
• BGH, 17.12.2025 - XIII ZB 8/23

  Überstellungshaft - und die Versäumnisse anderer am Verfahren beteiligter …
• LG Freiburg, 25.10.2024 - 4 T 198/24

  Voraussetzungen der Überstellungshaft im Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 71/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung eines Betroffenen nach …
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 32/22

  Anordnung von Abschiebungshaft; Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen
• BGH, 12.09.2023 - XIII ZA 6/23

  Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die …
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 36/20

  Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung wegen nicht erfolgter …
• BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 87/19

  Abschiebungshaft, Rückkehrentscheidung, Haftantrag, Heilung, Ablehnungsbescheid, …
• BGH, 21.03.2023 - XIII ZB 13/22

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Vorliegen eines zulässigen …
• BGH, 14.07.2020 - XIII ZB 50/19

  Beschwerde gegen eine Haftanordnung nach Zurückweisung eines Asylantrags; …
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 38/20

  Gerichtliche Ausführungen zur Begründung des Haftantrags der Abschiebehaft; …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 60/20

  Anordnuug der vorläufigen Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung; …
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 64/19

  Anordnung der Verlängerung der Haft zur Sicherung der Überstellung des …
• LG Krefeld, 22.09.2020 - 7 T 64/20
• LG Köln, 05.01.2022 - 39 T 99/21
• LG Krefeld, 22.01.2024 - 7 T 149/23
• LG Krefeld, 23.09.2020 - 7 T 58/20
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 105/19

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde eines Betroffenen
• LG Dortmund, 04.09.2024 - 9 T 271/24
• LG Itzehoe, 14.01.2022 - 4 T 9/22
• AG Berlin-Tiergarten, 26.11.2024 - 382 XIV 1096/24

  Voraussetzungen einer Mitwirkungshaft; Notwendigkeit einer Belehrung in einer dem …

Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 50 Abs 2 AufenthG, § 50 Abs 4 AufenthG, § 62 Abs 3 S 1 Nr 2 AufenthG vom 22.11.2011
  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

• IWW

  § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, § 71 Abs. 5 AsylG, § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG, § 50 Abs. 4 AufenthG, § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG, § 71 Abs. 5, § 50 Abs. 2 AufenthG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Begründung eines Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. bei einem der Ausländerbehörde nicht angezeigten Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft

• rechtsportal.de

  AufenthG a.F. § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
  Begründung eines Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG a.F. bei einem der Ausländerbehörde nicht angezeigten Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft

• datenbank.nwb.de

  Abschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig - Abschiebungshaft nach Umzug innerhalb von Flüchtlingsunterkunft rechtmäßig

Papierfundstellen

• FGPrax 2020, 193

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11

  Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer für ihn verständlichen Sprache deutlich vor Augen zu führen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8; vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 11).

  Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344; BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).

• BGH, 20.10.2016 - V ZB 33/15

  Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344;… BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).

  In all diesen Fällen kann die Ausländerbehörde mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und nicht feststellen, ob er seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist oder noch nachkommen wird (vgl. BGH, InfAuslR 2017, 60 Rn. 10; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2000, 451, 452;… Hailbronner, AuslR [Oktober 2015], § 62 AufenthG Rn. 122;… s.a. die Gesetzesbegründung zu dem insoweit gleichlautenden § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung, BT-Drucks. 18/4097, S. 32).

• BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Bei der Anwendung der Vorschrift ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, der in Ausnahmefällen dazu führt, dass die Vermutung widerlegt werden kann (BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344 zu § 57 Abs. 2 AuslG).

  Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (BVerfG, InfAuslR 1994, 342/344;… BGH, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2010 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).

• BGH, 09.02.2011 - V ZB 16/11

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer für ihn verständlichen Sprache deutlich vor Augen zu führen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 11).
• BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17

  Haft zur Sicherung der Abschiebung: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Die Androhung war auch nicht verbraucht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Januar 2018 - V ZB 62/17, juris Rn. 12), weil die Ausländerbehörde die im Erstbescheid angedrohte Abschiebung noch nicht vollzogen hatte und die Betroffene auch nicht freiwillig ausgereist war.
• VGH Bayern, 26.11.2018 - 19 CE 17.2453

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Sie knüpft inhaltlich an die Ausweisungsverfügung und die darin angeordnete Ausreisefrist an, hat aber typischerweise keinen eigenständigen, die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Ausländers regelnden Charakter (vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 26. November 2018 - 19 CE 17.2453, juris Rn. 17;… vom 7. Oktober 2015 - 19 CE 15.2197, juris Rn. 8).
• BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Aus diesem Grund hat die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis in einer für ihn verständlichen Sprache deutlich vor Augen zu führen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8;… vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; vom 23. Mai 2019 - V ZB 236/17, juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 20.05.2019 - 10 CE 19.829

  Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Erteilung eines Ausweisdokumentes

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  Soweit die Grenzübertrittsbescheinigung den vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auch vor einer Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung bis zum Ablauf des Ausreisedatums schützen will (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 10 CE 19.829, juris Rn. 17), beschränkt sich diese Wirkung von vornherein auf die Durchführung der freiwilligen Ausreise.
• OLG Düsseldorf, 06.04.2000 - 26 Wx 20/00

  Anforderungen an die Erreichbarkeit eines Ausländers; Voraussetzungen der …

  Auszug aus BGH, 24.03.2020 - XIII ZB 62/19

  In all diesen Fällen kann die Ausländerbehörde mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und nicht feststellen, ob er seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist oder noch nachkommen wird (…vgl. BGH, InfAuslR 2017, 60 Rn. 10; OLG Düsseldorf, InfAuslR 2000, 451, 452;… Hailbronner, AuslR [Oktober 2015], § 62 AufenthG Rn. 122;… s.a. die Gesetzesbegründung zu dem insoweit gleichlautenden § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung, BT-Drucks. 18/4097, S. 32).

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• BGH, 02.08.2022 - XIII ZB 134/19

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen …

  Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 24. März 2020 (XIII ZB 62/19, InfAuslR 2020, 280 Rn. 9) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat daran nicht fest.
• BGH, 29.07.2025 - XIII ZB 62/21

  Sicherungshaft, der Rechtsmittelverzicht des Bevollmächtigten - und der …

  Er ist auf diese Anzeigepflicht allerdings nur in deutscher Sprache und nicht wie erforderlich in einer ihm verständlichen Sprachen hingewiesen worden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16, juris Rn. 5; vom 24. März 2020 - XIII ZB 62/19, InfAuslR 2020, 280 Rn. 11).