Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 02.05.2006

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 104 Nr 2 BGB, § 105 BGB, § 1896 Abs 1 BGB, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 2 BGB
    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht; Rechtskontrolle im Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Betreuerauswahl und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • Judicialis

    Rechtliche Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl; Zulässigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz erteilter Vollmacht; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1710



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 16.06.2009 - 16 Wx 19/09  

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

    Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).

    Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem Missbrauch der Vollmacht ergeben.

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Das wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen tauglich erschienen (OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729).

    Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163; Schwab, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BGH FamRZ 2011, 630; OLG Hamm FamRZ 2009, 1439, Rn.9, OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117, Rn. 5).
  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Auch ist die Betroffene nicht in der Lage, sich in der Frage der Erforderlichkeit einer Betreuung einen freien Willen zu bilden (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Dem entspricht es, wenn das Landgericht den Bevollmächtigten Rechtsanwalt L. wegen erheblicher Bedenken an dessen Redlichkeit für ungeeignet gehalten hat (vgl. OLG Zweibrücken, OLGReport 2006, 729, 730).
  • AG Hildesheim, 05.12.2008 - 27 XVII SCH 1132  

    Betreuung: Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer

    Auch deswegen macht die vorliegende Vorsorgevollmacht - ihre Wirksamkeit unterstellt - die Einrichtung einer Betreuung nicht entbehrlich (vgl. insofern OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 1996, 968).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 02.05.2006 - 5 W 48/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuervergütung: Bewertung der Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt

  • Judicialis

    Pflegefamilie, Betreuung in, Betreuer, Gebühren

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 3
    Kein Heimaufenthalt gemaß § 5 Abs. 3 VBVG bei Unterbringung in Pflegefamilie

  • Jurion

    Unterbringung eines Betreuten in einer Pflegefamilie als Heimaufenthalt im Sinne von § 5 Abs. 3 Vörmünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG); Abhängigkeit der Einordnung als Heim hängt von der Zahl der aufgenommenen Personen; Selbstbestimmungsrecht der Bewohner hinsichtlich ihrer zukünftigen Mitbewohner und Heimeigenschaft; Unterschiedliche Gesetzeszwecke von Heimgesetz und VBVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1710



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.01.2008 - XII ZB 176/07  

    Begriff des Aufenthalts in einem Heim bei Aufenthalt des Pflegebedürftigen in

    Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung allerdings durch einen Beschuss des Oberlandesgerichts Oldenburg (FamRZ 2006, 1710) gehindert.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 8 W 313/07  

    Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als

    Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

    Der Senat sieht sich an einer die Rechtsauffassung der Beschwerdeinstanz bestätigenden Entscheidung gehindert durch den Beschluss des OLG Oldenburg vom 2. Mai 2006, Az. 5 W 48/06, veröffentlicht in FamRZ 2006, 1710.

  • OLG Stuttgart, 11.10.2007 - 8 W 312/07  

    Betreuervergütung: Unterbringung des Betreuten in einer Pflegefamilie als

    Bei der Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 Abs. 2 S 1 Nr. 4 VBVG (mittellos/Heim) oder nach § 5 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 VBVG (mittellos/nicht im Heim) fällt die Unterbringung in einer Pflegefamilie im Regelfall nicht unter den Heimbegriff des § 5 Abs. 3 VBVG i. V. m. § 1 Abs. 2 HeimG (Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2007, Az. 8 W 313/07; entgegen OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1710).

    So kommt es zu dem nachvollziehbaren Ergebnis, diese Form der Unterbringung sei einem Heimaufenthalt nicht gleichzusetzen (der Senat teilt insoweit nicht die Meinung des OLG Oldenburg in der Entscheidung vom 02.05.2006 -FamRZ 2006, 1710).

  • KG, 20.05.2009 - 24 U 54/08  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Herabwürdigende Äußerungen eines Rechtsanwalts

    Der angesetzte Gegenstandswert von 15.000 EUR kann schon deshalb nicht als überhöht angesehen werden, weil er dem Wert des Verfügungsverfahrens - 16 O 40/06 - entspricht, wie er vom Landgericht festgesetzt und mit Beschluss des 5.Zivilsenats des Kammergerichts vom 4.Juli 2006 - 5 W 48/06 - mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der erkennende Senat anschließt, bestätigt worden ist.
  • LG Kassel, 23.02.2009 - 3 T 738/08  

    Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als

    Ob die Aufnahme in eine Gastfamilie in den Fällen, in denen diese weitergehend eine Versorgungsgarantie im Sinne einer umfassenden Daseinsvorsorge für alle Angelegenheiten übernommen hat, die zumindest weitgehend unabhängig von Änderungen des Gesundheitszustands sowie des Hilfebedarfs des Betroffenen ist, dem Aufenthalt in einem Heim gleichgestellt werden kann (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 02.05.2006 5 W 48/06 ), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden; denn nach dem maßgebenden Vertrag ist die Gastfamilie nicht verpflichtet, dem Betroffenen eine solch umfassende Versorgung und Pflege angedeihen zu lassen.
  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06  

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in

    Entscheidend ist vielmehr, ob die Absicht besteht, einen Personenwechsel jederzeit zuzulassen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 2.5.2006 - 5 W 48/06, FamRZ 2006, 1710 mit Nachw.).
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