Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 1601; ; BGB § 1605 II; ; BGB § 1612 b V; ; BGB § 1613 I S. 2; ; ZPO § 92; ; ZPO § 323 II S. 2; ; ZPO § 323 III S. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderungsklage wegen Mindestunterhalt; Widerklage auf Wegfall der Unterhaltsverpflichtung; Voraussetzungen des Verzuges im Unterhaltsrecht; Voraussetzungen des Anspruchs auf eine erneute Auskunfterteilung über die Einkommensverhältnisse vor Ablauf der zweijährigen ...
Verfahrensgang
- AG Gummersbach, 25.05.1999 - 13 F 312/98
- AG Gummersbach, 04.12.2001 - 13 F 44/01
- OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 6
- FamRZ 2003, 1960
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 20/00
Mindestbedarfs eines unterhaltsberechtigten Kindes
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02
Die Beklagte hat den ihr obliegenden Beweis für ihre Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhaltes (BGH FamRZ 2002, 536, OLG KölnFamRZ 2000, 310) nicht erbracht. - BGH, 24.01.1990 - XII ZR 2/89
Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02
Die Meldung beim Arbeitsamt und die von dort angebotenen Vermittlungen reichen für sich allein zum Nachweis der Nichtvermittelbarkeit nicht aus (BGH FamRZ 1990, 499). - OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 5 WF 202/83
Zum Anspruch eines Ehegatten auf Sicherheitsleistung nach BGB § 1389 und zum …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02
Sie muss vielmehr in dem aufgrund der veränderten Umstände zulässigen Abänderungsverfahren nach den auch dort unverändert geltenden Regeln des Unterhaltsprozesses ihre Leistungsunfähigkeit erneut darlegen und beweisen (Palandt/Diederichsen, 62. A., Einf. vor § 1601 Rn 69, 0LG Stuttgart FamRZ 1983, 1233). - OLG Hamm, 18.03.1994 - 12 UF 349/93
Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung - Erwerbsobliegenheit der …
Auszug aus OLG Köln, 05.02.2003 - 26 UF 15/02
Das kann, muss aber nicht immer der Arbeitszeit eines Berufstätigen bei vollschichtiger Erwerbstätigkeit entsprechen (OLG Hamm FamRZ 1994, 1115).
- KG, 28.03.2007 - 13 WF 23/07
Trennungsunterhalt: Verschlechterung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung …
Vielmehr ist das Fehlen einer entsprechenden Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall konkret festzustellen (Brandenburgisches Oberlandesgericht NJWE-FER 2001, 70ff; OLG Köln, Urteil vom 5. Februar 2003, AZ 26 UF 15/02, veröffentlicht in juris -Länderrechtsprechung), wobei an eine solche Feststellung auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt keine geringen Anforderungen zu stellen sind, da andernfalls keine Möglichkeit mehr bestände, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
Regelbetrag-VO § 2; ; ZPO § 114; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1609 Abs. 1; ; SGB III § 153; ; SGB III § 154
- rechtsportal.de
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsverpflichteten gegenüber minderjährigen Kindern besteht auch während einer vom Arbeitsamt genehmigten Umschulungsmaßnahme
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Gesteigerte Verpflichtung zur Ausnutzung der Arbeitskraft und Umschulungsmaßnahmen; Anforderungen an die Darlegungslast und Beweislast bei Bemühungen Unterhaltspflichtiger um Arbeit; Erforderlicher Umfang der Arbeitssuche beim Unterhaltspflichtigen; Anforderungen an die ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Aus- und Weiterbildung für Unterhaltsschuldner
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda - 16 F 442/02
- OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1960 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (8)
- OLG Köln, 06.02.1998 - 4 WF 294/97
Annahme einer fiktiven Leistungsfähigkeit bei unzureichender Arbeitssuche; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Diese Bemühungen haben bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen zu entsprechen (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).Eigene Annoncen sind ebenso zu erwarten wie sog. Blind-Bewerbungen (Urteil des Senats, NJWE-FER 2001, 70 ff; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).
An eine solche Feststellung aber sind auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt hohe Anforderungen zu stellen, da andernfalls keine Möglichkeit mehr bestände, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85).
- OLG Jena, 15.12.1998 - WF 87/98
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme durch das Arbeitsamt ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist (BGH, FamRZ 1994, 372, 374; OLG Bremen, FamRZ 1996, 957;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, 7. Auflage, Rn. 626), bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird (OLG Thüringen, FamRZ 1999, 1523, 1524).Allenfalls bei Umschulungsunterricht entsprechend einer Vollzeittätigkeit kann sich die Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB zeitlich auf die Umschulungsmaßnahme beschränken (vgl. AG Duisburg, FamRZ 1997, 1168; OLG Thüringen, FamRZ 1999, 1523;… Wendl/Staudigl/Haußleiter, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Auflage, § 1, Rn. 414).
Diese vorstehend dargelegten Anforderungen führen nach gefestigter Rechtsprechung des Senats zudem dazu, dass der arbeitslose Unterhaltspflichtige das Absenden von mindestens 20 - 30 ernsthaften Bewerbungen im Monat substanziiert darzulegen hat, um seiner gesteigerten Erwerbsverpflichtung nachzukommen (vgl. z.B. Thüringer Oberlandesgericht, FamRZ 1999, 1523 - 1524).
- OLG Köln, 12.02.1997 - 14 WF 14/97
Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten um Arbeit; Darlegung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Diese Bemühungen haben bei Arbeitslosen in aller Regel dem Zeitaufwand eines vollschichtig Erwerbstätigen zu entsprechen (OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).Eigene Annoncen sind ebenso zu erwarten wie sog. Blind-Bewerbungen (Urteil des Senats, NJWE-FER 2001, 70 ff; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 84, 85; OLG Köln, FamRZ 1997, 1104, 1105; OLG Hamm, FamRZ 1994, 115).
- OLG Hamm, 25.03.1997 - 3 UF 213/96
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Die Entscheidung, an einer angebotenen Umschulung teilzunehmen, um auf diese Weise seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, ist isoliert betrachtet unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden (…Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage, Rn. 625; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1168; AG Altenkirchen, FamRZ 1993, 1452).Allenfalls bei Umschulungsunterricht entsprechend einer Vollzeittätigkeit kann sich die Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB zeitlich auf die Umschulungsmaßnahme beschränken (vgl. AG Duisburg, FamRZ 1997, 1168; OLG Thüringen, FamRZ 1999, 1523;… Wendl/Staudigl/Haußleiter, Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 5. Auflage, § 1, Rn. 414).
- BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92
Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme durch das Arbeitsamt ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist (BGH, FamRZ 1994, 372, 374; OLG Bremen, FamRZ 1996, 957;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, 7. Auflage, Rn. 626), bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird (OLG Thüringen, FamRZ 1999, 1523, 1524). - BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn auch unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. Urteil des Senats, NJWE-FER 2001; BGH, FamRZ 1998, 357, 359). - OLG Bremen, 22.12.1995 - 5 WF 96/95
Anrechnung fiktiven Einkommens bei unsubstantiierter Behauptung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme durch das Arbeitsamt ist lediglich ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist (BGH, FamRZ 1994, 372, 374; OLG Bremen, FamRZ 1996, 957;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, 7. Auflage, Rn. 626), bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird (OLG Thüringen, FamRZ 1999, 1523, 1524). - AG Altenkirchen, 16.12.1992 - 4 F 114/92
Unterhaltsanspruch; Leistungsunfähigkeit; Umschulung; Arbeitsmarktpolitische …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.07.2003 - 9 UF 111/03
Die Entscheidung, an einer angebotenen Umschulung teilzunehmen, um auf diese Weise seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, ist isoliert betrachtet unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden (…Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Auflage, Rn. 625; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1168; AG Altenkirchen, FamRZ 1993, 1452).
- OLG Brandenburg, 24.01.2008 - 9 WF 364/07
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Abänderungsklage gegen eine …
Dabei ist zu beachten, dass der Beklagte in vollem Umfange die Darlegungs- und Beweislast sowohl hinsichtlich seiner tatsächlichen als auch seiner fiktiven Leistungsunfähigkeit trägt (BVerfG, FamRZ 2003, 661; BGH FamRZ 2002, 536 ff; OLG Dresden, OLG-Report 2007, 631, 633; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
- OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den …
Bei eigener Arbeitslosigkeit hat sich der Pflichtige durch intensive Suche um eine Erwerbsstelle zu bemühen; bei Arbeitsstellen mit geringeren Einkommen ist entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung zu suchen, um zusätzliche Mittel zu erlangen, etwa zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten (Brandenburgisches OLG FuR 2004, 38; FamRB 04, 216 [Götsche]; NJWE-FER 01, 8 und 70). - OLG Brandenburg, 06.01.2020 - 15 UF 105/19
Beschwerde gegen einen Abänderungsantrag in einem Unterhaltsverfahren
Ist der Elternteil jedoch nicht in der Lage, den Mindestunterhalt zu zahlen, muss er insbesondere auch auf eine Umschulung verzichten und stattdessen eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, welche den Mindestunterhalt des Kindes sichert (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat -, Beschluss vom 23.07.2003 - 9 UF 111/03, NJOZ 2004, 4500).
- OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 9 UF 38/07
Kindesunterhalt: Anspruch aus übergegangenem Recht wegen der Zahlung von …
Diese Darlegungslast betrifft jeden Unterhaltsschuldner, der einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit ausgesetzt ist (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er - so dies seine individuellen Verhältnisse zulassen - über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217).
- OLG Brandenburg, 18.05.2006 - 9 UF 238/05
Kindesunterhalt: Umfang der Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsfähigkeit …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 10 WF 139/07
Kindesunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zu Bewerbungsbemühungen während …
Die Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (…OLG Bremen, a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 2003, 173; OLGR 2004, 134; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2003, 1960). - OLG Brandenburg, 13.12.2006 - 9 WF 371/06
Unterhalt minderjähriger Kinder: Notwendiger Umfang der Erwerbsbemühungen eines …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2006, 1297; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07
Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …
24 Für seine die Sicherung des Regelbetrages bzw. des Mindestunterhaltes nach § 1612a BGB in der ab dem 01.01.2008 geltenden Fassung betreffende Leistungsunfähigkeit ist der Verpflichtete in vollem Umfange darlegungs- und beweisbelastet (BGH FamRZ 2002, 536 ff; st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 WF 27/08
Leistungsunfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzgl. der …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich regelmäßig so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages/Mindestunterhalts ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 29.11.2007 - 9 UF 77/07
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Darlegungs- und Beweislast eines …
Legt der Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich regelmäßig so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Regelbetrages ermöglicht (st. Rspr. des Senats, Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 1336 f.; FamRZ 2007, 72; jurisPR-FamR 25/2006 Nr. 3; NJW-RR 2005, 949; FuR 2004, 38, 40; NJWE-FER 2001, 70 ff.; s. auch JAmt 2004, 502; FamRB 2004, 216, 217). - OLG Brandenburg, 03.03.2008 - 9 UF 16/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Berufungsbeklagten bei …
- OLG Brandenburg, 06.08.2007 - 9 WF 173/07
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für die …
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 9 WF 411/06
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Darlegungslast hinsichtlich eigener …
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