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Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 21.07.2003

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2220
OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03 (https://dejure.org/2003,2220)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.12.2003 - 8 AR 22/03 (https://dejure.org/2003,2220)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Dezember 2003 - 8 AR 22/03 (https://dejure.org/2003,2220)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    FGG § 5; ; FGG § 43 b Abs 2 Satz 1; ; AdWirkG § 5; ; EGBGB Art 23

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zuständigkeit des "zentralen Adoptionsgerichts" gem. §§ 43b Abs. 2 Satz 2 FGG , 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG , 23 EGBGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeitsbestimmung in Adoptionsverfahren mit Auslandsbezug; Anwendbarkeit ausländischer Sachvorschriften; Anwendbarkeit des thailändischen Heimatrechts des Kindes für Zustimmung zu Adoption; Konzentration der örtlichen Zuständigkeit auf ein zentrales ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1124
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 21.11.2002 - 15 Sbd 13/02

    Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung; Annahme eines …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03
    Die Konzentration der Zuständigkeit für Adoptionen mit Auslandsbezug auf das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts ("zentrales Adoptionsgericht") erfasst auch die Adoptionen, in denen nur die Zustimmung nach Art. 23 EGBGB ausländischem Recht unterliegt (Abweichung von OLG Hamm, FamRZ 2003, 1042).

    Dem sind das OLG Hamm (Beschl. v. 21.11.2002, FamRZ 2003, 1042) ohne nähere Begründung und das LG Koblenz (Beschl. v. 15.1.2003 - 2 AR 10/02 - FamRZ 2003, 1572) gefolgt; jedoch hat dieselbe Kammer des LG Koblenz im (vom AG Heilbronn beigezogenen) Beschluss vom 17.4.2002 - 2 AR 26/02) gegenteilig entschieden.

  • LG Koblenz, 15.01.2003 - 2 AR 10/02
    Auszug aus OLG Stuttgart, 02.12.2003 - 8 AR 22/03
    Dem sind das OLG Hamm (Beschl. v. 21.11.2002, FamRZ 2003, 1042) ohne nähere Begründung und das LG Koblenz (Beschl. v. 15.1.2003 - 2 AR 10/02 - FamRZ 2003, 1572) gefolgt; jedoch hat dieselbe Kammer des LG Koblenz im (vom AG Heilbronn beigezogenen) Beschluss vom 17.4.2002 - 2 AR 26/02) gegenteilig entschieden.
  • OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 2 AR 46/04

    Zuständigkeitsbestimmung im Adoptionsverfahren: Zuständigkeitskonzentration bei …

    Die Zuständigkeitskonzentration bei dem Vormundschaftsgericht am Sitz des Oberlandesgerichts im Falle der Annahme eines ausländischen Kindes greift auch dann, wenn über Art. 23 EGBGB das Heimatrecht des anzunehmenden Kindes anzuwenden ist (Anschluss an OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; entgegen OLG Hamm FamRZ 2003, 1042 und OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2004, 125).

    Demgegenüber weist das Oberlandesgericht Stuttgart ( Beschluss v. 2. Dezember 2003 - 8 AR 22/03 - mit näherer Darstellung des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Schrifttum, veröffentlicht in FamRZ 2004, 1124 ) zutreffend darauf hin, dass eine solche restriktive Auslegung weder im Wortlaut des § 43 b Abs. 2 Satz 2 FGG noch in den Gesetzesmaterialien hinreichenden Anklang findet.

  • OLG Karlsruhe, 15.03.2005 - 19 AR 5/05

    Adoptionsverfahren: Gerichtsstandskonzentration bei Anwendbarkeit ausländischen …

    Der Senat ist gemäß § 5 FGG zur Entscheidung berufen, welches Gericht zuständig ist (vergl. OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124).

    Damit geht es hier nicht um die Frage, ob die Zuständigkeit des "Konzentrationsgerichts" auch dann eröffnet ist, wenn nach § 14 Abs. 1 EGBGB auf die Adoptionsentscheidung nicht nur "in der Hauptsache" sondern auch bezüglich einer Vorfrage ausländisches Sachrecht anzuwenden ist - insbesondere für die Berücksichtigung der Erwägungen nach Art. 23 EGGVG (vergl. insoweit OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1124; AG Heibronn FamRZ 2003, 1573;… Palandt/Heldrich, BGB 64. Aufl. EGBGB Art. 22 Rdn. 9; a.M. OLGR Hamm 2003, 189 - ohne Begründung; OLGR Karlsruhe 2004, 125; LG Koblenz FamRZ 2003, 1572).

  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 Sbd 8/06

    Zuständigkeitsbestimmung für das Adoptionsverfahren bei einer ausländischem Recht …

    An dieser Beurteilung hält der Senat bezogen auf die Sonderanknüpfung in Art. 23 S. 1 EGBGB im Hinblick auf abweichende Entscheidungen anderer Obergerichte (…BayObLG a.a.O.; OLG Stuttgart StAZ 2004, 134; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 69) nicht mehr fest.

    "Jedenfalls ist weder dem Gesetzeswortlaut des § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 AdWirkG noch den Gesetzesmaterialien (…vgl. BT-Drucks. 14/6011, S. 57 zu Art. 4 Abs. 2) eindeutig zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung dahingehend beabsichtigt hat, dass eine Zuständigkeitskonzentration nicht gegeben sein soll, wenn sich Teile der Hauptfrage nach ausländischem Recht beurteilen (so im Ergebnis auch: OLG Stuttgart Beschluss vom 2.12.2003 FamRZ 2004, 1124/1125).

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.07.2003 - 16 Wx 147/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,9439
OLG Köln, 21.07.2003 - 16 Wx 147/03 (https://dejure.org/2003,9439)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.07.2003 - 16 Wx 147/03 (https://dejure.org/2003,9439)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Juli 2003 - 16 Wx 147/03 (https://dejure.org/2003,9439)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    KostO § 30 Abs. 1 S. 1; ; KostO § 131 Abs. 3; ; FGG § 13a Abs. 1 S. 2

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Einsicht in die Akten, Akteneinsicht

  • rechtsportal.de

    FGG § 34
    Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Akteneinsicht; Vorrang des informellen Selbstbestimmungsrechts vor Informationsinteressen; Betreuungsverhältnis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Darf Alleinerbe in die Betreuerakten sehen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 1124
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 27.07.2007 - 33 Wx 34/07

    Kein Recht der pflichtteilsberechtigten Tochter auf Einsicht in Betreuungsakten …

    Auch die Position als künftiger Alleinerbe auf Grund eines Erbvertrages gibt keinen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die Abrechnungen und Vermögensaufstellungen des Betreuers in den Betreuungsakten, wenn dies dem ausdrücklichen natürlichen, wenn auch nicht mehr rechtsgeschäftlich relevanten Willen des Betreuten widerspricht (OLG Köln FamRZ 2004, 1124).
  • OLG München, 04.08.2005 - 33 Wx 81/05

    Keine Akteneinsicht in Betreuungsakten aufgrund vager Verdächtigungen

    Inwiefern etwas anderes gelten könnte, wenn ein Erbvertrag abgeschlossen worden ist (vgl. hierzu OLG Köln vom 21.7.2003 = FamRZ 2004, 1124), kann hier dahinstehen, da eine solche Fallgestaltung nicht vorliegt.
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