Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 32; ; BVerfGG § ... 32 Abs. 3 Satz 2; ; BVerfGG § 32 Abs. 4 Satz 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 94 Abs. 1; ; BVerfGG § 94 Abs. 2; ; BVerfGG § 94 Abs. 4; ; BVerfGG § 94 Abs. 5

• Wolters Kluwer

  Verwerfung von Widersprüchen gegen einstweilige Anordnungen im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Widerspruchsbefugnis im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Kindeswohlgefährdung im Fall der Ausübung des Umgangsrechts im Beisein eines Fernsehteams

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Widerspruch gegen einstweilige Anordnung des BVerfG in Sachen Görgülü erfolglos

Papierfundstellen

• FamRZ 2005, 429

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98

  Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des …

  Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04

  Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (stRspr beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 99, 49 m.w.N.).

  Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, nur die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen, § 94 Abs. 5 BVerfGG (vgl. BVerfGE 99, 49 ).

  Rn. 6 Da die Widerspruchsführer hiernach eindeutig nicht zur Einlegung eines Widerspruchs befugt sind, konnte gemäß § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Kammer die Widersprüche ohne mündliche Verhandlung verwerfen (vgl. BVerfGE 99, 49 ).

• OLG Naumburg, 20.12.2004 - 14 WF 234/04

  Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Untätigkeit des Familiengerichts

  Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04

  gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 20. Dezember 2004 - 14 WF 234/04 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Dezember 2004 - 14 WF 236/04 - .
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 96/71

  Widerspruchsrecht des im Verfassungsbescherde-Verfahren Äußerungsberechtigten

  Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04

  Rn. 7 2. Die Widersprüche geben auch keine Veranlassung, die einstweilige Anordnung von Amts wegen (vgl. hierzu BVerfGE 31, 87 ; 35, 12 ) aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen.
• BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 820/72

  Widerspruchsrecht des Äußerungsberechtigten bei einstweiligen Anordnungen

  Auszug aus BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2790/04

  Rn. 7 2. Die Widersprüche geben auch keine Veranlassung, die einstweilige Anordnung von Amts wegen (vgl. hierzu BVerfGE 31, 87 ; 35, 12 ) aufzuheben, abzuändern oder ihre Vollziehung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 BVerfGG auszusetzen.

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• BGH, 26.09.2007 - XII ZB 229/06

  Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall …

  - Mit Beschluss vom 1. Februar 2005 (FamRZ 2005, 429) verwarf das Bundesverfassungsgericht die Widersprüche des Amtsvormunds und der Pflegeeltern gegen die vorgenannte Entscheidung als unzulässig.
• BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …

  Rn. 13 Die hiergegen seitens des Amtsvormundes, der Pflegeeltern und der Verfahrenspflegerin des Kindes eingelegten Widersprüche hat das Bundesverfassungsgericht verworfen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Februar 2005, FamRZ 2005, S. 429).