Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners; Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens auf Grund der gesteigerten Unterhaltspflicht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners beim Unterhalt minderjähriger Kinder und Vorrang des früheren Ehegatten; Berechtigung des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen zur Aufgabe des bisherigen Arbeitsplatzes und ...
- Judicialis
BGB § 1570; ; BGB § 1578; ; BGB § 1610
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1570 § 1578 § 1610
Keine Berücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners beim Unterhalt minderjähriger Kinder und Vorrang des früheren Ehegatten; Berechtigung des wiederverheirateten Unterhaltspflichtigen zur Aufgabe des bisherigen Arbeitsplatzes und ...
Verfahrensgang
- AG Lingen, 22.11.2005 - 21 F 2269/04
- AG Lingen, 28.11.2005 - 21 F 2269/04
- OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
- OLG Oldenburg, 21.03.2006 - 12 UF 154/05
- BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1223
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (11)
- BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02
Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt minderjähriger Kinder unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten aufgrund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten au s einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (Abweichung von BGH FamRZ 2005, 1817).Der dem Beklagten aufgrund der Eheschließung zustehende Splittingvorteil muss bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger unberücksichtigt bleiben (BVerfG FamRZ 2003, 1821; BGH FamRZ 2005, 1817).
Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161).
Dieser Grundsatz gilt auch für solche Zuwendungen und steuerliche Entlastungen, die allein aufgrund einer nachrangigen Unterhaltspflicht gewährt werden (BGH FamRZ 2005, 1817, 1820 - Kinderfreibetrag für ein Stiefkind).
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Der für jeden Ehegatten zu berücksichtigende Grundfreibetrag bewirkt die von Verfassung wegen gebotene Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer (vgl. BVerfG FamRZ 1990, 865; FamRZ 1990, 955; FamRZ 1999, 291). - BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03
Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Vor diesem Hintergrund mag die Einstellung der Zahlungen gegenüber der Volksbank mit dem Ziel der Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens als wirtschaftlich sinnvolle Lösung erscheinen (vgl. BGH FamRZ 2005, 608).
- BGH, 02.06.2004 - XII ZR 217/01
Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161). - BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Der dem Beklagten aufgrund der Eheschließung zustehende Splittingvorteil muss bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kläger unberücksichtigt bleiben (BVerfG FamRZ 2003, 1821; BGH FamRZ 2005, 1817). - BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Der für jeden Ehegatten zu berücksichtigende Grundfreibetrag bewirkt die von Verfassung wegen gebotene Freistellung des Existenzminimums von der Einkommensteuer (vgl. BVerfG FamRZ 1990, 865; FamRZ 1990, 955; FamRZ 1999, 291). - BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161). - BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97
Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …
Auszug aus OLG Oldenburg, 07.03.2006 - 12 UF 154/05
Insofern ergäbe sich ein Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass eine fiktive Steuerlast dann in Ansatz zu bringen ist, wenn sich tatsächliche Aufwendungen steuermindernd auswirken, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH FamRZ 1987, 36, 37; FamRZ 1992, 1045; FamRZ 1999, 372; FamRZ 2004, 1177; FamRZ 2005, 1817; FamRZ 2005, 1159, 1161). - BGH, 07.03.1990 - XII ARZ 7/90
Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Familiengericht und …
- BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen; …
Für die Bemessung des Kindesunterhalts ist dagegen nicht von einem um den Splittingvorteil bereinigten Einkommen des Klägers, sondern von seinem tatsächlichen Einkommen auszugehen (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 101; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1223, 1224). - BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 2006, 1223 veröffentlicht ist, hat für die Ermittlung des Unterhalts das im Jahr 2005 bezogene Einkommen des Beklagten zugrunde gelegt. - BGH, 28.03.2007 - XII ZR 163/04
Rechtsfolgen der Befristung eines durch Prozessvergleich titulierten …
Für die Bemessung des - vorweg abzuziehenden - Kindesunterhalts ist dagegen nicht von einem um den Splittingvorteil bereinigten Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern von dessen tatsächlichem Einkommen auszugehen (Senatsurteile BGHZ 163, 84, 101 und vom 14. März 2007 XII ZR 158/04 zur Veröffentlichung vorgesehen; a.A. OLG Oldenburg FamRZ 2006, 1223, 1224). - OLG Hamm, 11.12.2023 - 4 UF 141/22
Kindesunterhalt; Pflicht zur Privatinsolvenz
Von Unzumutbarkeit wäre etwa auszugehen, wenn dem Unterhaltsschuldner der Verlust seines Arbeitsplatzes drohen würde (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 2006, 1223).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
RegelBetrV § 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § ... 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 323 Abs. 1; ; ZPO § 323 Abs. 2; ; ZPO § 323 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 323 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 568 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 569 Abs. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 4; ; GVG § 23b Satz 2 Nr. 5; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a); ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; BGB §§ 1712 ff.; ; SGB VIII § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; SGB VIII § 60; ; SGB II § 7 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de
Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand bei Begründung einer Beistandschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Jugendamt durch Beistandschaft als gesetzlicher Vertreter des Kindes bei der Regelung seiner Unterhaltsansprüche; Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Abhängigkeit von den Erfolgsaussichten der Klage
Verfahrensgang
- AG Burg, 02.06.2005 - 5 F 190/05
- OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1223
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Eine Gegenüberstellung der Gesamtheit der Unterhaltsansprüche gegen den Kläger und der ihm zu deren Erfüllung zur Verfügung stehenden Mittel ergibt, dass der Kläger nicht in der Lage ist, den Unterhaltsbedarf der Beklagten und seiner Ehefrau in Gänze zu befriedigen (Mangelfall vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2003, XII ZR 2/00 = NJW 2003, 1112-1116).der Ehefrau des Beklagten (Vorwegabzug des Kinderunterhalts unterbleibt - vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2003, XII ZR 2/00 = NJW 2003, 1112-1116).
- BGH, 29.10.2003 - XII ZR 115/01
Sicherung des Eigenbedarfs des Unterhaltsverpflichteten durch den …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Darin enthaltene einseitige Schuldanerkenntnisse sind ohne Bindung frei an die zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse anzupassen (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003, XII ZR 115/01 = BGHReport 2004, 19-20;… Zöller/ Vollkommer a.a.O.;… Musielak, ZPO, 4. Aufl., § 323 Rdn. 45, 48, 49). - BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96
Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Ein Umzug (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21.Januar 1998, XII ZR 117/96 = NJWE-FER 1998, 145) verspricht aus diesem Grund nicht mit hinreichender Sicherheit eine auf Dauer angelegte Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Klägers und erscheint in diesem Sinne nicht zumutbar.
- OLG Hamm, 07.02.2003 - 9 UF 63/02
Pflicht der Beistandsschaft zur Vertretung des Kindes sowohl auf der Aktivseite …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Hierzu gehört auch die Verteidigung gegen das Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2003, 9 UF 63/02 = JAmt 2004, 144; OLG Celle, Beschluss vom 2. September 2004, 15 WF 209/04 = JAmt 2004, 544-545;… AnwK-BGB/Bäumel, § 1712 Rdn. 24;… a.A. jurisPK-BGB/Hoffmann, 2. Aufl. 2004, § 1712 Rdn. 5 unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschlüsse vom 21. und 15. August 2002, 8 WF 177/02 und 175/02). - OLG Naumburg, 21.08.2002 - 8 WF 177/02
Beistandschaft durch das Jugendamt für die Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Hierzu gehört auch die Verteidigung gegen das Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2003, 9 UF 63/02 = JAmt 2004, 144; OLG Celle, Beschluss vom 2. September 2004, 15 WF 209/04 = JAmt 2004, 544-545;… AnwK-BGB/Bäumel, § 1712 Rdn. 24; a.A. jurisPK-BGB/Hoffmann, 2. Aufl. 2004, § 1712 Rdn. 5 unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschlüsse vom 21. und 15. August 2002, 8 WF 177/02 und 175/02). - KG, 08.01.2003 - 3 UF 213/02
Kindesunterhalt: Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver Einkünfte im …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Von einem anderen Arbeitgeber ist dies kaum zu erwarten, womit bereits nicht zu ersehen ist, dass der Kläger überhaupt eine neue, näher gelegene oder sogar besser bezahlte Beschäftigung finden würde (vgl. KG, Urteil vom 8. Januar 2003, 3 UF 213/02 = FamRZ 2003, 1208-1210). - OLG Naumburg, 12.06.1996 - 8 UF 23/96
Absetzung einer Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen nach den …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Die Grenze hat der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Naumburg bei einer einfachen Strecke von 26 km nicht als überschritten betrachtet (OLG Naumburg, Urteil vom 12. Juni 1996, 8 UF 23/96 = OLGR 1997, 25). - OLG Celle, 02.09.2004 - 15 WF 209/04
Auszug aus OLG Naumburg, 27.09.2005 - 3 WF 172/05
Hierzu gehört auch die Verteidigung gegen das Abänderungsverlangen des Unterhaltsschuldners (OLG Hamm, Beschluss vom 7. Februar 2003, 9 UF 63/02 = JAmt 2004, 144; OLG Celle, Beschluss vom 2. September 2004, 15 WF 209/04 = JAmt 2004, 544-545;… AnwK-BGB/Bäumel, § 1712 Rdn. 24;… a.A. jurisPK-BGB/Hoffmann, 2. Aufl. 2004, § 1712 Rdn. 5 unter Hinweis auf OLG Naumburg, Beschlüsse vom 21. und 15. August 2002, 8 WF 177/02 und 175/02).
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