Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 181; ; BGB § 1093; ; BGB § 1641; ; BGB § 1642 Abs. 1; ; BGB § 1821 Nr. 1; ; BGB § 1909
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 107, 1629, 1641, 1643, 1909, 2047, 1093
Bestellung eines Wohnrechtes durch minderjährige Miterben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung nicht genehmigungsfähig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Familiengerichtliche Genehmigung der Einrämung eines Wohnrechtes ohne Gegenleistung durch einen minderjärigen Erben zugunsten seiner Mutter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die erweiternde Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Erteilung entsprechender familiengerichtlicher Genehmigungen durch den Rechtspfleger; Grundsätze für die Bestimmung des rechtlichen Vorteils beim Erwerb von Grundstücken bzw. Rechten an ...
Verfahrensgang
- AG Rockenhausen, 23.02.2006 - 3 F 279/05
- OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 661 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04
Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Darin liegt - unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der getroffenen Regelungen - aber kein rechtlicher Nachteil für den Minderjährigen (vgl. dazu BGHZ 161, 170, 176 ff. m.w.N.). - BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80
Wohnrecht für ehemalige Haushälterin - § 598 BGB, §§ 516, 517 BGB, vertraglich …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Ob in der Zuwendung des Wohnungsrechts nicht ohnehin eine Schenkung zu sehen wäre, die gemäß § 1641 BGB ausgeschlossen und damit von vornherein nicht genehmigungsfähig ist, kann dahinstehen (a.A. wohl BGHZ 82, 354, 357; OLG Hamm NJW-RR 1996, 717, jeweils für die dauerhafte schuldrechtliche Überlassung einer Wohnung). - BGH, 25.04.1985 - IX ZR 141/84
Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Die Vorschrift ist nach ihrem Sinn und Zweck dann nicht anwendbar, wenn das Insichgeschäft dem Vertretenen lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt, weil in diesem Falle ein Interessenwiderstreit ausgeschlossen ist (st. Rspr., vgl. BGHZ 94, 232, 235;… Palandt/Heinrichs aaO § 181 Rdn. 9 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 30.06.2004 - 8 W 495/03
Betreuungsverfahren: Ergänzungsbetreuerbestellung für die Genehmigung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Infolgedessen fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung einer entsprechenden Ergänzungspflegschaft (…vgl. Palandt/Diederichsen aaO § 1909 Rdn. 7; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 62 jeweils m. w. N.). - OLG Hamm, 05.02.1996 - 2 U 139/95
Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.05.2006 - 2 UF 50/06
Ob in der Zuwendung des Wohnungsrechts nicht ohnehin eine Schenkung zu sehen wäre, die gemäß § 1641 BGB ausgeschlossen und damit von vornherein nicht genehmigungsfähig ist, kann dahinstehen (a.A. wohl BGHZ 82, 354, 357; OLG Hamm NJW-RR 1996, 717, jeweils für die dauerhafte schuldrechtliche Überlassung einer Wohnung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 524; ; ZPO § 567 Abs. 3; ; ZPO § 621 e; ; BGB § 1666; ; BGB § 1909
- IWW
- RA Kotz
Umgangspfleger und Ergänzungspflegschaft - Einschaltung bzw. Anordnung
- rechtsportal.de
Anschließung in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge - Voraussetzungen der Einschaltung eines Umgangspflegers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Einschaltung eines Umgangspflegers; Anschließung in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs ; Einschränkung des Umgangsrechts durch Anordnung des Umgangs nur unter Begleitung weiterer Personen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Umgangsrecht - Einschaltung eines Umgangspflegers
Verfahrensgang
- AG Sömmerda, 23.03.2005 - 1 F 424/04
- OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 661
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.12.1968 - IV ZB 1035/68
Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Dabei soll der Umgangsberechtigte dem Kind unbefangen und natürlich entgegentreten können, weshalb der Umgang grundsätzlich nicht in Gegenwart des anderen Elternteils oder sonstiger Dritter Personen oder an sogenannten "neutralen Orten" stattzufinden hat (BGHZ 51, 219, 224;… Erman-Michalski a. a. O. Rn. 24). - BVerfG, 30.08.2005 - 1 BvR 1895/03
Verfassungsmäßigkeit der Einrichtung einer Umgangspflegschaft
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Die Einschaltung eines Umgangspflegers dient der Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (BVerfG, NJW-RR 2006, 1, 2). - OLG München, 13.11.2002 - 4 UF 383/02
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Insbesondere gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (OLG München, FamRZ 2003, 551), d. h., es müssen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe vorliegen, die besorgen lassen, dass ohne einen Ausschluss des Umgangsrechts eine ungünstige Entwicklung des Kindes eintritt (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 184).
- BGH, 03.10.1984 - IVb ZB 42/82
Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im …
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
In § 621 e ZPO nicht geregelt, aber allgemein anerkannt ist, dass sich der Beschwerdegegner nach Verstreichen der Beschwerdefrist der Beschwerde anschließen kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. FamRZ 1985, 59, 60). - OLG Braunschweig, 14.10.1998 - 1 UF 164/98
Recht eines Kindes zum Umgang mit dem von der Ausübung der persönlichen Sorge …
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Das Kind benötigt zum Aufbau einer gesunden Entwicklung beide Elternteile als Identifikationspersonen, auch den Vater als männliche Bezugsperson, wenn es im übrigen bei der Mutter aufwächst und von ihr das mütterliche Identifikationsbild erhält (OLG Braunschweig, FamRZ 1999, 185). - OLG Frankfurt, 03.02.2004 - 1 UF 284/00
Sorge- und Umgangsregelung für gemeinsame Kinder bei erhöhtem Konfliktpotenzial …
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Da ohne Hilfe Dritter zu erwarten ist, dass eine Kooperation zwischen den Eltern an den Konflikten miteinander scheitert, kann die erforderliche Hilfe ihnen am besten geleistet werden, wenn ein Umgangspfleger mit Entscheidungsbefugnissen bestellt ist für den Fall, dass einem Elternteil keine Kooperation gelingt (OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 1311, 1312). - OLG Karlsruhe, 23.09.1998 - 18 UF 192/98
Voraussetzungen für den Ausschluß des Umgangsrechts des nichtehelichen Vaters …
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Insbesondere gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (OLG München, FamRZ 2003, 551), d. h., es müssen triftige, das Wohl des Kindes nachhaltig berührende Gründe vorliegen, die besorgen lassen, dass ohne einen Ausschluss des Umgangsrechts eine ungünstige Entwicklung des Kindes eintritt (OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 184). - OLG Bamberg, 06.12.1983 - 7 UF 56/83
Ausübung des Verkehrsrechts; Unterstützung der Eltern-Kind-Beziehungen mit einem …
Auszug aus OLG Jena, 03.04.2006 - 1 UF 183/05
Auch trägt der Umgang seinem Liebesbedürfnis Rechnung (OLG Bamberg, FamRZ 1984, 507, 508).
- OLG Brandenburg, 10.02.2010 - 9 UF 169/09 Die Verfahren über die elterliche Sorge und den Umgang gehören nicht zu den echten, eine Anschließung ermöglichenden Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( OLG Jena, FamRZ 2007, 661 zu Sorge- und Umgangsrecht; OLG Köln, FamRZ 2002, 1053 zum Umgangsrecht).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".