Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vergütung bei mittellosen Betreuten
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Maßgebliche Zeitpunkte für Betreuervergütung, Betreuervergütung
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 29.08.2007 - 23 T 387/07
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1310
- FamRZ 2009, 1007
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 18.09.2008 - 33 Wx 100/08
Betreuervergütung: Höhe des Stundenansatzes bei während des Abrechnungszeitraums …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).Rn. 19 Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.
- OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 20 W 37/08
Festsetzung der Berufsbetreuervergütung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).Rn. 19 Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.
- OLG Hamburg, 15.08.2007 - 2 Wx 85/07
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der letzten Tatsachenfeststellung für die …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
Für die Feststellung des Vergütungsschuldners ist bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen (OLG München Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08; Hanseatisches OLG Hamburg FGPrax 2008, 154; OLG Frankfurt FGPrax 2008, 203).Rn. 19 Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.
- BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97
Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
Dies hat zur Folge, dass eine erneute Sachentscheidung über denselben Verfahrensgegenstand unter denselben Beteiligten unzulässig ist (…Keidel - Engelhardt, Kommentar zum FGG, 15. Auflage, § 56 g Rn. 18; BayObLG FamRZ 1998, 1055). - LG Frankenthal, 24.01.2007 - 1 T 388/06
Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.2008 - 15 W 364/07
Rn. 19 Der Senat vertritt mit dem OLG Dresden(BtPrax 2007, 256), dem OLG Brandenburg (FamRZ 2007, 2019, dem OLG Hamburg (FGPrax 2008, 154), dem OLG Frankfurt (FGPrax 2008, 203) und dem OLG München (Beschluss vom 18.9.2008 - 33 Wx 100/08) die Auffassung, dass zur Bestimmung der Vergütungshöhe auf die jeweiligen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betreuten während des Abrechnungszeitraumes abzustellen ist.
- LG Bückeburg, 14.03.2011 - 4 T 112/10
Zur Beurteilung des Vermögensstatus
Die Kammer schließt sich insoweit der mehrfach obergerichtlich vertretenen Auffassung - vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2008, Az.: 15 W 364/07 mit weiteren Nachweisen- an, dass die Vermögenssituation des Betreuten ebenso wie die Dauer der Betreuung und der Aufenthaltsort des Betreuten zu den vergütungsrelevanten Umständen gem. § 5 Abs. 1 u. 2 VBVG gehört.Die Kammer schließt sich auch hier der mehrfach obergerichtlich vertretenen Rechtsansicht an, dass für die Feststellung des Vergütungsschuldners bezüglich der Mittellosigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung abzustellen ist - vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008 - 15 W 364/07 - m. w. Nachw.
- LG Darmstadt, 04.02.2014 - 5 T 296/13
Verwertbarkeit und unzumutbare Härte einer Verwertung bei einem nur teilweise vom …
Rn. 72 Nachdem diese Entscheidung über die Betreuervergütung, welche der materiellen Rechtskraft fähig ist, rechtskräftig geworden ist, kommt eine rückwirkende Änderung der Entscheidung mit der Begründung, die Verhältnisse seien doch andere gewesen, nicht in Betracht (…so auch Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Aufl., § 168 Rn. 22; OLG Hamm, Beschl. v. 02.12.2008, Az. 15 W 364/07, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § ... 50 Abs. 1; ; FGG § 50 Abs. 5; ; FGG § 56 g Abs. 5 Satz 1; ; FGG § 67a Abs. 1; ; FGG § 67a Abs. 2; ; FGG § 67a Abs. 5; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; BGB § 1835 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 1; ; BGB § 1836 Abs. 2; ; VBVG § 1; ; VBVG § 3 Abs. 1 S. 2; ; VBVG § 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Aufwendungen einer Verfahrenspflegerin für die Anhörung eines Kindes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 23.05.2008 - 22 F 255/06
- OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 1007
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Brandenburg, 22.11.2000 - 9 WF 218/00
Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08
Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, FamRZ 2006, 1777; FG Prax 2004, 73/74; ZfJ 2002, 233; FamRZ 2001, 692;… siehe auch OLG Oldenburg, a.a.O.).Insbesondere hat er keine über die bloße Ermittlung des Kindeswillens hinausgehenden Ermittlungen anzustellen (vgl. dazu insgesamt: Senat, FamRZ 2001, 692).
- OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06
Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08
Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, FamRZ 2006, 1777; FG Prax 2004, 73/74; ZfJ 2002, 233; FamRZ 2001, 692;… siehe auch OLG Oldenburg, a.a.O.).Die Wahrnehmung der Anhörung im elterlichen Haushalt oder einem sonstigen Aufenthaltsort des Kindes kommt demzufolge nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, etwa wenn die vertraute Umgebung für das Kind von besonderer Bedeutung ist, was der Verfahrenspfleger substantiiert darzutun hat (Senat, FamRZ 2006, 1777).
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08
Der Verfahrenspfleger hat nur das eigene Interesse des Kindes zu erkennen und zu formulieren (so ausdrücklich: BVerfG, FamRZ 1999, 85/87); er hat darauf hinzuwirken, dass das Verfahren - soweit dies möglich ist - kindgerecht gestaltet wird und dem Kind in dem Verfahren bei Bedarf zur Seite zu stehen. - OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 141/03
Bestimmung des Aufgabenbereichs eines Verfahrenspflegers; Umfang des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08
Dieser Ersatzanspruch bezieht sich auf diejenigen Zeiten und Aufwendungen, welche Tätigkeiten betreffen, die der Erfüllung der vom Gesetz dem Verfahrenspfleger zugewiesenen Aufgaben dienen (BVerfG, FuR 2004, 622/624; OLG Oldenburg, FamRZ 2005, 391). - OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 9 WF 205/01
Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2009 - 9 WF 165/08
Nach diesen Maßstäben ist der geltend gemachte Aufwand einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, FamRZ 2006, 1777; FG Prax 2004, 73/74; ZfJ 2002, 233; FamRZ 2001, 692;… siehe auch OLG Oldenburg, a.a.O.).
- OLG Brandenburg, 20.07.2012 - 9 WF 172/09
Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Sorgerechtsverfahren: …
Die Anhörung des betroffenen Kindes im elterlichen Haushalt oder an einem sonstigen "gewohnten" Ort kommt deshalb nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht, etwa wenn eine vertraute Umgebung für das Kind von besonderer Bedeutung ist, was der Verfahrenspfleger substantiiert darzutun hat (erkennender Senat FamRZ 2006, 1777; 2009, 1007).
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