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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,1368
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07 (https://dejure.org/2009,1368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 (https://dejure.org/2009,1368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 (https://dejure.org/2009,1368)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten durchgeführten künstlichen Befruchtung

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; LBG § 101; ; SGB V § 27a; ; BVO § 3 Abs. 1; ; BVO § 5 Abs. 1; ; BVO § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; BVO § 6 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge: Beihilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Fertilitätsstörung; Krankheit; künstliche Befruchtung; In-vitro-Fertilisation (IVF); intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI); Leistungsausschluss; Gleichheitssatz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung für unverheiratete Beamte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nicht verheiratete Beamte und Beihilfemaßnahmen der künstlichen Befruchtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kosten der künstlichen Befruchtung für Beamte müssen übernommen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nicht verheiratete Beamte: Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Beamte - Ausschluss mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren; Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind bei nichtehelichen Lebenspartnern; Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Festsetzung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 406 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Entscheidet sich der Dienstherr - wie hier der Beklagte - für die Lösung, die Dienstbezüge entsprechend zu bemessen und ergänzend Beihilfe zu gewähren, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenbeteiligung nicht absichern kann (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168).

    Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

    Die Verwaltungsvorschrift kann aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung selbst ergibt (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

    Die Entscheidung darüber, welche Behandlungsmethoden oder Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt sind, kann nicht ohne jegliche bindende Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O., und Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Die beim Kläger diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie bzw. eines OAT-Syndroms III. Grades stellt einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht und daher als Krankheit im Sinne des Beihilferechts anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 -, BVerwGE 119, 265; BGH, Urteile vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 -, BGHZ 99, 228, und vom 13.09.2006 - IV ZR 133/05 -, NJW 2006, 3560; Senatsbeschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 - ESVGH 56, 128; VG Berlin, Urteil vom 11.09.2007 - 28 A 274.05 -, Juris).

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die Fortpflanzungsfähigkeit nur für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion ist (so LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007 - 11 O 297/06 -, Juris; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 30.03.1993 - 3 B 92.2829 -, ZBR 1993, 279; OVG Berlin, Urteil vom 28.10.2003 - 4 B 3.03 -, Juris; offen gelassen BGH, Urteil vom 17.12.1986, a.a.O.).

    Hierunter fallen die streitgegenständlichen Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht, insbesondere sind die In-vitro-Fertilisation und die intracytoplasmatische Spermieninjektion als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethoden einzustufen (BGH, Urteil vom 17.12.1986, a.a.O.).

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Zur Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine IVF-/ICSI-Behandlung bei nicht verheirateten Beamten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316).

    Der Umstand, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen werden, sondern in § 27a SGB V als "eigenständiger Versicherungsfall" den für Krankheiten geltenden Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuchs lediglich unterstellt sind, rechtfertig keine andere Beurteilung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316, und Beschluss vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 -, FamRZ 2009, 761; BSG, Urteil vom 03.03.2001 - B 1 KR 40/00 R -, BSGE 88, 62).

    Die Regelung in § 27a Abs. 1 SGB V hat das Bundesverfassungsgericht dennoch gebilligt, weil der Gesetzgeber Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern hierfür einen eigenständigen Versicherungsfall geschaffen habe (BVerfG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Die ärztlichen Maßnahmen dienen daher in ihrer Gesamtheit dem Zweck, die durch Krankheit behinderte Körperfunktion beim Kläger zu ersetzen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, Juris; BGH, Urteil vom 03.03.2004 - IV ZR 25/03 -, NJW 2004, 1658).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).

  • BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind steht auch nichtehelichen Lebenspartnern zu (im Anschluss an BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

    Denn Kinder zu haben und aufzuziehen, bedeutet - unabhängig vom Familienstand - für viele Menschen eine zentrale Sinngebung ihres Lebens (BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

  • BVerwG, 31.08.2006 - 2 B 41.06

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten zu implantologischen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (BVerwG…, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

    Die Entscheidung darüber, welche Behandlungsmethoden oder Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt sind, kann nicht ohne jegliche bindende Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden (BVerwG…, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O., und Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04

    Zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten für eine …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Die beim Kläger diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie bzw. eines OAT-Syndroms III. Grades stellt einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht und daher als Krankheit im Sinne des Beihilferechts anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 -, BVerwGE 119, 265; BGH, Urteile vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 -, BGHZ 99, 228, und vom 13.09.2006 - IV ZR 133/05 -, NJW 2006, 3560; Senatsbeschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 - ESVGH 56, 128; VG Berlin, Urteil vom 11.09.2007 - 28 A 274.05 -, Juris).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06

    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.;… Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).
  • OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ärztliche Maßnahmen zur Herbeiführung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die Fortpflanzungsfähigkeit nur für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion ist (so LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007 - 11 O 297/06 -, Juris; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 30.03.1993 - 3 B 92.2829 -, ZBR 1993, 279; OVG Berlin, Urteil vom 28.10.2003 - 4 B 3.03 -, Juris; offen gelassen BGH…, Urteil vom 17.12.1986, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 30.03.1993 - 3 B 92.2829
  • LG Berlin, 24.02.2004 - 7 O 433/02

    Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung für künstliche Befruchtung bei …

  • LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 11 O 297/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung …

  • BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

    50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung …

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische …

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider …

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung; …

  • VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

    Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht …

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für …

  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche …

    Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion (BFH-Urteil in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2003 7 K 3527/02 E, EFG 2003, 1786; FG München, Urteil vom 20. Mai 2009 10 K 2156/08, EFG 2009, 1462; BVerwG-Urteil vom 27. November 2003 2 C 38.02, BVerwGE 119, 265; BGH-Urteile vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und vom 13. September 2006 IV ZR 133/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 3560; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2005 4 S 2627/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009 4 S 1028/07, juris; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2007 28 A 274.05, juris).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann --anders als bei anderen Erkrankungen-- durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers keine Linderung der Krankheit eintreten (BGH-Urteil in NJW 2004, 1658; VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NVwZ-RR 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009 4 S 1028/07, juris; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2008 5 LA 198/07, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. November 2007 1 A 2537/06, juris).

    Umstritten ist in diesem Zusammenhang lediglich, ob Aufwendungen hierfür vom Leistungsumfang einer privaten Krankenversicherung gedeckt (so Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. April 2008 2 O 11/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 1414) und beihilfefähig sind (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009 4 S 1028/07, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11

    In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

    Dementsprechend kann bereits dann von der Linderung einer Krankheit gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine wenigstens partielle Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris; BGH, Urteil vom 3.3.2004 - IV ZR 25/03 - BGHZ 158, 166).

    Rn. 31 Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29.06.2009 (aaO), wonach der Dienstherr Beihilfe für die Aufwendungen für eine homologe IVF zu gewähren hat, steht zu der hier vertretenen Auffassung nicht in Widerspruch.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

    Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

    Dies hat zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der gesunden Ehefrau umfassen, dem Ehemann zuzurechnen und somit grundsätzlich beihilfefähig sind (Verursacherprinzip, wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris. m.w.N.).

    Dies habe zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassten, dem Kläger zuzurechnen seien (Verursacherprinzip, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris m.w.N.).

    Rn. 17 1. Dabei kann zunächst in vollem Umfang auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO), soweit von einer Krankheit des Klägers und der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassen, ausgegangen wurde, welche dem Kläger zuzurechnen seien ( § 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO in Verbindung mit dem Verursacherprinzip, vgl. Urteil des Senats vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris-Rn. 21).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei …

    Rn. 25 Für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23 und vom 24.03.1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn. 17).

    Diese konkretisierende Entscheidung des Finanzministeriums bewegt sich entsprechend ihrem tatsächlichen Charakter als untergesetzliche Vorschrift (…VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.1994 - 4 S 2953/93 - juris Rn. 29 ff. zu der insoweit gleichen Regelung im Rahmen des § 6 Abs. 2 BVO i.d.F 1986) innerhalb des normativen "Programms" der Beihilfevorschriften (siehe zu diesem Erfordernis näher BVerwG, Urteile vom 28.5.2009 - 2 C 28.08 - NVwZ-RR 2009, 730 f. und vom 28.5.2008 - 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.1.2010 - 10 S 2582/08 - und vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn. 19, 27).

  • VG Stuttgart, 06.05.2020 - 15 K 5498/19

    Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen …

    Rn. 28 Eine künstliche Befruchtung kann nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation als medizinische Behandlung einer Erkrankung grundsätzlich notwendig sein, wenn damit der regelwidrige Körperzustand einer organisch bedingten Sterilität überwunden und der oder dem Betroffenen zu einem genetisch eigenen Kind verholfen werden soll (vgl. für den Fall der Gewährung von Beihilfe im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung BVerwG…, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12, juris Rn. 42, mit Bezug auf BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, juris Leitsatz; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 -, juris Rn. 21; zur vergleichbaren Rechtslage in Hessen, siehe Hessischer VGH…, Urteil vom 23.02.11 - 1 A 2543/09 -, juris Rn. 24).

    Von der Linderung einer Krankheit kann vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 -, juris Rn. 21).

    In diesen Fällen ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass die organisch bedingte Sterilität eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt, welche durch eine künstliche Befruchtung behandelt werden kann (vgl. dazu die bereits oben zitierte Rechtsprechung, unter anderem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, juris Leitsatz und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 -, juris Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute …

    Rn. 10 Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris,.

    Rn. 19 Vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris, Rn. 26.

    Rn. 33 Urteile des VGH BW vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, FamRZ 2010, 406 = juris, Rn. 21, und des BGH vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 -, BGHZ 158, 166 = juris, Rn. 13 ff.,.

  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für …

    Die Zeugungsunfähigkeit sei - ebenso wie die Empfängnisunfähigkeit - unabhängig vom Familienstand als regelwidriger Körperzustand und somit als Krankheit anzusehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 - Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05 - Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03).

    Rn. 40 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris.

    Rn. 42 Vgl. Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris, Rn. 22 und Rn. 24 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

    Beihilfefähigkeit des Pflegebettes

    Rn. 17 Für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23 und vom 24.3.1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn 17).

    Sie dürfen dagegen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem "Programm" der Beihilfevorschriften selbst ergeben (BVerwG, Urteile vom 28.5.2009 - 2 C 28.08 - NVwZ-RR 2009, 730 f. und vom 28.5.2008 - 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.1.2010 - 10 S 2582/08 - und vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn 19, 27).

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …

    Sie stütze sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 29.6.2009 Az. 4 S 1028/07).

    Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 29.6.2009 Az. 4 S 1028/07 Juris) führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

    Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges

    Rn. 19 Für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23 und vom 24.3.1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn 17).
  • VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864

    Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 1 A 1776/12

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft verheiratet

  • OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines …

  • VG Stuttgart, 11.11.2009 - 12 K 1587/09

    Zum Beihilfeanspruch für Beamte ohne zusätzliche private Krankenversicherung

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche …

  • VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 ZB 13.2268

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit für eine künstliche Befruchtung für nicht …

  • VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14

    Recht der Landesbeamten

  • VG Karlsruhe, 22.03.2024 - 9 K 3849/23

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Rahmen eines Verfahrens der künstlichen …

  • VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125

    Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die …

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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,5764
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,5764)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,5764)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 (https://dejure.org/2009,5764)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    SGB VIII § 92; ; SGB VIII § 94; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Kostenbeitragsbescheid - aufschiebende Wirkung; Verhältnis zur Unterhaltspflicht: Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 25 (Ls.)
  • FamRZ 2010, 406
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Sinn des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es, den Zufluss von Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabenerfüllung trotz der Einlegung von Rechtsbehelfen zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, 1112 ff.;… Puttler, in: So-dan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 55).

    Der Begriff der Abgaben ist weit zu verstehen und erfasst auch unabhängig von einer Einordnung als Steuern, Gebühren oder Beiträge alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992, a.a.O.).

    Der Gesetzgeber wollte sich mit diesem Ausschluss an das Steuerrecht anlehnen (vgl. den Hinweis auf die Regierungsbegründung zu § 80 VwGO im Urteil des BVerwG, v. 17.12.1992, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09

    Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (…vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).

    Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).

    Während der Ersatz solcher im Einzelfall in Vorleistung für den Kostenpflichtigen von der Behörde getragenen Aufwendungen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient und auch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen wird, werden Einnahmen aus Kostenbeiträgen für Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen der entsprechenden Ansätze der Haushaltsplanung prognostizierend erfasst (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - sowie v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - Juris; vgl. auch Anlage 13 zur Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral v. 02.05.2007, GVOBl. Schl.-H. S. 254).

  • OVG Thüringen, 14.02.2008 - 3 EO 838/07

    Brand- und Katastrophenschutz einschließl. Rettungsdienstrecht; Feuerwehr; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr;… vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

    Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702

    Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr;… vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06

    Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr;… vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62).
  • VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 B 1214/07

    Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 10 UF 144/03

    Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Bindung an eine vorangegangene Entscheidung …

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.1999 - 1 S 1306/99

    Heranziehung zu den Kosten einer Beerdigung - Sofortvollzugsanordnung - …

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens …

  • BVerwG, 27.03.1997 - 1 C 5.95

    Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1999 - 1 M 4/99

    Sofortvollzug; Kostenbeiträge; Beitreibungsverfahren; Kinder- und Jugendhilfe

  • VG München, 12.02.2009 - M 12 S 08.5968

    Leistungsbescheid für Bestattungskosten; (nicht) kraft Gesetzes sofort …

  • VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 6 K 12.01662

    Kostenbeitrag

    Rn. 42 Es erfolgt eine gegenüber unterhaltsrechtlichen Grundsätzen eigenständige Berechnung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages nach den §§ 92 bis 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 16).

    Im Übrigen hat der Verordnungsgeber der Kostenbeitragsverordnung die später erfolgte Änderung des § 1609 BGB ausdrücklich in den Blick genommen und für mit den Wertungen der Kostenbeitragsberechnung nach dem KICK vereinbar gehalten (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 18 m. w. N.).

    Bei einer Schmälerung von Unterhaltsansprüchen gleichrangig Berechtigter ist gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wegen besonderer Härte ganz oder teilweise von der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag abzusehen (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 16).

  • VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18

    Rechtmäßigkeit der Grundverfügung; Unterhalt; zweckgleiche Leistung

    Durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag sollen die Eltern als nächste Angehörige und materiell für die Erziehung des jungen Menschen Verantwortliche ungeachtet einer aufgrund der Bedarfsdeckung geminderten oder nicht mehr bestehenden Unterhaltsverpflichtung in die Pflicht genommen werden (…vgl. zum Vorstehenden BT-Dr. 15/3676, S. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris, Rn. 15).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11

    Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung

    Rn. 2 Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 4. November 2010 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat, weil Kostenbeiträge im Sinne von §§ 91 ff. SGB VIII "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind (im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 6 S 17.10 - JAmt 2011, 214 f., OVG SH, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 u.a. - juris, NdsOVG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 - juris, OVG LSA, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 3 M 169/06 - NJW 2008, 3304 ff. und BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 - FEVS 59, 334 ff.; a.A. etwa OVG NW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 B 1214/07 - JAmt 2008, 40 f. und HessVGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 10 TG 1915/06 - NJW 2007, 241 ff.).
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Rechtsprechung
   LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6084
LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,6084)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,6084)
LSG Hessen, Entscheidung vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER (https://dejure.org/2009,6084)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 22 Abs 1 S 2 SGB 2, § 22 Abs 2 S 2 SGB 2, Art 11 Abs 1 GG
    (Arbeitslosengeld II - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten - Erforderlichkeit des Umzuges - Ausübung des Umgangsrechtes - Anwendung des § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 bei überörtlichem Wohnungswechsel)

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Sozialträgers zur Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in sowie der Mietkaution für eine Wohnung; Auswirkungen der Wechselbeziehung zwischen Anordnungsgrund und- anspruch i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes; Anforderungen an die Anwendung der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Erforderlichkeit eines Umzugs zur Ausübung des Umgangsrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 406
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Rn. 18 Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie nur bei Umzügen innerhalb des Wohnortes, regelmäßig einer kommunalen Gebietskörperschaft, anzuwenden ist, nicht dagegen bei einem überörtlichen Wohnungswechsel von einer Gemeinde in eine andere und insbesondere nicht bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08; s. ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER; ausdrücklich offen gelassen dagegen vom Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 7. November 2006 B 7b AS 10/06 R;… bejahend Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., Rn. 47 b zu § 22).

    Das Zusicherungsverfahren hat lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion; ein Verstoß gegen die Obliegenheit schränkt die Verpflichtung zur Übernahme angemessener Aufwendungen nicht aus (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 10/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 2).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1300/08

    Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft - nicht erforderlicher Umzug - …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Rn. 18 Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie nur bei Umzügen innerhalb des Wohnortes, regelmäßig einer kommunalen Gebietskörperschaft, anzuwenden ist, nicht dagegen bei einem überörtlichen Wohnungswechsel von einer Gemeinde in eine andere und insbesondere nicht bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08; s. ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER; ausdrücklich offen gelassen dagegen vom Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 7. November 2006 B 7b AS 10/06 R;… bejahend Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., Rn. 47 b zu § 22).

    Auch verfassungsrechtliche Erwägungen, namentlich das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), sprechen für eine einschränkende Auslegung; s hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - L 5 B 940/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Auszug aus kostenfreier Wohnung - …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Wegen des Zusammenhangs beider Regelungen kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber in beiden Fällen von den gleichen Maßstäben ausgeht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 -L 5 B 940/08 AS ER; Sächsisches Landessozialgericht 20. Oktober 2008 -L 3 B 530/08 AS-ER;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rn. 47d;… Berlit in LPK-SGB 11, 8. Aufl., § 22 Rn. 45).

    Maßgeblich ist danach, ob der Umzug durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist (Sächsisches Landessozialgericht 20. Oktober 2008 - L 3 B 530/08 AS-ER) bzw. ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen (…Berlit,a.a.O., Rdnr. 76;… Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Stand August 2007, § 22 Rn. 21b), wofür auch die in der amtlichen Begründung zur Neuregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (BT-Drucks. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21) genannten Beispiele eines erforderlichen Umzugs sprechen: Umzug zur Eingliederung in Arbeit, aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - L 5 B 940/08 AS ER).

  • LSG Sachsen, 20.10.2008 - L 3 B 530/08 AS-ER

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Wegen des Zusammenhangs beider Regelungen kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber in beiden Fällen von den gleichen Maßstäben ausgeht (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 -L 5 B 940/08 AS ER; Sächsisches Landessozialgericht 20. Oktober 2008 -L 3 B 530/08 AS-ER;… Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Rn. 47d;… Berlit in LPK-SGB 11, 8. Aufl., § 22 Rn. 45).

    Maßgeblich ist danach, ob der Umzug durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist (Sächsisches Landessozialgericht 20. Oktober 2008 - L 3 B 530/08 AS-ER) bzw. ob für den Umzug ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Anlass vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger hätte leiten lassen (…Berlit,a.a.O., Rdnr. 76;… Gerenkamp in Mergler/Zink, SGB II, Stand August 2007, § 22 Rn. 21b), wofür auch die in der amtlichen Begründung zur Neuregelung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II (BT-Drucks. 16/1410 S. 23 zu Nr. 21) genannten Beispiele eines erforderlichen Umzugs sprechen: Umzug zur Eingliederung in Arbeit, aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008 - L 5 B 940/08 AS ER).

  • LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prüfung der Hilfebedürftigkeit - eheähnliche …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Hessisches Landessozialgericht - HLSG - Beschluss vom 29. Juni 2005 - L 7 AS 1/05 ER - info also 2005, 169;… Keller a.a.O. § 86b Rn. 27 und 29 mwN.): Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf einstweilige Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Für hierbei entstehende Mehrkosten könnten dem Antragsteller auch Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zustehen, sofern im Einzelnen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären (Hinweis auf: Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008, L 20 AS 112/06 und vom 18. August 2008, L 20 AS 29/07; Thüringer LSG, Urteil vom 12. November 2007, L 8 SO 90/07 ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2007 - L 13 AS 168/07

    Verpflichtung zur Übernahme höherer Unterkunftskosten nach einem bereits …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Rn. 18 Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob diese Vorschrift dahingehend auszulegen ist, dass sie nur bei Umzügen innerhalb des Wohnortes, regelmäßig einer kommunalen Gebietskörperschaft, anzuwenden ist, nicht dagegen bei einem überörtlichen Wohnungswechsel von einer Gemeinde in eine andere und insbesondere nicht bei einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Leistungsträgers (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08; s. ferner LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - L 13 AS 168/07 ER; ausdrücklich offen gelassen dagegen vom Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 7. November 2006 B 7b AS 10/06 R;… bejahend Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., Rn. 47 b zu § 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Für hierbei entstehende Mehrkosten könnten dem Antragsteller auch Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zustehen, sofern im Einzelnen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären (Hinweis auf: Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008, L 20 AS 112/06 und vom 18. August 2008, L 20 AS 29/07; Thüringer LSG, Urteil vom 12. November 2007, L 8 SO 90/07 ER).
  • LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07

    Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …

    Auszug aus LSG Hessen, 19.03.2009 - L 7 AS 53/09
    Für hierbei entstehende Mehrkosten könnten dem Antragsteller auch Leistungen nach dem SGB II bzw. dem SGB XII zustehen, sofern im Einzelnen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt wären (Hinweis auf: Landessozialgericht - LSG - für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. April 2008, L 20 AS 112/06 und vom 18. August 2008, L 20 AS 29/07; Thüringer LSG, Urteil vom 12. November 2007, L 8 SO 90/07 ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - L 29 AS 1196/09

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Kosten der Unterkunft und Heizung; …

    Der in Teilen der Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung, § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II finde nur Anwendung bei einem Umzug innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes beziehungsweise der Wohnortgemeinde (in diesem Sinne LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 168/07 ER -, Beschluss vom 26. Oktober 2007, Rz. 19; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008 - L 7 AS 1300/08 -, Rz. 28; in diesem Sinne wohl auch Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER -, Rz. 18 - alle zitiert nach juris; Krauß in Hauck-Noftz, SGB II-Kommentar K § 22 Rz. 95, Stand 27. Erg.Lfg.; Lang/Link, in Eicher/Spellbrink, SGB II-Kommentar, 2. Aufl., § 22 Rz. 47 b, 71a; Berlit in LPK-SGB 11, 3.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

    Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …

    57 Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist ein Umzug erforderlich, wenn der Wunsch nach einer neuen Wohnung einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund darstellt, der auch einen Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 06. Mai 2009 - L 32 AS 612/09 B ER - juris; www.sozialgerichtsbarkeit.de; vgl. ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 19. März 2009 - L 7 AS 53/09 B ER - juris, Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf die Beispiele in der amtlichen Begründung der Neuregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II = BT-Drs.
  • LSG Bayern, 28.09.2011 - L 7 AS 741/11

    Beschwerdeausschluss § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG

    Der Beschwerdeausschluss für Kostengrundentscheidungen nach § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG gilt auch hierfür (ebenso LSG NRW, Beschluss vom 01.04.2009, L 7 AS 53/09 AS ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 19 B 99/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Zu Recht hat die Beklagte nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch für den Bewilligungszeitraum vom 01.05.2008 bis 31.10.2008 nur die Kosten der zuvor genutzten Unterkunft bewilligt, da der Umzug in die neue Wohnung bei der im PKH-Verfahren alleine möglichen summarischen Prüfung nicht als erforderlich im Sinne der Vorschrift angesehen werden kann (vgl. zum Begriff der Erforderlichkeit: Link in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. Aufl., § 22 Randnr. 47 d ff., Beschluss des Hessischen LSG vom 19.03.2009 - L 7 AS 53/09 B ER ).
  • SG Berlin, 08.05.2009 - S 37 AS 17129/08

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Begrenzung auf die …

    Das erkennende Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg vom 17.7.2008 und des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.10.2007 - L 13 AS 168/07 ER (vgl. auch LSG Hessen vom 19.3.2009 - L 7 AS 53/09 B ER).
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