Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.03.2011 - II-8 WF 34/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Umgangsverfahren; Verfahrenskostenhilfe; Mutwilligkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 76 Abs. 2 FamFG, 114 ZPO, 1684 BGB
Umgangsverfahren; Verfahrenskostenhilfe; Mutwilligkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; BGB § 1684
Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren wegen unterbliebener Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Umgangsregelung - erst zum Jugendamt und dann zum Gericht?
- 123recht.net (Kurzinformation)
Umgangsregelung erst zum Jugendamt und dann zum Gericht? // Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Anrufung des Gerichts bzgl. einer Umgangsregelung ohne vorherige Einschaltung des Jugendamtes ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unterbliebener Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamts für ein ...
Besprechungen u.ä.
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Umgangsrecht: Keine Beratung beim Jugendamt vor dem Gerichtsverfahren erforderlich !
Verfahrensgang
- AG Borken - 31 F 117/10
- OLG Hamm, 03.03.2011 - II-8 WF 34/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1577
- FamRZ 2011, 1604
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (5)
- OLG Hamm, 12.07.2010 - 8 WF 70/10
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im Umgangsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11
Rn. 4 Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (…zum alten Recht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115;… OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1116; zum neuen Recht: OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010;… Keidel-Zimmermann, FamFG 16. Aufl., § 76 Rz. 19).An diesem Grundsatz hat sich auch nach Einführung des FamFG nichts geändert (vgl. OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010;… Keidel-Zimmermann, FamFG 16. Aufl., § 76 Rz. 19).
Denn auch wenn die Eltern in den vom Kindeswohl gezogenen Grenzen ihre Primärzuständigkeit zur Ausgestaltung des persönlichen Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit dem gemeinsamen Kind durch eine - im Laufe der Zeit durch Übung zustande gekommene - Vereinbarung ausgeübt haben, hat diese vertragliche Regelung gegenüber einer richterlichen Entscheidung den Nachteil, dass sie nicht unmittelbar als Grundlage für die Erzwingbarkeit nach § 33 FGG/§§ 86 ff. FamFG ausreicht (…zum alten Recht: OLG Köln, FamRZ 2002, S. 979; zum neuen Recht: OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010).
- OLG Köln, 12.12.2001 - 26 WF 193/01
Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11
Denn auch wenn die Eltern in den vom Kindeswohl gezogenen Grenzen ihre Primärzuständigkeit zur Ausgestaltung des persönlichen Umgangs des nicht betreuenden Elternteils mit dem gemeinsamen Kind durch eine - im Laufe der Zeit durch Übung zustande gekommene - Vereinbarung ausgeübt haben, hat diese vertragliche Regelung gegenüber einer richterlichen Entscheidung den Nachteil, dass sie nicht unmittelbar als Grundlage für die Erzwingbarkeit nach § 33 FGG/§§ 86 ff. FamFG ausreicht (zum alten Recht: OLG Köln, FamRZ 2002, S. 979; zum neuen Recht: OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010). - OLG Karlsruhe, 14.02.2003 - 2 WF 142/02
Prozesskostenhilfe für Umgangsrechtsverfahren
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11
Rn. 4 Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (…zum alten Recht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115;… OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1116; zum neuen Recht: OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010;… Keidel-Zimmermann, FamFG 16. Aufl., § 76 Rz. 19). - OLG Hamm, 18.12.2003 - 2 WF 420/03
Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines …
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11
Rn. 4 Es ist nicht mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen zu haben (…zum alten Recht: OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1712;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, S. 1115; OLG Hamm, FamRZ 2004, S. 1116; zum neuen Recht: OLG Hamm, 8 WF 70/10, Beschluss vom 12.07.2010;… Keidel-Zimmermann, FamFG 16. Aufl., § 76 Rz. 19). - OLG Nürnberg, 23.03.2001 - 11 WF 697/01
Umgangsverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - sachliche Regelung - Kindeswohl
Auszug aus OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 34/11
Rn. 6 Es war schon unter Geltung des FGG allgemein anerkannt, dass hinreichende Erfolgsaussicht in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Umgangsverfahren gegeben ist, wenn der Antragsteller in diesem Verfahren seine Lage verbessern kann (OLG Hamm, 12 WF 219/06, Beschluss vom 05.01.2007; OLG Nürnberg, FamRZ 2002, S. 109;… Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, FGG, 14. Aufl., § 14 Rz. 7).
- OLG Hamm, 09.03.2016 - 2 WF 38/16
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; gemeinsame Sorgeerklärung; tragfähige soziale …
Rn. 15 Zwar ist zu beachten, dass die Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung durch das Jugendamt nicht grundsätzliche Voraussetzung für das Entstehen des Rechtschutzinteresses für ein gerichtliches Umgangsverfahren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 2 WF 420/03 - FamRZ 2004, 1116; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 34/11 - NJW-RR 2011, 1577). - OLG Hamm, 14.10.2014 - 6 WF 110/14
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Einleitung eines Umgangs- und …
Gegen die Annahme einer allgemeinen Beratungspflicht wird eingewandt, dass es keinen Erfahrungssatz gäbe, wonach bemittelte Parteien regelmäßig die außergerichtliche Streitschlichtung durch das Jugendamt wahrnehmen würden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.09.2012, Az. 3 WF 85/12; OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1577; FamRZ 2011, 1669; OLG Celle, FamRZ 2013, 141).Soweit daraus jedoch gefolgert wird, dass auch bei einer einvernehmlichen außergerichtlichen Vereinbarung der Eltern Erfolgsaussichten für eine gerichtliche Umgangsregelung zwecks späterer Vollstreckbarkeit bestehen und daher Verfahrenskostenhilfe für einen entsprechenden Antrag zu bewilligen ist (OLG Hamm, NJW-RR 2011, 1577; OLG Köln, NJW-RR 02, 941), steht dies nach Auffassung des Senats jedenfalls nach der seit dem 01.01.2014 geltenden Rechtslage der Annahme einer Mutwilligkeit nicht entgegen.
- OLG Schleswig, 09.06.2011 - 10 WF 86/11
Kinderausweis - Streit vor Gericht zwischen den Eltern
Im Übrigen gebe es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass eine bemittelte Partei vorher grundsätzlich eine außergerichtliche Streitschlichtung versuchen werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2011, Az. 8 WF 34/11, Quelle: juris;… OLG München, FamRZ 2008, S. 1089;… Keidel/Zimmermann, FamFG , 16. Aufl., § 76 , Rn. 19).Die generelle Annahme, dass ein nicht hilfsbedürftiger Beteiligter grundsätzlich vorher den Weg über die Vermittlung durch das Jugendamt suchen würde, widerspricht der Lebenswirklichkeit und dürfte eine bloße Fiktion darstellen (so auch OLG Hamm, Beschluss vom 3. März 2011, Az. 8 WF 34/11, Quelle: juris).
- OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 2 WF 164/16
Keine Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren …
Sei Letzteres gewählt, habe die Partei einen entsprechenden Rechtsgewährungsanspruch, auch wenn sie bedürftig sei (OLG Hamm FamFR 2011, 304; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1577 [OLG Hamm 03.03.2011 - II-8 WF 34/11] ). - OLG Karlsruhe, 21.01.2019 - 18 WF 5/19
Verfahrenskostenhilfe im Umgangsverfahren: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei …
Rn. 9 1. Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist nicht entscheidend, ob es grundsätzlich als mutwillig zu qualifizieren ist, wenn ein bedürftiger Elternteil ein gerichtliches Umgangsverfahren betreiben will, ohne vorher die Beratung und Hilfe eines Jugendamts in Anspruch genommen zu haben (OLG Karlsruhe vom 23.05.2016 - 18 WF 76/16; OLG Karlsruhe vom 07.06.2017 - 5 WF 229/16, jeweils nicht veröffentlicht; strenger OLG Köln vom 17.12.2012 - 4 WF 156/12, FamRZ 2013, 1241: "immer zunächst zu verlangen" OLG Rostock vom 08.03.2011 - 10 WF 23/11, MDR 2011, 790: es "müsse stets versucht werden"; dagegen kritisch OLG Karlsruhe vom 07.01.2016 - 20 WF 209/15 , NJW 2016, 1522 ; OLG Hamm vom 03.03.2011 - 8 WF 34/11, NJW-RR 2011, 1577;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 19. Auflage 2017, § 76 Rn. 17 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 27.03.2017 - 2 WF 163/16
Mutwilligkeit bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
Sei Letzteres gewählt, habe die Partei einen entsprechenden Rechtsgewährungsanspruch, auch wenn sie bedürftig sei (OLG Hamm FamFR 2011, 304; OLG Hamm NJW-RR 2011, 1577 [OLG Hamm 03.03.2011 - II-8 WF 34/11] ). - OLG Schleswig, 04.10.2013 - 13 WF 119/13
Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Hilfsbedürftigen in Sorge- bzw. …
Im Übrigen gebe es keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass eine bemittelte Partei vorher grundsätzlich eine außergerichtliche Streitschlichtung versuchen werde (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011, Az. 8 WF 34/11, Quelle: juris;… OLG München, FamRZ 2008, S. 1089). - OLG Hamm, 27.03.2012 - 2 WF 213/11
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung des …
Rn. 24 Soweit das Amtsgericht darauf abgestellt hat, dass die Antragstellerin nicht zuvor die Hilfe des Jugendamtes in Anspruch genommen habe, ist zu beachten, dass die Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung durch das Jugendamt grundsätzlich nicht Voraussetzung für das Entstehen des Rechtschutzinteresses für ein gerichtliches Verfahren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18.12.2003 - 2 WF 420/03 - FamRZ 2004, 1116; OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2011 - NJW-RR 2011, 1577, jeweils zum Umgangsverfahren). - OLG Hamm, 26.02.2016 - 2 WF 35/16
Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags für ein Umgangsverfahren wegen …
Rn. 15 Zwar ist zu beachten, dass die Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung durch das Jugendamt nicht grundsätzliche Voraussetzung für das Entstehen des Rechtschutzinteresses für ein gerichtliches Umgangsverfahren ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - 2 WF 420/03 - FamRZ 2004, 1116; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 34/11 - NJW-RR 2011, 1577). - AG Marl, 06.02.2020 - 20 F 10/20
Verfahrenskostenhilfe in Umgangsverfahren
Es wird hierbei zwar nicht verkannt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm die Anrufung des zuständigen Jugendamtes der Durchführung eines familiengerichtlichen Umgangsverfahrens nicht zwingend vorausgehen muss (OLG Hamm, Beschl. v. 3.3. 2011 - 8 WF 34/11).
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 114
Rechtsfolgen des Versterbens der antragstellenden Prozesspartei für ein Prozesskostenhilfeverfahren; Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung zu Gunsten des Rechtsnachfolgers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Tod des PKH-Antragstellers
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsnachfolger einer während des Prozesskostenhilfeverfahrens verstorbenen Partei können nicht in das frühere Bewilligungsverfahren eintreten; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Rechtsnachfolgers einer während des ...
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 16.03.2011 - 18 O 94/08
- OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1604
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (8)
- OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Dieses Verfahren war aber, ohne dass über den Antrag des früheren Beklagten entschieden worden wäre, mit dem Tod des früheren Beklagten beendet und der Beklagte als dessen Erbe konnte es auch nicht fortführen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587).Auch eine nachträgliche Bewilligung zugunsten des früheren Beklagten kam nach dessen Tod nicht mehr in Betracht, selbst wenn, was möglich erscheint, das Gericht im vorliegenden Fall das Verfahren pflichtwidrig verzögert hätte (vgl. etwa OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587 m. w. N., auch zur Gegenauffassung;… Musielak/Fischer, ZPO, 8. Aufl., § 119 Rn. 15; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639).
- OLG Frankfurt, 23.02.2007 - 4 W 44/06
Prozesskostenhilfeverfahren: Wirkung des Todes des Antragstellers
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Dieses Verfahren war aber, ohne dass über den Antrag des früheren Beklagten entschieden worden wäre, mit dem Tod des früheren Beklagten beendet und der Beklagte als dessen Erbe konnte es auch nicht fortführen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587).Rn. 5 b) Allerdings konnte der Beklagte als Erbe hier einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen (vgl. etwa OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl., Rn. 520;… Musielak/Fischer, a.a.O., § 119 Rn. 15), was mit Schriftsatz vom 03.12.2010 geschehen ist.
- OLG Düsseldorf, 04.03.1999 - 10 WF 1/99
Inanspruchnahme der Erben nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugunsten des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Seine nach § 29 Nr. 3 GKG, §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086) Haftung für bereits vor dem Tod der früheren Partei entstandene Kosten kann der Erbe jedenfalls nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften beschränken (vgl. etwa OLG München, JurBüro 1994, 112;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 780 Rn. 7; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639; auch Sommerfeld, Rpfleger 1989, 113).
- OLG München, 12.05.1993 - 11 W 1407/93
Geltendmachung des Einwandes der beschränkten Erbenhaftung gegen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Seine nach § 29 Nr. 3 GKG, §§ 1922, 1967 Abs. 1 BGB grundsätzlich bestehende (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1086) Haftung für bereits vor dem Tod der früheren Partei entstandene Kosten kann der Erbe jedenfalls nach den allgemeinen erbrechtlichen Vorschriften beschränken (vgl. etwa OLG München, JurBüro 1994, 112;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 780 Rn. 7; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 639; auch Sommerfeld, Rpfleger 1989, 113). - OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98
PKH; Tod der Partei
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen in einer solchen Situation die auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Erblasser rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist (hierzu etwa BSG, MDR 1988, 610, 611; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 776;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 520;… Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.), ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsnachfolger, sofern, wie hier, im Zeitpunkt des Todes der Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht (…Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, a.a.O., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1977, 409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, 1200; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.). - OLG Frankfurt, 21.09.1995 - 22 U 26/88
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen in einer solchen Situation die auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Erblasser rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist (hierzu etwa BSG, MDR 1988, 610, 611; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 776;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 520;… Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.), ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsnachfolger, sofern, wie hier, im Zeitpunkt des Todes der Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht (…Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, a.a.O., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1977, 409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, 1200; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.). - OLG Zweibrücken, 25.04.1968 - 1 W 43/67
- OLG Hamm, 07.12.1976 - 23 W 384/76
Auszug aus OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11
Unabhängig von der Frage, ob und unter welchen Umständen in einer solchen Situation die auf den Zeitpunkt der Antragstellung durch den Erblasser rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe möglich ist (hierzu etwa BSG, MDR 1988, 610, 611; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 776;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 520;… Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, 3. Aufl., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.), ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Rechtsnachfolger, sofern, wie hier, im Zeitpunkt des Todes der Partei über ihr Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden war, nur dann möglich, wenn in der Person des Rechtsnachfolgers die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen und weiterhin Erfolgsaussicht besteht (…Münchener Kommentar zur ZPO/Motzer, a.a.O., § 114 Rn. 53, § 119 Rn. 55; vgl. auch OLG Hamm, MDR 1977, 409; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 240, 241; OLG Brandenburg, FamRZ 2002, 1199, 1200; Fischer, Rpfleger 2003, 637, 638 f.).
- LG Regensburg, 02.01.2023 - 53 T 268/22
Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
"Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten darf, auch rückwirkend, nicht bewilligt werden, da hierfür nach §§ 114 ff. ZPO die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei entscheidend sind; sie ist deshalb personengebunden und nach allgemeiner Meinung nicht vererblich (an Stelle vieler VGH München, Beschluss vom 22.2.2007 - 5 C 06.1826, BeckRS 2007, 29280 m. w. Nachw.; OVG Bautzen, NVwZ 2002, 492 = NJW 2002, 1667 L; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2011 - 13 W 20/11, BeckRS 2011, 14287; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2010 - 8 W 4/10, BeckRS 2010, 03508; OLG Frankfurt a. M., NJW-RR 1996, 776;… Zöller/Geimer, 29. Aufl. [2012], § 114 Rdnr. 12).Denn eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch dann nicht ausnahmsweise in Betracht, wenn das erstinstanzliche Gericht den Antrag verzögert bearbeitet haben sollte (so VGH München, Beschluss vom 22.2.2007 - 5 C 06.1826, BeckRS 2007, 29280 m. w. Nachw.; OVG Bautzen, NVwZ 2002, 492 = NJW 2002, 1667 L; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.5.2011 - 13 W 20/11, BeckRS 2011, 14287; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.1.2010 - 8 W 4/10, BeckRS 2010, 03508 m. w. Nachw.; offengelassen von BSG, Beschluss vom 2.12.1987 - 1 RA 25/87, BeckRS 1987, 04650) .
- OLG Celle, 30.12.2011 - 10 WF 393/11
Beschwerdebefugnis des zuvor beigeordneten Prozessbevollmächtigten im eigenen …
Dagegen ist es nicht Zweck der Verfahrenskostenhilfe, dem Rechtsanwalt, der den bedürftigen Beteiligten vertritt, einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu verschaffen (vgl. unter anderem OLG Celle, Beschluss vom 8. Juni 1991 - 2 U 205/88 - juris - ;… OLG Karlsruhe, a. a. O.;… OLG Brandenburg, a. a. O.;… OLG Oldenburg a. a. O.;… OLG Frankfurt, a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 - FamRZ 2011, 1604 f.). - VGH Bayern, 17.09.2012 - 9 ZB 12.744
Stirbt der Kläger, der Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren …
{ABSCHNITT:Gründe} Rn. 1 1. Mit dem Tod des den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellenden Klägers am 6. Juli 2012 ist das noch nicht abgeschlossene Prozesskostenhilfeverfahren beendet (vgl. OLG Frankfurt vom 23.2.2007 Az. 4 W 44/06; OLG Oldenburg vom 27.1.2010 Az. 8 W 4/10; OLG Stuttgart vom 5.5.2011 Az. 13 W 20/11, sämtlich ;… Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, RdNr. 12 zu § 114).
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2012 - 10 M 20.12
Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Verstorbenen
Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten darf, auch rückwirkend, nicht bewilligt werden, da hierfür nach §§ 114 ff. ZPO die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei entscheidend sind; sie ist deshalb personengebunden und nach allgemeiner Meinung nicht vererblich (anstelle vieler: VGH München…, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 5 C 06.1826 - juris Rn. 11 f. m.w.N.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 5 BS 272/00 - juris Rn. 6 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 - juris, Rn. 4f.; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. September 1995 - 22 U 26/88 - juris;… Geimer in: Zöllner, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 114 Rn. 12). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 12 E 27/20 Rn. 4 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. März 2019 - 12 E 958/17 -, juris Rn. 3, und vom 2. Juli 2009 - 12 E 1619/08 - Bay. VGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 5 C 06.1826 -, juris Rn. 11; LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 29. August 2018 - L 7 SO 2855/18 B -, juris Rn. 3; OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 13 W 20/11 -, juris Rn. 4; Olbertz, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 166 Rn. 57; Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 52. Edition (Stand: 1. Januar 2020), § 166 Rn. 48; jeweils m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2019 - 12 E 958/17
Prüfung des Vorliegens einer Bedürftigkeit im Sinne von § 115 ZPO
Rn. 5 Vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Mai 2011- 13 W 20/11 -, juris Rn. 4; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 8 W 4/10 - , juris Rn. 4; Zimmermann-Kreher, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 48. Ed., 1. Januar 2019, § 166 Rn. 48, jeweils m. w. N. - LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 8 SB 1779/13 In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob unmittelbar mit dem Tod des Bedürftigen das PKH-Verfahren endet (so z.B. aus der Rechtsprechung z.B. LSG Nordrhein-Westfalen 29.02.2008, L 20 B 9/08 SO, juris; OLG Stuttgart 05.05.2011, 13 W 20/11, juris; OLG Oldenburg 27.01.2010, 8 W 4/10, juris; OLG Frankfurt/Main 23.02.2007, 4 W 44/06, juris;… aus der Literatur z.B. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. Auflage, Rn. 76), weil der PKH-Antrag gegenstandslos geworden sei.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.03.2011 - 4 WF 23/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 254
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung und Erfolgsprüfung im Falle der Erhebung einer Stufenklage
Verfahrensgang
- AG Bonn, 22.09.2010 - 407 F 216/09
- OLG Köln, 22.03.2011 - 4 WF 23/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1604
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 05.09.2006 - 2 WF 157/06
Prozesskostenhilfe für Stufenklage
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 4 WF 23/11
Vielmehr kann das Gericht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Beschränkung zu Beginn des Verfahrens angeordnet worden ist oder nicht, nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Prozesskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109;… ebenso Zöller/Geimer, ZPO, § 114 Rz. 37). - OLG München, 05.04.2004 - 16 WF 837/04
Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage; Bewilligung im vorhinein für sämtliche …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2011 - 4 WF 23/11
Vielmehr kann das Gericht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Beschränkung zu Beginn des Verfahrens angeordnet worden ist oder nicht, nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Prozesskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109;… ebenso Zöller/Geimer, ZPO, § 114 Rz. 37).
- OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen …
Vielmehr kann das Gericht unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Beschränkung zu Beginn des Verfahrens angeordnet worden ist oder nicht, nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Verfahrenskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109;… ebenso Zöller/Geimer, a. a. O., § 114 Rn. 37; OLG Köln, FamRZ 2011, 1604). - OLG Hamm, 10.12.2018 - 9 WF 218/18
Zahlung nachehelichen Unterhalts
So gesehen steht die ursprüngliche Verfahrenskostenhilfebewilligung stets unter dem Vorbehalt einer von Amts wegen vorzunehmenden erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten des konkretisierten Anspruchs nach Maßgabe der erteilten Auskunft (OLG Stuttgart FamRZ 2011, 387; OLG Köln FamRZ 2011, 1604; OLG Celle FamRZ 2011, 1608; OLG Hamm FamFR 2011, 519). - OLG Hamm, 07.07.2017 - 2 WF 44/17
Umfang der Verfahrenskostenhilfe für die Folgesache Zugewinnausgleich; …
Rn. 16 Dem Antragsgegner ist im Falle der begehrten Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe für das gesamte Verfahren und nicht zunächst nur für die Auskunftsstufe zu bewilligen (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 10. September 2013 - 2 W 5/13 - FamRZ 2014, 1737; OLG Köln, Beschluss vom 22. März 2011 - II-4 WF 23/11 - FamRZ 2011, 1604; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 05. September 2006 - 2 WF 157/06 - FamRZ 2007, 1109). - OLG Brandenburg, 05.07.2021 - 13 WF 114/21
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag
Das Gericht kann nach Bezifferung des Zahlungsantrages dessen Erfolgsaussichten von Amts wegen erneut prüfen und durch einen feststellenden, anfechtbaren Beschluss klarstellen, inwieweit die zunächst nur für einen unbestimmten Zahlungsanspruch bewilligte Verfahrenskostenhilfe durch den neuen Antrag gedeckt ist (OLG Hamm…, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 9 WF 218/18 -, Rn. 15 - 16, juris; OLG München, FamRZ 2005, 42 m.w.N.; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1109; OLG Stuttgart FamRZ 2011, 387; OLG Köln FamRZ 2011, 1604; OLG Celle FamRZ 2011, 1608; OLG Hamm FamFR 2011, 519). - OLG Celle, 09.05.2011 - 10 WF 341/10
Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren: Wirkung der …
Rn. 11 Anerkanntermaßen erstreckt sich entsprechend auch die Bewilligung von PKH für eine Stufenklage auf sämtliche Stufen (vgl. etwa OLG Celle, Beschluß vom 22. Februar 1996 - 18 WF 15/96 - FamRZ 1997, 99 f. = NdsRpfl 1996, 232 f.; OLG Brandenburg - Beschluß vom 10. Juli 2002 - 9 WF 101/02 - MDR 2003, 171 f; OLG Jena, Beschluß vom 23. April 2007 - 8 WF 98/07 - FamRZ 2007, 1755; KG, Beschluß vom 25. Oktober 2007 - 16 WF 246/07 - FamRZ 2008, 702; OLG Brandenburg - Beschluß vom 25. Februar 2008 - 9 WF 39/08 - FamRZ 2008, 1354; OLG Köln, Beschluß vom 23. März 2011 - 4 WF 23/11 - juris = OLG Report NRW 17/2011 Anm. 7; Reinken, Die Behandlung von Verfahrenskostenhilfeanträgen bei Hauptsacheerledigung, Anerkenntnis und Stufenklagen, FPR 2009, 406, 408;… Zöller28-Geimer, ZPO § 114 Rz. 37 m.w.N.), wobei zutreffenderweise von einer immanenten Beschränkung für die Zahlungsstufe auf dasjenige auszugehen ist, was von den in den vorangegangenen Stufen erreichten Auskünften gedeckt wird (…vgl. Reinken aaO;… Zöller aaO;… OLG Köln aaO;… OLG Brandenburg, aaO).
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