Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 140 Abs 2 Nr 5 FamFG, § 50 Abs 1 S 1 FamGKG, § 2 VersAusglG, § 18 VersAusglG, § 19 VersAusglG
Scheidungsverbundverfahren: Abtrennung wegen einer zu einer unzumutbaren Härte führenden außergewöhnlichen Verzögerung des Scheidungsausspruchs; Berücksichtigung von nicht ausgeglichenen geringwertigen und nicht ausgleichsreifen Anrechten bei der Festsetzung des ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Abtrennung der Folgesache Güterrecht aus dem Scheidungsverbund; Bestimmung des Geschäftswerts eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 15.10.2013 - 191 F 594/10
- OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
- AG Koblenz, 22.07.2014 - 191 F 594/10
- OLG Koblenz, 12.11.2014 - 13 UF 605/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1808
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- OLG Koblenz, 03.10.1989 - 11 UF 1524/88
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 17 Das Ziel der Wiederherstellung des Verbunds begründet die Beschwerdebefugnis des Antragsgegners, obgleich er der ausgesprochenen Scheidung zugestimmt hat (vgl. BGH FamRZ 2013, 1879 und OLG Koblenz FamRZ 1990, 769).Denn dieser ist für das Vorliegen einer unbilligen Härte darlegungs- und nachweispflichtig (vgl. OLG Koblenz FamRZ 1990, 769 und MünchKomm aaO. Rn. 56 m.w.Nw.).
Denn anders als in dem OLG Koblenz FamRZ 1990, 769 zugrunde liegenden Fall beantragt der Antragsgegner, den angefochtenen Beschluss insgesamt aufzuheben.
- OLG Stuttgart, 13.09.2010 - 16 WF 205/10
Bestimmung des Verfahrenswerts für eine Folgesache Versorgungsausgleich
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Allein in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesene Anrechte sind sodann bei der Wertfestsetzung im Rahmen des Wertausgleichs bei der Scheidung aufgrund der Sonderregelung in § 50 Abs. 1 S. 1, 2. Var. FamGKG wiederum nicht zu berücksichtigen (vgl. OLG Brandenburg aaO. Tz. 30 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227).Rn. 59 Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man über die Vorschrift des § 50 Abs. 3 FamGKG, wenn man eine teleologische Reduktion ablehnt, nachdem nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (…vgl. BT-Dr. 16/11 903, S. 61) die Formulierung des § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Var. FamGKG von "für jedes auszugleichende Anrecht" in der ursprünglichen Gesetzesvorlage geändert wurde in "für jedes Anrecht" (vgl. OLG Hamburg, MDR 2012, 1229 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227).
- OLG Hamburg, 13.09.2012 - 7 WF 91/12
Verfahrenswert in Versorgungsausgleichssachen: Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 58 Da sich häufig erst nach Einholung der Auskunft bei dem jeweiligen Versorgungsträger herausstellt, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist oder nicht, sind für die Wertberechnung hingegen auch solche Anrechte zu berücksichtigen, die nach Einholung der Auskunft grundsätzlich überhaupt für den Versorgungsausgleich in Betracht kommen, unabhängig davon, ob im Folgenden ein Ausgleich stattfindet oder nicht (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 24.07.2013 - 7 WF 670/13 - nicht veröffentlicht und OLG Koblenz AGS 2011, 456 sowie OLG Brandenburg Beschluss vom 14.06.2011 - 10 UF 249/10 - juris und OLG Hamburg, MDR 2012, 1229).Rn. 59 Zu dem gleichen Ergebnis gelangt man über die Vorschrift des § 50 Abs. 3 FamGKG, wenn man eine teleologische Reduktion ablehnt, nachdem nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (…vgl. BT-Dr. 16/11 903, S. 61) die Formulierung des § 50 Abs. 1 S. 1, 1. Var. FamGKG von "für jedes auszugleichende Anrecht" in der ursprünglichen Gesetzesvorlage geändert wurde in "für jedes Anrecht" (vgl. OLG Hamburg, MDR 2012, 1229 und OLG Stuttgart NJW-RR 2011, 227).
- BGH, 29.05.1991 - XII ZR 108/90
Begriff der unzumutbaren Härte
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 22 Ob ein Gericht von der Möglichkeit einer Vorabentscheidung nach § 140 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Gebrauch macht, steht zwar in seinem Ermessen (vgl. BGH FamRZ 1991, 1043 zu § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO a.F.).Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine außergewöhnliche Verzögerung regelmäßig dann in Betracht, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und des Scheidungsausspruchs mehr als zwei Jahre liegen (vgl. BGH FamRZ 1991, 1043 und FamRZ 1986, 898, 899).
- OLG Brandenburg, 14.06.2011 - 10 UF 249/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von Ost- und Westanwartschaften; …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 58 Da sich häufig erst nach Einholung der Auskunft bei dem jeweiligen Versorgungsträger herausstellt, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist oder nicht, sind für die Wertberechnung hingegen auch solche Anrechte zu berücksichtigen, die nach Einholung der Auskunft grundsätzlich überhaupt für den Versorgungsausgleich in Betracht kommen, unabhängig davon, ob im Folgenden ein Ausgleich stattfindet oder nicht (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 24.07.2013 - 7 WF 670/13 - nicht veröffentlicht und OLG Koblenz AGS 2011, 456 sowie OLG Brandenburg Beschluss vom 14.06.2011 - 10 UF 249/10 - juris und OLG Hamburg, MDR 2012, 1229). - OLG Koblenz, 05.07.2011 - 7 WF 646/11
Verfahrenswert des Versorgungsausgleichsverfahrens: Berücksichtigung von nicht …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 58 Da sich häufig erst nach Einholung der Auskunft bei dem jeweiligen Versorgungsträger herausstellt, ob ein Anrecht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist oder nicht, sind für die Wertberechnung hingegen auch solche Anrechte zu berücksichtigen, die nach Einholung der Auskunft grundsätzlich überhaupt für den Versorgungsausgleich in Betracht kommen, unabhängig davon, ob im Folgenden ein Ausgleich stattfindet oder nicht (vgl. OLG Koblenz Beschluss vom 24.07.2013 - 7 WF 670/13 - nicht veröffentlicht und OLG Koblenz AGS 2011, 456 sowie OLG Brandenburg Beschluss vom 14.06.2011 - 10 UF 249/10 - juris und OLG Hamburg, MDR 2012, 1229). - BGH, 13.11.2013 - XII ZB 333/12
Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Denn insoweit dürfte ihm kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch der Antragstellerin auf Aufhebung der Gemeinschaft (§ 749 BGB) zustehen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2012, 1665 und nachfolgend BGH FamRZ 2014, 285). - OLG Koblenz, 08.05.2012 - 11 UF 205/12
Teilungsversteigerung eines Familienheims: Aufhebung der Gemeinschaft und …
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Denn insoweit dürfte ihm kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch der Antragstellerin auf Aufhebung der Gemeinschaft (§ 749 BGB) zustehen (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2012, 1665 und nachfolgend BGH FamRZ 2014, 285). - BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85
Lösung des Scheidungsverbundes
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine außergewöhnliche Verzögerung regelmäßig dann in Betracht, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages und des Scheidungsausspruchs mehr als zwei Jahre liegen (vgl. BGH FamRZ 1991, 1043 und FamRZ 1986, 898, 899). - OLG Hamm, 12.03.2013 - 2 UF 107/12
Berücksichtigung einer beabsichtigten Verfahrensverzögerung
Auszug aus OLG Koblenz, 02.04.2014 - 13 UF 737/13
Rn. 39 Somit stellt die - hier durchaus im Raum stehende - obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners grundsätzlich nur ein zusätzliches Abwägungskriterium dar (vgl. OLG Hamm FamRZ 2013, 2002 und OLG Bamberg FamRZ 1988, 531). - BGH, 07.04.1978 - V ZR 154/75
Besitzrecht an der Ehewohnung
- BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12
Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des …
- OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 43/13
Ehescheidungsrecht: Scheidungsverfahren; Abtrennung einer Folgesache; mehrjährige …
- OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 2/13
Ehewohnung: Voraussetzungen einer Zuweisung; Folge der Abweisung wechselseitiger …
- OLG Köln, 17.11.2009 - 4 UF 121/08
Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim nachehelichen Unterhalt; Voraussetzungen …
- OLG Bamberg, 03.12.1987 - 2 UF 160/87
Berufung gegen ein ergangenes Scheidungsurteil vor Entscheidung über …
- OLG Köln, 06.05.2022 - 14 UF 16/22
Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich; Begriff der …
Vor diesem Hintergrund kann auch ein (finanzielles) Interesse der Antragsgegnerin an einer Verbundentscheidung nicht das Interesse des Antragstellers an einer Scheidung überwiegen (vgl. zu wirtschaftlichen Belangen: OLG Koblenz, Beschluss vom 02.04.2014 - 13 UF 737/13, juris Rn. 30).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berücksichtigung von erworbenen Anrechten in der allgemeinen Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) als separate Anrechte i.R.d. Wertfestsetzung
Verfahrensgang
- AG Borna, 04.02.2014 - 1 F 94/13
- OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Papierfundstellen
- NZS 2014, 591
- FamRZ 2014, 1808
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Jena, 29.07.2010 - 1 UF 179/10
Versorgungsausgleichsrecht: Prüfungsreihenfolge beim Bagatellausgleich
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95). - OLG Stuttgart, 09.07.2010 - 15 WF 131/10
Versorgungsausgleichsverfahren: Bestimmung des Verfahrenswerts
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95). - OLG Jena, 14.06.2010 - 1 WF 204/10
Versorgungsausgleichssache: Bestimmung des Verfahrenswertes bei …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95).
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 11 UF 1262/10
Ost-West-Versorgungsausgleich: Gesamtausgleich der in den alten und neuen …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95). - OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 15 UF 136/10
Voraussetzung für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs von West- und …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95). - OLG Brandenburg, 10.01.2013 - 3 WF 132/12
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Anzuwendendes Recht bei ab dem 1. …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Der Senat teilt nicht die vom 5. Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg in dem - vom Familiengericht zitierten - Beschluss vom 10.01.2013 - 3 WF 132/12 - vertretene Auffassung, dass Anrechte in der allgemeinen Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung (Ost), die ein Ehegatte bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, bei der Wertbemessung nach § 50 FamGKG nur als ein Anrecht zu behandeln sind (so auch OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.10.2011 - 10 UF 309/11; Keuter, FamRZ 2011, 1026). - OLG Brandenburg, 21.10.2011 - 10 UF 309/11
Familienrecht: Versorgungsausgleich nach Scheidung trotz Unterschreitung der …
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Der Senat teilt nicht die vom 5. Senat des Oberlandesgerichts Brandenburg in dem - vom Familiengericht zitierten - Beschluss vom 10.01.2013 - 3 WF 132/12 - vertretene Auffassung, dass Anrechte in der allgemeinen Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung (Ost), die ein Ehegatte bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hat, bei der Wertbemessung nach § 50 FamGKG nur als ein Anrecht zu behandeln sind (so auch OLG Brandenburg, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.10.2011 - 10 UF 309/11; Keuter, FamRZ 2011, 1026). - OLG Brandenburg, 21.05.2012 - 9 WF 152/12
Auszug aus OLG Dresden, 03.04.2014 - 19 WF 236/14
Daher ist auch für jedes dieser Anrechte gemäß § 50 Abs. 1 FamGKG ein Verfahrenswert von 10 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen (vgl. OLG Brandenburg, 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.01.2011 - 15 UF 136/10; OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 21.05.2012 - 9 WF 152/12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.10.2010 - 11 UF 1262/10; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.07.2010 - 1 UF 179/10 und Beschluss vom 14.06.2010 - 1 WF 204/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.07.2010 - 15 WF 131/10; Hauß, FamRB 2010, 251, 257; Grabow, FamRB 2010, 93, 95).
- BGH, 10.08.2022 - XII ZB 83/20
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs …
Nach der überwiegend vertretenen und zutreffenden Auffassung sind mehrere bei einem Versorgungsträger aufgrund verschiedener Verträge bestehende Anrechte gebührenrechtlich gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 FamGKG gesondert zu berücksichtigende Anrechte, auch wenn sie - wie hier - in einer einheitlichen Auskunft vom Versorgungsträger mitgeteilt wurden (vgl. OLG Brandenburg NJW 2016, 2894, 2896;… OLG Köln Beschluss vom 17. Juli 2017 - 25 WF 140/17 - juris Rn. 18 ff.; OLG Bamberg FamRZ 2021, 27 f.;… Feskorn in Rahm/Künkel Handbuch Familien und Familienverfahrensrecht [Stand: September 2021] Verfahrenswert Rn. 151;… Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 597;… Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch FamGKG 3. Aufl. § 50 Rn. 40 ff.;… BeckOGK/Schüßler VersAusglG [Stand: 1. Mai 2022] § 1 Rn. 63.1; vgl. auch OLG Dresden AGS 2014, 480, 481 und Borth in Dutta/Jacoby/Schwab FamFG 4. Aufl. Anhang zur Vorbemerkung vor § 217 Rn. 22;… aA OLG Brandenburg Beschluss vom 8. November 2011 - 10 UF 63/11 - juris Rn. 14; OLG Stuttgart FamRZ 2012, 1718, 1719; OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 894, 895).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.02.2014 - 9 WF 22/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1808
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 08.03.2017 - 9 Sa 1/17
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem …
Rn. 9 Eine Ausnahme von der Bindungswirkung kommt allenfalls bei extremen Verstößen gegen die den Rechtsweg und seine Bestimmung regelnden materiell- und verfahrensrechtlichen Vorschriften in Betracht, wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen, d.h. unverständlich und offensichtlich unhaltbar ist (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2015 - X ARZ 61/15, NJW-RR 15, 957 mwN; Senatsbeschluss vom 3. Juni 2014 - 9 WF 22/14).
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