Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 117 Abs 5 FamFG, § 234 Abs 1 S 2 ZPO, § 238 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familiensache: Vergewisserung über Eingang der Beschwerdebegründung bei Zweifeln an ordnungsgemäßer Postbeförderung; Rechtsanwaltsverschulden bei unterlassener Nachfrage beim Empfangsgericht - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufung per Post eingelegt: Wann muss der Rechtsanwalt bei Gericht nachfragen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristversäumnis wegen unregelmäßiger Postbeförderung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis unzureichender Leerung eines Briefkastens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis unzureichender Leerung eines Briefkastens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen Verfahren; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Post
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berufung per Post eingelegt: Muss der Rechtsanwalt bei Gericht den Eingang nachfragen? (IBR 2015, 171)
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 25.04.2014 - 43 F 50/12
- OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 429
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH WuM 2012, 157; BGH FamRZ 2010, 726). - BGH, 13.12.1999 - II ZR 225/98
Darlegung - Glaubhaftmachung - Wiedereinsetzungsgesuch - Wiedereinsetzungsfrist
Auszug aus OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
Ausreichend ist in diesem Zusammenhang, wenn der Rechtsanwalt bei Anwendung äußerster Sorgfalt die Versäumung bzw. Wegfall des Hindernisses erkennen konnte (BGH NJW 2000, 592). - BGH, 09.02.2005 - XII ZB 225/04
Rechtswirkungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
Insbesondere ist für den Fall der Verwerfung des Rechtsmittels über den Wiedereinsetzungsantrag gleichwohl noch zu entscheiden, da die Wiedereinsetzung rückwirkend dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entziehen würde (BGH FamRZ 2005, 791; BGH NJW 1992, 1898).
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
Grundsätzlich besteht für den Rechtsanwalt, der ein Schriftstück entsprechend den postalischen Bestimmungen und so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass es unter Berücksichtigung der üblichen Beförderungszeit den Empfänger rechtzeitig erreicht hätte, keine Nachfrageverpflichtung beim Empfangsgericht (BGH, 9. Dezember 1992, VIII ZB 30/92, NJW 1993, 1332). - BGH, 17.01.2012 - VIII ZB 42/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BGH WuM 2012, 157; BGH FamRZ 2010, 726). - BGH, 18.03.1992 - IV ZR 101/91
Substantiierter Berufungsangriff bei geltendgemachtem Verzugsschaden - …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.10.2014 - 10 UF 105/14
Insbesondere ist für den Fall der Verwerfung des Rechtsmittels über den Wiedereinsetzungsantrag gleichwohl noch zu entscheiden, da die Wiedereinsetzung rückwirkend dem Verwerfungsbeschluss die Grundlage entziehen würde (BGH FamRZ 2005, 791; BGH NJW 1992, 1898).
- OVG Hamburg, 20.08.2018 - 4 Bf 59/16
Zugang eines Rechtsbehelfs beim (Ober-)Verwaltungsgericht per Telefax; …
Liegen Umstände vor, die ihn zweifeln lassen, ob die einzuhaltende Frist gewahrt worden ist, oder hätten ihm aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, beginnt die Antragsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO in dem Zeitpunkt, in dem er durch Nachfrage bei Gericht Gewissheit über die Rechtzeitigkeit des Rechtsbehelfs hätte erlangen können (…vgl. BFH, a.a.O., m.w.N.;… VGH Mannheim, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.10.2014, 10 UF 105/14, juris Rn. 30 ff.). - VG Würzburg, 31.03.2016 - W 5 K 15.1301
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung
(BVerfG, B. v. 11.1.1991 - 1 BvR 1435/89; OLG Schleswig Holstein, B. v. 20.10.2014 - 10 UF 105/14 für den Fall eines unregelmäßig geleerten Briefkastens - jeweils juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 146/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 328 Abs 1 Nr 5 ZPO, § 533 ZPO
Inländische Leistungsklage trotz Vorliegens eines ausländischen Titels: Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein; Umstellung einer zunächst nur auf die Existenz des Liechtensteinischen Titels gestützten Klage auf den dahinter stehenden ... - rechtsportal.de
ZPO § 110 ; ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5
Anerkennung von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein in Deutschland - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Anerkennungsfähigkeit von Urteilen des Fürstentums Liechtensteins
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
ZPO § 328; ZPO §§ 722 f.
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anerkennung von Urteilen des Fürstentums Liechtenstein in Deutschland
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.07.2012 - 10 O 92/12
- OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 146/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 429
- BB 2014, 2433
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 89/85
Unterhaltsberechnung bei Hinterlegung einer Abfindung durch den Arbeitgeber
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 146/12
Rn. 22 Das Landgericht hat zwar die Klage richtig für zulässig gehalten, weil das Rechtsschutzbedürfnis für eine inländische Leistungsklage selbst dann nicht zu verneinen ist, wenn ein anerkennungsfähiges ausländisches Urteil vorliegt und daher (auch) ein Vollstreckungsurteil nach §§ 722, 723 ZPO erwirkt werden könnte (BGH, Urteil vom 26.11.1986 - IVb ZR 89/85 -, juris). - OLG Hamm, 04.07.2013 - 10 U 122/12
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 146/12
Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Hamm insbesondere aufgrund Anwendung von § 2077 Abs. 1 BGB zwischenzeitlich - nach Erlass des angefochtenen Urteils im hiesigen Verfahren - für das in Deutschland belegene unbewegliche Vermögen rechtskräftig entschieden, dass die Klägerin nicht Erbin geworden sei (OLG Hamm, Urteil vom 4.7.2013 - 10 U 122/12 -, juris). - BGH, 10.12.1976 - V ZR 145/74
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters
Auszug aus OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 146/12
Das entspricht der ganz herrschenden Meinung (…vgl. nur Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Anhang IV "Liechtenstein" m. w. N.;… die a. a. O. zitierte Entscheidung BGH, Urteil vom 10. Dezember 1976 - V ZR 145/74 -, BGHZ 68, 16-18 [=DB 77, 718], lässt die Frage allerdings ausdrücklich offen); Vortrag, aus dem sich anderes ergeben könnte, hat die Klägerin auch nach Hinweis des Senats auf die fehlende Verbürgung der Gegenseitigkeit nicht gehalten.
- OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16
Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB
Entscheidend ist insofern nicht der zivilprozessuale Streitgegenstandsbegriff, sondern eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (…BGH, Beschluss v. 28.9.2011, IV ZR 146/10, juris Rn. 4; OLG Stuttgart, 28.7.2014, 5 U 146/12, juris Rn. 52). - OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von …
Nur ausnahmsweise hat das Gericht zur materiellen Verfahrensleitung nach den unterschiedlichen Maßgaben der Absätze des § 139 ZPO einer Partei durch einen Hinweis Hilfestellung zu geben, nämlich wenn dies geboten ist, um deren Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (…vgl. zur Hinweispflicht und ihren Grenzen BGHZ 185, 11, bei juris Rz. 53 - Modulgerüst II BGH…, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, MDR 2016, 392, bei juris Rz. 14; s. auch OLG Stuttgart, Urteile vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14;… bei juris Rz. 51 ff.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12; und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17; s. ferner OLG München…, Urteil vom 28. April 2016 - 29 U 179/16, bei juris Rz. 17, u.H. auf BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, MDR 2016, 414 zu der auf Prozessökonomie ausgerichteten Sachdienlichkeit in der Ausnahmevorschrift des § 533 ZPO vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2014 - 5 U 146/12 , bei juris Rz. 35 ). - OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12
Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen: …
Hinsichtlich ihrer könnte das Ergebnis der bisherigen Prozessführung nicht verwertet werden (s. zum Fehlen der Sachdienlichkeit bei neuem Streitstoff OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2014 - 5 U 146/12 , bei juris, u. H. auf Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., 2014, § 533 Rn. 6; OLG Nürnberg, Beschluss vom 09. Oktober 2014 - 3 U 1338/14).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LB 203/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anspruch eines in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
FamFG § 109 Abs. 1, FamFG § 107 Abs. 1 S. 1, FamFG § 107 Abs. 1 S. 2, FamFG § 107 Abs. 1, FamFG § 107
Familienstand, Melderegister, verheiratet, geschieden, Scheidungsurteil, ausländisches Scheidungsurteil, Eherecht, Landesjustizverwaltung, Anerkennung, indisches Recht, indisches Gericht, ausländisches Gericht, ausländisches Recht, Scheidung - rechtsportal.de
FamFG § 109 Abs. 1
Anspruch eines in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das ausländische Scheidungsurteil - und die Berichtigung des Familienstandes im Melderegister
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
FamFG § 98; FamFG § 107; FamFG § 109; VwGO § 173; ZPO § 328
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Scheidung, Trennung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch eines in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen auf Berichtigung seines Familienstandes im Melderegister
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 20.02.2014 - 1 A 5750/13
- OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LB 203/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 717
- FamRZ 2015, 429
- DÖV 2014, 1064
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12
Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LB 203/14
Für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen trifft § 107 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG - eine Sonderregelung, die § 328 ZPO auch im Verwaltungsprozess vorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, juris, Rn. 19).
- VG Berlin, 19.08.2022 - 38 K 611.20
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug: Nachweis des Datums einer …
Dies ist ausdrücklich für den Fall nach Feststellung der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 S. 1 FamFG geregelt (§ 107 Abs. 9 FamFG; siehe auch § 5 Abs. 2 S. 1 Adoptionswirkungsgesetz für die Feststellung der Wirksamkeit der Adoption durch das Familiengericht), die Wirkung erga omnes besteht aber auch im Fall des § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG (sog. Heimatstaatentscheidungen, siehe beispielweise Nds. OVG, Urteil vom 29. September 2014 - 11 LB 203/14 -, NJW 2015, 717 / juris Rn. 23 zur Pflicht der Meldebehörde, eine Scheidung aufgrund eines ausländischen Scheidungsurteils einzutragen; sowie BGH, Beschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 21/17 -, MDR 2019, 230 zur Scheidung als Vorfrage einer rechtlichen Vaterschaft; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 8 R 1184/13 B -, juris Rn. 28 zum Anspruch auf Witwenrente nach Scheidung aufgrund eines ausländischen Scheidungsurteils; ferner KG, Beschluss vom 4. April 2017 - 1 W 447/16 -, MDR 2017, 707 zur Scheidung als Vorfrage der Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung). - VG Berlin, 27.09.2023 - 38 K 678.21
Visumserteilung zum Familiennachzug: Feststellung des Bestehens einer Ehe durch …
Dies ist ausdrücklich für den Fall nach Feststellung der Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG geregelt (§ 107 Abs. 9 FamFG; siehe auch § 5 Abs. 2 Satz 1 Adoptionswirkungsgesetz für die Feststellung der Wirksamkeit der Adoption durch das Familiengericht), die Wirkung erga omnes besteht aber auch im Fall des § 107 Abs. 1 Satz 2 FamFG (sog. Heimatstaatentscheidungen, siehe beispielweise Nds. OVG, Urteil vom 29. September 2014 - 11 LB 203/14 -, juris Rn. 23 zur Pflicht der Meldebehörde, eine Scheidung aufgrund eines ausländischen Scheidungsurteils einzutragen; sowie BGH, Beschluss vom 28. November 2018 - XII ZB 21/17 -, MDR 2019, 230 zur Scheidung als Vorfrage einer rechtlichen Vaterschaft; LSG für das Land NRW…, Beschluss vom 30. Juni 2015 - L 8 R 1184/13 B -, juris Rn. 28 zum Anspruch auf Witwenrente nach Scheidung aufgrund eines ausländischen Scheidungsurteils; ferner KG, Beschluss vom 4. April 2017 - 1 W 447/16 -, MDR 2017, 707 zur Scheidung als Vorfrage der Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".