Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsches Notarinstitut
§ 2113 Abs. 2 S. 1 BGB; Art. 103 Abs. 1 GG
Zur Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch - notar-drkotz.de
Nacherbenvermerk - Gewährung rechtlichen Gehörs vor Löschung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Nacherbenvermerk in Grundbuch kann nur nach Anhörung der Nacherben gelöscht werden
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 848
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - 3 Wx 228/07
Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Nacherbenvermerks bei Veräußerung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Der Senat nimmt hierbei zum Ausgangspunkt seiner Bewertung den vertraglichen Kaufpreis (ohne Inventar) von 525.000,00 EUR und schätzt das zu bewertende maßgebliche Interesse der Beschwerdeführer an der Beseitigung der Löschung des Nacherbenvermerks auf 10% (s. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2008, Az.: 3 Wx 228/07). - OLG Düsseldorf, 19.03.2012 - 3 Wx 299/11
Umfang des rechtlichen Gehörs im Grundbuchverfahren
Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Dies gilt selbst dann, wenn "die Entgeltlichkeit der Verfügung bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers nicht ernsthaft bestritten werden könne" (so ausdrücklich OLG Düsseldorf, NJOZ 2012, S. 1145). - OLG München, 10.08.2012 - 34 Wx 187/12
Grundbuchverfahren: Erfordernis der Zustimmung des Ersatznacherben bei Verfügung …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Deshalb ist dem Nacherben grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (…BayObLG, NJW-RR 1994, S. 1360 OLG Hamm…, Beschluss vom 19.01.1995, Az.: 15 W 303/94 OLG München, NJOZ 2005, S. 2095 aE; OLG München NJW-RR 2013, 211 aE).
- OLG München, 28.02.2005 - 32 Wx 17/05
Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Deshalb ist dem Nacherben grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (…BayObLG, NJW-RR 1994, S. 1360 OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.1995, Az.: 15 W 303/94 OLG München, NJOZ 2005, S. 2095 aE; OLG München NJW-RR 2013, 211 aE). - BayObLG, 15.06.1994 - 2Z BR 44/94
Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch
Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Deshalb ist dem Nacherben grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (BayObLG, NJW-RR 1994, S. 1360 OLG Hamm…, Beschluss vom 19.01.1995, Az.: 15 W 303/94 OLG München, NJOZ 2005, S. 2095 aE; OLG München NJW-RR 2013, 211 aE). - OLG Hamm, 19.01.1995 - 15 W 303/94
Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks
Auszug aus OLG Bamberg, 22.01.2015 - 3 W 3/15
Deshalb ist dem Nacherben grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (…BayObLG, NJW-RR 1994, S. 1360 OLG Hamm, Beschluss vom 19.01.1995, Az.: 15 W 303/94 OLG München, NJOZ 2005, S. 2095 aE; OLG München NJW-RR 2013, 211 aE).
- OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 20 W 197/18
Grundbuch: Anhörungserfordernis der Nacherben
Somit ist vor einer Löschung des Nacherbenvermerks den Nacherben in jedem Fall rechtliches Gehör zu gewähren (Senat…, Beschluss vom 15.08.2011, aaO Rz. 17; Senat, Beschluss vom 13.08.2018, Az. 20 W 179/18, n.v.; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 W 3/15, juris Rz. 6;… Demharter, aaO § 51 Rz. 37).Durch dieses Erfordernis einer Anhörung wird nicht nur gewährleistet, dass die Nacherben sich zu einer möglichen Beeinträchtigung ihrer rechtlich geschützten Interessen äußern können, sondern auch, dass möglicherweise noch unbekannte Zweifel oder Einwände an der Berechtigung der Löschung des Nacherbenvermerks dem Grundbuchamt bekannt werden und von diesem bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden können (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 W 3/15, juris Rz. 7).
- OLG München, 23.12.2019 - 34 Wx 468/19
Löschung eines Nacherbenvermerks
Solange der Beteiligte zu 1 noch Eigentümer ist, ist eine Grundbuchunrichtigkeit insoweit denklogisch ausgeschlossen (verkannt von OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2018, 1480/1481 und OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 5).In einer solchen Konstellation dient die eidesstattliche Versicherung bezüglich eventueller sonstiger Abkömmlinge zwar der Ermittlung weiterer potentieller Nacherben, dies allerdings eben nicht im Hinblick auf gegebenenfalls durch diese zu erteilende Löschungsbewilligungen nach § 19 GBO, sondern lediglich um ihnen das gemäß Art. 103 Abs. 1 GG gebotene rechtliche Gehör (BayObLGZ 1994, 177/179; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2018, 1480/1481 f.; OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 6; Senat vom 9.2.2015, 34 Wx 416/14 = NJW-RR 2015, 907; OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1145/1146) gewähren zu können.
Davon zu unterscheiden ist aber die Ermittlung der am Verfahren materiell Beteiligten und deshalb auch formell zu Beteiligenden; diese obliegt dem Grundbuchamt selbst (BayObLG DNotZ 1997, 395/396;… Demharter § 1 Rn. 41;… Hügel/Zeiser § 18 Rn. 9;… Keidel/Sternal FamFG 19. Aufl. § 26 Rn. 4), und zwar auch und gerade wenn sie der Gewährung des rechtlichen Gehörs dient (OLG Düsseldorf NJOZ 2012, 1145/1146; verkannt von OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2018, 1480/1483 und OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 5).
- OLG Bremen, 06.09.2023 - 3 W 14/23
Zur Anhörung eines minderjährigen Nacherben vor Löschung eines Nacherbenvermerks …
Sollte das Grundbuchamt indes zu der Überzeugung gelangen, dass eine entgeltliche, d.h. nicht auch nur teilweise unentgeltliche Verfügung schlüssig dargelegt worden ist, dann wären die Nacherben vor Löschung des Nacherbenvermerks anzuhören (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. September 2018 - 20 W 197/18 -, Rn. 21, juris; OLG Bamberg BeckRS 2015, 15073 Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 23. Dezember 2019 - 34 Wx 468/19 -, Rn. 14, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. März 2012 - I-3 Wx 299/11 -, Rn. 14, juris).
- OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 20 W 179/18
Grundbuch: Zwischenverfügung nur, wenn Eintragungshindernis rückwirkend auf …
Sollte das Grundbuchamt vor dem Hintergrund der eingereichten Unterlagen, insbesondere der ortsgerichtlichen Schätzung vom 19.04.2018, zu dem Ergebnis gelangen, dass eine entgeltliche Verfügung vorliegt, dürfte vor einer Löschung des Nacherbenvermerks den Nacherben rechtliches Gehör zu gewähren sein (Senat…, Beschluss vom 15.08.2011, aaO Rz. 17; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 W 3/15, juris Rz. 6;… Demharter, aaO § 51 Rz. 37).Denn hierdurch wird nicht nur gewährleistet, dass die Nacherben sich zu einer möglichen Beeinträchtigung ihrer rechtlich geschützten Interessen äußern können, sondern auch, dass möglicherweise noch unbekannte Zweifel oder Einwände an der Berechtigung der Löschung des Nacherbenvermerks dem Grundbuchamt bekannt werden und von diesem bei seiner Entscheidung berücksichtigt werden können (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2015, Az. 3 W 3/15, juris Rz. 7).
- OLG Frankfurt, 12.01.2023 - 20 W 196/22
Beschwerdeberechtigung bei abgelehnter Löschung Nacherbenvermerk
Dies gilt zumindest dann, wenn die Löschung - wie hier - zusammen mit der Eintragung des Eigentumsübergangs beantragt wird (jeweils stillschweigend vorausgesetzt von OLG Bamberg FamRZ 2016, 848; Senat NJW-RR 2018, 1480, 1481;… OLG Nürnberg v. 19.12.2019 - 15 W 4412/19, Juris-Rn. 16;… OLG Hamm v. 31.05.2022 - 15 W 293/21, Juris-Rn. 28). - OLG Stuttgart, 22.03.2019 - 8 W 142/18
Beschwerdeberechtigung des Grundbuchamtes hinsichtlich Verfahren der …
Dies gilt selbst dann, wenn "die Entgeltlichkeit der Verfügung bei entsprechender Würdigung der Person des Käufers nicht ernsthaft bestritten werden" kann (so ausdrücklich OLG Düsseldorf Beschluss vom 19.03.2012 - I-3 Wx 299/11 mit Verweis auf weitere Rechtsprechung, OLG Bamberg Beschluss vom 22.01.2015 - 3 W 3/15). - AG Darmstadt, 19.04.2018 - NR-2050
Zur Löschung des Nacherbenvermerks im Grundbuch
Damit zur Löschung des Nacherbenvermerks den Nacherben rechtliches Gehör gewährt werden kann, ist es notwendig, dass ein Pfleger für die minderjährige/n Nacherbin/Nacherben sowie die noch unbekannten Nacherben bestellt wird (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2015 Az: 3 W 3/15) und dem Grundbuchamt eine eidesstattliche Versicherung des Vorerben (beurkundet vor einem Notar) vorzulegen, durch die erklärt wird, dass weitere Kinder, weder leibliche noch adoptierte, nicht vorhanden sind.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 2205, 2208, 2216, 2217, 2368; GBO § 35 Abs. 2
Testamentsvollstreckerzeugnis; Vermutung fehlender Abweichung vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse des Testamentsvollstreckers - ra.de
- duetrust.de
Anforderungen an die Prüfung des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vermutung der Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Prüfung der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch das Grundbuchamt
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 846
- FGPrax 2016, 66
- FamRZ 2016, 848
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- OLG München, 08.09.2005 - 32 Wx 58/05
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei …
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Ist dem Grundbuchamt durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (§ 29 Abs. 1 Satz 1 GBO) nachgewiesen und daher positiv bekannt, dass ein Nachlassgrundstück aufgrund Freigabe nicht (mehr) der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegt, ist ein bereits gemäß § 52 GBO eingetragener Testamentsvollstreckervermerk im Weg der Grundbuchberichtigung, § 22 GBO, zu löschen (…Bauer/von Oefele § 52 Rn. 33; Weidlich MittBayNot 2006, 390).Dies gilt auch dann, wenn dem Grundbuchamt ein gegenständlich unbeschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis vorliegt (vgl. OLG München vom 8.9.2005, 32 Wx 58/05, MittBayNot 2006, 427/428), denn die Freigabe nur einzelner Nachlassgegenstände führt nicht zu einer Berichtigung des Zeugnisses.
Dessen öffentlicher Glaube erstreckt sich mithin nicht auf das Fehlen von Freigaben (Weidlich MittBayNot 2006, 390/391 f.).
- BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 234/82
Verfügung über Miterben-Anteile an dem Nachlaß durch den Testamentsvollstrecker; …
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Testamentarische Anordnungen des Erblassers in Bezug auf die Verwaltung des Nachlasses können zwar mit dinglicher und dann die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers beschränkender Wirkung erfolgen, § 2208 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1984, 2464; OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 173; Lettmann RNotZ 2001, 590;… Demharter § 52 Rn. 19).Rn. 19 e) Zudem kann der Testamentsvollstrecker mit Zustimmung aller Erben (und etwaiger Nacherben) über einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand selbst dann wirksam verfügen, wenn damit einer anderslautenden Erblasseranordnung widersprochen wird (BGHZ 40, 115/119; BGH NJW 1984, 2464; Rpfleger 1971, 349).
- BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 215/04
Weitere Beschwerde in Grundbuchsachen ohne Zulassung des Beschwerdegerichts - …
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Zu einer eigenen, ergänzenden oder berichtigenden Auslegung der letztwilligen Verfügung ist das Grundbuchamt nicht berechtigt (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO; BayObLG Rpfleger 2005, 247/249; …In diesem Fall gilt die Vermutung des § 2368 BGB zunächst nicht (BayObLG Rpfleger 2005, 247/248; …
- BGH, 25.09.1963 - V ZR 130/61
Erbauseinandersetzungsverbot. Nacherbe
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Rn. 19 e) Zudem kann der Testamentsvollstrecker mit Zustimmung aller Erben (und etwaiger Nacherben) über einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand selbst dann wirksam verfügen, wenn damit einer anderslautenden Erblasseranordnung widersprochen wird (BGHZ 40, 115/119; BGH NJW 1984, 2464; Rpfleger 1971, 349). - OLG Zweibrücken, 15.11.2000 - 3 W 175/00
Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über …
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Testamentarische Anordnungen des Erblassers in Bezug auf die Verwaltung des Nachlasses können zwar mit dinglicher und dann die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers beschränkender Wirkung erfolgen, § 2208 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1984, 2464; OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 173; Lettmann RNotZ 2001, 590;… Demharter § 52 Rn. 19). - OLG München, 27.05.2011 - 34 Wx 93/11
Grundbucheintragung: Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge bei …
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Rn. 23 Die Freigabeerklärung als einseitiges abstrakt dingliches Rechtsgeschäft kommt durch empfangsbedürftige Willenserklärung des Testamentsvollstreckers zustande (Senat vom 27.5.2011, 34 Wx 93/11 = FGPrax 2011, 228 f.; OLG Frankfurt MittBayNot 2007, 511/512;… Palandt/Weidlich § 2217 Rn. 5). - OLG Frankfurt, 14.07.2006 - 20 W 369/05
Grundbuchverfahren: Anspruch auf Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
Auszug aus OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 178/15
Rn. 23 Die Freigabeerklärung als einseitiges abstrakt dingliches Rechtsgeschäft kommt durch empfangsbedürftige Willenserklärung des Testamentsvollstreckers zustande (Senat vom 27.5.2011, 34 Wx 93/11 = FGPrax 2011, 228 f.; OLG Frankfurt MittBayNot 2007, 511/512;… Palandt/Weidlich § 2217 Rn. 5).
- OLG München, 11.07.2016 - 34 Wx 144/16
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur …
War der Vermerk bis zur Freigabe im Grundbuch nicht eingetragen, hat die Eintragung nach dem Legalitätsprinzip (…Demharter Einl. Rn. 1) zu unterbleiben (Senat vom 16.11.2015, 34 Wx 178/15 = FGPrax 2016, 66/67). - OLG München, 29.01.2016 - 34 Wx 406/15
Nachträgliche Eintragung eines Vermerks über die Testaments- bzw. …
Rn. 15 c) Bisher liegt kein Testamentsvollstrecker-(Vermächtnisvollstrecker-)zeugnis für den Anteil nach J. H. vor, dessen Inhalt das Grundbuchamt regelmäßig hinsichtlich der diesbezüglichen Auslegung der letztwilligen Verfügung binden würde (BayObLGZ 1990, 82/86; auch Senat vom 16.11.2015, 34 Wx 178/15, juris). - OLG München, 20.07.2026 - 34 Wx 112/26
Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Insolvenzverwalters über …
Dabei folgt die verfahrensrechtliche Bewilligungsbefugnis der materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis (BayObLG Rpfleger 1987, 110/111; Senat vom 16.11.2015, 34 Wx 178/15 = FGPrax 2016, 66; OLG Hamburg FGPrax 1999, 6/7;… Demharter/Schäfer § 19 Rn. 56a;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 75).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".