Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - I-3 Wx 65/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 523 Abs. 1, 566, 593b, 1643 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 5, 1829; GBO §§ 15, 18
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GBO §§ 15, 18; BGB § 523 Abs. 1, §§ 566, 593b, 1643 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nr. 5, § 1829
Keine Genehmigung eines Überlassungsvertrags durch das Familiengericht bei Übernahme des Grundstücks nebst Pachtvertrag durch Minderjährigen - notar-drkotz.de
Unentgeltliche Grundstücksübertragung an minderjährigen Erwerber
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Keine Genehmigungsbedürftigkeit der Wahrung des Eigentumsübergangs eines geschenkten und verpachteten Grundstücks auf Minderjährigen ?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Übertragung eines mit einem bestehenden Pachtvertrag belasteten Grundstücks an einen Minderjährigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Minderjähriger erwirbt Grundstück nebst Pachtvertrag: Muss das Familiengericht genehmigen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Familiengerichtliche Genehmigung bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung an Minderjährigen
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2133
- NJW-RR 2017, 709
- FamRZ 2017, 1217
- Rpfleger 2017, 533
- NZG 2017, 1200
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.10.1982 - V ZR 177/81
Die sich für den Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Die schenkweise Übertragung eines Grundstücks ist aber nicht allein deshalb als teilentgeltlich anzusehen, weil die schuldrechtlichen Vereinbarungen den Hinweis auf den Eintritt des Minderjährigen kraft Gesetzes - hier nach §§ 593b, 566 BGB - in bestehende Miet- oder Pachtverhältnisse enthalten; denn dann haben die Vertragsparteien das Ergebnis des Vertragseintritts nicht als vertraglich zu erbringende Gegenleistung, sondern als gesetzliche Folge des Eigentumserwerbs verstanden, und eine analoge Anwendung der Genehmigungserfordernisse der §§ 1821, 1822 BGB scheidet aus Gründen der Rechtssicherheit aus (dazu BGH NJW 1983, 1780 ff).Dass die sich für einen Minderjährigen durch den Erwerb eines Grundstücks ergebende gesetzliche Folge des Eintritts in einen bestehenden Miet- oder Pachtvertrag nicht unter die Genehmigungstatbestände der §§ 1822 Nrn. 5 oder 10 BGB fällt, hat der Bundesgerichtshof, dem der Senat folgt, bereits 1982 entschieden (NJW 1983, 1780 ff;… dem ausdrücklich folgend auch OLG Hamm a.a.O.).
- BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10
Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Daher ist die bezeichnete Vorschrift im Grundbuchverfahren im Ansatz ohne Bedeutung (BayObLG NJW-RR 1990, 87; OLG München NJW-RR 2011, 267 f; vgl. auch BGH NJW 2010, 3643 f;… ferner: BeckOK BGB - Bettin, Stand: 01.11.2016, § 1821 Rdnr. 13;… MK - Kroll-Ludwigs, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1821 Rdnr. 44;… Staudinger-Veit, BGB, Neubearb. 2014, § 1821 Rdnr. 81 m.w.Nachw.). - BGH, 03.02.2005 - V ZB 44/04
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Rn. 27 4.Mit der Frage des lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts im Sinne des § 107 BGB (in der Tat nur hierzu verhält sich die vom Grundbuchamt angesprochene Entscheidung BGHZ 162, 137 ff) hat der gegebene Fall, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, nichts zu tun.
- OLG Hamm, 06.08.2014 - 15 W 94/14
Familiengerichtliche Genehmigung; Grundstücksübertragung; Minderjähriger
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Anders liegen die Dinge deshalb, wenn das Kausalgeschäft über den gesetzlichen Vertragseintritt hinausgehende oder von diesem unabhängige Abreden zur rechtsgeschäftlichen Übernahme von Verpflichtungen aus jenen Verträgen durch den Erwerber umfasst (OLG Hamm NJW-RR 2014, 1350 f gegenüber KG FamRZ 2011, 736 ff;… jurisPK BGB - Lafontaine, Stand: 15.10.2016, § 1821 Rdnr. 80 f;… Staudinger-Veit a.a.O., Rdnr. 75). - BayObLG, 27.09.1989 - BReg. 2 Z 101/89
Kein Genehmigungserfordernis bei atypischer Nießbrauchsbestellung zu Gunsten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Daher ist die bezeichnete Vorschrift im Grundbuchverfahren im Ansatz ohne Bedeutung (BayObLG NJW-RR 1990, 87; OLG München NJW-RR 2011, 267 f; vgl. auch BGH NJW 2010, 3643 f;… ferner: BeckOK BGB - Bettin, Stand: 01.11.2016, § 1821 Rdnr. 13;… MK - Kroll-Ludwigs, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1821 Rdnr. 44;… Staudinger-Veit, BGB, Neubearb. 2014, § 1821 Rdnr. 81 m.w.Nachw.). - KG, 31.08.2010 - 1 W 167/10
Elterliche Sorge: Beurteilung eines rechtlichen Vorteils bei der aufschiebend …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 65/16
Anders liegen die Dinge deshalb, wenn das Kausalgeschäft über den gesetzlichen Vertragseintritt hinausgehende oder von diesem unabhängige Abreden zur rechtsgeschäftlichen Übernahme von Verpflichtungen aus jenen Verträgen durch den Erwerber umfasst (OLG Hamm NJW-RR 2014, 1350 f gegenüber KG FamRZ 2011, 736 ff;… jurisPK BGB - Lafontaine, Stand: 15.10.2016, § 1821 Rdnr. 80 f;… Staudinger-Veit a.a.O., Rdnr. 75).
- BGH, 11.03.2021 - V ZB 127/19
Nießbrauch bei Grundstückserwerb durch Minderjährigen genehmigungsbedürftig?
Nur Mängel des Kausalgeschäfts, die zugleich das dingliche Geschäft erfassen, können im Grundbuchverfahren beachtlich sein (vgl. BayObLG, NJW-RR 1990, 87; OLG Düsseldorf, FamRZ 2017, 1217, 1218 f.;… OLG München, NJW-RR 2020, 1079 Rn. 16; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 206/10, BGHZ 187, 199 Rn. 17). - OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an …
Rn. 22 dd) Die Genehmigungspflicht folgt auch nicht aus § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB, weil dingliche Erwerbsgeschäfte davon schon nach dem eindeutigen Wortlaut ("Vertrag") nicht erfasst werden (Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 40/11 = NJW-RR 2011, 595; OLG Düsseldorf ZEV 2017, 529;… Kroll-Ludwigs in MüKo BGB § 1821 Rn. 51). - OLG Dresden, 10.02.2021 - 17 W 73/21
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes über die Eintragung …
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