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Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.09.2017

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,75441
OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15 (https://dejure.org/2017,75441)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12.07.2017 - 6 UF 98/15 (https://dejure.org/2017,75441)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - 6 UF 98/15 (https://dejure.org/2017,75441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 13 Abs 2 KiEntfÜbk Haag, § 44 IntFamRVG, § 89 FamFG, § 90 FamFG
    Internationale Kindesentführung: Berücksichtigung des Kindeswillens aus Kindeswohlsgründen im Vollstreckungsverfahren; hinzutreten neuer Umstände nach Erlass der Rückführungsanordnung; Vermeidung einer Geschwistertrennung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HKÜ Art. 13 Abs. 2
    Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Absehen von Vollstreckung der Rückführung nach HKÜ bei entgegenstehenden Kindeswohlinteressen

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    FamFG § 26; FamFG §§ 89 ff.; FamFG § 90; HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 13; IntFamRVG § 14; IntFamRVG § 44
    Kindschaftsrecht --> Kindesentführung; Kindschaftsrecht

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Gegen das Kindeswohl darf nicht vollstreckt werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gegen das Kindeswohl darf nicht vollstreckt werden!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Vorrangs des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren nach einem stattgebenden HKÜ-Rückführungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2018, 40
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

  • OLG Hamburg, 25.06.2014 - 12 UF 111/13

    Internationale Kindesentführung aus Kanada nach Deutschland: Berücksichtigung des …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die hierfür maßgebenden Umstände - worauf im rechtlichen Ausgangspunkt auch das den Vater im vorliegenden Verfahren wegen der in § 6 Abs. 2 S. 2 IntFamRVG enthaltenen Vollmachtsfiktion vertretende Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 7. Oktober 2016 zutreffend hingewiesen hat - zwischen der Anordnung der Rückführung und den Vollstreckungsmaßnahmen eingetreten sind (…OGH Wien a.a.O.; siehe zum Ganzen OLG Hamburg FamRZ 2015, 64; vgl. auch OLG Stuttgart OLGR 2009, 401; Schweizerisches Bundesgericht SJZ 2004, 420).

    Es unterliegt keinem Zweifel, dass der Kindeswille hier psychische Realität der Kinder ist (siehe dazu auch OLG Hamburg FamRZ 2015, 64; OLG Karlsruhe OLGR 2006, 344) und die wahren Bindungsverhältnisse wiederspiegelt, was nicht zuletzt der in die gesamte Begutachtung eingebundene forensische Sachverständige O. K. ausgangs der Kindesanhörung vom 22. Juni 2017 ausdrücklich unter Einbeziehung seiner sämtlichen vorangegangenen Explorationen der Kinder bestätigt hat.

    Rn. 40 Den Wert der anwaltlichen Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren veranschlagt der Senat aufgrund des Umfangs und der Bedeutung der Sache gemäß § 45 Abs. 3 FamGKG auf 5.000 EUR (ebenso OLG Hamburg FamRZ 2015, 64).

  • OLG Frankfurt, 01.12.1995 - 3 UF 239/95

    Ablehnung einer Rückgabeanordnung für widerrechtlich aus den USA in die …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Die Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 HKÜ enthält keine starre Altersgrenze im Sinne eines Mindestalters für die Berücksichtigung des Kindeswillens (BVerfG FamRZ 1999, 1053; siehe zu dieser Entscheidung auch Niemeyer, FuR 1999, 362; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 1238; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 949; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 689; OLG Celle FamRZ 1995, 955; Niethammer-Jürgens, DAVorm 2000, 1071; Weitzel, DAVorm 2000, 1059).

    Dies gilt auch dann, wenn die Kinder erst ein Alter haben, bei dem die Gerichte üblicherweise dem Kindeswillen eher indizielle (vgl. z.B. BGH FamRZ 1990, 392 m. Anm. Henrich) als streitentscheidende Bedeutung zumessen (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 949 für ein achtjähriges Kind; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 689 für zwei zehn und sechs Jahre alte Kinder).

    Eine Geschwistertrennung unter Missachtung ihres erklärten, leicht nachvollziehbaren Willens wäre hier für A. zweifelsfrei mit einer schwerwiegenden Gefahr eines seelischen Schadens verbunden (siehe dazu auch OLG Frankfurt FamRZ 1996, 689).

  • OLG Düsseldorf, 02.11.1998 - 4 UF 223/98
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Die Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 HKÜ enthält keine starre Altersgrenze im Sinne eines Mindestalters für die Berücksichtigung des Kindeswillens (BVerfG FamRZ 1999, 1053; siehe zu dieser Entscheidung auch Niemeyer, FuR 1999, 362; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 1238; OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 949; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 689; OLG Celle FamRZ 1995, 955; Niethammer-Jürgens, DAVorm 2000, 1071; Weitzel, DAVorm 2000, 1059).

    Dies gilt auch dann, wenn die Kinder erst ein Alter haben, bei dem die Gerichte üblicherweise dem Kindeswillen eher indizielle (vgl. z.B. BGH FamRZ 1990, 392 m. Anm. Henrich) als streitentscheidende Bedeutung zumessen (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 949 für ein achtjähriges Kind; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 689 für zwei zehn und sechs Jahre alte Kinder).

  • BVerfG, 24.03.1981 - 1 BvR 1516/78

    Nichteheliche Kinder

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Denn letztentscheidend (vgl. BVerfGE 56, 363; BVerfG FuR 2008, 338) bleibt stets deren allüberstrahlendes Wohl (superior interest of the child).
  • BVerfG, 23.01.2008 - 1 BvR 2911/07

    Verfassungsmäßigkeit eines Umgangsausschlusses

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Denn letztentscheidend (vgl. BVerfGE 56, 363; BVerfG FuR 2008, 338) bleibt stets deren allüberstrahlendes Wohl (superior interest of the child).
  • BVerfG, 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Das völlige Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist indes nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 210; Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - 6 UF 140/16 -).
  • BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

    Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Dabei geht das HKÜ von der Vermutung aus, dass eine sofortige Rückführung des Kindes an den bisherigen Aufenthaltsort dem Kindeswohl grundsätzlich am besten entspricht, weil dadurch die Kontinuität der Lebensbedingungen erhalten bleibt (BVerfG FamRZ 1999, 85; siehe zum Ganzen eingehend Völker, FamRZ 2010, 157 m.z.w.N.).
  • BVerfG, 22.09.2014 - 1 BvR 2102/14

    Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Das völlige Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist indes nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 210; Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - 6 UF 140/16 -).
  • BGH, 06.12.1989 - IVb ZB 66/88

    Übertragung der elterlichen Sorge bei Umzug ins Ausland

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Dies gilt auch dann, wenn die Kinder erst ein Alter haben, bei dem die Gerichte üblicherweise dem Kindeswillen eher indizielle (vgl. z.B. BGH FamRZ 1990, 392 m. Anm. Henrich) als streitentscheidende Bedeutung zumessen (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 949 für ein achtjähriges Kind; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 689 für zwei zehn und sechs Jahre alte Kinder).
  • BGH, 06.07.2006 - III ZR 2/06

    Vertragsparteien eines Pflegevertrages unter Geltung des Bayerischen Kinder- und …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 6 UF 98/15
    Auch ein Höchstalter, ab dem der Kindeswille stets zu berücksichtigen wäre, existiert nicht (So inzident BVerfG, FamRZ 2006, 1261, 1263 zu einem im Entscheidungszeitpunkt 12-jährigen Kind, Anm. Menne, ZKJ 2007, 111; Anm. Schulz, FamRBint 2007, 10; Anm. Völker, jurisPR-FamR 12/2007, Anm. 3).
  • BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05

    Verpflichtung zur sofortigen Rückführung des Kindes nach Belgien; Vertretung des …

  • OLG Karlsruhe, 23.02.2006 - 2 UF 2/06

    Haager Kindesentführungsübereinkommen: Bedeutung der …

  • OLG Hamm, 27.11.2012 - 11 UF 250/12

    Zwei widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder müssen in die Slowakei …

  • OLG Stuttgart, 13.01.2009 - 17 UF 234/08

    Internationale Kindesentführung: Vollstreckungshindernis für eine …

  • EGMR, 07.03.2013 - 10131/11

    [FRE]

  • OLG Celle, 20.10.1994 - 19 UF 134/94

    Kindesentführungen; Rückführungsantrag; Rückführung zurückgehaltener Kinder; …

  • AG Saarbrücken, 21.06.2002 - 40 F 366/02
  • OLG Hamm, 13.07.2021 - 11 UF 71/21

    Antrag auf Rückführung eines Kindes in die Niederlande Nachträglich entstandenes …

    Rn. 60 aa) Nach zutreffender Ansicht können Rückführungshindernisse i.S.d. Art. 13 HKÜ auch dann zu beachten sein, wenn sie erst entstanden sind, nachdem der aus Art. 12 HKÜ folgende Rückführungsbeschluss bereits unanfechtbar geworden ist (…vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, FamRZ 2009, 2015, juris-Rz. 16 ff.;… Hanseatisches Oberlandesgericht, FamRZ 2015, 64, juris-Rz. 21 ff.; Saarländisches Oberlandesgericht, NZFam 2017, 819, juris-Rz. 23;… Oberlandesgericht Karlsruhe, FamRZ 2018, 39, juris-Rz. 13 ff.;… ferner auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Erkenntnis in Sachen Raw u.a. v. France, Entscheidung vom 7.3.2013 - 10131/11 - hierzu Heidel = Hüßtege = Mansel = Noack / Erb-Klünemann, BGB4, Art. 2 HKÜ, Rz. 23).

    Rn. 64 Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Abänderungsverfahren gem. § 48 Abs. 1 FamFG durchaus dem Eilbedürfnis des Haager Übereinkommens entsprechen kann, zumal die Verhandlung nachträglicher Rückführungshindernisse im Vollstreckungsverfahren nicht selten ebenfalls den Umfang eines Erkenntnisverfahrens erreicht (vgl. wiederum die angezogenen Entscheidungen Oberlandesgericht Stuttgart, FamRZ 2009, 2015; Hanseatisches Oberlandesgericht, FamRZ 2015, 64; Saarländisches Oberlandesgericht, NZFam 2017, 819;… Oberlandesgericht Karlsruhe, FamRZ 2018, 39, juris-Rz. 13 ff.).

  • OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 1 UF 205/21

    Keine Vollstreckung einer Rückführungsanordnung bei drohendem körperlichem oder …

    Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall unter den Voraussetzungen des Art. 13 HKÜ widerlegt werden (EGMR v. 6.7.2010 - 41615/07, juris Ziff. 137;… BVerfG v. 29.10.1998, a.a.O., juris Rn. 64; OLG Saarbrücken v. 12.7.2017 - 6 UF 98/15 = NZFam 2017, 819).
  • KG, 08.10.2021 - 16 UF 120/21

    Vollstreckungsschutz im Verfahren zur Rückführung eines entführten Kindes

    Rn. 11 3. a) Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Nr. 2 IntFamRVG, § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 6 UF 98/15, NZFam 2017, 819 [bei juris Rn. 39f.]).
  • OLG Celle, 01.10.2019 - 15 UF 110/19
    Denn dem Kindeswillen, dessen Berücksichtigung Art. 13 II HKiEntÜ dient, kommt hier nicht dieselbe Bedeutung zu, die er in einem innerstaatlichen Sorgerechtsverfahren hat (OLG Saarbrücken, Beschl. vom 12.7.2017 - 6 UF 98/15 (IPRspr 2017-169), NZFam 2017, 819 Rz. 26).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,42698
BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16 (https://dejure.org/2017,42698)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - XII ZB 6/16 (https://dejure.org/2017,42698)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - XII ZB 6/16 (https://dejure.org/2017,42698)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1789 BGB, § 1835a Abs 1 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB, § 168 FamFG
    Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs

  • IWW

    §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1835 a Abs. 1 BGB, § 22 JVEG, 1835 a Abs. 2 BGB, 1789 BGB, 1835 a Abs. 4 BGB, § 168 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Entstehung des Anspruchs eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung mit seiner förmlichen Bestellung; Bestellung des Pflegers durch die förmliche Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Pflegschaft

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Entstehung des Anspruchs eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf eine Aufwandsentschädigung mit seiner förmlichen Bestellung; Bestellung des Pflegers durch die förmliche Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Führung der Pflegschaft

  • datenbank.nwb.de

    Pflegschaft eines Großelternteils für ein minderjähriges Kind: Aufwandsentschädigung für den unentgeltlich tätigen Pfleger und Entstehung des Anspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwandsentschädigung erst nach der förmlichen Bestellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Aufwandsentschädigungsanspruch des unentgeltlich tätigen Pflegers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines unentgeltlich tätigen Pflegers auf Aufwandsentschädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 193
  • MDR 2018, 117
  • FGPrax 2018, 24
  • FamRZ 2018, 40
  • Rpfleger 2018, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.03.2016 - XII ZB 196/13

    Vergütung des Betreuers: Vergütung für Zeitraum zwischen Ablauf der vorläufigen …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16
    Für eine rückwirkende Festsetzung eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen ist im Verfahren nach § 168 FamFG kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017, XII ZB 562/16 und vom 2. März 2016, XII ZB 196/13, FamRZ 2016, 1072).

    Für eine ausnahmsweise rückwirkende Festsetzung auch für die Zeit vor der förmlichen Bestellung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt zum Umgangspfleger und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung;… anders noch OLG Schleswig Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - juris Rn. 11 mwN; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 888, 889).

    Denn im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG können nur solche Ansprüche geltend gemacht werden, die auf den dort genannten Anspruchsgrundlagen beruhen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 zur Betreuervergütung).

  • BGH, 30.08.2017 - XII ZB 562/16

    Vergütungsanspruch des Umgangspflegers: Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16
    Für eine rückwirkende Festsetzung eines entsprechenden Anspruchs aus anderen Rechtsgründen ist im Verfahren nach § 168 FamFG kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017, XII ZB 562/16 und vom 2. März 2016, XII ZB 196/13, FamRZ 2016, 1072).

    Für eine ausnahmsweise rückwirkende Festsetzung auch für die Zeit vor der förmlichen Bestellung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt zum Umgangspfleger …und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung;… anders noch OLG Schleswig Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - juris Rn. 11 mwN; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 888, 889).

    Denn im Festsetzungsverfahren nach § 168 FamFG können nur solche Ansprüche geltend gemacht werden, die auf den dort genannten Anspruchsgrundlagen beruhen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt …und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 zur Betreuervergütung).

  • OLG Schleswig, 12.12.2013 - 15 WF 301/13

    Ergänzungspflegschaft: Aufwandsentschädigung der Pflegeeltern für die Zeit vor …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16
    Für eine ausnahmsweise rückwirkende Festsetzung auch für die Zeit vor der förmlichen Bestellung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt zum Umgangspfleger …und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung; anders noch OLG Schleswig Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - juris Rn. 11 mwN; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 888, 889).
  • OLG Saarbrücken, 12.09.2011 - 6 UF 132/11

    Umgangspflegschaft: Entstehungszeitpunkt einer Pflegervergütung; Umstände für …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - XII ZB 6/16
    Für eine ausnahmsweise rückwirkende Festsetzung auch für die Zeit vor der förmlichen Bestellung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - zur Veröffentlichung bestimmt zum Umgangspfleger …und vom 2. März 2016 - XII ZB 196/13 - FamRZ 2016, 1072 Rn. 10 mwN zur Betreuervergütung;… anders noch OLG Schleswig Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 15 WF 301/13 - juris Rn. 11 mwN; OLG Hamm FamRZ 2014, 672; OLG Saarbrücken FamRZ 2012, 888, 889).
  • BGH, 15.01.2020 - XII ZB 627/17

    Zur Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers. Zur Frage, ob auch Tätigkeiten …

    Jedoch läuft es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zuwider, wenn dem nicht wirksam bestellten Pfleger aufgrund von bloßen Billigkeitserwägungen ein Vergütungsanspruch zuerkannt werden könnte, für den es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2017 - XII ZB 436/17 - FamRZ 2018, 513 Rn. 14 …und vom 30. August 2017 - XII ZB 562/16 - FamRZ 2017, 1846 Rn. 12 ff.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 6/16 - FamRZ 2018, 40 Rn. 8 ff. zur Aufwandsentschädigung nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 a Abs. 1 BGB).
  • OVG Thüringen, 03.05.2019 - 3 KO 620/18

    Handschlag bei Verpflichtung eines Ratsmitglieds

    Rn. 28 Insgesamt ist dem einerseits zu entnehmen, dass der Handschlag keine konstitutive Wirkung besitzt (vgl. hierzu o. g. Literatur und Rechtsprechung; siehe auch § 1789 BGB, hierzu: BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZB 6/16 - juris Rdn. 9; KG…, Beschluss vom 15.08.2005 - 19 WF 122/05 - juris Rdn. 4), sondern lediglich der Bekräftigung einer materiell durch die Bekundung der Bereitschaft zur Pflichterfüllung begründeten Übernahme des Amtes dient.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - L 7 AS 266/22

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Gebühren und Auslagen im …

    Diese Vermutung dürfte nach der Vorstellung des Gesetzgebers bei Rechtsanwälten regelmäßig widerlegt sein (vgl. Beschluss des Senats vom 14.02.2022 - L 7 AS 1685/21 B; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16 B unter Verweis auf BR-Drs. 308/1/12 Ausschussempfehlungen; BT-Drs. 17/10490, Seite 25 ff. insbesondere Seite 30; vgl. auch BGH Beschluss vom 27.02.2013 - XII ZB 6/16).
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