Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 542, 554 a
Ausübung und Verwirkung des Kündigungsrechts wegen Mietmangels bei längerem Zuwarten - prewest.de
§§ 542 a.F., 554 a a.F., 242 BGB
Verwirkung des mietvertraglichen Kündigungsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 542 § 454a § 242
Mietvertrag - Kündigung - Verwirkung des Kündigungsrechtes wegen fortdauernder Vertragsverletzung - treuwidriges Zuwarten mit Kündigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietzinsforderung; Verwirkung des Kündigungsrechtes; Zeitpunkt der Kündigung; Gewährleistungsansprüche; Treu und Glauben ; Fortdauernde Vertragsverletzungen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 27.06.1997 - 1 O 559/96
- OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
- BGH, 04.07.2001 - XII ZR 65/99
Papierfundstellen
- ZMR 2001, 799
- GE 2001, 1131
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- LG Potsdam, 18.11.1994 - 1 O 639/94
Enteignung eines Betriebsgrundstücks bei Sequestierung des Betriebes ohne …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Dies und anderes war Gegenstand der Rechtsstreite der Parteien vor dem Landgericht Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -.Die Akten des Landgerichts Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
- OLG Celle, 06.09.1995 - 13 U 179/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Dies und anderes war Gegenstand der Rechtsstreite der Parteien vor dem Landgericht Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -.Die Akten des Landgerichts Freiburg -1 O 115/94 und 1 O 639/94 - sowie des OLG Karlsruhe, Zivilsenate Freiburg -13 U 179/95 -waren zu Informationszwecken beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 63/95
Ausschluß von Gewährleistungsrechten wegen vorbehaltloser Weiterzahlung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Zwar kann in einer Zahlung der Miete ohne Vorbehalt in Kenntnis eines Mangels ein Verzicht gesehen werden, der künftige Gewährleistungsansprüche ausschließt (BGH, LM § 542 BGB Nr. 6; NJW 1997, 2674).
- BGH, 08.07.1982 - III ZR 60/81
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Unter Würdigung aller Umstände ist zu prüfen, ob die Kündigung im Hinblick auf den Zeitablauf nach Treu und Glauben noch zulässig war (BGH, NJW 1982, 2433, zu einem Eigenhändlervertrag; NJW 1985, 1895, zu einem Franchise-Vertrag; BGH, NJW 1984, 871, zu einem Leasingvertrag). - BGH, 07.12.1983 - VIII ZR 257/82
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsrechts des Leasinggebers bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Unter Würdigung aller Umstände ist zu prüfen, ob die Kündigung im Hinblick auf den Zeitablauf nach Treu und Glauben noch zulässig war (BGH, NJW 1982, 2433, zu einem Eigenhändlervertrag; NJW 1985, 1895, zu einem Franchise-Vertrag; BGH, NJW 1984, 871, zu einem Leasingvertrag). - BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 336/81
Außerordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses - Folgen eines zu langen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Entsprechendes gilt für § 554 a BGB (vgl. hierzu BGH WM 1983, 660). - BGH, 15.02.1967 - VIII ZR 222/64
Anspruch auf Zahlung eines Pachtzinses - Kündigung eines Pachtvertrages
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.01.1999 - 9 U 148/97
Der Berechtigte kann sein außerordentliches Kündigungsrecht verwirkt haben (BGH WM 1967, 515).
- KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
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Rechtsprechung
| KG, 18.06.2001 - 8 U 1142/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 634; ; BGB § 327; ; BGB § 571; ; BGB § 325; ; BGB § 636; ; ZPO § 97; ; ZPO § 711; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 705 ff.
Schadensersatzansprüche durch die Gesellschafter im eigenen Namen; GbR; BGB-Gesellschaft - rechtsportal.de
- Wolters Kluwer
Kündigung des Bauvertrags; Fertigstellung des Bauwerks; Fertigstellungstermin; Abnahmefähigkeit; Vertragsaufsage; Aktivlegitimation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.12.1998 - 12 O 562/98
- KG, 18.06.2001 - 8 U 1142/99
Papierfundstellen
- GE 2001, 1131
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98
Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag
Auszug aus KG, 18.06.2001 - 8 U 1142/99
Zwar ist seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 (GE 2000, S. 276 ff.) davon auszugehen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitzt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, und dass sie in diesem Rahmen zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist.
- OLG Brandenburg, 14.12.2005 - 4 U 86/05
Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach Änderung der Rechtsprechung des BGH: …
Auch das Kammergericht hat sich in sog. Altfälle , d. h. im Januar 2001 anhängige Verfahren, betreffenden Entscheidungen vom 18.06.2001 ( GE 2001, 1131 ) und 23.08.2001 ( GE 2001, 1671 ) - wenn auch ebenfalls ohne nähere Begründung - dahingehend geäußert, dass aus der Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)GbR nicht folge, dass die Gesellschafter eine Forderung der Gesellschaft, die dem ihnen gemeinschaftlich zustehenden Gesellschaftsvermögen angehört, nicht im eigenen Namen in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit geltend machen könnten. - KG, 30.09.2002 - 8 U 67/01
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an …
Aufgrund der nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung erfolgten Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Parteifähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. MDR 2001, 459), nach der diese ihre Ansprüche nunmehr selbst einklagen kann und auch selbst verklagt werden kann, ist die Klage ihrer Gesellschafter als Klage in gewillkürter Prozessstandschaft anzusehen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2001, 8 U 1142/99, GE 2001, 1131; Senat Urteil vom 25. Februar 2002, 8 U 24/01, GE 2002, 665).Insoweit vertritt der Senat die Auffassung, dass die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft bei einer Klage aller Gesellschafter regelmäßig vorliegen, so dass diese die Ansprüche der Gesellschaft selbst einklagen und insoweit auch Leistung an sich verlangen können (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 2001, 8 U 1142/99, GE 2001, 1131; Senat Urteil vom 25 Februar 2002, 8 U 24/01, GE 2002, 665; ebenso nun BGH, Beschluss vom 18. Juni 2002, VIII ZB 6/02, NJW 2002, 2958).
- LG Berlin, 15.04.2002 - 62 S 453/01
Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung durch BGB-Gesellschaft
Daraus ergibt sich auch, dass die Entscheidung des KG (KG GE 2001, 1131), derzufolge die Gesellschafter einer Außen-GbR Schadenersatzansprüche in eigenem Namen geltend machen können, unzutreffend ist. - KG, 25.02.2002 - 8 U 24/01
Zulässigkeit einer Klage aller Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen …
Aber auch eine nunmehr angenommene Parteifähigkeit (vgl. dazu BGH, NJW 2001, 1056 = MDR 2001, 459) der Vermieterin schließt es nicht aus, dass an ihrer Stelle alle Gesellschafter klagen (so bereits der Senat, GE 2001, 1131). - KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03
Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
Selbst wenn man insoweit das Bestehen derartiger Gesellschaften annimmt, was in der Tat nahe liegt, können die Kläger die Ansprüche dieser Gesellschaft nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen (vgl. Senat, Urt. vom 18. Juni 2001, 8 U 1142/99, GE 2001, 1131; Urteil vom 25. Februar 2002, 8 U 24/01 GE 2002, 665).
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Rechtsprechung
| KG, 15.01.2001 - 20 U 2641/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 123, 536
Keine Arglistanfechtung wegen Mietmangels; Flächenabweichung - Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 535 § 536 (a.F.) § 123
Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.01.1999 - 25 O 482/98
- KG, 15.01.2001 - 20 U 2641/99
Papierfundstellen
- GE 2001, 1131
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1989 - VII ZR 49/89
Prozeßführungsbefugnis des Zedenten einer Forderung
Auszug aus KG, 15.01.2001 - 20 U 2641/99
Die Voraussetzungen einer zulässigen gewillkürten Prozessstandschaft sind damit für den Hilfsantrag gegeben (vgl. BGH NJW 90, 1117).
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