Rechtsprechung
| LG Berlin, 10.01.2002 - 61 S 124/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 280, 535
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung/Pflichtverletzung; Dübellöcher im Bad - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Bohrlöcher
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Anbohren von Fliesen noch vertragsgemäß
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 535, Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB (= § 535 BGB a.F.; pVV)
Schonendes Setzen von Dübellöchern
Papierfundstellen
- NZM 2003, 512 (Ls.)
- GE 2002, 261
Wird zitiert von ... (6)
- LG Berlin, 20.12.2013 - 63 S 216/13
Schönheitsreparaturklausel - Malerarbeiten mit ölhaltigen Farben …
Das Anbringen der Dübellöcher ist nur dann eine Pflichtverletzung, wenn es in ungewöhnlichem Ausmaß oder erkennbar ohne Rücksicht auf die Belange des Vermieters durchgeführt wird (LG Berlin, Urt. v. 10. Januar 2002 - 61 S 124/01, NZM 2003, 512; LG Berlin v. 26.02.2013 - 63 S 199/12, GE 2013, 1005). - AG Brandenburg, 07.09.2020 - 31 C 235/18
Mängel aufgrund fehlerhafter Montage: Wie hoch ist die Minderung?
Die Klägerin kann ihre Ersatzansprüche hinsichtlich des beschädigten Korkparkettfußbodenbelags hier dem Grunde nach auf eine Einstandspflicht der Beklagten aufgrund der nicht ordnungsgemäß erfolgten Montage der Kunststoffabdeckungen an den Füßen der Recamiere "Roy" gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 und §§ 631 f. BGB sowie daneben auch gemäß § 249 und § 823 BGB aus Verschulden der Monteure der Beklagten stützen, weil die Klägerin hier hat nachweisen können, dass sich die fehlerhafte Anbringung zumindest einer Kunststoffabdeckung an einem Fuß der Recamiere in eine Schädigung des klägerischen Korkparkettfußbodenbelags, also in einem - für die Haftung erforderlichen - Rechtswidrigkeitszusammenhang mit einer Pflichtverletzung der Mitarbeiter der Beklagten steht (LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014, Az.: 6 S 45/14, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2660 f.; LG Berlin, Urteil vom 10.01.2002, Az.: 61 S 124/01, u.a. in: Grundeigentum 2002, Seite 261; AG Hannover, Urteil vom 25.11.2019, Az.: 410 C 7473/19, u.a. in: RdTW 2020, Seiten 60 ff. AG Bonn, Urteil vom 19.02.2013, Az.: 104 C 227/12, u.a. in: RdTW 2014, Seiten 169 f.;… Koller, Transportrecht, 10. Aufl. 2020, § 439 HGB, Rn. 8).Grundsätzlich trifft aber die Beweislast für die Feststellung der Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen den Anspruchssteller (LG Koblenz, Urteil vom 06.05.2014, Az.: 6 S 45/14, u.a. in: NJW 2014, Seiten 2660 f.; LG Berlin, Urteil vom 10.01.2002, Az.: 61 S 124/01, u.a. in: Grundeigentum 2002, Seite 261; AG Hannover, Urteil vom 25.11.2019, Az.: 410 C 7473/19, u.a. in: RdTW 2020, Seiten 60 ff.; AG Bonn, Urteil vom 19.02.2013, Az.: 104 C 227/12, u.a. in: RdTW 2014, Seiten 169 f.), mithin hier also die Klägerin.
- AG Brandenburg, 11.05.2017 - 31 C 354/15
Löcher in Holzständerwand gebohrt: Haftung für Schäden an dahinter liegenden …
In der Mietpraxis zählt grundsätzlich das Anbringen einer den "üblichen Rahmen" übersteigenden Anzahl an Dübel-Löchern in Wänden und Decken der Mieträume nur dann als Pflichtverletzung, wenn diese Bohrungen in einem ungewöhnlichen Ausmaß oder aber erkennbar ohne Rücksicht auf berechtigte Belange des Vermieters/Hauseigentümers durchgeführt wurden, da vom Grundsatz her das Bohren von Dübellöchern - sei es in Wände und in Decken - vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in der Regel mit umfasst ist (BGH, Urteil vom 20.01.1993, Az.: VIII ZR 10/92, u.a. in: NJW 1993, Seiten 1061 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016, Az.: I-24 U 63/15, u.a. in: ZMR 2016, Seiten 440 f.; LG Berlin, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 63 S 216/13, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 253 f.; LG Berlin, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 63 S 199/12, u.a. in: Grundeigentum 2013, Seite 1005; LG Berlin, Urteil vom 10.01.2002, Az.: 61 S 124/01, u.a. in: Grundeigentum 2002, Seite 261; LG Münster, Urteil vom 22.10.1999, Az.: 3 S 97/98, u.a. in: WuM 1999, Seite 720; AG Neunkirchen, Urteil vom 08.12.2015, Az.: 13 C 864/14 (06), u.a. in: "juris"; AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 24.09.2014, Az.: 7 C 135/14, u.a. in: Grundeigentum 2014, Seiten 1533 f.; AG Köpenick, Urteil vom 05.10.2012, Az.: 4 C 64/12, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 1639).
- LG Berlin, 26.02.2013 - 63 S 199/12
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Schäden nicht ersatzfähig!
Das Anbringen der Dübellöcher ist nur dann eine Pflichtverletzung, wenn es in ungewöhnlichem Ausmaß oder erkennbar ohne Rücksicht auf die Belange des Vermieters durchgeführt wird (LG Berlin, Urt. v. 10. Januar 2002 - 61 S 124/01, NZM 2003, 512). - AG Paderborn, 18.03.2024 - 51 C 135/23
Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!
Rn. 26 Zudem gilt im Hinblick auf das Durchbohren der Wandfliesen - anders als bei der Anbringung von Dübellöchern im Allgemeinen -, dass dies vom Vermieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs vielmehr nur dann hinzunehmen ist, wenn nicht die Platzierung des Bohrlochs in den Fliesenfuge möglich gewesen wäre, da dies mit der weit weniger beeinträchtigenden Einwirkung auf die Sachsubstanz der Mietwohnung einherginge (…vgl. BeckOK Mietrecht, 35. Edition, Stand: 15.02.2024, § 538, Rn. 55; LG Berlin BeckRS 2002, 04362). - AG Paderborn, 08.04.2024 - 51 C 135/23 Rn. 26 Zudem gilt im Hinblick auf das Durchbohren der Wandfliesen - anders als bei der Anbringung von Dübellöchern im Allgemeinen -, dass dies vom Vermieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs vielmehr nur dann hinzunehmen ist, wenn nicht die Platzierung des Bohrlochs in den Fliesenfuge möglich gewesen wäre, da dies mit der weit weniger beeinträchtigenden Einwirkung auf die Sachsubstanz der Mietwohnung einherginge (…vgl. BeckOK Mietrecht, 35. Edition, Stand: 15.02.2024, § 538, Rn. 55; LG Berlin BeckRS 2002, 04362).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 17.08.2001 - 63 S 508/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Berliner Mietspiegel
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 558, 558 a
Merkmal "Moderne Einbauküche" im Mietspiegel 2000; Mieterhöhung - Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Berliner Mietspiegel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2002, 261
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 07.12.2001 - 64 S 553/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
WiStG § 5
Sachverständigengutachten überlegenes Beweismittel gegenüber Mietspiegel; Miete bei sanierten Wohnungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2002, 261
Wird zitiert von ...
- SG Berlin, 28.01.2013 - S 37 AS 2006/13
Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zusicherung für …
Rn. 16 Vergleicht man die Mietwerte der vom Ast. avisierten Wohnung mit aktuellen Internet-Angeboten, kann ohne nähere Ermittlungen (zur Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens zur Feststellung mietwucherischer Preise s. LG Berlin vom 7.12.2001 - 64 S 553/00) eine auffällige Abweichung von ortsüblichen Mieten ausgeschlossen werden.
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