Rechtsprechung
| LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 543, 556 b
Unwirksame Vorfälligkeitsklausel in Altverträgen; kein Rechtsschutzbedürfnis für Räumungsklage gegen ausgezogenen Mitmieter - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis bei der Räumungsklage; Unwirksamkeit von Vorfälligkeitsklauseln im Mietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.07.2002 - 20 C 64/02
- LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02
Papierfundstellen
- GE 2003, 529
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94
Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02
Wegen der Unwirksamkeit der Aufrechnungsklausel war aber auch die Vorfälligkeitsklausel unwirksam (BGH GE 1995, 40 = NJW 1995, 254 f. = WuM 1995, 28). - BVerfG, 28.12.1995 - 2 BvR 1971/89
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02
Zwar erlischt nach dem RE des BGH vom 02.11.1995 (NJW 1995, 515 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 719/94] = GE 1996, 255) dadurch, dass einer von mehreren Mietern den Besitz an der Wohnung im Gegensatz zu dem anderen aufgibt, nicht der gegen diesen gerichtete Rückgabeanspruch. - BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02
Zwar erlischt nach dem RE des BGH vom 02.11.1995 (NJW 1995, 515 [BVerfG 30.06.1994 - 1 BvR 719/94] = GE 1996, 255) dadurch, dass einer von mehreren Mietern den Besitz an der Wohnung im Gegensatz zu dem anderen aufgibt, nicht der gegen diesen gerichtete Rückgabeanspruch. - OLG Hamm, 08.11.1988 - 26 U 113/88
Sonderfragen zur Vergütung im Baurecht; Abschlagszahlungen; Abschlagszahlungen …
Auszug aus LG Berlin, 25.02.2003 - 64 S 265/02
Denn die Vorfälligkeitsklausel in § 4 Nr. 1 des nur von den Beklagten unterschriebenen Mietvertrages vom 08.04.1986 war unwirksam, da gem. § 8 des Mietvertrages die Aufrechnung nur nach vorheriger schriftlicher Anzeige einen Monat vor Fälligkeit der Miete zulässig war, wodurch das Minderungsrecht des Mieters eingeschränkt (BGH WuM 1978, 620; OLG Hamm NJW-RR 1989, 274, 275) [OLG Hamm 08.11.1988 - 26 U 113/88] .
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
Dem entsprechend wird in der mietrechtlichen Instanzrechtsprechung (LG Hamburg, WuM 2007, 710; LG Berlin, GE 2003, 529, 531; AG Köln, WuM 2007, 40; AG Saarbrücken, WuM 2004, 657 ; AG Wetzlar, WuM 2002, 307 ) wie auch im Schrifttum (…Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 556b Rdnr. 33;… Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 556b Rdnr. 48;… MünchKommBGB/Artz, 5. Aufl., § 556b Rdnr. 17;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556b BGB Rdnr. 15;… Staudinger/Weitemeyer, BGB (2006), § 556b Rdnr. 9, jeweils m.w.N.) nahezu einhellig angenommen, dass es für Altverträge im Falle einer Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel gemäß Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB bei der seinerzeit geltenden Fälligkeitsbestimmung des § 551 Abs. 1 BGB aF bleibt, die dabei zugleich Leitbildfunktion für die im Rahmen von § 307 BGB vorzunehmende Wirksamkeitsprüfung der Vorauszahlungsklausel hat. - LG Berlin, 05.02.2004 - 62 S 336/03 Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil der ausgezogene Mieter erklärt hatte, nicht mehr in die Wohnung einziehen zu wollen (gegen LG Berlin, ZK 64, GE 2003, 529).
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 19.12.2002 - 21 O 345/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 425
Haftung der Eigentümergemeinschaft für Baubehinderung und Schadensersatz durch Sondereigentümer - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Vergütung bei Änderung der Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung durch Anordnungen des Auftraggebers gem. § 2 Nr. 5 VOB/B; Wirksame Einbeziehung der VOB/B in die erteilten Werkverträge; Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten an ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2003, 529
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87
Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks
Auszug aus LG Berlin, 19.12.2002 - 21 O 345/02
Durch eine Bauhanderwerkersicherungshypothek sind alle aus dem Vertrag herrührenden Forderungen des Unternehmers gegen den Besteller sicherbar, dazu gehören auch Schadensersatzansprüche aus dem Vertrag (Palandt/Sprau, § 648 BGB Rnr. 4, BGH NJW 1988, 255 (257) [BGH 22.10.1987 - VII ZR 12/87] ). - OLG Nürnberg, 21.12.1989 - 12 U 2890/89
Verpflichtung eines mit der Lieferung und Montage eines Turmkrans befaßten Firma …
Auszug aus LG Berlin, 19.12.2002 - 21 O 345/02
Eine solche Mithaftungsübernahme wurde für den Fall angenommen, dass mehrere Unternehmen sich zur gemeinsamen Herstellung eines Werks verpflichten (BGH NJW 1952, 217; OLG Nürnberg, NJW-RR 1991, 28 [OLG Nürnberg 21.12.1989 - 12 U 2890/89] ).
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