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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 27.10.2006

Rechtsprechung
   BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1060
BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06 (https://dejure.org/2007,1060)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - VIII ZB 93/06 (https://dejure.org/2007,1060)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 (https://dejure.org/2007,1060)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    BGB § 541; ; BGB § 1004

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Spezialität mietrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs - Abmahnung des Mieters unter Betreuung wegen Parabolantennenerrichtung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abmahnung durch einen Vermieter als Voraussetzung für einen gegen einen Mieter geltend gemachten Beseitigungsanspruch

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Unterlassungsanspruch nur nach Abmahnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 541, 1004
    Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon; Vorrang des mietrechtlichen Unterlassungsanspruches vor dinglichem Abwehranspruch

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zugang einer Abmahnung bei Bestehen einer Betreuung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 541 § 1004
    Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch nur nach Abmahnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch im Wohnraummietverhältnis

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen - § 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis der Unterlassungsklage (BGB § 541) zum Beseitigungsanspruch (BGB § 1004) (IMR 2007, 248)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2180
  • MDR 2007, 1066
  • NZM 2007, 481
  • GE 2007, 902
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 26.06.1974 - VIII ZR 43/73

    Vorliegen eines vertragswidrigen Gebrauchs und einer Eigentumsbeeinträchtigung …

    Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06
    Soweit die Rechtsprechung bisher § 1004 BGB in vergleichbaren Fällen angewendet hat, wurde auf die Problematik nicht eingegangen (BGH, Urteil vom 26. Juni 1974 - VIII ZR 43/73, NJW 1974, 1463 f.; LG Karlsruhe DWW 2000, 201 f.).
  • BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18

    Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …

    Für den Bereich der Wohnraummiete hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 - NJW 2007, 2180).
  • BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06

    Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf …

    Grundlage für diesen Anspruch ist allerdings allein § 541 BGB, der nach einer - nach Erlass des angefochtenen Urteils ergangenen - Entscheidung des Senats (Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06, NJW 2007, 2180, unter III 1) im Mietverhältnis Vorrang hat vor § 1004 BGB.
  • OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17

    Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil

    Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 BGB stelle eine Mieterschutzvorschrift dar, der anders als § 1004 BGB eine Abmahnung des Vermieters voraussetze (vgl. BGH, Beschluss vom 17.4.2007 - VIII ZB 93/06, zitiert nach juris, dort Rz. 6).
  • OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08

    Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …

    Durch das dort, nicht aber in § 1004 BGB aufgenommene Erfordernis einer vorherigen Abmahnung des Mieters durch den Vermieter solle dem Mieter eine letzte Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gegeben werden, bevor der Vermieter zu den scharfen Rechtsbehelfen der §§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (vgl. BGH NJW 2007, 2180).

    Soweit der Bundesgerichtshof dagegen aus § 541 BGB auch einen Beseitigungsanspruch herleitet (vgl. BGH NJW 2007, 2180), kann dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass der Klägerin zu 2. die Berufung auf § 1004 BGB verwehrt ist.

  • AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09

    Internet-Fernsehen möglich: Keine Satellitenschüssel!

    Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.).
  • LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07

    Eigentumsbeeinträchtigung in anderer Weise als durch Entziehung oder …

    Rn. 17 Soweit der Beklagte seine abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (NZM 2007, 481 = NJW 2007, 2180 f.) stützt, ist diese vorliegend nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4468
BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04 (https://dejure.org/2006,4468)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04 (https://dejure.org/2006,4468)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1320/04 (https://dejure.org/2006,4468)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine

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  • Judicialis

    BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Gleichheit im Parabolantennenwald

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang türkischsprachiger Programme durch Mieter einer Wohnung; Abwägung zwischen dem Eigentümerinteresse an einer optisch ungeschmälerten Erhaltung eines Wohnhauses und der Informationsfreiheit ständig ...

  • grundeigentum-verlag.de

    BGB § 535
    Anspruch auf Parabolantenne bei Duldung von Anlagen anderer Mieter

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch ausländische Mieter einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Parabolantennen an der Häuserfront - Vermieter kann nur von allen Mietern oder von keinem verlangen, die Satellitenschüssel zu entfernen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Recht auf Parabolantenne auch bei ausländischen Sendern im Kabel möglich! (IMR 2007, 103)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2007, 125 (Ls.)
  • GE 2007, 902
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

    Parabolantenne I

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    Diese Abwägung genügt im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 90, 27 ).

    Die Informationsfreiheit beansprucht auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Antennen an Mietwohnungen, insbesondere zum Empfang ausländischer, in Deutschland empfangbarer Programme, Beachtung (vgl. BVerfGE 90, 27 ).

    Da die Informationsfreiheit den Schranken der allgemeinen Gesetze unterliegt (Art. 5 Abs. 2 GG) ist ein Ausgleich zwischen den rechtlich geschützten Interessen des Mieters und dem Eigentumsrecht des Vermieters vorzunehmen (vgl. BVerfGE 90, 27 ).

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Grundrechte hierbei gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Grundrechte hierbei gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ).
  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum …

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ).
  • BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94

    Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ).
  • BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

    Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne

    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ).
  • LG Köln, 12.05.2004 - 10 S 38/04
    Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
    gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2004 - 10 S 38/04 -.
  • BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12

    Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter …

    Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).
  • AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11

    Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter …

    Rn. 24 Denn bei der Ausübung seines Ermessens, wie Pflichten, die vom Vermieter auf Mieter abgewälzt werden wollen, tatsächlich übertragen werden, hat der Vermieter - jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglichen Hausordnungen als Annex zu ebenfalls formularvertraglichen Mietverträgen - unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen (…vgl. Sternel, Mietrecht, aktuell, 4. Auflage, 2009, Rn. VI 47ff. mit Verweisen auf den diesbezüglichen Meinungsstand sowie die Entscheidung BVerfG, Beschluss vom 27.10.2006 (NZM 2007, 125).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08

    Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter …

    Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).
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