Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Spezialität mietrechtlichen Störungsbeseitigungsanspruchs - Abmahnung des Mieters unter Betreuung wegen Parabolantennenerrichtung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abmahnung durch einen Vermieter als Voraussetzung für einen gegen einen Mieter geltend gemachten Beseitigungsanspruch
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Unterlassungsanspruch nur nach Abmahnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 541, 1004
Entfernung einer Parabolantenne vom Balkon; Vorrang des mietrechtlichen Unterlassungsanspruches vor dinglichem Abwehranspruch - Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Zugang einer Abmahnung bei Bestehen einer Betreuung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 541 § 1004
Rechtliche Grundlage eines Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Parabolantenne: Beseitigungsanspruch nur nach Abmahnung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beseitigungsanspruch im Wohnraummietverhältnis
- advogarant.de (Kurzinformation)
Beseitigungsanspruch bezüglich Parabolantenne und vorhergehende Abmahnung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zum Beseitigungsanspruch des Vermieters: Vermieter muss vor Klageerhebung den Mieter abmahnen - § 541 BGB verdrängt § 1004 BGB - Abmahnung an Geschäftsunfähige zählt nicht
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verhältnis der Unterlassungsklage (BGB § 541) zum Beseitigungsanspruch (BGB § 1004) (IMR 2007, 248)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 14.03.2006 - 4 C 381/05
- LG Mannheim, 22.08.2006 - 4 T 82/06
- BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2180
- MDR 2007, 1066
- NZM 2007, 481
- GE 2007, 902
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.06.1974 - VIII ZR 43/73
Vorliegen eines vertragswidrigen Gebrauchs und einer Eigentumsbeeinträchtigung …
Auszug aus BGH, 17.04.2007 - VIII ZB 93/06
Soweit die Rechtsprechung bisher § 1004 BGB in vergleichbaren Fällen angewendet hat, wurde auf die Problematik nicht eingegangen (BGH, Urteil vom 26. Juni 1974 - VIII ZR 43/73, NJW 1974, 1463 f.; LG Karlsruhe DWW 2000, 201 f.).
- BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18
Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …
Für den Bereich der Wohnraummiete hat dies der Bundesgerichtshof bereits entschieden (BGH Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 93/06 - NJW 2007, 2180). - BGH, 10.10.2007 - VIII ZR 260/06
Anbringung einer Parabolantenne durch einen ausländischen Mieter; Berufung auf …
- OLG München, 04.09.2017 - 7 W 1375/17
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
Zwar hat der BGH ausgesprochen, dass im Rahmen eines Mietverhältnisses der § 1004 BGB durch § 541 BGB verdrängt wird; denn § 541 BGB stelle eine Mieterschutzvorschrift dar, der anders als § 1004 BGB eine Abmahnung des Vermieters voraussetze (vgl. BGH, Beschluss vom 17.4.2007 - VIII ZB 93/06, zitiert nach juris, dort Rz. 6).
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …
Durch das dort, nicht aber in § 1004 BGB aufgenommene Erfordernis einer vorherigen Abmahnung des Mieters durch den Vermieter solle dem Mieter eine letzte Gelegenheit zu vertragstreuem Verhalten gegeben werden, bevor der Vermieter zu den scharfen Rechtsbehelfen der §§ 541 und 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB greifen darf (vgl. BGH NJW 2007, 2180).Soweit der Bundesgerichtshof dagegen aus § 541 BGB auch einen Beseitigungsanspruch herleitet (vgl. BGH NJW 2007, 2180), kann dies jedenfalls im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass der Klägerin zu 2. die Berufung auf § 1004 BGB verwehrt ist.
- AG Berlin-Wedding, 20.05.2010 - 22a C 308/09
Internet-Fernsehen möglich: Keine Satellitenschüssel!
Die erforderliche Abwägung, ob das Informationsrecht des Mieters das Eigentumsrecht des Vermieters überwiegt, ist auf der Grundlage der konkreten Umstände des Einzelfalls zu treffen (BGH GE 2009, 1550 f. m. w. N., BVerfGE 60, 27, 32, BverfG GE 2007, 902, st. Rspr.). - LG Arnsberg, 04.03.2008 - 1 O 467/07
Eigentumsbeeinträchtigung in anderer Weise als durch Entziehung oder …
Rn. 17 Soweit der Beklagte seine abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2007 (NZM 2007, 481 = NJW 2007, 2180 f.) stützt, ist diese vorliegend nicht einschlägig.
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Rechtsprechung
| BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gleichheit im Parabolantennenwald
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen die Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang türkischsprachiger Programme durch Mieter einer Wohnung; Abwägung zwischen dem Eigentümerinteresse an einer optisch ungeschmälerten Erhaltung eines Wohnhauses und der Informationsfreiheit ständig ...
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 535
Anspruch auf Parabolantenne bei Duldung von Anlagen anderer Mieter - rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch ausländische Mieter einer Wohnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Pflicht zur Beseitigung einer Parabolantenne?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Parabolantennen an der Häuserfront - Vermieter kann nur von allen Mietern oder von keinem verlangen, die Satellitenschüssel zu entfernen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Recht auf Parabolantenne auch bei ausländischen Sendern im Kabel möglich! (IMR 2007, 103)
Verfahrensgang
- AG Köln, 03.04.2003 - 222 C 508/02
- LG Köln, 12.05.2004 - 10 S 38/04
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Papierfundstellen
- NZM 2007, 125 (Ls.)
- GE 2007, 902
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Diese Abwägung genügt im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 90, 27 ).Die Informationsfreiheit beansprucht auch in zivilrechtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Antennen an Mietwohnungen, insbesondere zum Empfang ausländischer, in Deutschland empfangbarer Programme, Beachtung (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
Da die Informationsfreiheit den Schranken der allgemeinen Gesetze unterliegt (Art. 5 Abs. 2 GG) ist ein Ausgleich zwischen den rechtlich geschützten Interessen des Mieters und dem Eigentumsrecht des Vermieters vorzunehmen (vgl. BVerfGE 90, 27 ).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Grundrechte hierbei gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Das Bundesverfassungsgericht prüft nur, ob die Grundrechte hierbei gewahrt bleiben (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 18, 85 ).
- BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00
Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum …
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ). - BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1471/94
Informationsfreiheit und Anbringung einer Parabolantenne
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ). - BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03
Recht eines ausländischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
Können die Interessen des Mieters durch Anschluss an einen Kabelanschluss, der Zugang zu Programmen der Heimatsprache ermöglicht, nicht angemessen befriedigt werden, kann auch eine Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne gegeben sein (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 1995 - 1 BvR 1471/94 -, JURIS, Rn. 11 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Januar 2005 - 1 BvR 1953/00 -, NJW-RR 2005, S. 661 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 42/03 -, BayVBl 2005, S. 691 ). - LG Köln, 12.05.2004 - 10 S 38/04
Auszug aus BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04
gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 12. Mai 2004 - 10 S 38/04 -.
- BGH, 14.05.2013 - VIII ZR 268/12
Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer vom Mieter …
Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; Senatsbeschlüsse vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902). - AG Köln, 14.09.2011 - 221 C 170/11
Die Überbürdung des Winterdienstes auf nur einen Teil der Mieter kann unter …
Rn. 24 Denn bei der Ausübung seines Ermessens, wie Pflichten, die vom Vermieter auf Mieter abgewälzt werden wollen, tatsächlich übertragen werden, hat der Vermieter - jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglichen Hausordnungen als Annex zu ebenfalls formularvertraglichen Mietverträgen - unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen (…vgl. Sternel, Mietrecht, aktuell, 4. Auflage, 2009, Rn. VI 47ff. mit Verweisen auf den diesbezüglichen Meinungsstand sowie die Entscheidung BVerfG, Beschluss vom 27.10.2006 (NZM 2007, 125). - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08
Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter …
Die Voraussetzungen, unter denen einem ausländischen Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902).
- AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13
Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!
Für den hier zu beurteilenden Fall folgt daraus, dass die in den grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a.: BVerfG, NJW 2013, Seiten 2180 ff.; BVerfG, Grundeigentum 2007, Seite 902; BVerfG, WuM 2007, Seite 379; BVerfG, BayVBl. 2005, Seite 691; BVerfG, ZMR 2005, Seite 932; BVerfG, WuM 1996, Seite 264; BVerfG, ZMR 1996, Seite 12; BVerfG, ZMR 1995, Seite 241; BVerfG, NJW 1994, Seite 2143; BVerfG, NJW 1994, Seiten 1147 ff.; BVerfG, WuM 1994, Seite 365; BVerfG, NJW-RR 1994, Seite 1232) niedergelegten Maßstäbe und die die Anwendung der Verfassung betreffenden Ausführungen der stattgebenden Kammerbeschlüsse für die hiesige Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern. - BGH, 21.09.2010 - VIII ZR 275/09
Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang …
Rn. 2 Die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob einem Mieter gegen den Vermieter ein Anspruch auf Genehmigung der Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Fernseh- und Hörfunkprogramme zustehen kann, auch wenn das Haus mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist, sind durch die Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Senatsbeschluss vom 16. September 2009 - VIII ZR 67/08, NJW 2010, 436; Senatsurteile vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 260/06, NJW 2008, 216; vom 16. Mai 2007 - VIII ZR 207/04, NJW-RR 2007, 1243; Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - VIII ZR 63/04, WuM 2007, 380; Senatsurteile vom 16. November 2005 - VIII ZR 5/05, NJW 2006, 1062; vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, NJW-RR 2005, 596; BVerfGE 90, 27, 32 ff.; BVerfG, NJW-RR 2005, 661; BVerfG, GE 2007, 902). - AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10
Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses …
Rn. 38 vom 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04 -, Grundeigentum 2007, 902 (mit welchem die Verfassungsbeschwerde eines unterlegenen Eigentümers gegen das Urteil des LG Köln vom 12.5.2004 - 10 S 38/04 - zitiert nach juris - nicht zur Entscheidung angenommen wurde). - KG, 11.10.2007 - 8 U 210/06
Mietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne gegen …
Im Hinblick darauf, dass die Klägerin dem unter den Beklagten wohnenden Mieter mit vietnamesischer Staatsbürgerschaft die Anbringung einer gleichen Antenne auf gleiche Art und Weise auf dessen Balkon gestattet hat, ist sie hierzu auch gegenüber den Beklagten verpflichtet, wenn die Interessenlage der beiden Mieter gleich liegt (vgl. BVerfG, Beschl. vom 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04, GE 2007, 902 = NZM 2007, 125).
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