Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 536 b, 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 1, 569 Abs. 1 Satz 1, 578 Abs. 2 Satz 2
Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Mangelkenntnis - RA Kotz
Mietverhältnis - außerordentliche Kündigung - Anforderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 578 Abs. 2 S. 2; BGB § 569 Abs. 1 S. 1
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietvertrag trotz Mängeln verlängert: Kündigung unwirksam!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts bedarf Nachweis konkreter Gefährdung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts bedarf Nachweis konkreter Gefährdung
- gevestor.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Mängeln: In diesem Fall ist sie unwirksam
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährdenden Zustands des Mietobjekts
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietvertrag trotz Mängeln verlängert: Kündigung wegen dieser Mängel unwirksam! (IMR 2014, 205)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 16.11.2011 - 1 O 133/06
- OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 719
- GE 2014, 460
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- KG, 03.06.2010 - 12 U 164/09
Beendeter Wohn- und Gewerberaummietvertrag: Vorenthaltung der Mietsache bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Um dies nachweisen zu können, wird es regelmäßig der Vorlage entsprechender, die Belastung der Raumluft mit Umweltgiften bzw. Schimmelpilzsporen analysierender sowie bewertender, Sachverständigengutachten bedürfen (…KG aaO; Grundeigentum 2010, 1201; LG Kiel, Beschl. v. 20.1.2005 - 1 S 100/04 -, zit. nach juris; AG Charlottenburg Grundeigentum 2007, 1387).Dieser Umstand ist zivilprozessual bedeutungslos, bewirkt insbesondere weder eine Beweislastumkehr noch eine sekundäre Darlegungslast des Vermieters (vgl. KG Grundeigentum 2010, 1201).
- KG, 26.02.2004 - 12 U 1493/00
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
46 Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit vorliegt, ist gemäß der inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. KG ZMR 2004, 513; LG Berlin ZMR 1999, 27; LG Lübeck NZM 2002, 431; Senat in: ZMR 2009, 190), nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen.Daraus folgt zugleich die Notwendigkeit einer Einzelfallbetrachtung, soweit das Kündigungsbegehren auf Gesundheitsgefahren gestützt wird, die - wie hier in Gestalt eines weiträumigen Schimmelpilzbefalls - von Raum- und Umweltgiften ausgehen: Es bedarf insoweit der Feststellung, dass von dem den Mietgebrauch beeinträchtigenden Stoff konkrete, d.h. naheliegende, Gesundheitsgefahren für alle Benutzer der Räumlichkeiten oder jedenfalls Gruppen von ihnen ausgehen (KG ZMR 2004, 513).
- LG Kiel, 20.01.2005 - 1 S 100/04
Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Um dies nachweisen zu können, wird es regelmäßig der Vorlage entsprechender, die Belastung der Raumluft mit Umweltgiften bzw. Schimmelpilzsporen analysierender sowie bewertender, Sachverständigengutachten bedürfen (…KG aaO; Grundeigentum 2010, 1201; LG Kiel, Beschl. v. 20.1.2005 - 1 S 100/04 -, zit. nach juris; AG Charlottenburg Grundeigentum 2007, 1387).Letztgenannte Norm statuiert lediglich einen Sonderfall, ein "Regelbeispiel", der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, ohne sie nach dem Grundsatz der Spezialität auszuschließen (…Palandt/Weidenkaff, BGB 72. Aufl. § 569 Rz. 1;… Staudinger/Emmerich aaO § 569 Rz. 4; ohne inhaltliche Begründung auch LG Kiel, Beschl. v. 20.1.2005 - 1 S 100/04 - zit. nach juris).
- BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05
Umfang der richterlichen Hinweispflicht
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Auch wenn § 139 Abs. 2 ZPO allgemein bestimmt, dass das Gericht seine Entscheidung nur auf einen von der Partei übersehenen oder für unerheblich gehaltenen Gesichtspunkt stützen darf, nachdem es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat, gilt dies doch dann nicht, wenn die Partei durch eingehenden und von ihr erfassten Vortrag des Prozessgegners zutreffend über die Sach- und Rechtslage informiert war (BGH NJW-RR 2008, 581). - OLG Hamburg, 21.01.2004 - 4 U 100/03
Beitritts-/Beitragspflicht gewerblicher Mieter zu/an Werbegemeinschaft in …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Denn auch der Vermieter von Gewerberaum ist nach überwiegender Rechtsprechung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Verbrauchsperiode über die Kosten, für die Vorauszahlungen zu entrichten waren, abzurechnen (OLG Düsseldorf ZMR 1998, 218; 2002, 109; OLG Hamburg ZMR 2004, 509; LG Frankfurt/O NZM 1999, 311;… Sternel, Mietrecht Rz. V 367). - LG Frankfurt/Oder, 30.12.1998 - 14 O 80/98
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Denn auch der Vermieter von Gewerberaum ist nach überwiegender Rechtsprechung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Verbrauchsperiode über die Kosten, für die Vorauszahlungen zu entrichten waren, abzurechnen (OLG Düsseldorf ZMR 1998, 218; 2002, 109; OLG Hamburg ZMR 2004, 509; LG Frankfurt/O NZM 1999, 311;… Sternel, Mietrecht Rz. V 367). - BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06
Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Vor dem Hintergrund des Vorstehenden kann ferner die teilweise noch strittige Rechtsfrage offen bleiben, ob die Kündigung nach § 569 BGB das fruchtlose Verstreichen einer zuvor gesetzten Abhilfefrist bzw. Abmahnung voraussetzt (sh. Kern NZM 2007, 634; Schumacher WuM 2004, 311, 312 f; bejahend: BGH NJW 2007, 2177 Tz. 12 ff; LG Stendal ZMR 2005, 624;… Münch.Komm./Häublein, BGB 6. Aufl. § 569 Rz. 12;… ablehnend - mit guten Gründen, da § 569 Abs. 1 BGB gerade nicht auf § 543 Abs. 3 BGB Bezug nimmt -: KG GE 2004, 47 Staudinger/Emmerich aaO § 569 Rz. 14;… Schumacher aaO). - AG Berlin-Charlottenburg, 09.07.2007 - 203 C 607/06
Wohnraummiete: Außerordentliche fristlose Mieterkündigung und Mietminderung um …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Um dies nachweisen zu können, wird es regelmäßig der Vorlage entsprechender, die Belastung der Raumluft mit Umweltgiften bzw. Schimmelpilzsporen analysierender sowie bewertender, Sachverständigengutachten bedürfen (…KG aaO; Grundeigentum 2010, 1201; LG Kiel, Beschl. v. 20.1.2005 - 1 S 100/04 -, zit. nach juris; AG Charlottenburg Grundeigentum 2007, 1387). - KG, 22.09.2003 - 12 U 15/02
Gewerberaummiete: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen funktionsunfähiger …
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
Vor dem Hintergrund des Vorstehenden kann ferner die teilweise noch strittige Rechtsfrage offen bleiben, ob die Kündigung nach § 569 BGB das fruchtlose Verstreichen einer zuvor gesetzten Abhilfefrist bzw. Abmahnung voraussetzt (sh. Kern NZM 2007, 634; Schumacher WuM 2004, 311, 312 f; bejahend: BGH NJW 2007, 2177 Tz. 12 ff; LG Stendal ZMR 2005, 624;… Münch.Komm./Häublein, BGB 6. Aufl. § 569 Rz. 12; ablehnend - mit guten Gründen, da § 569 Abs. 1 BGB gerade nicht auf § 543 Abs. 3 BGB Bezug nimmt -: KG GE 2004, 47 Staudinger/Emmerich aaO § 569 Rz. 14;… Schumacher aaO). - OLG Brandenburg, 02.07.2008 - 3 U 156/07
Rechte des Mieters bei Fehlen eines Geländers an der Galerie
Auszug aus OLG Brandenburg, 25.02.2014 - 3 U 154/11
46 Ob eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit vorliegt, ist gemäß der inzwischen wohl ganz herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. KG ZMR 2004, 513; LG Berlin ZMR 1999, 27; LG Lübeck NZM 2002, 431; Senat in: ZMR 2009, 190), nach dem jeweils aktuellen Erkenntnisstand allein anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen. - OLG Brandenburg, 12.09.2012 - 3 U 100/09
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen Hitzebelastung
- LG Duisburg, 23.01.2001 - 23 S 359/00
Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Gesundheitsgefährdung ; …
- LG Stendal, 24.03.2005 - 22 S 140/04
Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung
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Rechtsprechung
| KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 307, 545
Wirksame gesetzesverweisende Klausel über Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses - mietrechtsiegen.de
Mietvertragsklausel - Ausschluss der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses
- Wolters Kluwer
Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses Widerspruch vor dem Beginn der Widerspruchsfrist
- ibr-online
Stillschweigende Verlängerung kann bei Gewerberaummietverhältnis durch AGB ausgeschlossen werden!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Stillschweigende Verlängerung kann durch AGB ausgeschlossen werden! (IMR 2014, 289)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.09.2013 - 29 O 64/13
- KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Papierfundstellen
- GE 2014, 460
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BGH, 24.05.1972 - IV ZR 65/71
Anforderungen an die Erhebung einer Klage - Geltendmachung der mangelnden …
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Das Fehlen der Klagezustellung gehört zu den nach § 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln (BGHZ 4, 328, 335; 25, 66, 72; BGH, NJW 1972, 1373).Der Mangel der Zustellung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Partei ihn in der nächsten mündlichen Verhandlung nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen ist und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste (BGH, NJW 1972, 1373.
- BGH, 07.01.2004 - VIII ZR 103/03
Formularmäßige Vereinbarung der Fortzahlung der Leasingraten bei nichterfolgter …
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann der Widerspruch grundsätzlich auch schon vor dem Beginn der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, unter 3 b; BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020, unter [II] 3; BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, NJW-RR 1988, 76, unter 2 c bb, sowie vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558, unter II 1 b cc; jeweils zu § 568 BGB aF; BGH, NJW 2010, 2124). - BGH, 21.04.2010 - VIII ZR 184/09
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der …
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann der Widerspruch grundsätzlich auch schon vor dem Beginn der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, unter 3 b; BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020, unter [II] 3; BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, NJW-RR 1988, 76, unter 2 c bb, sowie vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558, unter II 1 b cc; jeweils zu § 568 BGB aF; BGH, NJW 2010, 2124).
- BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Das Fehlen der Klagezustellung gehört zu den nach § 295 Abs. 1 ZPO heilbaren Verfahrensmängeln (BGHZ 4, 328, 335; 25, 66, 72; BGH, NJW 1972, 1373). - OLG Rostock, 29.05.2006 - 3 U 167/05
Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages
- BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98
Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Das von den Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - setzt sich überhaupt nicht mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen das Berufen auf einen Formmangel treuewidrig ist. - OLG Schleswig, 27.03.1995 - 4 REMiet 1/93
Mietrecht: Formularmäßiger Ausschluß des § 568 BGB; Einbeziehung von AGB
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen des Landgerichts München (WuM 1984, 106) und des OLG Schleswig (NJW 1995, 2858) betreffen Wohnraummietverhältnisse. - BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 156/86
Widerspruch gegen Verlängerung des Mietverhältnisses durch außerordentliche …
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann der Widerspruch grundsätzlich auch schon vor dem Beginn der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, unter 3 b; BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020, unter [II] 3; BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, NJW-RR 1988, 76, unter 2 c bb, sowie vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558, unter II 1 b cc; jeweils zu § 568 BGB aF; BGH, NJW 2010, 2124). - BGH, 08.01.1969 - VIII ZR 184/66
Festsetzung einer Grundmiete als Entschädigung - Gewährung einer …
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann der Widerspruch grundsätzlich auch schon vor dem Beginn der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, unter 3 b; BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020, unter [II] 3; BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, NJW-RR 1988, 76, unter 2 c bb, sowie vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558, unter II 1 b cc; jeweils zu § 568 BGB aF; BGH, NJW 2010, 2124). - BGH, 09.04.1986 - VIII ZR 100/85
Fortsetzung des Pachtverhältnisses
Auszug aus KG, 20.01.2014 - 8 U 168/13
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, kann der Widerspruch grundsätzlich auch schon vor dem Beginn der zweiwöchigen Widerspruchsfrist erhoben werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, unter 3 b; BGH, Beschluss vom 9. April 1986 - VIII ZR 100/85, NJW-RR 1986, 1020, unter [II] 3; BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86, NJW-RR 1988, 76, unter 2 c bb, sowie vom 7. Januar 2004 - VIII ZR 103/03, NJW-RR 2004, 558, unter II 1 b cc; jeweils zu § 568 BGB aF; BGH, NJW 2010, 2124). - BGH, 29.06.1957 - IV ZR 88/57
Anforderungen an den Rügeverzicht
- OLG Dresden, 10.08.2022 - 5 U 743/22
Zahlung von rückständiger Nutzungsentschädigung für Gewerberäume Wirksamkeit …
Ein solcher Ausschluss ist nicht nur individualvertraglich, sondern auch formularvertraglich wirksam möglich (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750, 1751 zu § 568 BGB a.F.; OLG Rostock, Urteil vom 29.05.2006, 3 U 167/05, NJW 2006, 3217; KG, Beschluss vom 20.01.2014, 8 U 168/13, BeckRS 2014, 7658;… Senatsbeschluss vom 13.10.2016, 5 U 993/16, BeckRS 2016, 116020 Rn. 23). - OLG Dresden, 13.10.2016 - 5 U 993/16
Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des …
Eine solche Regelung ist auch als vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam (…vgl. BGH, Urt. v. 15.05.1991, VIII ZR 38/90, NJW 1991, 1750;… OLG Rostock, Urt. v. 29.05.2006, 3 U 167/05, NZM 2006, 584; KG, Beschl. v. 20.01.2014, 8 U 168/13, GE 2014, 460). - LG Köln, 30.12.2022 - 7 O 147/21 Die Parteien können den Ausschluss dieser Bestimmung vereinbaren (allgM, zB BGH NJW 1991, 1750; OLG Oldenburg DWW 2001, 88; MüKoBGB/Bieber Rn. 4; Schmidt-Futterer/Blank Rn. 30 f.; Staudinger/V. Emmerich, 2021, Rn. 18), und zwar auch in AGB (BGH NJW 1991, 1750; KG GE 2014, 460; OLG Rostock NJW 2006, 3217 f.; OLG Dresden ZMR 2017, 391, 392; LG Erfurt WuM 2008, 283; OLG Köln BeckRS 2012, 19425; MüKoBGB/Bieber Rn. 4;… Schmidt-Futterer/Blank Rn. 31; Staudinger/V. Emmerich, 2021, Rn. 19).
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