Rechtsprechung
| KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 22 BauGB, § 172 BauGB, § 13 GBO, § 19 GBO
Wohnungsgrundbuchverfahren in Berlin: Genehmigungserfordernis bei der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in Milieuschutzgebieten - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GBO §§ 13, 19; WEG § 8; BauGB §§ 172, 22; UmwandV Berlin § 3 Satz 3
Nicht genehmigungspflichtige Begründung von Wohnungs- und Teileigentum in Milieuschutzgebieten bei Antragstellung vor dem 3. März 2015
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 13 Abs. 2 S. 1
Bestimmung des Zeitpunkts der Stellung eines Antrags bei dem Grundbuchamt - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bestimmung des Zeitpunkts der Stellung eines Antrags bei dem Grundbuchamt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berliner Milieuschutzgebiet: Wann ist das Begründen von Wohnungseigentum zu genehmigen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist das Begründen von Wohnungseigentum zu genehmigen? (IMR 2016, 166)
Papierfundstellen
- GE 2016, 125
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 97/07
Entstehung von Sondereigentum an einem nicht tatsächlich abgegrenzten Raum
Auszug aus KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Weder das Vorliegen der Abgeschlossenheit selbst noch das einer darüber ausgestellten Bescheinigung der Baubehörde ist allerdings materielle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Begründung von Wohnungseigentum (BGH, NJW 2008, 2982; OLG München, ZWE 2009, 25;… Elzer/Schneider in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 3 Rdn. 62; Röll, Rpfleger 1983, 380, 382). - BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; …
Auszug aus KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Entsprechend darf das Grundbuchamt nicht mit einer alle Wirkungen des Antrags erhaltenden Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung sein soll (BGH, NJW 2014, 1002). - BGH, 22.12.1989 - V ZR 339/87
Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes
Auszug aus KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Ist Wohnungseigentum eingetragen worden, kann es nicht unter Berufung auf die fehlende Abgeschlossenheit in Zweifel gezogen werden (BGH, NJW 1990, 1111).
- OLG München, 26.08.2015 - 34 Wx 188/15
Genehmigungspflicht einer Änderung der Aufteilung von Wohnungseigentum im Gebiet …
Auszug aus KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Erfasst wird jede Art der Begründung von Wohnungseigentum, also auch die Begründung durch Teilung, §§ 8 Abs. 1, 2 WEG (OLG München, Beschluss vom 26. August 2015 - 34 Wx 188/15 -, juris;… Oehmen, a.a.O., § 172, Rdn. 12;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 2014, § 172, Rdn. 121). - OLG München, 30.07.2008 - 34 Wx 49/08
Grundbucheintragung: Anspruch des Eigentümers zweier Wohnungen auf Zuschreibung …
Auszug aus KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Weder das Vorliegen der Abgeschlossenheit selbst noch das einer darüber ausgestellten Bescheinigung der Baubehörde ist allerdings materielle Wirksamkeitsvoraussetzung für die Begründung von Wohnungseigentum (BGH, NJW 2008, 2982; OLG München, ZWE 2009, 25;… Elzer/Schneider in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., § 3 Rdn. 62; Röll, Rpfleger 1983, 380, 382). - BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 37/90
Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Auszug aus KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Ohne eine solche Bescheinigung darf das Grundbuchamt das zu bildende Wohnungseigentum nicht eintragen (BayObLG, Rpfleger 1990, 457;… Böttcher in Meikel, GBO, 11. Aufl., Einl. D Rdn. 108). - BVerwG, 21.04.1994 - 4 B 193.93
Bauplanungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des § 22 BauGB
- OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/13
Grundbuchamt muss Wirksamkeit einer Satzung nach § 22 BauGB nicht prüfen
Das ist der Fall, wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, eine Fremdenverkehrssatzung nach § 22 BauGB erlassen hat, die auch das von der Eintragung betroffene Grundstück erfasst (KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125).Es darf die Eintragung der Teilung in das Grundbuch somit nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid, ein Zeugnis, das die Genehmigung als erteilt gilt oder die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen ist (…Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rn. 48;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3842; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125).
- BGH, 24.04.2017 - V ZB 168/16
Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung
Auch insoweit hat die Zwischenverfügung einen zulässigen Inhalt, da es um bloße Klarstellungen geht (vgl. auch KG, Grundeigentum 2016, 125 Rn. 10). - OLG Frankfurt, 13.05.2024 - 20 W 65/24
Zeitpunkt des Eintritts der Bindungswirkung entsprechend § 878 BGB bei der …
Auch in einem solchen Fall gilt der Antrag als erst mit der Beseitigung des Hindernisses neu gestellt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05.01.2016, 1 W 1032/15, Tz. 8; OLG München, Beschluss vom 21.03.2017, 34 Wx 22/17, Tz. 23; beide juris;… Demharter, a. a. O., § 18 GBO, Rn. 8;… Zeiser in BeckOK GBO, 52. Ed. Stand: 01.03.2024, § 18 GBO, Rn. 31a). - OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/16 Das ist der Fall, wenn die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, eine Fremdenverkehrssatzung nach § 22 BauGB erlassen hat, die auch das von der Eintragung betroffene Grundstück erfasst (KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125).
Es darf die Eintragung der Teilung in das Grundbuch somit nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid, ein Zeugnis, das die Genehmigung als erteilt gilt oder die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß § 22 Abs. 8 BauGB beim Grundbuchamt eingegangen ist (…Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rn. 48;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3842; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 680/15, GE 2016, 124; KG, Beschl. v. 08.12.2015, 1 W 518/15, GE 2016, 122; KG, Beschl. v. 05.01.2016, 1 W 1032/15, GE 2016, 125).
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