Rechtsprechung
BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (20)
- lexetius.com
Pralinenform II
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- MIR - Medien Internet und Recht
Pralinenform II - Zur Benutzung einer Produktform im geschäftlichen Verkehr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und zum Anbieten bzw. Inverkehrbringen (§ 14 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG) durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe im Inland.
- markenmagazin:recht
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Pralinenform
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Pralinenform II
- rechtsprechung-im-internet.de
Pralinenform II
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II - IWW
- aufrecht.de
Streit um die goldene Kugel - Pralinenform II
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland
- kanzlei.biz
Kugelform der "Rocher"-Praline kann herkunftsbestimmend sein
- info-it-recht.de
- rewis.io
Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
- ra.de
- rewis.io
Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr im Inland zu Werbezwecken durch Ausstellung eines Erzeugnisses auf einer Messe; Begründung einer Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen des Produktes im Inland durch eine Ausstellung im Inland - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pralinenform II
- datenbank.nwb.de
Markenrecht: Benutzung der Produktform im geschäftlichen Verkehr bei Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer Inlandsmesse sowie Vermutung für ein Anbieten oder Inverkehrbringen - Pralinenform II
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Werbenutzung eines Produkts auf Messe unabhängig von Verpackung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- ferner-alsdorf.de (Rechtsprechungsübersicht)
Markenrecht: Zum markenrechtlichen Schutz einer dreidimensionalen Marke
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Auch das Ausstellen eines verpackten Produktes auf einer Messe ist markenrechtlich relevant
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Pralinenform II
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2004 - 84 O 46/03
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Papierfundstellen
- GRUR 2010, 1103
- MIR 2010, Dok. 155
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (25)
- BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04
Pralinenform
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Die Rechte aus der Marke nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, dessen Anwendung das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (…zu Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL EuGH, Urt. v. 12.6.2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Tz. 57 - O2/Hutchison;… Urt. v. 18.6.2009 - C-487/07, GRUR 2009, 756 Tz. 59 = WRP 2009, 930 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGHZ 171, 89 Tz. 22 - Pralinenform I;… BGH, Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Tz. 60 = WRP 2009, 616 - METROBUS).Wie der Senat in einem mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fall entschieden hat, in dem die Klägerin aus derselben Marke gegen eine Pralinenform vorgegangen ist, kann aus der Eintragung der Klagemarke nicht auf eine Funktion der beanstandeten Form als Herkunftshinweis geschlossen werden (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 24 - Pralinenform I).
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I).
Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; 171, 89 Tz. 26 - Pralinenform I).
Unter solchen Umständen liegt es im Allgemeinen nicht nahe anzunehmen, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabhängig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGHZ 164, 139, 148 - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 29 - Pralinenform I).
Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Klägerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen könnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.
Allerdings wird bei diesen regelmäßig von einer mindestens durchschnittlichen Kennzeichnungskraft ausgegangen werden können (vgl. BGHZ 171, 89 Tz. 35 - Pralinenform I).
(3) Gegen die Fragestellung des GfK-Gutachtens von Juli 1997 bestehen jedoch Bedenken, die der Senat bereits in der Entscheidung "Pralinenform I" (BGHZ 171, 89 Tz. 37) angeführt hat.
- BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07
ROCHER-Kugel
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Der Senat hat die Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit der die Löschung der Marke angeordnet worden war (BGH, Beschl. v. 9.7.2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen Abweichendes gilt, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2010, 138 Tz. 26 f. - ROCHER-Kugel).
Ungeachtet der Bedenken, die gegen die Fragestellung der von der Klägerin vorgelegten GfK-Umfrage bestehen könnten (vgl. dazu die Entscheidungen BGHZ 171, 89 Tz. 37 - Pralinenform I und BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel, in denen es um dieselbe GfK-Umfrage geht), kann deren Ergebnis ein wesentlicher Hinweis auf die Kennzeichnungskraft der Klagemarke zu entnehmen sein.
Der Senat hat die Frage, ob die Klagemarke ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, bereits im Löschungsverfahren verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 16 ff. - ROCHER-Kugel).
Außer Betracht zu lassen sind lediglich diejenigen Teile des Verkehrs, die das Zeichen einem anderen, ausdrücklich benannten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 53 - ROCHER-Kugel).
Von diesem Wert hatte das Bundespatentgericht aufgrund methodischer Mängel des Gutachtens im Löschungsverfahren Abzüge vorgenommen und war von einem Kennzeichnungsgrad von 66, 5% ausgegangen, von dem es weitere Abzüge aufgrund einer Fehlertoleranztabelle vorgenommen hatte (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Tz. 49 ff. - ROCHER-Kugel).
- BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03
Russisches Schaumgebäck
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
bb) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck).Nach der Senatsrechtsprechung folgt aus der Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Klagemarke nicht, dass eine mit der geschützten Klagemarke identische Bezeichnung oder Gestaltung in der konkreten Verletzungsform vom Verkehr als Herkunftshinweis verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; Bergmann, GRUR 2006, 793, 796).
Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass im Warenbereich der Pralinen Abweichendes gilt, insbesondere dass sich in diesem Bereich eine dem Verkehr bekannte Gewohnheit entwickelt hat, die Form der Waren herkunftshinweisend zu gestalten (vgl. BGH GRUR 2005, 414, 416 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2010, 138 Tz. 26 f. - ROCHER-Kugel).
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02
"Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO;… Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I).Unter solchen Umständen liegt es im Allgemeinen nicht nahe anzunehmen, dass der Verbraucher allein der Erscheinungsform der Ware - unabhängig von deren Verpackung, Bezeichnung und Bewerbung - einen Herkunftshinweis entnimmt (vgl. BGHZ 164, 139, 148 - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 29 - Pralinenform I).
- EuGH, 22.06.2006 - C-24/05
DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Das aus der Eintragung folgende Markenrecht kann deshalb auch gegen verwechslungsfähige Zeichen, die erst im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen werden, zu schützen sein (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 46 - PICASSO/PICARO; Urt. v. 22.6.2006 - C-24/05 P, Slg. 2006, I-5677 = GRUR Int. 2006, 842 Tz. 71 - Storck/HABM; BGHZ 164, 139, 147 f. - Dentale Abformmasse; 171, 89 Tz. 25 - Pralinenform I).Es hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, dass die Form der von der Beklagten vertriebenen Praline in irgendeiner Weise erheblich vom Branchenüblichen abweicht und ihr aus diesem Grund eine herkunftshinweisende Funktion beigemessen werden kann (vgl. EuGH GRUR Int. 2006, 842 Tz. 25 f. - Storck/HABM).
- BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02
Lila-Schokolade
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Denn der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (vgl. dazu auch BGHZ 156, 126, 137 f. - Farbmarkenverletzung I; BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Denn der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke hat Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (vgl. dazu auch BGHZ 156, 126, 137 f. - Farbmarkenverletzung I;… BGH, Urt. v. 7.10.2004 - I ZR 91/02, GRUR 2005, 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07
AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
aa) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage der Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist und eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren besteht, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 29.7.2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Tz. 15 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU). - BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Bei der Feststellung des Umfangs der Kennzeichnungskraft sind auch diejenigen Verkehrskreise zu berücksichtigen, die die Klagemarke zwar als Hinweis auf ein Unternehmen auffassen, es aber keinem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 30 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 214;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdn. 397;… allgemein Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rdn. 358). - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Auszug aus BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Auch eine besondere Gestaltung der Ware selbst wird danach eher diesem Umstand zugeschrieben werden als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGHZ 153, 131, 140 - Abschlussstück; 171, 89 Tz. 26 - Pralinenform I). - EuGH, 12.01.2006 - C-361/04
Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- BGH, 18.12.2008 - I ZR 63/06
Motorradreiniger
- EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
- BGH, 05.06.2008 - I ZR 169/05
POST
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07
Stumme Verkäufer II
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
- BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
- BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
- BGH, 18.03.2010 - I ZR 158/07
Modulgerüst II
- EuGH, 12.11.2002 - C-206/01
DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
- EuGH, 12.06.2008 - C-533/06
O2 kann sich nicht auf ihre Markenrechte berufen, um die Benutzung eines …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Es trifft zwar zu, dass der Verkehr nach der Lebenserfahrung die Formgestaltung einer Ware regelmäßig nicht in gleicher Weise wie Wort- und Bildmarken als Herkunftshinweis auffasst, weil es bei der Warenform zunächst um eine funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 138 Rn. 30 = WRP 2010, 260 - Pralinenform II, mwN). - BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14
Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der …
Die bloße Angabe des Grunds für die Zulassung der Revision reicht dafür regelmäßig nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 16 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 9/12, GRUR 2013, 1213 Rn. 14 = WRP 2013, 1620 - SUMO;… Urteil vom 9. Oktober 2014 - I ZR 162/13, GRUR 2015, 498 Rn. 12 = WRP 2015, 569 - Combiotik). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 1991 - VI ZR 171/91, NJW 1992, 1039 f.;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 63/06, GRUR 2009, 515 Rn. 17 = WRP 2009, 445 - Motorradreiniger; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 15 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12
Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
Bis zu einer rechtskräftigen Löschungsanordnung besteht die Schutzrechtslage und damit die Bindung des Verletzungsrichters an die Eintragung der Marke unverändert fort (BGH…, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Rn. 14 = WRP 2008, 1202 - POST I; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 19 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II).aa) Die Beurteilung, ob der Verkehr eine Bezeichnung als Herkunftshinweis versteht, obliegt im Wesentlichen dem Tatrichter (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 45/03, GRUR 2005, 414, 415 = WRP 2005, 610 - Russisches Schaumgebäck; BGHZ 156, 126, 137 - Farbmarkenverletzung I;… BGHZ 171, 89 Rn. 23 - Pralinenform I; BGH, GRUR 2010, 1103 Rn. 26 - Pralinenform II; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 21 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
- BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07
Bananabay II
(1) Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion würde voraussetzen, dass die als Schlüsselwort gewählte Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen der Beklagten von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 Rn. 51 ff. - Arsenal Football Club/Reed; BGH, Urteil vom 22. September 2005, BGHZ 164, 139, 145 - Dentale Abformmasse;… BGH, GRUR 2010, 726 Rn. 16 - Opel Blitz II; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II). - BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Die Rechte aus der Marke nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV, dessen Anwendung eine Verwechslungsgefahr voraussetzt, sind daher auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, das heißt die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher beeinträchtigt oder immerhin beeinträchtigen könnte (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 57 - O2/Hutchison;… Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 59 - L'Oréal/Bellure; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH…, Urteil vom 24. November 2011 - I ZR 175/09, GRUR 2012, 618 Rn. 17 = WRP 2012, 813 - Medusa). - BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08
Goldhase II
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei Form und Farbe eines Produkts regelmäßig zunächst um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 25 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 30 - Pralinenform II, mwN).Der Grad der Kennzeichnungskraft einer aus einer bestimmten Form- und Farbgebung bestehenden dreidimensionalen Marke kann zwar Auswirkungen darauf haben, ob der Verkehr diesen Gestaltungselementen einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn sie ihm als Bestandteile einer Ware begegnen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2004 - I ZR 91/02, GRUR 427, 428 f. = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 33 - Pralinenform II).
Ist der Verkehr an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen zudem leicht aus dem Schutzbereich der aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05 Rn. 35 - Pralinenform II).
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
aa) Eine markenmäßige Benutzung oder - was dem entspricht - eine Verwendung als Marke setzt voraus, dass die Bezeichnung im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. November 2002 - C206/01, Slg. 2002, I10273 = GRUR 2003, 55 Rn. 48 ff. - Arsenal Football Club; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, GRUR 2010, 1103 Rn. 25 = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II). - OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13
Mars unterliegt im Streit um Bounty
aa) Indem die Beklagte den "Winergy"-Schokoladenriegel in der streitgegenständlichen Verpackung auf der Internationalen Süßwarenmesse in L an ihrem Messestand präsentiert und einem Mitarbeiter der in Deutschland ansässigen Klägerin ausgehändigt hat, hat sie diesen im Inland beworben (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 Rn. 20 - Pralinenform II) und angeboten.Das Verletzungsgericht ist an eine auf Grund ihrer Eintragung in Kraft stehende Marke gebunden und hat deshalb die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht selbst zu überprüfen (vgl. BGH GRUR 2005, 427, 428 - Lila-Schokolade; GRUR 2010, 1103 Rn. 19 - Pralinenform II;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 14 Rn. 535).
Eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kann grundsätzlich nur angenommen werden, wenn die angegriffene Gestaltungsform markenmäßig verwendet wird, also im Rahmen des Produktabsatzes aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers jedenfalls auch der Unterscheidung der Ware eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (…vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 22 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 25 - Pralinenform II).
Deren besondere Form wird darum eher diesem Umstand als der Absicht zugeschrieben werden, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (…vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 25 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck;… GRUR 2007, 780 Rn. 26 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 30 - Pralinenform II).
Zwar hat der Grad der Kennzeichnungskraft einer dreidimensionalen Marke Auswirkungen darauf, ob der Verkehr dieser Form einen Herkunftshinweis entnimmt, wenn er ihr als Form einer Ware begegnet (vgl. BGH GRUR 2005, 427 [428 f.] - Lila-Schokolade; GRUR 2010, 1103 Rn. 33 - Pralinenform II).
Einer aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke kommt regelmäßig durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (…vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 35 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II).
stammenden Erzeugnisse "Mars", "Milky Way" oder "Snickers" benannt haben (…vgl. Ströbele /Hacker a.a.O. § 8 Rn. 563) sowie 3, 8 % der Befragten, die das Produkt oder den Hersteller zwar nicht benennen konnten, aber die Ware auch keinem anderen, ausdrücklich benannten Unternehmen zugeordnet haben (…vgl. BGH GRUR 2008, 505 Rn. 30 - TUC-Salzcracker;… GRUR 2010, 138 Rn. 53 - ROCHER-Kugel; GRUR 2010, 1103 Rn. 43 - Pralinenform II)).
Aus der - zur Eintragung als dreidimensionale Marke führenden - Verkehrsdurchsetzung kann indessen noch nicht abgeleitet werden, dass der Verkehr selbst eine identische Warenform ebenfalls als Herkunftshinweis versteht (…vgl. BGH GRUR 2007, 780 Rn. 24 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 28 - Pralinenform II; Senat…, Urteil vom 11.11.2011 - 6 U 86/03 - Rn. 16, zitiert nach juris).
Ebenso wenig hat die Klägerin konkret dargetan, dass die Form des angegriffenen "Wish"-Riegels der Beklagten vom Verkehr nicht nur als eine Variante der üblichen Form eines Schokoladenriegels angesehen wird, sondern erheblich von den bei Schokoladenriegeln üblichen Form abweicht und deshalb von dem Durchschnittsverbraucher ohne Vornahme einer Prüfung und ohne besondere Aufmerksamkeit als Herkunftshinweis aufgefasst werden kann (…vgl. EuGH GRUR Int 2006, 746 Rn. 38, 40 - Form einer Wurst;… GRUR Int 2006, 842 Rn. 26 ff. - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2005, 414 [416] - Russisches Schaumgebäck;… GRUR 2007, 780 Rn. 28 - Pralinenform I; GRUR 2010, 1103 Rn. 31 - Pralinenform II;… Ströbele a.a.O. § 8 Rn. 224 f.).
Allerdings kann auch eine im Zeitpunkt der Kaufentscheidung für den Verbraucher noch nicht erkennbare, weil verpackte Formmarke herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt werden, wenn sie als solche im Stadium des Verbrauchs der Ware wahrgenommen wird (…vgl. EuGH GRUR Int 2006, 842 Rn. 71 - Form eines Bonbons II; BGH GRUR 2007, 780 Rn. GRUR 2010, 1103 Rn. 29 - Pralinenform II).
Ist ein Zeichen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden, so kommt ihm grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu (…vgl. BGH GRUR 2007, 1066 Rn. 34 - Kinderzeit; GRUR 2010, 1103 Rn. 40 - Pralinenform II;… Ingerl/Rohnke a.a.O. § 8 Rn. 354, § 14 Rn. 630).
- OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19
Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH…, Urteil vom 10. März 2016 - I ZR 183/14, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 17/05, juris Rn. 23 - Pralinenform II). - BGH, 21.10.2015 - I ZR 23/14
Markenverletzungsstreit: Verkehrsverständnis bei einer dreidimensionalen Marke …
- BGH, 02.02.2012 - I ZR 50/11
Bogner B/Barbie B
- BGH, 23.10.2014 - I ZR 133/13
Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12
Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
- LG Düsseldorf, 12.08.2022 - 38 O 91/21
Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen
- BGH, 24.11.2011 - I ZR 175/09
Medusa
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11
Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2015 - 20 U 42/14
Verletzung einer zusammengesetzten Wort-/Bildmarke durch die Benutzung des Wortes …
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- LG München I, 14.11.2023 - 33 O 15759/22
Im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland vegane Kräutercreme …
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14
Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
- OLG Köln, 09.11.2012 - 6 U 38/12
Schutzfähigkeit der zweisprachige Wörterbücher in Printform geschützten Farbmarke …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 92/16
Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als …
- OLG Köln, 15.08.2014 - 6 U 9/14
Umfang des Markenschutzes der Schokoladensorte "Schogetten"
- LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14
Markenrechtsverletzung, Herkunftsfunktion, Online-Handelsplattform, …
- LG Braunschweig, 20.12.2013 - 22 O 1917/13
Unterlassung des Anbietens, Bewerbens u.a. der Standbeuteln sowie Umkartons von …
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
- LG Köln, 24.06.2015 - 84 O 13/15
Amazon: Markenverletzung durch Autocomplete
- OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12
MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
- OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15
Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 167/15
Tagesschau vs. Tagesumschau, Werktitelschutz "Tagesschau" - Markenzeichenschutz: …
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 20 U 99/15
- OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12
Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"
- OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13
Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
- OLG Hamburg, 12.05.2016 - 3 U 129/14
MIRA - Markenrechtlicher Werktitelschutz und ergänzender wettbewerblicher …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …
- KG, 01.11.2013 - 5 U 68/13
Markenmäßige Benutzung durch App-Name - Stadt, Land, Fluss
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2018 - 3 O 63/18
- LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16
Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
- OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 6 U 220/15
Markenrecht: Verletzung einer dreidimensionalen Marke durch Gestaltung eines …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13
Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"
- OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12
Potticelli
- OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
- OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 113/11
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- LG Köln, 03.12.2019 - 31 O 318/15
Zur Frage wann eine bekannte Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG …
- OLG Hamburg, 31.01.2019 - 3 U 204/17
Herkunftstäuschung und Verwechselungsgefahr bei Farbwechsel eines Produkts
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17
Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
- OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 11/13
Ansprüche wegen sklavischer Nachahmung einer Seilwinde
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16
Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen …
- OLG Hamburg, 31.08.2022 - 5 U 60/22
Orangensaftflaschen
- OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18
Hohenloher Landschwein - Unterlassung des Vertriebs von Fleischerzeugnissen mit …
- LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 50/13
Kinderbett
- OLG Düsseldorf, 03.06.2014 - 20 U 186/12
- LG Köln, 23.04.2014 - 84 O 289/13
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 11.08.2015 - 24 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Linien-Balkendarstellung schwarz/weiß (Bildmarke)/ …
- LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10
Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter …
- LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10
Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an den …
- BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13
Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
- OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21
Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
- OLG München, 09.06.2011 - 29 U 79/11
Markenrecht: Herkunftsfunktion eines Werktitels
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 14c O 184/14
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 20.02.2018 - T-118/16
Deutsche Post / EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11
GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
- OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
- BPatG, 13.02.2014 - 30 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinuvex/CinnoVex (Gemeinschaftsmarke, …
- OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 6 U 31/12
Benutzungsrecht an einem Geschmacksmuster als Einwand gegenüber dem Vorwurf der …
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
- BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 8/17
Markenbeschwerdeverfahren - "COUVERT/COVERITY (IR-Marke, Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 90/15
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Elektrische …
- BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
- ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
- EuG, 26.06.2018 - T-537/15
Deutsche Post/ EUIPO - Verbis Alfa und EasyPack (InPost) - Unionsmarke - …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 41/13
Markenbeschwerdeverfahren - "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet …
- LG Düsseldorf, 19.11.2014 - 2a O 55/14
- BPatG, 01.09.2014 - 30 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCAPE/Glasscape (Gemeinschaftswortmarke)" - …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 86/11
Markenbeschwerdeverfahren - "COMPASSOFT (IR-Marke)/comma soft (Wort-Bild-Marke)" …
- OLG Köln, 11.11.2011 - 6 U 43/11
Begriff der Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß i.S. von § 101 UrhG
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 42/14
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "VIVADIA" wegen Geltendmachung einer …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Pharma-Save/SAVEE" - Warenidentität und -ähnlichkeit …
- LG Köln, 16.06.2020 - 31 O 427/16
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 7/18
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 521/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L'argus de l'automobile …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
- BPatG, 10.04.2013 - 30 W (pat) 104/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" - zur …
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 161/11
Windturbine
- BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 U 28/18
Unterlassen des Anbietens von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
- BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13
Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "VINEA Fitness&WellnessPark (Wort-Bild-Marke)/NIVEA …
- BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Casa Vivendi" mit "Vivendi" …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 562/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" - …
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 110/11
Markenbeschwerdeverfahren "Baygon (Wort-Bildmarke)/BAYROL" - Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGEN-OP ZENTRUM See you soon. AOZ AUGEN-OP ZENTRUM …
- BPatG, 22.03.2018 - 30 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MICRONETTE/Mictonetten" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 23/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" - Einrede …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- LG Hamburg, 06.01.2017 - 416 HKO 165/16
Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung
- BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
- BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 541/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CP/C & P" - mögliche Dienstleistungsidentität - …
- BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 528/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 546/11
Verwechselungsgefahr zwischen der Wortmarke "AMAMIS" und der Wortmarke "EMANIS" …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 01.10.2020 - 30 W (pat) 512/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 09.04.2020 - 30 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Natev/DATEV" - zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- …
- BPatG, 16.01.2020 - 30 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Andreas Heinz Knoche Bestattungen/Heinz Knoche …
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 512/17
- BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 19/18
- BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 532/17
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 48/16
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 522/15
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Teillöschung der Wortmarke "Silsta" …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" - klangliche …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PRO (Wort-Bild-Marke)/pro (Unions-Wort-Bild-Marke)" …
- LG Düsseldorf, 08.10.2015 - 4b O 30/13
Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente
- OLG Düsseldorf, 05.08.2014 - 20 U 79/13
- LG Bochum, 25.07.2014 - 17 O 116/13
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers bzgl. des Anbietens von Gitarren mit …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GERA AWS ALARM-, WACH- UND SICHERHEITSSERVICE GMBH …
- BPatG, 07.11.2013 - 30 W (pat) 35/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART LIFE/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12
Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und -Support …
- BPatG, 25.04.2013 - 30 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LIFESYNC/LIFE" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 21.03.2012 - 26 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" - zur …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2012 - 20 U 89/11
- BPatG, 02.04.2020 - 30 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AUGENTAGESKLINIK HEIDELBERG AOZ AUGENTAGESKLINIK + …
- LG Köln, 17.09.2019 - 31 O 256/18
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ENDOXLIF/ENDOX (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
- LG Düsseldorf, 06.08.2015 - 4a O 104/14
Zur wörtlichen Auslegung eines Patents anhand eines Online-Wörterbuchs / …
- BPatG, 17.07.2014 - 30 W (pat) 63/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GABA LIFE/KABA" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 523/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 1/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VebiTOX (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Vermitox" - …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yo and go.../YO" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 08.08.2013 - 30 W (pat) 506/12
Markenbeschwerdeverfahren - "yellow-collect/YELLO" - zur Waren- und …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" -Warenidentität …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "OXEA/OXEA" - keine Warenähnlichkeit - …
- BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 533/11
Markenbeschwerdeverfahren - "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" - zur …
- BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 550/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Multisana/MULTI-SANOSTOL" - zur Kennzeichnungskraft …
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" …
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 20/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Beeronade/BIONADE (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 49/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MERTRONIC/memonic" - Warenidentität - zur …
- BPatG, 09.07.2014 - 30 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ecadia/Arcadia" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 26.03.2013 - 33 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Güno/Güno" - Markenidentität - zur …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 67/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" - mittelbare Verwechslungsgefahr - …
- LG Hamburg, 13.10.2016 - 327 O 333/16
Markenverletzung im Internet: Angebot für einen Sportschuh im …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Duft-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WC-Smiley/SMILEY" - zur Kennzeichnungskraft - …
- LG Köln, 19.12.2018 - 84 O 205/18