Rechtsprechung
   EuGH, 03.06.2010 - C-127/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff 'in den Verkehr gebrachte Ware' - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Prestige Lancaster Group

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff "in den Verkehr gebrachte Ware" - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • EU-Kommission

    Coty Prestige Lancaster Group

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff "in den Verkehr gebrachte Ware" - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • EU-Kommission

    Coty Prestige Lancaster Group

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff ‚in den Verkehr gebrachte Ware‘ - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört“

  • Jurion

    Voraussetzung für eine Erschöpfung der durch die Marke verliehenen Rechte

  • kanzlei.biz

    Verkauf von Parfüm-Testern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff 'in den Verkehr gebrachte Ware" - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • rechtsportal.de

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff 'in den Verkehr gebrachte Ware" - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • rechtsportal.de

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 -Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff 'in den Verkehr gebrachte Ware" - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Coty Prestige Lancaster ./. Simex

    Coty Prestige Lancaster ./. Simex

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Coty Prestige Lancaster Group

    Markenrecht - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 13 Abs. 1 - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 7 Abs. 1 - Erschöpfung der Rechte des Markeninhabers - Begriff "in den Verkehr gebrachte Ware" - Zustimmung des Inhabers - Sogenannte Parfümtester, die vom Inhaber einer Marke einem Depositär zur Verfügung gestellt wurden, der einem selektiven Vertriebsnetz angehört

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Probe überlassene Parfümtester führen nicht zu Markenerschöpfung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Erschöpfung des Markenrechts an Parfumtestern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

Besprechungen u.ä.

  • heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)

    Markenrecht: Tester - Kein Weiterverkauf bei selektivem Vertrieb

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg (Deutschland) eingereicht am 6. April 2009 - Coty Prestige Lancaster Group GmbH gegen Simex Trading AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Nürnberg - Auslegung von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und von Art. 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Auslegung des Begriffs "in den Verkehr gebrachte Ware" - Parfümproben, auf deren Verpackung der Hinweis angebracht ist, dass die Ware Werbezwecken dient und nicht dem Verkauf, und die bis auf Weiteres ohne Übertragung des Eigentums den Depositären zur Verfügung gestellt werden

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 723
  • GRUR Int. 2010, 713



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Wird zitiert von ... (20)  

  • EuGH, 12.07.2011 - C-324/09

    Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für

    Die in Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Regel gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches Recht, das ihm gestattet, Dritten zu verbieten, mit seiner Marke versehene Waren einzuführen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, während in Art. 7 dieser Richtlinie und Art. 13 dieser Verordnung eine Ausnahme von dieser Regel dahin vorgesehen ist, dass Erschöpfung des Rechts eintritt, wenn die Waren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR oder, im Fall einer Gemeinschaftsmarke, in der Union in den Verkehr gebracht wurden (vgl. u. a. Urteile vom 30. November 2004, Peak Holding, C-16/03, Slg. 2004, I-11313, Randnr. 34, vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a., C-324/08, Slg. 2009, I-10019, Randnr. 21, und vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 28 und 46).

    Der Gerichtshof hat weiter festgestellt, dass, wenn der Inhaber einer Marke auf Artikeln wie Parfumtestern die Aufschrift "Demonstration" und "nicht zum Verkauf bestimmt" anbringt, dies in Ermangelung gegenteiliger Beweise der Annahme einer Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen dieser Artikel entgegensteht (vgl. Urteil Coty Prestige Lancaster Group, Randnrn. 43, 46 und 48).

  • BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

    Honda-Grauimport

    Die Erschöpfung der Rechte aus der Marke tritt immer nur im Hinblick auf die konkreten Warenstücke ein, für die die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 GMV vorliegen (EuGH, Urteil vom 1. Juli 1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Rn. 18 ff. = WRP 1999, 803 - Sebago; Urteil vom 3. Juni 2010 - C-127/09, Slg. 2010, I-4965 = GRUR 2010, 723 Rn. 31 = WRP 2010, 865 - Coty Prestige).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-230/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen

    Ebenso hat der Gerichtshof im Urteil vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group (C-127/09, EU:C:2010:313), hervorgehoben, dass die Ausschließlichkeit des Markenrechts zur Folge hat, dass jede Benutzung der Marke ohne die Zustimmung des Inhabers gegen das Markenrecht verstößt.
  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

    Angesichts der Erwägungsgründe der Richtlinie 89/104 hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Union festlegen (Urteile Silhouette International Schmied, Randnr. 25, vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-129/17

    Mitsubishi Shoji Kaisha und Mitsubishi Caterpillar Forklift Europe - Vorlage zur

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass sich dieses Recht auf jedes einzelne Exemplar der Ware erstreckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois, C-173/98, EU:C:1999:347, Rn. 19 und 20, sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, EU:C:2010:313, Rn. 31).
  • OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 8 U 168/17

    Vertragsstrafenregelung und Wettbewerbsverbot in Kooperationsvertrag

    Der Umstand, dass die Beklagte die Vertragserfüllung wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückstellte, ist insofern irrelevant, weil der Abschluss eines Liefervertrages nach dem allgemeinen wie nach dem juristischen Sprachgebrauch eine Vertriebshandlung darstellt (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 03.06.2010 - C-127/09, GRUR 2010, 723, 725).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16

    Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind,

    Vgl. insoweit zur Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) Urteil vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group (C-127/09, EU:C:2010:313, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung); vgl. auch Urteil vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, EU:C:1998:374, Rn. 25 und 29).

    32 Vgl. Urteile vom 15. Oktober 2009, Makro Zelfbedieningsgroothandel u. a. (C-324/08, EU:C:2009:633, Rn. 25), sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group (C-127/09, EU:C:2010:313, Rn. 37).

    35 Vgl. Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss (C-414/99 bis C-416/99, EU:C:2001:617, Rn. 60), sowie vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group (C-127/09, EU:C:2010:313, Rn. 39).

  • EuGH, 19.09.2013 - C-661/11

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des

    Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Art. 5 bis 7 der Richtlinie 89/104 eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vornehmen und damit die Rechte von Inhabern von Marken in der Europäischen Union festlegen (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2001, Zino Davidoff und Levi Strauss, C-414/99 bis C-416/99, Slg. 2001, I-8691, Randnr. 39, vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-4965, Randnr. 27, und vom 22. September 2011, Budejovický Budvar, C-482/09, Slg. 2011, I-8701, Randnr. 32).

    Zweitens ist festzustellen, dass eine Zustimmung wie die, mit der Gauquie für Handtaschen und Schuhe die Benutzung von Zeichen erlaubt wird, die mit den Marken von Martin Y Paz identisch sind, zwar zu einer Erschöpfung des ausschließlichen Rechts im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 89/104 führt, aber nur für die Exemplare der Ware, die von dem durch diese Zustimmung Begünstigten zum ersten Mal im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht wurden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 1999, Sebago und Maison Dubois, C-173/98, Slg. 1999, I-4103, Randnrn. 19 und 20, sowie Coty Prestige Lancaster Group, Randnr. 31).

  • EuGH, 14.07.2011 - C-46/10

    Viking Gas - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 und 7 - Als dreidimensionale

    Nach gefestigter Rechtsprechung nehmen die Art. 5 bis 7 der Richtlinie 89/104 eine umfassende Harmonisierung der Vorschriften über die Rechte aus der Marke vor und legen die Rechte von Inhabern von Marken in der Europäischen Union fest (vgl. u. a. Urteil vom 3. Juni 2010, Coty Prestige Lancaster Group, C-127/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die Zustimmung des Inhabers oder das Inverkehrbringen im EWR durch ihn oder einen wirtschaftlich mit ihm verbundenen Wirtschaftsteilnehmer, die einem Verzicht auf das ausschließliche Recht gleichkommen, stellen somit jeweils ein entscheidendes Element für das Erlöschen dieses Rechts dar (vgl. Urteil Coty Prestige Lancaster Group, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-324/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für

    40 - Urteil vom 3. Juni 2010 (C-127/09, Slg. 2010, I-0000).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 68/15

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine elektrophotographische

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 31/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät

  • OLG Frankfurt, 31.05.2012 - 6 U 10/11

    Drittauskunftsanspruch wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke in anderen

  • OLG Düsseldorf, 16.05.2013 - 2 U 57/11

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen dienten Behälter mit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

    Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 -

  • LG Düsseldorf, 07.06.2013 - 34 O 112/10

    Unterlassungsanspruch des Markeninhabers von Parfüms bei Verkauf und Angebot

  • OLG Karlsruhe, 23.06.2010 - 6 W 21/10

    Inanspruchnahme einer Internet-Auktionsplattform wegen Markenverletzungen;

  • OLG Frankfurt, 12.04.2011 - 6 U 235/10

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch im Eilverfahren

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-681/16

    Pfizer Ireland Pharmaceuticals, Operations Support Group - Vorlage zur

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