Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  UWG § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Komplettküchen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Komplettküchen

  § 3 Abs 1 UWG, § 5a Abs 2 S 1 Nr 1 UWG, § 5a Abs 2 S 1 Nr 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 2 Buchst i EGRL 29/2005
  Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen

• webshoprecht.de

  Spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen (Komplettküchen)

• IWW

  Richtlinie 2005/29/EG, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § ... 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UWG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, Abs. 3 Nr. 2, § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG, § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG, § 5a Abs. 2 UWG, Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 2 Buchst. i, Art. 2 Buchst. k, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG, 2 Satz 1 UWG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, Art. 2 Buchst. k der Richtlinie 2005/29/EG, § 3 Abs. 1 UWG, 3 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• JurPC

  Komplettküchen

• Wolters Kluwer

  Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots; Angabe der Hersteller oder Marken sowie der Typenbezeichnungen von Elektrogeräten als wesentliche Merkmale der ...

• Betriebs-Berater

  Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung - Komplettküchen

• rewis.io

  Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1
  Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots; Angabe der Hersteller oder Marken sowie der Typenbezeichnungen von Elektrogeräten als wesentliche Merkmale der ...

• rechtsportal.de

  UWG § 5a Abs. 2 ; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1
  Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots; Angabe der Hersteller oder Marken sowie der Typenbezeichnungen von Elektrogeräten als wesentliche Merkmale der ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Komplettküchen

• datenbank.nwb.de

  Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Auch bei Werbung für Komplettküchen müssen Hersteller und Typen aller Elektrogeräte angegeben werden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Unlautere Reklame eines Möbelhändlers - Händler bietet im Werbeprospekt Einbauküchen ohne Informationen über die Elektrogeräte an

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Werbung für Komplettküche ohne Angaben der Gerätebezeichnungen

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorenthalten einer wesentlichen Information beim Kauf einer Einbauküche

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Typenbezeichnung und Herstellerangabe für Elektrogeräte bei Komplettküchenangeboten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbung für All-Inclusive-Küche ohne Angabe der Hersteller oder Marken bei Elektrogeräten

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Die Werbung für Komplettküchen mit einem Festpreis ohne Angabe der Marken- und Typenbezeichnungen der Elektrogeräte ist wettbewerbswidrig

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 1190
• MDR 2017, 1316
• GRUR 2017, 922
• BB 2017, 1921

Wird zitiert von ... (76)

• BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20

  Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …

  Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung dar (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - I ZR 129/13, GRUR 2015, 698 Rn. 20 = WRP 2015, 851 - Schlafzimmer komplett; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 23 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen).

  Den Unternehmer trifft daher auch im Rahmen von § 5a Abs. 6 UWG die sekundäre Darlegungslast für Umstände, die gegen die Relevanz des Kennzeichnungsverstoßes sprechen (zu § 5a Abs. 2 UWG vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 - Komplettküchen;… BGH, GRUR 2021, 979 Rn. 26 - Testsiegel auf Produktabbildung;… Großkomm.UWG/Peifer aaO § 5a Rn. 206 f.;… Büscher/Büscher, aaO § 5a Rn. 205).

• OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

  Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …

  Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 41/16, juris Rn. 32 - Komplettküchen).
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  Soweit der Kläger den das abstrakte Verbot einschränkenden Zusatz mit einer auf die Ein- und Auszahlungsstelle bezogenen "und/oder" Verknüpfung versehen hat ("an der Kasse und/oder am Geldautomaten"), ergibt sich aus dem - zur Auslegung des Unterlassungsantrags heranzuziehenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, NJW-RR 2017, 1190 Rn. 11) - Klagevorbringen, dass die Beklagte dem klägerseits angestrebten Verbot nicht bereits dann entgehen können soll, wenn sie fünf unentgeltliche Transaktionen ausschließlich am Geldautomaten zur Verfügung stellt, sondern erst dann, wenn der Kunde die ihm monatlich einzuräumenden fünf unentgeltlichen Ein- oder Auszahlungsvorgänge nach Belieben sowohl am Bankschalter als auch am Geldautomaten vornehmen kann.

 
• OLG München, 10.01.2019 - 29 U 1091/18

  Unzulässigkeit des Angebots eines "Dash Buttons" für Bestellungen bei Amazon

  Denn die Auslegung des entsprechenden Klageantrags, zu der das klägerische Vorbringen heranzuziehen ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe Rn. 18;… GRUR 2017, 1281 - Großhandelszuschläge Rn. 19; GRUR 2017, 922 - Komplettküchen Rn. 11;… GRUR 2017, 918 - Wettbewerbsbezug Rn. 28; jeweils m. w. N.) ergibt, dass die Klägerin mit der Verwendung des Begriffs Schaltfläche in ihrem Antrag diesen nicht in dem rechtlichen Sinn verstanden wissen will, in dem er in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB verwendet wird, sondern lediglich zur Beschreibung des physischen Druckschalters des Dash Buttons.
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

  aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 84/16

  Kraftfahrzeugwerbung - Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer …

  a) Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 13 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 6. April 2017 - I ZR 159/16, GRUR 2017, 928 Rn. 14 = WRP 2017, 1098 - Energieeffizienzklasse II, jeweils mwN).

  Die in § 5a Abs. 2 und § 3 Abs. 1 UWG aF enthalten gewesene Regelung stimmte bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung mit der seit dem 10. Dezember 2015 in diesen Vorschriften enthaltenen Regelung überein (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 39 - Komplettküchen).

  Dafür ist eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher so viel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben muss (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - C-122/10, Slg. 2011, I-3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige;… Urteil vom 26. Oktober 2016 - C-611/14, GRUR 2016, 1307 Rn. 52 = WRP 2017, 31 - Canal Digital; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 17 - Komplettküchen).

  bb) Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte", stellen eigenständige Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen; Alexander, WRP 2016, 139, 142).

  Das Vorenthalten einer wesentlichen Information ist daher nur unlauter, wenn es geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (…vgl. BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 55 - LGA tested; GRUR 2017, 922 Rn. 32 f. - Komplettküchen).

  Der Verbraucher wird eine wesentliche Information allerdings im Allgemeinen für eine informierte Kaufentscheidung benötigen (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 33 - Komplettküchen, mwN).

  (2) Ebenso ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 194/14, GRUR 2016, 403 Rn. 25 = WRP 2016, 450 - Fressnapf; BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 34 - Komplettküchen).

• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …

  Soweit der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedoch auf Wiederholungsgefahr gestützt wird, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl nach dem zur Zeit seiner Vornahme geltenden Recht rechtswidrig war als auch noch zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 41/16, juris Rn. 13 - Komplettküchen).
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen

  aa) Eine Information wird dem Verbraucher im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vorenthalten, wenn sie zum Geschäfts- und Verantwortungsbereich des Unternehmers gehört oder dieser sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann (BGH…, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 27 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 27 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen, mwN).

  Die Voraussetzungen des in § 5a Abs. 2 UWG geregelten Unlauterkeitsbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die selbständig zu prüfen sind (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 31 - Komplettküchen).

  Die frühere gesetzliche Regelung stimmte bei richtlinienkonformer Auslegung mit der seit dem 10. Dezember 2015 geltenden Regelung in § 5a Abs. 2 und 4, § 3 Abs. 1 UWG überein (vgl. BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 39 - Komplettküchen).

• OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

  Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot; …

  Zwar handelt es sich um zusätzliche Tatbestandsmerkmale, die selbständig zu prüfen sind (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn. 31).

  Sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn. 34).

• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Beschränken der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich …

  Die Voraussetzungen des dort geregelten Unlauterkeitstatbestands, dass der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information "je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen" und "deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte", stellen nach § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG zusätzliche Tatbestandsmerkmale dar, die als solche selbständig geprüft werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, GRUR 2017, 922 Rn. 31 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 232/16, GRUR 2018, 438 Rn. 36 = WRP 2018, 420 - Energieausweis;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 84/16, GRUR 2018, 324 Rn. 24 = WRP 2018, 324 - Kraftfahrzeugwerbung).

  Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2017, 922 Rn. 32 bis 34 - Komplettküchen).

• BGH, 15.04.2021 - I ZR 134/20

  Testsiegel auf Produktabbildung
• LG München I, 04.06.2019 - 33 O 6588/17

  Irreführung durch blickfangmäßige Garantie
• OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

  Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig
• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung
• OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

  Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich …
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 117/15

  Darstellen eines bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebenen …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

  Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung …
• BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

  Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …
• OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16

  Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

  Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
• OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 175/17

  Wettbewerbsverstoß durch Unterlassen lebensmittelrechtlich gebotener Angaben zur …
• BGH, 18.10.2017 - I ZR 260/16

  Wettbewerbsverstoß: Vorenthaltung wesentlicher Informationen in einem in einer …
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16

  Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: …
• OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

  Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …
• LG Düsseldorf, 24.03.2023 - 38 O 92/22
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 15 U 6/20

  Wettbewerbsrecht: CAD-Konstruktionszeichnung als Geschäftsgeheimnis
• LG München I, 04.04.2018 - 33 O 9318/17

  Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar …
• BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

  Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 6 U 19/18

  Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages; Unlauterkeit durch Vorenthalten von …
• BGH, 22.07.2021 - VII ZR 113/20

  Negative Feststellungsklage betreffend die Feststellung des Nichtbestehens von …
• OLG Frankfurt, 08.08.2019 - 6 U 40/19

  Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft
• OLG Hamm, 02.08.2018 - 4 U 18/18

  Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22
• LG München I, 30.07.2018 - 33 O 12885/17

  Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot als nicht hinreichender …
• OLG Celle, 19.12.2019 - 13 U 87/18

  Unterschreitung des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers durch …
• OLG München, 27.01.2022 - 29 U 3556/19

  Pflicht zur Offenbarung der Verkäuferidentität beim Vertrieb von …
• OLG Hamm, 18.08.2022 - 4 U 66/21

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Einbauküchen ohne Angaben über den …
• OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

  Stadtrundfahrten - Wettbewerbsverstoß: Übertragung der Touristinformation einer …
• OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20

  Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
• LG Essen, 29.08.2019 - 43 O 145/18

  Unlauterer Wettbewerb, Pfand, Pflichtangaben in der Werbung
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• OLG Frankfurt, 09.06.2022 - 6 U 102/21

  Verstoß gegen PKW-EnVKV
• OLG Stuttgart, 18.10.2018 - 2 U 55/18

  Polyamid mit Polyurethan, Laufmütze - Wettbewerbsverstoß im Online-Handel für …
• OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16

  Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines …
• OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 6 U 162/18

  Wellnesshotel - Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten von Anschrift und Identität …
• OLG Frankfurt, 14.01.2021 - 6 U 256/19

  Keine Spürbarkeit nach § 3a UWG bei Verstoß gegen TextilKennzVO durch …
• OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 103/18

  Anwendung der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag bei Umgehungsgeschäft; …
• LG Leipzig, 09.09.2020 - 5 O 1789/19

  Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden
• OLG Frankfurt, 18.06.2018 - 6 U 93/17

  Wettbewerbsverstoß durch Verletzung der Verpflichtung zur Grundpreisangabe; …
• OLG Nürnberg, 22.04.2021 - 3 U 700/21

  Sekundäre Darlegungslast des Werbenden beim Angebot von Aktivierungsschlüsseln …
• LG Düsseldorf, 22.11.2019 - 38 O 110/19

  Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
• LG Köln, 30.04.2019 - 31 O 133/17

  Händler muss vor Vertragsschluss nicht über Sicherheitslücken eines Smartphones …
• OLG München, 22.12.2021 - 29 U 470/18

  Gesundheitliche Unbedenklichkeit eines Badezusatzes in Gestalt kleiner Törtchen
• OLG Frankfurt, 02.11.2017 - 6 U 166/16

  Anforderungen an die "deutliche Sichtbarkeit" von Verbrauchs- und …
• LG Dortmund, 24.10.2018 - 10 O 15/18

  Nennung des Herstellers von No-Name-Elektroprodukten
• LG Nürnberg-Fürth, 24.05.2022 - 3 HKO 8003/21

  Unlautere Rabatt-Werbung eines Möbelhauses
• LG Düsseldorf, 03.06.2022 - 38 O 101/21

  Infos über Garantie nur in englischer Sprache wettbewerbswidrig
• OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18

  Wettbewerbsrecht: Begriff des "neuen" PKW im Sinne der PKW-EnVKV; Anforderungen …
• OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 6 U 43/16
• OLG Naumburg, 31.05.2018 - 9 U 3/18

  Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als …
• OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18

  Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 53/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden …
• LG Cottbus, 04.10.2018 - 11 O 34/18

  Unternehmensbezogene Informationspflichten - Verbraucherschutz: …
• LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Essen, 20.09.2018 - 43 O 9/18

  Unterlassungsanspruch der Werbung im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem …
• LG Arnsberg, 29.06.2021 - 1 O 327/20
• LG Frankfurt/Main, 22.11.2019 - 10 O 50/19
• LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
• OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16

  Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.02.2022 - 3 HKO 6313/21

  Irreführende Werbung ohne ausreichende Richtigstellung in einer Fußnote
• BPatG, 18.01.2021 - 29 W (pat) 571/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" …
• LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 109/17