Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,53875
BGH, 21.09.2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
BGH, Entscheidung vom 21.09.2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
BGH, Entscheidung vom 21. September 2017 - I ZR 53/16 (https://dejure.org/2017,53875)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Festzins Plus - Der durch eine Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen nicht ohne Weiteres durch einen aufklärenden Hinweis ausgeräumt

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3, §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EG) 2005/29, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Festzins Plus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus

  • Wolters Kluwer

    Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der Bezeichnung "Festzins plus" in einer Blickfangwerbung für eine Kapitalanlage; Täuschung über das Ausfallrisiko für die Zinszahlung aus einem Nachrangdarlehen

  • kanzlei.biz

    Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

  • online-und-recht.de

    Irreführende Blickfangwerbung kann nicht unscheinbaren Hinweis vermieden werden: Festzins Plus

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Blickfangangabe "Festzins Plus"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Ausräumung des durch eine irreführende Blickfangangabe verursachten Irrtums durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (hier: Werbung für eine Kapitalanlage mit Festzins Plus)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der Bezeichnung "Festzins plus" in einer Blickfangwerbung für eine Kapitalanlage; Täuschung über das Ausfallrisiko für die Zinszahlung aus einem Nachrangdarlehen

  • rechtsportal.de

    Verursachung eines Irrtums bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen durch eine irreführende Blickfangangabe; Inhaltlicher Bezug eines Hinweises am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Texts zur Ausräumung des Irrtums; Verwendung der Bezeichnung "Festzins plus" in einer Blickfangwerbung für eine Kapitalanlage; Täuschung über das Ausfallrisiko für die Zinszahlung aus einem Nachrangdarlehen

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamem Erwerbsvorgang - Festzins Plus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführende blickfangmäßige Angabe in Werbung kann nicht durch Hinweis am Ende eines nachfolgenden unübersichtlichen Textes ausgeräumt werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangangabe bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen

  • rechtsanwalt-werberecht.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Blickfangwerbung kann nicht durch unauffälligen Sternchenhinweis vermieden werden

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Irreführung nach § 5 Abs. 1 UWG und Blickfangwerbung, insbesondere für Kapitalanlagen" von Prof. Dr. Tobias Lettl, LL.M., original erschienen in: WM 2018, 841 - 845.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 353
  • GRUR 2018, 320
  • WM 2018, 264
  • MMR 2018, 467
  • MIR 2018, Dok. 008
  • BB 2018, 321
  • K&R 2018, 186
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.05.2018 - I ZR 252/16

    Für Bier darf nicht mit der Angabe "bekömmlich" geworben werden

    aa) Die vom Tatrichter zu treffenden Feststellungen zur Verkehrsauffassung sind in der Revisionsinstanz nur darauf nachprüfbar, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 18 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus).
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsantrag ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 16 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus).

    Durch die dabei erfolgte Einfügung der dem Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken entsprechenden Relevanzklausel in § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG hat sich die Rechtslage nicht geändert (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 Rn. 16 - Festzins Plus).

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 200/17

    Das beste Netz

    Der erkennende Senat kann diese Feststellungen aufgrund des unstreitigen Sachverhalts selbst vornehmen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, GRUR 2018, 320 Rn. 21 = WRP 2018, 328 - Festzins Plus, mwN).
  • OLG Köln, 05.04.2019 - 6 U 179/18

    Autokauf im Internet

    Insgesamt ist die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht einen klaren und unmissverständlichen Hinweis an der blickfangmäßig herausgestellten Aussage hingeführt wird, nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, juris-Tz. 24, 25; Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rn. 1.90 f.).

    Auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen ist nach der Lebenserfahrung nicht sichergestellt, dass der Irrtum, der durch eine irreführende Blickfangwerbung verursacht wird, durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und unübersichtlichen Textes ausgeräumt wird, dessen inhaltlicher Bezug zum Blickfang nicht klargestellt wird (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus, Juris-Tz. 26).

  • LG Köln, 18.09.2018 - 31 O 376/17

    Irreführende Werbung mit "Nirgendwo Günstiger Garantie"

    Für die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen hervorruft (BGH GRUR 2018, 320 - Festzins Plus).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann in Fällen, in denen eine blick-fangmäßig herausgestellte Angabe in einer Werbung bei isolierter Betrachtung eine fehlerhafte Vorstellung vermittelt, der dadurch veranlasste Irrtum regelmäßig nur durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis ausgeschlossen werden, der selbst am Blickfang teilhat (BGH GRUR 2016, 207 - All Net Flat; GRUR 2018, 320 - Festzins Plus).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 53/18

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines einer Einkaufsgenossenschaft angehörenden

    Die Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, richtet sich maßgeblich danach, wie der angesprochene Verkehr diese Werbung aufgrund ihres Gesamteindrucks versteht (st. Rspr., vgl. nur BGH, GRUR 2014, 494 Rz. 14 = WRP 2014, 559 - Diplomierte Trainerin; BGH, GRUR 2016, 521 - Durchgestrichener Preis II; BGH, GRUR 2018, 320, 322 - Festzins Plus, jeweils m.w.N.; OLG Celle, Urt. v. 30.01.2018, Az.: 13 U 106/17, BeckRS 2018, 1306; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rz. 1.81).

    Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG erfasst daher außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produktes auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, GRUR 2014, 196 = WRP 2014, 161 - Trento Sviluppo; BGH, GRUR 2015, 698 Rz. 20 - Schlafzimmer komplett; BGH, GRUR 2017, 922 Rz. 28 = WRP 2017, 1081 - Komplettküchen; BGH, GRUR 2018, 320, 323 - Festzins Plus).

  • BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16

    Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung

    Das Berufungsgericht wird der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit geben müssen, einen zulässigen und sachdienlichen Klageantrag zu formulieren (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 53/16, WM 2018, 264 Rn. 14 - Festzins Plus).
  • LG Arnsberg, 31.01.2019 - 8 O 95/18

    Unterlassungsanspruch der Bewerbung der Leistungen eines Bauunternehmens mit dem

    Ähnlich liegt der Fall hier: Sowohl auf der sog. Homepage als auch auf weiteren Seiten des Internetauftritts unter der URL (an dieser Stelle befindet sich eine Internetadresse) erscheinen hervorgehoben die Worte "Architektur / Tragwerksplanung / Statik / Bauphysik." Sie werden damit hervorgehoben benutzt und stellen sich als Blickfangbewerbung der Leistungen der Beklagten dar, weshalb sie schon für sich wahr und in ihrer konkreten Verwendung zulässig sein müssen, auch wenn sie den Leser erst zur näheren Beschäftigung mit dem Angebot veranlassen sollen, wobei es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf eine durch den späteren Text erfolgende Klarstellung nicht ankommt (ständige Rechtsprechung seit mehr als 50 Jahren, vgl. nur BGH, GRUR 1965, 39, 41; BGH, WM 2018, 264 ff.).
  • LG Dortmund, 31.10.2018 - 20 O 22/18

    Unterlassungsanspruch der Werbung mit Anzeigen von Sonderaktionen mit der Angabe

    Vielmehr müsste die Korrektur der Aussage in einem solchen Fall durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis vorgenommen werden, der am Blickfang selbst teil hat (vgl. BGH, GRUR 2018, 320 "Festzins Plus").
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