Volltextveröffentlichungen (15)

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  Rentenversicherung

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  Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 SGB 1, § 39 SGB 10
  Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 52 SGB 1, § 39 SGB 10
  Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Leistungsträger darf Rechtsfolgen einer gegenüber dem Sozialleistungsberechtigten durchgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen durch Verwaltungsakt regeln; Anspruch auf Altersrente; Zulässigkeit der Erklärung einer ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Regelung der Rechtsfolgen einer einseitig ausgeführten Verrechnung - § 52 SGB I - öffentlich-rechtliche Ansprüche - Geldleistungen - originär Sozialleistungsberechtigter - Verwaltungsakt

• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB I § 52; SGB X § 39
  Anspruch auf Altersrente; Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe durch Verwaltungsakt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt im Sozialrecht

Papierfundstellen

• BSGE 109, 81

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (23)

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• BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

  Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit - …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 4 Der im Revisionsverfahren mit der Sache befasste 13. Senat des BSG beabsichtigt, das Berufungsurteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen, sieht sich jedoch hieran durch das Urteil des 4. Senats vom 24.7.2003 (SozR 4-1200 § 52 Nr. 1) gehindert, weil er, wenn er seiner Entscheidung die Rechtsauffassung dieses Urteils zugrunde legen würde, die Verrechnung nach § 52 SGB I erfolge nicht durch Verwaltungsakt, die Revision zurückweisen müsse.

  Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt schon darin, dass die im Bescheid enthaltene (konkretisierte) Verrechnungserklärung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten hat, indem sie diesen, soweit die Verrechnungserklärung reicht, erlöschen lässt (vgl BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 17 f). Dass sich dies bereits aus dem Gesetz (entsprechend § 389 BGB) ergibt, ändert hieran nichts; die Rechtsfolge tritt jedenfalls ohne weiteren Umsetzungsakt ein (…vgl zu dieser Voraussetzung BSGE 75, 97, 107 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 2 S 56;… vgl auch BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2 S 7). Das Tatbestandsmerkmal "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" ist erfüllt, weil § 52 SGB I eine spezifische Gestaltung von Beziehungen zwischen Leistungsempfängern und Sozialleistungsträgern durch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Leistungsträger ermöglicht.

  Wie für die Aufrechnung (…vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38;… BSGE 78, 132, 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr. 5 S 16) hat das BSG für die Verrechnung (…vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38;… BSG SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S 32) als besonderer Form der Aufrechnung (…BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 15; SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 14) lange Zeit mehr oder minder selbstverständlich angenommen, dass die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt werden darf (vgl dazu auch den Vorlagebeschluss des 13. Senats unter RdNr 26); es hat dabei eine unmittelbare Anwendung der §§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw Grundsätze des BGB seien (nur) entsprechend anwendbar (…BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, jeweils RdNr 17;… BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 17, jeweils RdNr 11;… BSG SozR 3-2500 § 75 Nr. 11 S 55 f;… SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 15;… SozR 3-1200 § 52 Nr. 3 S 32; SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 8 mwN)..

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt hierin zwar regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 11 ff und 22 f); jedoch rechtfertigen vorliegend besondere Umstände die Entscheidung des Vorsitzenden, sodass die Handhabung des § 155 Abs. 3 SGG nicht ermessensfehlerhaft ist (…vgl zu solchen Gründen: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11 f;… SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14)..

  Dies entzieht den Beteiligten jedenfalls nicht die für die letztverbindliche Entscheidung der Streitfrage zuständigen Richter des BSG, sondern öffnet den Weg zu ihnen in Übereinstimmung mit dem Ziel der Verfahrensbeschleunigung (…vgl hierzu: BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14; BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 21)..

• BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - Wirksamkeit …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 9 Der Klage kann auch nicht das Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden (vgl dazu BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - RdNr 16). Im Hinblick darauf, dass die Schuld des Klägers gegenüber der Beigeladenen noch nicht insgesamt beglichen ist, haben alle Beteiligten ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob ein Verwaltungsakt hat ergehen dürfen.

  Ebenso wenig ist zu entscheiden, ob bzw inwieweit trotz ggf rechtswidrigen Verwaltungsakts eine darin enthaltene wirksame Verrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung zu sehen sein kann (vgl zum Form-Verwaltungsakt: BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - RdNr 16; BFHE 157, 8 ff) oder ob sich die Annahme einer Verwaltungsaktqualität und die einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung nicht gegenseitig ausschließen, weil auch die Willenserklärung eine hinreichend konkrete Angabe der gewollten Rechtsfolgen enthalten muss.

• BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 6.82

  Aufrechnung der Behörde - Analoge Anwendung der §§ 387 ff BGB im öffentlichen …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 19 Mit seiner Entscheidung weicht der Große Senat des BSG schließlich nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, NJW-RR 2004, 1432 ff), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff) ab, die bei der einseitigen Ausübung der hier ohnedies nicht streitgegenständlichen Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen.
• BVerwG, 20.11.2008 - 3 C 13.08

  Subvention; Rückforderung von Subventionen; Rückforderung gewährter Beihilfen; …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 19 Mit seiner Entscheidung weicht der Große Senat des BSG schließlich nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, NJW-RR 2004, 1432 ff), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff) ab, die bei der einseitigen Ausübung der hier ohnedies nicht streitgegenständlichen Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen.
• BFH, 31.08.1995 - VII R 58/94

  Keine Aufrechnung nach Aussetzung der Vollziehung

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 19 Mit seiner Entscheidung weicht der Große Senat des BSG schließlich nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, NJW-RR 2004, 1432 ff), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff) ab, die bei der einseitigen Ausübung der hier ohnedies nicht streitgegenständlichen Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen.
• BFH, 02.04.1987 - VII R 148/83

  Aufrechnung - Steuerschuldverhältnis - Verwaltungsakt - Wirksamkeit - …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 19 Mit seiner Entscheidung weicht der Große Senat des BSG schließlich nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, NJW-RR 2004, 1432 ff), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff) ab, die bei der einseitigen Ausübung der hier ohnedies nicht streitgegenständlichen Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen.
• BGH, 22.03.2004 - NotZ 16/03

  Anfechtung einer Aufrechnungserklärung durch die Notarkasse; Wirksamkeit von …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Rn. 19 Mit seiner Entscheidung weicht der Große Senat des BSG schließlich nicht von Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 22.3.2004 - NotZ 16/03 -, NJW-RR 2004, 1432 ff), des BVerwG (BVerwGE 66, 218 ff; 132, 250 ff) oder des BFH (BFHE 149, 482, 489 f; 178, 306 ff) ab, die bei der einseitigen Ausübung der hier ohnedies nicht streitgegenständlichen Aufrechnung die Rechtsnatur als öffentlich-rechtliche Willenserklärung bestimmen.
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt hierin zwar regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund (…BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, jeweils RdNr 11 ff und 22 f); jedoch rechtfertigen vorliegend besondere Umstände die Entscheidung des Vorsitzenden, sodass die Handhabung des § 155 Abs. 3 SGG nicht ermessensfehlerhaft ist (vgl zu solchen Gründen: BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11 f;… SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14)..
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

  Auszug aus BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Was im Einzelnen unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Empfängerhorizonts (…vgl dazu: BSGE 67, 104, 110 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 11 f; vgl auch BSG, Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - RdNr 18) zu verlangen ist, bzw ob die gewählte Formulierung hinreichend bestimmt ist (§ 33 Abs. 1 SGB X), um überhaupt einen Verwaltungsakt bzw einen rechtmäßigen Verwaltungsakt annehmen zu können, ist eine Frage der Auslegung im Einzelfall und unterliegt nicht der Beurteilung des Großen Senats.
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 24/08 R

  Krankenhaus - Vergütung im Fallpauschalensystem nur für erforderliche stationäre …
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R

  Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 19.10

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
• BSG, 04.10.1994 - 7 KlAr 1/93

  Arbeitskampf - Fachspitzenverbände - Neutralitätsausschuß - Tarifpartei - …
• BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

  Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung, …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
• BFH, 25.04.1989 - VII R 105/87

  Aufrechnung - Kassenidentität
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

  Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86

  Pfändung von Arbeitslosengeld
• BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95

  Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I , Aufrechnung gegen …
• BSG, 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R

  Keine Abschmelzung bei über 55 Jahre alten Versorgungsberechtigten
• BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 61/90

  Verrechnung des abgetretenen Teils einer Geldleistung

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• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - …

  Ob dies durch eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung oder durch Verwaltungsakt erfolgen kann bzw zu erfolgen hat, bedarf vorliegend keiner Entscheidung (…vgl Hengelhaupt, aaO, RdNr 234; vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4).
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

  Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt - …

  Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4).

  Der daraufhin vom erkennenden Senat mit Beschluss vom 25.2.2010 (B 13 R 76/09 R) angerufene Große Senat (GrS) hat durch Beschluss vom 31.8.2011 (GS 2/10 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1200 § 52 Nr. 4 vorgesehen) entschieden:.

  Rn. 40 aa) Die Beklagte hat die Verrechnung zu Recht durch Verwaltungsakt geregelt (vgl BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-1200 § 52 Nr. 4 vorgesehen - RdNr 15 ff)..

  Die Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen liegt bei einem Verrechnungs-Bescheid darin, dass die durch sie erklärte Verrechnung eine unmittelbare Wirkung auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten (hier des Klägers) hat, diesen nämlich hinsichtlich der im Rentenbescheid festgelegten Art und Weise der Erfüllung (dh - wie in der Regel, vgl § 47 SGB I - durch Überweisung auf das dort benannte Konto des Empfängers bei einem Geldinstitut) modifiziert (vgl § 48 Abs. 1 S 1 SGB X) und zum Erlöschen bringt, soweit die Verrechnung reicht und wirksam wird (Vorlagebeschluss des Senats vom 25.2.2010 - B 13 R 76/09 R - RdNr 17; BSG - GrS - vom 31.8.2011 - aaO - RdNr 15).

  Die Erklärung einer Verrechnung nach § 52 SGB I enthält schließlich eine hoheitliche Maßnahme, also eine einseitige behördliche Handlung, die nur dem Sozialleistungsträger, nicht aber ihrem Adressaten - dem Sozialleistungsempfänger - in dieser Form ihrer Art nach zusteht (…vgl Vorlagebeschluss des Senats vom 25.2.2010 - aaO; BSG - GrS - vom 31.8.2011 - aaO).

  Rn. 45 (3) Einer über die Bestimmung des § 52 SGB I hinausgehenden ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung für den Erlass eines Verwaltungsakts mit dem Inhalt der Verrechnung bedarf es nicht (s hierzu BSG - GrS - vom 31.8.2011 - aaO - RdNr 16 ff)..

• BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

  Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - …

  Rn. 21 Entscheidet ein Rentenversicherungsträger über eine Auf- oder Verrechnung durch VA, bedeutet dies: Ein solcher VA zielt auf rechtsgestaltende Wirkungen, da er den Auszahlungsanspruch des Rentenempfängers hinsichtlich der im Rentenbescheid festgelegten Art und Weise seiner Erfüllung modifizieren und zum Erlöschen bringen will (vgl Senatsurteil vom 7.2.2012 - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 RdNr 41 - unter Hinweis auf BSG <GrS> BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 15).

  Auf die im Beschluss des Großen Senats des BSG vom 31.8.2011 offengelassene Frage, ob auch eine Aufrechnung iS des § 51 SGB I durch Verwaltungsakt geregelt werden darf (BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 11, 19), kommt es deshalb hier nicht entscheidungserheblich an (s hierzu zB Seewald in Kasseler Komm, § 51 SGB I RdNr 21e am Ende, Stand Einzelkommentierung April 2012; Seewald, SGb 2012, 446, 453;… Schaer, jurisPR-SozR 7/2012 Anm 1 D; Plagemann, Beck Fachdienst Sozialversicherungsrecht 2012, 328355; vgl auch den Beschluss des 4. Senats des BSG vom 22.9.2009 - B 4 SF 1/09 S - Juris RdNr 4).

• BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

  Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG …

  Danach "darf" ein Sozialleistungsträger die Rechtsfolgen einer einseitig gegenüber dem originär Sozialleistungsberechtigten ausgeführten Verrechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen mit ihm obliegenden Geldleistungen nach § 52 SGB I durch Verwaltungsakt regeln (BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4).

  Die Verrechnung ist eine besondere Form der Aufrechnung (…BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr. 13 S 38;… BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr. 1 S 15;… BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 14; BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 16).

  Die Verwaltung bedarf zum Erlass des Verwaltungsaktes zum Zwecke der Aufrechnung keiner über § 51 SGB I hinausgehenden Ermächtigung (vgl zur Verrechnung BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 15).

• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten - …

  Eine hierfür erforderliche Regelung (§ 31 SGB X) hat der Beklagte erkennbar nicht treffen wollen und stattdessen die Aufrechnung erklärt (…vgl BSG vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 17; zur Verrechnung BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 15; vgl zur Aufrechnungserklärung gegenüber dem Zessionar BGH vom 26.6.2002 - VIII ZR 327/00 - NJW 2002, 2865; Rosch in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, § 406 RdNr 8, Stand 1.12.2016).

  Hierzu war er grundsätzlich berechtigt (…vgl zur Aufrechnung als Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts BSG vom 9.6.1988 - 4 RA 9/88 - BSGE 63, 224, 230 = SozR 1300 § 48 Nr. 47 S 135 mwN;… BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 69/93 - BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 S 9 ff;… BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 21/03 R - BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2; zur Verrechnung BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; allgemein zum Meinungsstand BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - RdNr 15; vgl auch BVerwG vom 27.10.1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218, 221; BFH vom 2.4.1987 - VII R 148/83 - BFHE 149, 482, 487).

• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine …

  Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber zu befinden habe, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss (BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris…, vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 und vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R; vgl auch BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 und BSG <GrS> Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4;… kritisch dazu Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGG RdNr 17; Knispel, SGb 2010, 357 ff;… Söhngen, jurisPR-SozR 22/2008 Anm 1).

  Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben (…s hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11;… BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14;… BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 12; BSG <GrS> Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 8).

• BSG, 03.12.2024 - B 2 U 11/22 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderung - Verletztenrente - …

  Für die Verrechnung nach § 52 SGB I hat der Große Senat des BSG entschieden, dass deren Rechtsfolgen durch Verwaltungsakt geregelt werden dürfen, ohne dass es dazu einer über § 52 SGB I hinausgehenden Ermächtigung bedarf (Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 15 ff).

  Hierfür hat er sich ua auf bereits vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung zur Aufrechnung durch Verwaltungsakt gestützt (…vgl nur BSG Urteil vom 27.3.1996 - 14 REg 10/95 - BSGE 78, 132 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr. 5 S 16). Für die Aufrechnung bedarf es daher auch keiner über § 51 SGB I hinausgehenden Ermächtigung (…BSG Urteil vom 31.5.2016 - B 1 KR 38/15 R - BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 § 96 Nr. 1, RdNr 13; Siefert in BeckOGK, § 51 SGB I RdNr 15, Stand 1.8.2022; von Koppenfels-Spies in Hauck/Noftz, § 51 SGB I RdNr 19, Stand Januar 2022). Denn die Verrechnung nach § 52 SGB I stellt lediglich eine Sonderform der Aufrechnung nach § 51 SGB I dar, weil mit Ausnahme des Gegenseitigkeitserfordernisses, auf das § 52 SGB I zugunsten der Leistungsträger verzichtet, bei der Verrechnung alle Voraussetzungen der Aufrechnung nach § 51 SGB I vorliegen müssen (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 17).

• LSG Hessen, 03.08.2016 - L 5 R 123/15

  Gesetzliche Rentenversicherung, Verwaltungsverfahren

  Der Große Senat des BSG hat mit Beschluss vom 31. August 2011 die bis dahin offene Streitfrage entschieden hat, dass eine Verrechnung in Form eines Verwaltungsaktes durchgeführt werden kann (GS 2/10, juris).
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

  Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § …

  Eine hierfür erforderliche Regelung (§ 31 SGB X) hat der Beklagte erkennbar nicht treffen wollen und stattdessen Aufrechnungen erklärt (…vgl BSG vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 1 RdNr 17; zur Verrechnung BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 15).

  Hierzu war er grundsätzlich berechtigt (…vgl zur Aufrechnung als Rechtsinstitut des öffentlichen Rechts BSG vom 9.6.1988 - 4 RA 9/88 - BSGE 63, 224, 230 = SozR 1300 § 48 Nr. 47 S 135 mwN;… BSG vom 15.12.1994 - 12 RK 69/93 - BSGE 75, 283, 284 ff = SozR 3-2400 § 28 Nr. 2 S 9 ff;… BSG vom 22.7.2004 - B 3 KR 21/03 R - BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2; zur Verrechnung BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; allgemein zum Meinungsstand BSG vom 16.12.2009 - B 7 AL 43/07 R - RdNr 15; vgl auch BVerwG vom 27.10.1982 - 3 C 6/82 - BVerwGE 66, 218, 221; BFH vom 2.4.1987 - VII R 148/83 - BFHE 149, 482, 487).

• BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

  Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung …

  Auch die einseitige Verrechnung nach § 52 SGB I, zu der die Abrechnung einer Nachzahlung eine Parallele aufweist (…vgl BSG Urteil vom 22.5.2002 - B 8 KN 11/00 R - SozR 3-2600 § 93 Nr. 12 S 111 f), darf gegenüber dem Versicherten bzw Sozialleistungsberechtigten in Form eines Verwaltungsakts erklärt werden (…vgl bereits BSG Urteil vom 25.3.1982 - 10 RKg 2/81 - BSGE 53, 208, 209 = SozR 1200 § 52 Nr. 6 S 3; grundlegend BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 15; vgl zB BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R - juris RdNr 18 mwN).

  Es bedarf für ein Handeln durch Verwaltungsakt jedoch nicht stets einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage, weil sich die Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts aus der Systematik des Gesetzes und der Eigenart des Rechtsverhältnisses ergeben kann (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 17;… BSG Urteil vom 15.12.1999 - B 9 V 26/98 R - SozR 3-3100 § 62 Nr. 4 S 16 mwN; vgl auch BVerwG Urteil vom 3.3.2011 - 3 C 19.10 - BVerwGE 139, 125 RdNr 14; BFH Urteil vom 12.2.2020 - X R 28/18 - BFHE 268, 218 RdNr 17 mwN).

  Für eine Verrechnung mittels Verwaltungsakt bedarf die Verwaltung keiner über § 52 SGB I hinausgehenden Ermächtigung (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 17).

• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

  Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R

  Zulässigkeit der Fortsetzung der Verrechnung des unpfändbaren Teils von …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - L 6 R 464/16

  Verrechnung einer Forderung eines Sozialleistungsträgers nach einer bereits …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R

  Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 23/22 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 8/23 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung gem § 170 Abs 2 SGG - absoluter …
• LSG Thüringen, 08.06.2021 - L 12 R 331/18

  Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach Erteilung …
• BSG, 24.07.2025 - B 8 SO 10/24 R

  Ist der Sozialhilfeträger befugt, einen Rückgewähranspruch aus einem gewährten …
• BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

  Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X …
• BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts …
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - L 6 AS 288/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anspruch auf Erstattung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2013 - L 22 R 228/11

  Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Ermessensausübung bei der Aufrechnung …
• BSG, 11.12.2025 - B 9 V 1/24 R

  Gewährung von Versorgungsleistungen wegen eines Schockschadens durch Miterleben …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

  Freistellungsanspruch - Kostenerstattungsanspruch - Zahlungsanspruch
• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

  Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
• BSG, 27.04.2021 - B 12 R 14/19 R

  Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2020 - L 1 R 99/17

  Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit …
• BSG, 16.07.2025 - B 1 KR 3/24 R

  Unzulässige Feststellung eines pflegesensitiven Bereichs im Krankenhaus
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 20/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.01.2019 - L 6 R 464/16

  Anspruch eines Gläubigers auf Auszahlung des pfändbaren Teils von …
• LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• BSG, 24.09.2020 - B 9 SB 2/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters …
• BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 11/10 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der …
• SG Augsburg, 09.02.2023 - S 6 SO 126/21

  Auszahlungsanspruch auf bewilligte Leistungen aus dem persönlichen Budget
• BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 163/13

  Verrechnung von Sozialleistungsansprüchen mit rückständigen Beiträgen im …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.09.2015 - L 5 KR 11/15

  Krankenversicherung - Aufrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeträge …
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - …
• LSG Bayern, 23.04.2013 - L 20 R 819/09

  Verrechnung offener Beitragsansprüche gegen laufende Geldleistungen - …
• SG Speyer, 25.01.2017 - S 16 R 917/16

  Verwaltungsaktqualität der Verrechnung nach § 52 SGB I - einstweiliger …
• BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - L 6 R 453/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Auszahlung der gesamten …
• LSG Hessen, 18.12.2023 - L 5 R 240/21

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2015 - L 5 KR 843/12

  Insolvenz
• BSG, 28.05.2025 - B 8 SO 11/23 R

  Zu den Anforderungen an die Konkretisierung und Individualisierung von …
• LSG Bayern, 25.07.2018 - L 13 R 729/16

  Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2018 - L 2 AS 496/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 R 1120/15

  Altersrente
• LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 171/15

  Abrechnungsermittlung der Deutschen Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 158/15

  Abtretung von Rentenansprüchen; Ausgleich zwischen Versichertem und …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2013 - L 9 R 651/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2020 - L 12 R 143/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 3 R 464/14

  Verrechnung einer Rentennachzahlung zugunsten einer Beitragsforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2014 - L 2 R 494/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vorverfahrenspflicht - Verwaltungsaktsqualität …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.06.2012 - L 3 R 314/11

  Rentenversicherung - Altersrente - Verrechnung von …
• SG Karlsruhe, 24.10.2013 - S 15 AS 3800/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - L 3 R 1108/10

  Verrechnung - ALG-II-Bedarf - Pfändungsfreigrenzen - Ermessen
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2017 - L 2 AS 390/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB …
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch den …
• BSG, 13.06.2017 - B 13 R 23/16 BH
• LSG Schleswig-Holstein, 14.02.2011 - L 5 R 17/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfallen der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2014 - L 10 R 2813/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 18 KN 12/13

  Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender …
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 1498/17

  Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen
• VG Köln, 05.05.2014 - 16 K 3848/13

  Fehlerhaftigkeit eines Wohngeldbescheids infolge irrtümlicher …
• VG Sigmaringen, 27.11.2024 - 7 K 1535/24

  Wohngeld; Verrechnung; Aufrechnung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schriftform; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 494/13

  Abrechnung einer Rentennachzahlung wegen der Einbehaltung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2023 - L 22 R 428/23

  Verrechnung von Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit …
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2017 - L 3 R 99/16

  Bekanntgabe des vollständigen Inhalts eines Beitragsnachforderungsbescheides als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 2 R 148/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageschrift - Angabe einer Postfachadresse …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2024 - L 10 KR 825/21
• BSG, 08.04.2020 - B 13 R 3/19 BH

  Verrechnung einer Beitragsforderung gegen eine Altersrente
• LSG Bayern, 07.08.2019 - L 9 EG 20/18

  Anrechnung von Bayerischem Betreuungsgeld auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17

  Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 4256/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 32 AS 2279/13

  Hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 32 AS 579/13

  Verrechnung von Leistungen der Grundsicherung mit einem Erstattungs- bzw. …
• LSG Bayern, 01.08.2019 - L 9 EG 20/18

  Anrechnung des Bayerischen Betreuungsgelds als Einkommen
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 33 R 651/12

  Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Bescheides des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - L 16 R 656/12

  Sozialleistungsrecht: Verrechnung von Erstattungsansprüchen; Anforderungen an die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2026 - L 10 R 2727/24

  Verrechnung von rückständigen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit laufenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2024 - 10 KR 825/21
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - L 1 R 471/15

  Entscheidung über die Verrechnung bestandskräftiger Beitragsforderungen mit …
• BSG, 12.02.2026 - B 1 KR 48/24 B
• LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 5 R 952/15

  Altersrente; Verrechnung mit einer Bürgschaftsforderung; Pfändbarer Betrag einer …
• LSG Hessen, 25.11.2024 - L 5 R 61/20
• LSG Hessen, 09.09.2011 - L 9 SO 199/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - sofortige Vollziehung - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2016 - L 3 R 394/15

  Verrechnung - Herabsetzung von laufenden Leistungen - aufschiebende Wirkung - …
• LSG Bayern, 13.03.2012 - L 7 AS 723/11

  Grundsicherung, Arbeitsuchende, Leistungsangelegenheit, Zulassungsgründe
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 24/18 B

  Anspruch auf Kostenerstattung für ein vertragsärztliches Widerspruchsverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 157/12

  Sozialverwaltungsrecht: Verrechnung von Beitragsrückständen mit laufenden …
• SG Münster, 22.02.2019 - S 14 R 70/19
• LSG Thüringen, 24.07.2019 - L 4 AS 655/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vollstreckungsabwehrklage - Zwangsvollstreckung …
• LSG Hessen, 12.05.2017 - L 5 R 105/16
• LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/18

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verrechnung von Rentenbeträgen mit …
• SG Berlin, 23.01.2013 - S 31 R 3460/09

  Unzulässigkeit der Verrechnung bei unzulässiger Zwangsvollstreckung aus einem …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 9/14
• BSG, 03.06.2014 - B 5 R 6/14 B
• SG Fulda, 26.04.2011 - S 3 R 130/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Entfall der …
• SG Halle, 18.05.2017 - S 24 AS 1354/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 1763/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - L 3 R 132/24

  Sozialversicherung - Beitragsforderung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 14 R 69/18

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 815/14
• LSG Thüringen, 19.06.2012 - L 6 B 210/09

  Pflichtgemäße Ermessensausübung im Rahmen einer Verrechnungsentscheidung
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 R 1463/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - L 22 R 471/11
• SG Berlin, 27.06.2012 - S 31 R 4422/07

  Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Zulässigkeit der Verrechnung von …
• SG Gotha, 28.10.2016 - S 26 SF 2769/16
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - L 4 R 1114/15
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 2943/12
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.07.2012 - L 7 KA 19/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 28 AS 2230/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2016 - L 22 R 671/12
• BSG, 17.07.2014 - B 13 R 149/14 B
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2013 - L 9 R 3561/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 858/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 22 R 549/11