Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• openjur.de

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• Bundesfinanzhof

  EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 18 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 Nr 1
  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• rechtsinformationen.bund.de

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 1 Nr 1 EStG 1997, § 15 Abs 1 Nr 1 EStG 2002
  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• IWW

  § 18 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 118 Abs. 2 FGO, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 18 EStG, § 18 EStG

• cpm-steuerberater.de

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• Betriebs-Berater

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• Anwaltsblatt

  § 18 EStG
  Politikberater ist kein Freiberufler

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de

  EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
  Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Politikberaters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Politikberater ist kein Freiberufler

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Einkünfte des Politikberaters

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Politikberaters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Politikberater ist kein Freiberufler

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Politikberater ist kein Freiberufler

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Politikberater kein Freiberufler

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Politikberater ist kein Freiberufler

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Gewerbesteuer: Politikberater ist kein Freiberufler

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Gewerbliche Berufstätigkeit eines Politikberaters

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Gewerbebetrieb

  Abgrenzung Gewerbebetrieb von selbstständiger Arbeit

  Einzelne Tätigkeiten

  Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

  Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG

  Schriftstellerische Tätigkeit

  Wissenschaftliche Tätigkeit

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BFHE 246, 396
• NVwZ-RR 2015, 58
• BB 2014, 2837
• BB 2015, 680
• DB 2014, 2628
• AnwBl Online 2015, 55
• BStBl II 2015, 128
• GewArch 2015, 271

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (14)

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• BFH, 08.10.2008 - VIII R 74/05

  Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Rn. 15 aa) Der Begriff der "Wissenschaftlichkeit" ist im vorliegenden Zusammenhang ein rein steuerrechtlicher (…Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. April 1993 IV R 61/92, BFH/NV 1994, 89; vom 8. Oktober 2008 VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238), der Erfordernisse an die inhaltliche Qualität wie auch an die äußere Form der Arbeit stellt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27;… vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).

  So erfüllt die übliche praktische Ausübung eines Berufs auf wissenschaftlicher Ausbildungsgrundlage --z.B. als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Arzt-- nicht ohne weiteres den Anspruch an eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, auch wenn sie im Einzelfall hoch qualifiziert ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1956 IV 171/55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129; vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31; vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).

  Denn die ausdrückliche Aufnahme der wissenschaftlich geprägten Berufe in den Katalog der freien Berufe wäre systematisch überflüssig, wenn die Berufsausübung bereits wegen der Berufsausbildung als wissenschaftlich zu beurteilen wäre (BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).

• BFH, 19.09.2002 - IV R 74/00

  Beratender Betriebswirt als Freiberufler

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27;… vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).

  Rn. 19 aa) Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des BFH derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (BFH-Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27).

  Rn. 24 aa) Geht es darum, ob eine Berufstätigkeit der eines Katalogberufs ähnlich ist, ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung eine sogenannte Gruppenähnlichkeit anhand gleicher charakteristischer Merkmale, wie sie den Katalogberufen insgesamt oder überwiegend gemeinsam sind (wie etwa eine akademische oder eine andere besonders anspruchsvolle und zeitaufwändige Ausbildung oder ein mit der Berufsausübung nach allgemeiner Anschauung verbundener sozialer Status), hierfür nicht genügt, weil der Gesetzgeber die Katalogberufe abschließend aufgezählt hat und die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Katalogberufe ähnlich sein müssen (BFH-Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27, m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht beanstandet (s. die Nachweise im BFH-Urteil in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27).

• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Rn. 37 In der auch vom Kläger zitierten Entscheidung vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04 (BVerfGE 120, 1) hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer bestätigt wie auch die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen.

  Das BVerfG führt in seiner Entscheidung in BVerfGE 120, 1 aus: "Hierbei kommt es nicht auf Entwicklungen und Veränderungen bei einzelnen Berufsbildern oder zunehmende Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen bestimmten freien Berufen und insbesondere neuartigen Berufen steuerpflichtiger Gewerbetreibender an, sondern darauf, ob der Typus des freien Berufs sich dem der übrigen Gewerbetreibenden so angenähert hat und damit die traditionellen Unterschiede so weit eingeebnet sind, dass sich die unterschiedliche steuerliche Behandlung als willkürlich erweist.

• BFH, 24.09.1998 - IV R 16/98

  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit nicht freiberuflich

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Jedenfalls gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet (BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; vom 25. April 1978 VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565).

  Die vom Kläger kritisierte Einengung der Definition der journalistischen Tätigkeit in der Rechtsprechung auf zeitbezogene Themen (…vgl. insoweit auch kritisch Schmidt/Wacker, EStG, 33. Aufl., § 18 Rz 120; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 18 EStG Rz 203; offengelassen im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 602) bleibt deshalb für die vorliegende Entscheidung ohne Bedeutung.

• BFH, 30.03.1994 - I R 54/93

  1. Zur Gewerblichkeit eines Restaurationsbetriebes - 2. Bloße Anwendung …

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Denn die ausdrückliche Aufnahme der wissenschaftlich geprägten Berufe in den Katalog der freien Berufe wäre systematisch überflüssig, wenn die Berufsausübung bereits wegen der Berufsausbildung als wissenschaftlich zu beurteilen wäre (BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).
• BFH, 27.02.1992 - IV R 27/90

  Wissenschaftliche Tätigkeit eines Marktforschers

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  So erfüllt die übliche praktische Ausübung eines Berufs auf wissenschaftlicher Ausbildungsgrundlage --z.B. als Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Arzt-- nicht ohne weiteres den Anspruch an eine wissenschaftliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, auch wenn sie im Einzelfall hoch qualifiziert ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1956 IV 171/55 U, BFHE 64, 338, BStBl III 1957, 129; vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31; vom 27. Februar 1992 IV R 27/90, BFHE 168, 59, BStBl II 1992, 826; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).
• BFH, 09.02.2006 - IV R 27/05

  Ingenieurähnliche Tätigkeit - "ähnlicher Beruf" i. S. von § 18 EStG

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH setzt die Annahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG voraus, dass eine anspruchsvolle, besonders qualifizierte Arbeit ausgeübt wird, die geeignet ist, grundsätzliche Fragen oder konkrete Vorgänge methodisch nach streng objektiven und sachlichen Gesichtspunkten in ihren Ursachen zu erforschen, zu begründen und in einen Verständniszusammenhang zu bringen (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).
• BFH, 25.04.2002 - IV R 4/01

  Technischer Redakteur als Freiberufler

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Rn. 19 aa) Schriftstellerisch tätig wird nach der Rechtsprechung des BFH derjenige Steuerpflichtige, der eigene Gedanken mit den Mitteln der Sprache schriftlich für die Öffentlichkeit niederlegt (BFH-Urteile vom 25. April 2002 IV R 4/01, BFHE 199, 176, BStBl II 2002, 475; in BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27).
• BFH, 25.04.1978 - VIII R 149/74

  Werbeberater - Public-Relations-Berater - Freiberufliche Tätigkeit - Journalist - …

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Jedenfalls gehört es zum Wesen der selbständig ausgeübten journalistischen Tätigkeit, dass der Journalist sich mit den Ergebnissen seiner Arbeit unmittelbar oder mittelbar über ein Medium (Zeitung, Zeitschrift, Film, Rundfunk, Fernsehen oder Internet) schriftlich oder mündlich an die Öffentlichkeit wendet (…BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; vom 25. April 1978 VIII R 149/74, BFHE 125, 369, BStBl II 1978, 565).
• BFH, 26.11.1992 - IV R 109/90

  Dispacheur ist kein freier Beruf

  Auszug aus BFH, 14.05.2014 - VIII R 18/11

  Denn die ausdrückliche Aufnahme der wissenschaftlich geprägten Berufe in den Katalog der freien Berufe wäre systematisch überflüssig, wenn die Berufsausübung bereits wegen der Berufsausbildung als wissenschaftlich zu beurteilen wäre (BFH-Urteile vom 26. November 1992 IV R 109/90, BFHE 170, 88, BStBl II 1993, 235; vom 30. März 1994 I R 54/93, BFHE 175, 40, BStBl II 1994, 864; in BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238).
• BFH, 29.04.1993 - IV R 61/92

  Einstufung einer Tätigkeit als gewerblich - Ausübung einer freiberuflichen …
• BFH, 05.04.2011 - VIII B 103/10

  Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?
• BFH, 22.09.1976 - IV R 20/76

  Arzt - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - Erstellung selbständiger …
• BFH, 06.12.1956 - IV 171/55 U

  Einkommensteuererhebung auf Einkünfte eines Arbeitnehmers aus freiberuflicher …

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• BFH, 07.05.2019 - VIII R 2/16

  Rentenberater sind gewerblich tätig

  Da der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufzählt, müssen die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Berufe ähnlich sein (z.B. Senatsurteile in BFHE 257, 451, BStBl II 2017, 908, und vom 14. Mai 2014 VIII R 18/11, BFHE 246, 396, BStBl II 2015, 128, m.w.N.).
• BFH, 16.09.2014 - VIII R 5/12

  Gewerbliche Tätigkeit einer Moderatorin von Verkaufssendungen

  Grund dafür ist nach ständiger Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufgezählt hat und die ähnlichen Berufe schon wegen der Unterschiedlichkeit der enumerativ aufgeführten Berufe speziell einem dieser Katalogberufe ähnlich sein müssen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27; vom 14. Mai 2014 VIII R 18/11, BFHE 246, 396).

  Rn. 22 Eine solche schriftstellerische Tätigkeit der Klägerin kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ihre Sendemanuskripte und ähnliche Vorbereitungsunterlagen für ihre Sendungen nicht selbst an die Öffentlichkeit gerichtet und ihr gegenüber zur Veröffentlichung bestimmt waren (vgl. BFH-Urteil vom 14. Mai 1958 IV 278/56 U, BFHE 67, 115, BStBl III 1958, 316), sondern lediglich der internen Arbeitsvorbereitung der Klägerin zur Erfüllung ihrer Moderationsverpflichtung dienten (…vgl. zur fehlenden Bestimmung "für die Öffentlichkeit" bei internen schriftlichen Ausarbeitungen BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 16/98, BFH/NV 1999, 602; in BFHE 246, 396).

• BFH, 25.04.2017 - VIII R 24/14

  Zur Frage der Gewerblichkeit der Einkünfte einer im Bereich der Durchführung …

  Eine wissenschaftliche Tätigkeit wird verneint, wenn sie in einer praxisorientierten Kenntnisvermittlung oder Beratung besteht (z.B. Senatsurteile vom 14. Mai 2014 VIII R 18/11, BFHE 246, 396, BStBl II 2015, 128; vom 8. Oktober 2008 VIII R 74/05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238, m.w.N.).

  Da der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufzählt, müssen die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Berufe ähnlich sein (z.B. Senatsurteil in BFHE 246, 396, BStBl II 2015, 128, m.w.N.;… BFH-Entscheidungen vom 14. Februar 2013 III B 67/12, BFH/NV 2013, 920; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BFHE 200, 326, BStBl II 2003, 27;… vom 9. März 2005 IV B 74/03, BFH/NV 2005, 1289).

• BFH, 07.05.2019 - VIII R 26/16

  Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters

  Da der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufzählt, müssen die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Berufe ähnlich sein (z.B. Senatsurteile in BFHE 257, 451, BStBl II 2017, 908, und vom 14. Mai 2014 - VIII R 18/11, BFHE 246, 396, BStBl II 2015, 128, m.w.N.).
• BFH, 04.07.2023 - VIII R 29/20

  Zur Selbstbindung der Verwaltung und zur Berücksichtigung vorteilsmindernder …

  Dies ist nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige Manuskripte oder andere Unterlagen --wie hier die Patientengutachten der Klägerin-- fertigt, die nicht an die Öffentlichkeit gerichtet werden und auch nicht ihr gegenüber zur Veröffentlichung bestimmt sind (vgl. BFH-Urteile vom 16.09.2014 - VIII R 5/12, BFHE 247, 214, BStBl II 2015, 217, Rz 21, 22; vom 14.05.2014 - VIII R 18/11, BFHE 246, 396, BStBl II 2015, 128, Rz 19, 20).
• FG Hamburg, 09.05.2019 - 2 K 342/17

  Freiberufliche Tätigkeit eines Hufbeschlagschmiedes - Keine Ähnlichkeit zu einem …

  Da der Gesetzgeber die Katalogberufe detailliert aufzählt, müssen die ähnlichen Berufe speziell einem dieser Berufe ähnlich sein (vgl. BFH, Urteile vom 25. April 2017 VIII R 24/14, BStBl II 2017, 908; vom 14. Mai 2014 VIII R 18/11, BStBl II 2015, 128; vom 19. September 2002 IV R 74/00, BStBl II 2003, 27).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer

  Bewertung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Estricharbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden! (VPR 2015, 14)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Verlegen des Estrichs" und "Schleifarbeiten" müssen nicht losweise vergeben werden! (IBR 2015, 29)

Papierfundstellen

• GewArch 2015, 271

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (24)

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• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Das OLG Jena hat in seinem Beschluss vom 07.06.2007, Az.: 9 Verg 3/07, diesen Grundsatz noch einmal hervorgehoben und betont, dass der öffentliche Auftraggeber deshalb grundsätzlich alleine darüber befinden muss, welchen Umfang die zu vergebende Leistung im Einzelnen haben und ob ggf. mehrere Leistungsuntereinheiten gebildet werden, die gesondert zu vergeben und vertraglich abzuwickeln sind.

  Dabei muss ggf. schon auf der ersten Stufe eine losweise Vergabe ausscheiden, wenn sie für das Projekt keinen Sinn macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online = BauR 2010, 1282, NZBau 2010, 715; VergabeR 2010, 661; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).

• OLG Koblenz, 16.09.2013 - 1 Verg 5/13

  Sammeltonnen - Europaweite Ausschreibung: Aufgabenspezifischer Anbietermarkt für …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Allein die tatsächlich-technische Möglichkeit, dass mehrere Abschnitte einer Leistung auch von verschiedenen Personen oder Unternehmen erbracht werden können, begründet noch nicht das Vorliegen eines Fachloses (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13, zitiert nach VERIS).

  Es muss vielmehr eine hinreichend große Anzahl von Fachunternehmen geben, damit jeder öffentliche Auftraggeber, der Lose bildet, diese auch jederzeit im Wettbewerb vergeben kann (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.09.2013 - 1 Verg 5/13).

• OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12

  Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt nach überwiegender Auffassung jedoch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12, zitiert nach ibr-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2005 - Verg 70/04;… Maier in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Auflage, § 114, Rdnr. 75).

  Sinn der Feststellung ist es in allen Alternativen, den Bieter nicht um die Früchte des von ihm angestrengten Nachprüfungsverfahrens zu bringen ( OLG München, Beschluss vom 19.07.2012 - Verg 8/12).

• OLG Koblenz, 05.09.2002 - 1 Verg 2/02

  Vergabeverfahren: Befangenheit eines Mitarbeiters der Vergabestelle bei …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Der öffentliche Auftraggeber muss grundsätzlich seine konkreten Beschaffungswünsche nicht zurückschrauben und Beschaffungsvarianten wählen, die alleine eine Losaufteilung zulassen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 05.09.2002, Az.: 1 Verg 2/02 = NZBau 2002, Seite 699 ff. 703).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 27/09

  Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Fachlosvergabe

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Er muss Ausschreiben nicht so zuschneiden, dass sich bestimmte Unternehmen - auch wenn dies für sie von wirtschaftlichem Vorteil ist - daran beteiligen können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009 - VII-Verg 27/09, m. w. N.).
• OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06

  Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736).
• OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10

  Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Dabei muss ggf. schon auf der ersten Stufe eine losweise Vergabe ausscheiden, wenn sie für das Projekt keinen Sinn macht (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2010 - 13 Verg 4/10, zitiert nach ibr-online = BauR 2010, 1282, NZBau 2010, 715; VergabeR 2010, 661; OLG Jena, Beschluss vom 06.06.2007 - 9 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Auch die Vergabekammer verkennt nicht, dass der mit einer Fachlosvergabe allgemein verbundene Ausschreibungs-, Prüfungs- und Koordinierungsmehraufwand sowie eben auch ein höherer Aufwand bei Gewährleistungen eine Gesamtvergabe für sich allein nicht schon grundsätzlich rechtfertigen, solange es sich dabei um ein Fachlosvergaben immanenten und damit typischerweise verbundenen Mehraufwand handelt, der nach dem Zweck des Gesetzes grundsätzlich in Kauf zu nehmen wäre (so aktuell VK Bund, Beschluss vom 09.05.2014 - VK 1-26/14, zitiert nach ibr-online).
• OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09

  Verpflichtung des Auftraggebers zur Bildung von Teillosen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 52/08

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis eines an einer Ausschreibung beteiligten …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 08.08.2014 - VgK-22/14

  Grundsätzlich steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser, den autonomen bestimmten Zwecken entsprechenden Gestalt den Wettbewerb zu öffnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2009 - VII-Verg 43/09; Beschluss vom 17.11.2008, VII Verg 52/08; OLG Jena, Beschluss vom 22.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 = NZBau 2006, Seite 735 ff., 736).
• BayObLG, 23.05.2002 - Verg 7/02

  Kontingentzuordnung durch Vergabestelle - fehlerhafte Rechtswegangabe
• BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

  Rettungsdienstleistungen II
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …
• OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - Verg 10/07

  Vergaberecht: Kein Verstoß gegen Gebot der Fachlosvergabe bei entgegenstehenden …
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten
• BGH, 25.01.2012 - X ZB 3/11

  Rettungsdienstleistungen IV
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …
• OLG Naumburg, 02.03.2006 - 1 Verg 1/06

  Eine interkommunale Zusammenarbeit in Form der delegierenden Aufgabenübertragung …
• VK Bund, 07.07.2014 - VK 2-47/14

  Nachprüfungsverfahren: Abbruchleistungen
• OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04

  Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
• VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12

  Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 2/11

  Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Erteilung des Zuschlags in …
• VK Bund, 29.12.2004 - VK 2-136/03

  Lieferung von Schuhen

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• VK Niedersachsen, 30.09.2015 - VgK-30/15

  Interpretation des Begriffs der Gebietskörperschaft als europarechtlich …

  Eine rechtliche Verpflichtung zur Bildung von Fachlosen wird erst dann angenommen, wenn sich für derartige Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011 - Verg 63/10 = NZBau 2011, 369; VK Niedersachsen, VgK-22/2014, Beschluss vom 08.08.2014).
• VK Berlin, 20.06.2018 - VK-B2-10/18

  Auswahlkriterien müssen Bezug zum Auftrag haben!

  Als Fallgruppen sind insoweit insbesondere die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse anerkannt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 8.8.2014 - VgK-22/2014, BeckRS 2014, 20959;… Kadenbach, in: Müller-Wrede, GWB-Kommentar, 2016, § 168, Rn. 49;… Thiele, in: Müller- Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl. 2013, Kapitel 28, Rn. 84).
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
  Eine rechtliche Verpflichtung zur Bildung von Fachlosen wird erst dann angenommen, wenn sich für derartige Arbeiten ein eigener Markt herausgebildet hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2011 - Verg 63/10 = NZBau 2011, 369; VK Niedersachsen, VgK-22/2014, Beschluss vom 08.08.2014).
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!

  Als Fallgruppen sind insoweit insbesondere die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches, Wiederholungsgefahr und ein Rehabilitationsinteresse anerkannt (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 8.8.2014 - VgK-22/2014, BeckRS 2014, 20959;… Kadenbach, in: Müller-Wrede, GWB-Kommentar, 2016, § 168, Rn. 49;… Thiele, in: Müller- Wrede, Kompendium des Vergaberechts, 2. Aufl. 2013, Kapitel 28, Rn. 84).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  § 3 Abs. 6, § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, Nr. 2.15 Spalte c Anhang 1 zur 4. BImSchV, Nr. 5.3.3.1 Abs. 1 bis 4 der TA Luft
  Immissionsschutzrecht: Anordnung kontinuierlicher FID-Messung an Asphaltmischanlagen zulässig | Anordnung kontinuierlicher Gesamtkohlenstoffmessung bei Asphaltmischanlage; Verhältnismäßigkeit der Anordnung bei diskontinuierlichem Anlagenbetrieb; Stand der Technik

• Landesanwaltschaft Bayern

  § 3 Abs. 6, § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, Nr. 2.15 Spalte c Anhang 1 zur 4. BImSchV, Nr. 5.3.3.1 Abs. 1 bis 4 der TA Luft
  Immissionsschutzrecht: Anordnung kontinuierlicher FID-Messung an Asphaltmischanlagen zulässig | Anordnung kontinuierlicher Gesamtkohlenstoffmessung bei Asphaltmischanlage; Verhältnismäßigkeit der Anordnung bei diskontinuierlichem Anlagenbetrieb; Stand der Technik

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verbund der Anordnung von Überwachungsmessungen mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in einer Bescheidsurkunde; Anordnung der kontinuierlichen Gesamtkohlenstoffmessung bei einer Asphaltmischanlage

Verfahrensgang

• VG München, 14.01.2014 - M 1 K 13.3005
• VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514
• BVerwG, 16.09.2015 - 7 B 16.15

Papierfundstellen

• DVBl 2015, 520
• GewArch 2015, 271

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 17.07.1995 - 1 B 23.95

  Rechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen - Voraussetzungen für die grundsätzliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann der (isolierten) Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung zu einem begünstigenden Verwaltungsakt - wie vorliegend die immissionsschutzrechtliche Genehmigung - die Zulässigkeit nur dann abgesprochen werden, wenn die isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.1995 - 1 B 23/95 - GewArch 1995, 473, juris Rn. 10;… Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, BImSchG, § 12 Rn. 118 m.w.N.).

  Sollte die gerichtliche Prüfung ergeben, dass im Fall der ersatzlosen Aufhebung der Nebenbestimmung die (verbleibende) immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit dem materiellen Recht nicht mehr vereinbar wäre und deshalb ohne die Nebenbestimmung nicht bestehen bleiben könnte, so wäre dies im Rahmen der Begründetheit zu berücksichtigen (BVerwG, B.v. 17.7.1995, a.a.O.;… Feldhaus, a.a.O., BImSchG, § 12 Rn. 118).

• BVerwG, 04.08.1992 - 4 B 150.92

  Unbegründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Baugenehmigung zum Neubau einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Diese Unterschiede sind aber nicht so groß, um annehmen zu können, dass - trotz der unter insoweit ähnlichen Betriebsbedingungen in anderen Anlagen gewonnenen Erfahrungen - die praktische Eignung der vorliegend von der Klägerin einzusetzenden Mess- und Auswertungsgeräte nicht soweit gesichert ist, dass ihre Anwendung auch zur kontinuierlichen Gesamtkohlenstoffmessung in einer Asphaltmischanlage "ohne unzumutbares Risiko möglich erscheint" (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1992 - 4 B 150.92 - juris Rn. 4).

  Rn. 28 Der erfolgreiche Einsatz einer vorgeschriebenen technischen Vorrichtung im konkreten Betrieb oder unter völlig identischen Bedingungen in einem andern Betrieb ist nicht erforderlich, um annehmen zu können, die Vorrichtung und ihre Verwendung in der verlangten Art und Weise entspreche dem "Stand der Technik" (vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1992 - 4 B 150.92 - juris Rn. 4;… NdsOVG, U.v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 - juris Rn. 79).

• BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09

  Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Erweist sie sich aus anderen als den in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, dann ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - GewArch 2010, 302, juris Rn. 16, m.w.N.).

• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Rn. 18 Ob an der Asphaltmischanlage der Klägerin "erhebliche Emissionsmassenströme luftverunreinigender Stoffe" im Sinn von § 29 Abs. 1 Satz 2 BImSchG auftreten, richtet sich nach der TA Luft; der Gesetzgeber hat mit der Formulierung "erhebliche Emissionsmassenströme luftverunreinigender Stoffe" bewusst an die Terminologie der TA Luft angeknüpft (…vgl. BT-Drs. 14/8450, S. 11;… BT-Drs. 10/1862, S. 12); die normkonkretisierenden Bestimmungen der TA Luft sind als solche von den Verwaltungsgerichten grundsätzlich zu beachten (vgl. BVerwG, U.v. 21.6.2001 - 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342, juris Rn. 11;… vgl. Jarass, BlmSchG, 10. Aufl. 2013, § 29 Rn. 6;… Lechelt in GK-BImSchG, § 29 Rn. 11 f.).
• BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79

  Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Dass vorliegend die Prognose deshalb fehlerhaft wäre, weil die Behörde von unzutreffenden Ausgangswerten ausgegangen wäre oder sich nicht einer wissenschaftlich vertretbaren Methode bedient hätte (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 26.3.1981 - 3 C 134/79 - BVerwGE 62, 86, juris Rn. 88), ist nicht erkennbar.
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Rn. 28 Der erfolgreiche Einsatz einer vorgeschriebenen technischen Vorrichtung im konkreten Betrieb oder unter völlig identischen Bedingungen in einem andern Betrieb ist nicht erforderlich, um annehmen zu können, die Vorrichtung und ihre Verwendung in der verlangten Art und Weise entspreche dem "Stand der Technik" (…vgl. BVerwG, B.v. 4.8.1992 - 4 B 150.92 - juris Rn. 4; NdsOVG, U.v. 10.11.2009 - 1 LB 45/08 - juris Rn. 79).
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 BV 08.1164

  Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Durch einen Rückgriff auf § 12 BlmSchG könnten die differenzierenden Regelungen der §§ 26 ff. BlmSchG umgangen werden (…vgl. Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Vor §§ 26-31 BImSchG Rn. 9;… Lechelt in GK-BImSchG, Vor §§ 26 -31 Rn. 23; noch offen gelassen in BayVGH, U.v. 19.2.2009 - 22 BV 08.1164 - juris Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 10 S 2510/93

  Zulässigkeit eines Aussetzungsantrags eines Drittbetroffenen ohne vorgängiges …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  1985, 1322; Jarass, BlmSchG, 10. Aufl. 2013, § 48 Rn. 52), und dass die normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften gemäß § 48 BlmSchG gerade typischerweise generelle Standards liefern wollen und daher auch Fälle erfassen, die etwas vom Durchschnitt abweichen (VGH BW, B.v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 - juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1985 - 7 B 64/84

  Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2014 - 22 B 14.1514

  Insoweit weist der Beklagte zutreffend darauf hin, dass ein atypischer Ausnahmefall nur dort angenommen werden kann, wo der Vorschriftengeber einen Sachverhalt bei der von ihm notwendigerweise anzustellenden generellen Betrachtung nicht regeln konnte und wollte (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 28.2.1985 - 7 B 64/84 - DVBI.

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• VG München, 12.08.2014 - M 1 K 13.2932

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Juli 2014 die Berufung gegen dieses Urteil zugelassen; eine Entscheidung im Berufungsverfahren (22 B 14.1514) liegt noch nicht vor.

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf vorläufige Zulassung zu einem Weihnachsmarkt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Standplätze des Weihnachtsmarkts am Rathaus Münster müssen neu vergeben werden - Ermessensentscheidung über Standplatzvergabe rechtswidrig

Papierfundstellen

• GewArch 2015, 271

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 3790/91

  Kommunale Vergaberichtlinien; Verwaltungsvorschrift; Richterliche Interpretation; …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

  Rn. 18 vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, juris.

  Rn. 36 Vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, VG Mainz, Urteil vom 1. Juni 2006 - 6 K 254/04 MZ -, VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 12. Juni 2009 - 4 L 511/09.NW -, VG Hannover, Beschluss vom 4. August 2008 - 11 B 2780/08 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, jeweils m. w. N.; juris.

• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

  Rn. 46 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691 m. w. N.
• VGH Bayern, 15.03.2004 - 22 B 03.1362

  Zulassung zum Volksfest, Ausschluss von Bewerbern, Kommunale Organkompetenzen, …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

  Rn. 36 Vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, VG Mainz, Urteil vom 1. Juni 2006 - 6 K 254/04 MZ -, VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 12. Juni 2009 - 4 L 511/09.NW -, VG Hannover, Beschluss vom 4. August 2008 - 11 B 2780/08 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, jeweils m. w. N.; juris.

• VG Hannover, 04.08.2008 - 11 B 2780/08

  Zulassung; Ausschlussgrund; Doppelbewerbung; Rotationsverfahren; Losverfahren; …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

  Rn. 36 Vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, VG Mainz, Urteil vom 1. Juni 2006 - 6 K 254/04 MZ -, VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 12. Juni 2009 - 4 L 511/09.NW -, VG Hannover, Beschluss vom 4. August 2008 - 11 B 2780/08 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, jeweils m. w. N.; juris.
• VG Neustadt, 12.06.2009 - 4 L 511/09

  Marktrecht; einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Weinfest; …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

  Rn. 36 Vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, VG Mainz, Urteil vom 1. Juni 2006 - 6 K 254/04 MZ -, VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 12. Juni 2009 - 4 L 511/09.NW -, VG Hannover, Beschluss vom 4. August 2008 - 11 B 2780/08 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, jeweils m. w. N.; juris.
• VG Mainz, 01.06.2004 - 6 K 254/04

  Gewerberecht: Einheimischenmodell bei Zulassung von Schaustellerbetrieben zu …

  Auszug aus VG Münster, 24.09.2014 - 9 L 617/14

  Rn. 36 Vgl. Bayrischer VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 22 B 03.1362 -, VG Mainz, Urteil vom 1. Juni 2006 - 6 K 254/04 MZ -, VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 12. Juni 2009 - 4 L 511/09.NW -, VG Hannover, Beschluss vom 4. August 2008 - 11 B 2780/08 -, OVG Lüneburg, Urteil vom 15. April 1992 - 7 L 3790/91 -, jeweils m. w. N.; juris.

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• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Dies gilt auch für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt; hierbei handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung sicherbaren Anspruch ( VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 23.09.2014 - 9 L 617/14 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 03.12.2013 - 8 L 3012/13.GI -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2006 - 6 L 628/06 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2004 - 1 B 49/04 -, juris; jeweils m.w.N.; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2002 - 7 CE 02.637 -, juris, m.w.N.).
• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt

  Dies gilt auch für den mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruch auf Neubescheidung, dem der materielle Anspruch des Antragstellers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung zugrunde liegt; hierbei handelt es sich um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung sicherbaren Anspruch (VG Münster, Beschluss vom 23.09.2014 - 9 L 617/14 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 03.12.2013 - 8 L 3012/13.GI -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 01.12.2006 - 6 L 628/06 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2004 - 1 B 49/04 -, juris; jew. m.w.N.; a.A. Bayer. VGH, Beschluss vom 03.06.2002 - 7 CE 02.637 -, juris, m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2015 - 4 B 709/15

  Ermessensfehlerhaftigkeit einer auf die Auswahl von Schaustellern für …

  Rn. 15 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 15.3.2004 - 22 B 03.1362 -, juris, Rn. 44; VG Münster, Beschluss vom 23.9.2014 - 9 L 617/14 -, juris, Rn. 34 f. = GewArch 2015, 271, m. w. N.; Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rn. 14.
• VG Münster, 30.07.2015 - 9 L 862/15

  Neue Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten stand

  Rn. 8 Vgl. zu dem insoweit vom Gericht zugrunde gelegten Maßstab bereits Beschlüsse vom 23. September 2014 - 9 L 617/14 u.a -, juris, zum Weihnachtsmarkt 2014 der Antragsgegnerin.

  Das Gericht hat in seinen Beschlüssen vom 23. September 2014, a.a.O., in gleich gelagerten Streitsachen in dem Fehlen einer solchen "Drittanfechtung" jedenfalls kein rechtliches Hindernis gesehen, eine einstweilige Anordnung des auch hier begehrten Inhalts erlassen zu können.

Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  EGGVG § 25
  Zuständigkeit, Strafsenat, Löschung, Gewerbezentralregister

• openjur.de

  Strafsenat, Zuständigkeit, Gewerbezentralregister, Löschung, Tilgung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  EGGVG § 25 Abs. 1, GewO §§ 149, 152, 153
  Strafsenat, Zuständigkeit, Gewerbezentralregister, Löschung, Tilgung

• ra.de
• rechtsportal.de

  EGGVG § 25 Abs. 1 ; GewO §§ 149, 152, 153
  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Löschung einer Eintragung im Gewerbezentralregister

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Löschung einer Eintragung im Gewerbezentralregister

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 186
• GewArch 2015, 271

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 04.06.1999 - 2 VAs 10/97

  Auszug aus OLG Hamm, 04.11.2014 - 1 VAs 62/14

  Dies war zu Zeiten, als das Gewerbezentralregister noch dem Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof angegliedert war, anerkannt (OLG Karlsruhe NVwZ 2000, 118).

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Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GewArch 2015, 271

Wird zitiert von ... (6)

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• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Rn. 261 Nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit setzt die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags voraus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung eine Verteilungsregelung enthält, die zwar nicht notwendig für das gesamte Gemeindegebiet, wohl aber für das betreffende Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Verteilung des beitragsfähigen Aufwands ermöglicht (vgl. im Einzelnen den Senatsbeschluss vom 17.3.2015 - 9 LA 318/13 - juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17

  Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …

  Rn. 95 Nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit setzt die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags voraus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung eine Verteilungsregelung enthält, die zwar nicht notwendig für das gesamte Gemeindegebiet, wohl aber für das betreffende Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Verteilung des beitragsfähigen Aufwands ermöglicht (vgl. im Einzelnen das Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 261 unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 17.3.2015 - 9 LA 318/13 - juris Rn. 10 m. w. N.).

  Rn. 96 Die Erhebung einer Vorausleistung setzt eine wirksame Verteilungsregelung in der Straßenausbaubeitragssatzung voraus, ohne die die Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrags nicht zu ermitteln wäre, an dessen Höhe die Vorausleistung anteilig anknüpft (vgl. Senatsbeschluss vom 17.3.2015, a. a. O., Rn. 9;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rn. 128 m. w. N.).

• VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

  Aufgestauter Reparaturbedarf; Aufwandsspaltungsbeschluss; Baumpflanzung; …

  Der Begriff "gewerblich" im Sinne einer grundstücksbezogenen Artzuschlagsregelung (hier: § 6 Abs. 4 Nr. 1 SABS) ist weit zu verstehen und erfasst auch solche Nutzungen, die einer gewerblichen Nutzung im engeren Sinne darin ähnlich sind, dass sie wie diese eine vergleichsweise deutlich intensivere Inanspruchnahme der Ausbaustraße auslösen (Nds. OVG, Beschl. v. 17.03.2015 - 9 LA 318/13 -, juris Rn. 5).

  Für die Bewertung der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Einrichtung und der auf ihr beruhenden Vorteile ist darauf abzustellen, in welchem Umfang erfahrungsgemäß eine Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage von den jeweiligen Grundstücken ausgelöst wird (Nds. OVG, Beschl. v. 17.03.2015 - 9 LA 318/13 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 65).

  Maßgeblich ist daher insbesondere, ob von dem Grundstück ein im Vergleich zu Wohngrundstücken erhöhter Ziel- und Quellverkehr ausgeht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 17.03.2015 - 9 LA 318/13 -, juris Rn. 5;… Urt. v. 27.04.2010 - 9 LC 271/08 -, juris Rn. 39, Urt. v. 17.06.2008 - 9 LC 252/07 -, juris Rn. 68, 69), der gerade über die ausgebaute Anlage geführt wird (…Nds. OVG, Urt. v. 16.06.2006 - 9 LC 27/04 -, juris Rn. 17).

• OVG Niedersachsen, 28.10.2024 - 9 LB 46/22

  Anpflanzungsgebot; Aufwandsspaltungsbeschluss; schutzwürdige Erwartung; …

  Nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit setzt die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags voraus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung eine Verteilungsregelung enthält, die zwar nicht notwendig für das gesamte Gemeindegebiet, wohl aber für das betreffende Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Verteilung des beitragsfähigen Aufwands ermöglicht (…vgl. Senatsurteil vom 19.2.2020 - 9 LB 132/17 - juris Rn. 260; Senatsbeschluss vom 17.3.2015 - 9 LA 318/13 - juris Rn. 10 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15

  Äquivalenzprinzip; Beherbergungsstätte; Ferienwohnung; Kleingarten; …

  Danach darf der Beitrag nicht in einem Missverhältnis zu dem von der Verwaltung erbrachten Vorteil stehen, und nur bei einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen Beitrag und dem vermittelten Vorteil ist das Äquivalenzprinzip verletzt (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 17.3.2015 - 9 LA 318/13 -, GewArch 2015, 271 m.w.N.).
• VG Hannover, 12.02.2025 - 4 A 6550/20

  Erforderlichkeit; Kompensation; Parkaustausch; Parkflächen; Parksuchverkehr; …

  Nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit setzt die Erhebung eines Straßenausbaubeitrags voraus, dass die Straßenausbaubeitragssatzung eine Verteilungsregelung enthält, die zwar nicht notwendig für das gesamte Gemeindegebiet, wohl aber für das betreffende Abrechnungsgebiet eine vorteilsgerechte Verteilung des beitragsfähigen Aufwands ermöglicht (vgl. im Einzelnen OVG Lüneburg, Urt. v. 19.02.2020 - 9 LB 132/17 -, Rn. 261, juris unter Hinweis OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.03.2015 - 9 LA 318/13 -, Rn. 10, juris, m. w. N.).