Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Folgen einer Grundschuld bei Eigenkapitalersatzhaftung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und Konkursverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigung eines zur kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung umqualifizierten Mietverhältnisses/Pachtverhältnisses des Gesellschaftereigentümers mit der Gemeinschuldnerin wegen der fehlenden rechtlichen Durchsetzbarkeit der Mietzinsansprüche/Pachtzinsansprüche aus ...
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.06.1997 - 9 O 93/97
- OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 1914
- VersR 1998, 1560
- GmbHR 1998, 830
- NZG 1998, 828
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Nach Abzug der ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorweg zu befriedigenden Konkursverwaltervergütung (vgl. BGH NJW 1992, 692 und BVerfG NJW 1993, 2861) bleiben von den liquiden Mitteln (gemäß Aufstellung per 30.11.1997) nur noch weniger als 200.000,00 DM übrig. - BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Nach Abzug der ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorweg zu befriedigenden Konkursverwaltervergütung (vgl. BGH NJW 1992, 692 und BVerfG NJW 1993, 2861) bleiben von den liquiden Mitteln (gemäß Aufstellung per 30.11.1997) nur noch weniger als 200.000,00 DM übrig. - BGH, 03.02.1988 - VIII ZR 276/87
Wert der Beschwer - Konkursverwalter - Masseunzulänglichkeit - …
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Rn. 198 Mit der nach der Erörterung der Sache vorgenommenen Beschränkung der Zahlungsanträge auf Feststellung (im Hinblick auf die vom Beklagten geltend gemachte Masseunzulänglichkeit) findet auch die streitwertbeschränkende Vorschrift des § 148 KO entsprechende Anwendung (BGH NJW-RR 1988, 689).
- BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94
Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum
- BGH, 17.03.1994 - III ZR 10/93
Entschädigung für die Verlegung einer Fernwasserleitung wegen des Neubaus einer …
- BGH, 15.02.1984 - VIII ZR 213/82
Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB im Konkurs
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Der von dem Beklagten rechtswirksam erhobenen Einrede der Masseunzulänglichkeit gemäß § 60 KO (bei nicht feststehender Quote) hat der Kläger - der wohl einhelligen Auffassung der Rechtsprechung folgend (z.B. BAG AP Nr. 1 zu § 60 KO m. Anm. Henckel; OLG Köln, ZIP 1980, 855; BSG ZIP 1981, 1108; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003 = WM 1996, 319;… zu teilweise abweichenden Lösungsvorschlägen im Schrifttum vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 60 Rdnr. 3d ff.) - durch Beschränkung seiner Zahlungsanträge auf die Feststellung einer als Masseschuld mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (richtig: § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO, vgl. BGH NJW 1984, 1527) zu berichtigenden Forderung sachgemäß Rechnung getragen. - BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88
Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Insoweit ist daher die Annahme folgerichtig: Auf Rechte des Gesellschaftereigentümers, die infolge des kapitalersetzenden Charakters der Nutzungsüberlassung nicht durchsetzbar sind, kann auch der Grundpfandgläubiger nicht zugreifen (in diesem Sinne OLG Karlsruhe, ZIP 1997, 1758 im Anschluß an BGHZ 109, 55 = NJW 1990, 516). - BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92
Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Ein solcher Wertersatzanspruch besteht jedoch beispielsweise dann, wenn die weitere Nutzungsüberlassung dadurch unmöglich wird, daß der Gesellschafter die Gegenstände gegen den Willen der Gesellschaft oder des Konkursverwalters veräußert (BGH NJW 1994, 2349). - BGH, 14.06.1993 - II ZR 252/92
Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
dargelegten Auffassung, daß der Zwangsverwalter ebensowenig wie der Gesellschafter Zahlung des Mietzinses für eine kapitalersetzend wirkende Nutzungsüberlassung verlangen kann, solange das Mietverhältnis nicht beendet ist (vgl. auch BGH NJW 1993, 2179 - eine Mietzinsklage des Zwangsverwalters gegen den Konkursverwalter für die Zeit vor einvernehmlicher Aufhebung der Mietverträge betreffend), daß dem Zwangsverwalter jedoch zum Ausgleich des versagenden Surrogationsprinzips ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des zugrundeliegenden Miet- bzw. Pachtvertrages zuzubilligen ist. - OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95
Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen …
Auszug aus OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Der von dem Beklagten rechtswirksam erhobenen Einrede der Masseunzulänglichkeit gemäß § 60 KO (bei nicht feststehender Quote) hat der Kläger - der wohl einhelligen Auffassung der Rechtsprechung folgend (z.B. BAG AP Nr. 1 zu § 60 KO m. Anm. Henckel; OLG Köln, ZIP 1980, 855; BSG ZIP 1981, 1108; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003 = WM 1996, 319;… zu teilweise abweichenden Lösungsvorschlägen im Schrifttum vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 60 Rdnr. 3d ff.) - durch Beschränkung seiner Zahlungsanträge auf die Feststellung einer als Masseschuld mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (richtig: § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO, vgl. BGH NJW 1984, 1527) zu berichtigenden Forderung sachgemäß Rechnung getragen. - OLG München, 10.10.1996 - 19 U 2563/96
- BSG, 05.06.1981 - 10/8b RAr 15/80
Rückständige Winterbauumlage - Verzugszinsen als Masseschulden - …
- OLG Karlsruhe, 03.09.1997 - 1 U 126/97
- OLG Köln, 21.08.1980 - 18 U 102/79
- BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96
Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung
Die Folgen der zuletzt genannten Auffassung, welche zu einer Bindung des Zwangsverwalters an die von dem Gesellschafter gewährte Gebrauchsüberlassung führen, ohne daß wenigstens die Erträge aus der Fremdnutzung des Grundstücks zur Verteilung an die Grundpfandrechtsgläubiger zur Verfügung stehen, sollen nach einer weiteren Ansicht (…vgl. Brandes, Ende der Betriebsaufspaltung, RWS-Forum 5, S. 43 - 45 und EWiR 1997, 991 f.; ebenso OLG Köln GmbHR 1998, 830) dadurch abgemildert werden, daß dem Zwangsverwalter das Recht eingeräumt wird, in analoger Anwendung der für den Ersteher in der Zwangsversteigerung getroffenen gesetzlichen Anordnungen (§ 57 a ZVG) das Miet- oder Pachtverhältnis vorzeitig zu kündigen.Die im Anschluß an Vorschläge aus dem Schrifttum (…Brandes, Ende der Betriebsaufspaltung aaO S. 45 und EWiR 1997, 991 f.) von dem OLG Köln (GmbHR 1998, 830) befürwortete Anerkennung eines Sonderkündigungsrechts des Zwangsverwalters ist nicht nur dem Einwand ausgesetzt, daß sie entgegen dem ausgewogenen Regelungskonzept der §§ 1123 f. BGB i.V.m. §§ 146 ff. ZVG die Interessen der Gesellschaftsgläubiger zu Lasten der Grundpfandrechtsgläubiger überbewertet; das genannte, nach dem ZVG für den Zwangsverwalter gerade nicht bestehende Sonderkündigungsrecht würde im Ergebnis auch nicht zu einem Gewinn für die Gläubiger der Gesellschaft führen.
- LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00
Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und …
Nach den Eigenkapitalersatzregeln der §§ 32 a Abs. 3 GmbHG , 172 a HGB , den daneben weiterbestehenden Rechtsprechungsregeln sowie nach den §§ 135 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO kann bei einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung durch einen Gesellschafter der späteren Gemeinschuldnerin der Anspruch auf Zahlung der Gegenleistung nicht durchgesetzt werden (vgl. zu den Fällen eigenkapitalersetzender Gebrauchs-überlassungen: BGHZ 109, 55-67;… BGHZ 127, S. 1-17;… BGHZ 127, S. 17-35;… BGH NJW 1997, S. 3026 [BGH 16.06.1997 - II ZR 154/96] -3027; OLG Köln GmbHR 1998, S. 831 ff).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 16.04.1997 - 1 Ws 100/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 07.04.1997 - 1 Ws 100/97
- OLG Dresden, 16.04.1997 - 1 Ws 100/97
- OLG Dresden, 16.04.1998 - 1 Ws 100/97
Papierfundstellen
- GmbHR 1998, 830
- NZG 1998, 818
Wird zitiert von ...
- BGH, 28.10.2008 - 5 StR 166/08
Insolvenzverschleppung (kein Entfallen der Insolvenzantragspflicht des Schuldners …
Rn. 27 Gleichwohl sprechen die gewichtigeren Argumente dafür, dass es bei der eigenen Antragstellung durch den Schuldner für die Beendigung der Strafbewehrung verbleiben muss (…so auch Schaal in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze 160. Ergänzungslieferung (Februar 2006) § 84 GmbHG Rdn. 21; Grube/Maurer GmbHR 2003, 1461 ff.; OLG Dresden GmbHR 1998, 830 zur Gesamtvollstreckungsordnung).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LG Bonn, 17.04.1998 - 3 O 403/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1998, 923
- GmbHR 1998, 830 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ist außerdem mangels "Vertrauenstatbestand" ein Anspruch eines Bereicherungsgläubigers auf Ersatz des negativen Interesses in einem Fall verneint worden, in dem der Gläubiger nach Insolvenzreife Überweisungen versehentlich an den Schuldner geleistet hatte (LG Bonn, ZIP 1998, 923;… allgemein für die Einbeziehung gesetzlicher Gläubiger hingegen etwa MünchKommInsO/Klöhn, 4. Aufl., § 15a Rn. 209 ff;… Michalski/Nerlich, GmbHG, 3. Aufl., Anh. § 64 Rn. 60, jeweils mwN zum Streitstand).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".