Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 39 GmbHG, § 35 Abs 1 S 2 GmbHG
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 35 Abs. 1 S. 2, 39; InsO § 15a Abs. 3
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung des Geschäftsführers und alleinigen Gesellschafters

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechtsmissbrauch durch Amtsniederlegung des alleinigen GmbH-Geschäftsführers und Gesellschafters auch in der Insolvenz

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GmbHG § 35 Abs. 1 S. 2; GmbHG § 39
  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 35 Abs. 1 S. 2; GmbHG § 39
  Wirksamkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 35 GWB, §§ 35 ff GWB, § 41 Abs 1 S 2 GWB, § 15 Abs 4 GmbHG, § 55 GmbHG
  Amtsniederlegung, Unberechtigte Amtsniederlegung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zur Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

• noerr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters

Besprechungen u.ä.

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Amtsniederlegung des Alleingeschäftsführers einer GmbH

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 478
• GmbHR 2015, 363

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• OLG Düsseldorf, 06.12.2000 - 3 Wx 393/00

  Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung durch alleinigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  (Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12).

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;….

  Rn. 21 Gerade diese genannten Vorgänge sind Ausdruck einer besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft, in der von dem alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer erwartet werden darf, dass er sich seinen übernommenen Geschäftsführerpflichten und der damit verbundenen Verantwortung nicht entzieht, ohne ggf. einen anderen Geschäftsführer zu bestellen (so bereits grundlegend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2000, a.a.O.).

  Insoweit hat auch bereits das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 06.12.2000 (a.a.O.) zu Recht auf die gesetzlichen Regelungen in §§ 97, …

  Rn. 30 Die Fortführung des Geschäftsführeramtes in dieser Situation kann einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer auch trotz des Umstandes zugemutet werden, dass dieser - jedenfalls im Falle einer fehlenden Einigung mit dem Insolvenzverwalter über den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses, ggf. in reduzierter Form - über einen längeren Zeitraum für die verbleibenden Restzuständigkeiten nicht honoriert wird (so u.a. bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2000, a.a.O., mit eingehender Begründung; OLG Dresden…, Beschluss vom 20.10.2004, a.a.O. ).

• OLG München, 29.05.2012 - 31 Wx 188/12

  Handelsregisterverfahren: Ablehnung der Eintragung der Amtsniederlegung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  (Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12).

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;.

  Rn. 35 Aus diesen Gründen folgt der Senat der bereits vom OLG München - Beschlüsse vom 16.03.2011 und 29.05.2012 (a.a.O.) - vertretenen Ansicht, wonach die obergerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Missbräuchlichkeit der Amtsniederlegung im vorliegenden Fall auch nach Einführung der genannten Bestimmungen durch das MoMiG fort gilt (so auch Zöllner/Noack, a.a.O.;… Koppensteiner/Gruber, a.a.O.;… Krafka/Kühn, a.a.O.;… Kleindieck, a.a.O., Rn. 42; dieser Ergebnis ohne weitere Erörterung offenbar voraussetzend auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.12.2010. a.a.O.;… a.A. u.a. Altmeppen, a.a.O.;… Jacoby a.a.O.;… Terlau, a.a.O.;… Heilmeier a.a.O.;… wohl auch Stephan/Tieves, a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 25 Wx 56/10

  Ablehnung der Eintragung der Abberufung des Geschäftsführers einer GmbH im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  (Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12).

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;….

  Rn. 29 Dies berücksichtigt auch den tatsächlichen Umstand, dass es im Hinblick auf die finanzielle Situation einer sich in der wirtschaftlichen Krise befindlichen Gesellschaft kaum möglich sein wird, eine zur Übernahme des Amtes als Pfleger oder Notgeschäftsführer bereite Person zu finden (vgl. zu Letzterem auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, a.a.O.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.02.2008, a.a.O.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.02.2006, a.a.O.).

• OLG Köln, 01.02.2008 - 2 Wx 3/08

  Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers einer GmbH

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;….

  Rn. 29 Dies berücksichtigt auch den tatsächlichen Umstand, dass es im Hinblick auf die finanzielle Situation einer sich in der wirtschaftlichen Krise befindlichen Gesellschaft kaum möglich sein wird, eine zur Übernahme des Amtes als Pfleger oder Notgeschäftsführer bereite Person zu finden (vgl. zu Letzterem auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.12.2010, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, a.a.O.; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 15.02.2006, a.a.O.).

• OLG Zweibrücken, 15.02.2006 - 3 W 209/05

  GmbH: Ablehnung der Eintragung der Abberufung des einzigen Geschäftsführers und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;….

  Rn. 29 Dies berücksichtigt auch den tatsächlichen Umstand, dass es im Hinblick auf die finanzielle Situation einer sich in der wirtschaftlichen Krise befindlichen Gesellschaft kaum möglich sein wird, eine zur Übernahme des Amtes als Pfleger oder Notgeschäftsführer bereite Person zu finden (vgl. zu Letzterem auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.12.2010, a.a.O.; OLG Köln…, Beschluss vom 01.02.2008, a.a.O.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, a.a.O.).

• OLG Dresden, 20.10.2004 - 3 W 966/04

  Antrag auf Löschung der Eintragung des Ausscheidens der Vorstände aus dem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Rn. 20 Auch insoweit schließt sich der Senat den bislang einhelligen obergerichtlichen Auffassungen an, wonach weder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch die Insolvenzeröffnung besondere Umstände darstellen, die der Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung ausnahmsweise entgegenstehen (…vgl. u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 06.12.2000 und 17.12.2010, jeweils a.a.O.;… OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011 und 29.05.2012, jeweils a.a.O.;… OLG Köln und OLG Zweibrücken, jeweils a.a.O.; zur Aktiengesellschaft: OLG Dresden, Beschluss vom 20.10.2004, Az. 3 W 966/04, zitiert nach juris).

  Rn. 30 Die Fortführung des Geschäftsführeramtes in dieser Situation kann einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer auch trotz des Umstandes zugemutet werden, dass dieser - jedenfalls im Falle einer fehlenden Einigung mit dem Insolvenzverwalter über den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses, ggf. in reduzierter Form - über einen längeren Zeitraum für die verbleibenden Restzuständigkeiten nicht honoriert wird (so u.a. bereits OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.12.2000, a.a.O., mit eingehender Begründung; OLG Dresden, Beschluss vom 20.10.2004, a.a.O. ).

• BGH, 08.02.1993 - II ZR 58/92

  Sofortige Wirksamkeit der Amtsniederlegung des GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Rn. 14 Zwar ist eine Amtsniederlegung eines Geschäftsführers wegen der erforderlichen Rechtssicherheit grundsätzlich selbst dann wirksam, wenn objektiv kein Grund für die Amtsniederlegung besteht und der Geschäftsführer sich auch nicht auf das Bestehen eines solchen Grundes beruft (ganz h.M.; vgl. hierzu grundlegend BGH, Urteile vom 14.07.1980, Az. II ZR 161/79, zitiert nach beck-online und vom 08.02.1993, Az. II ZR 58/92, zitiert nach juris; Paefgen in Ulmer, GmbHG, 2006, § 38, 131 m.w.N.).

  Rn. 17 bislang offengelassen von BGH, zuletzt im Beschluss vom 08.10.2009, Az. IX ZR 235/06; zuvor ausdrücklich auch im Urteil vom 08.02.1993, Az. II ZR 58/92, zitiert jeweils nach juris).

• OLG München, 16.03.2011 - 31 Wx 64/11

  GmbH: Wirksamkeit des Beschlusses eines Alleingesellschafters über seine eigene …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  (Anschluss an u.a. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12).

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris; Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a; Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35; so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;.

• BayObLG, 15.06.1999 - 3Z BR 35/99

  Zur Zulässigkeit der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Das Interesse an der Amtsniederlegung bzw. der Abberufung mit dem Versuch, sich freiwillig übernommener Verantwortung für die Gesellschaft (§ 43 GmbHG) und aller weiteren Pflichten zu entledigen, die besonders in wirtschaftlich schwierigen Situationen der Gesellschaft an das Amt des Geschäftsführers geknüpft sind, kann in diesem Fall nicht zur Zurückstellung überwiegender Interessen anderer Beteiligter führen (vgl. insgesamt u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.12.2010, Az. 25 Wx 56/10 und vom 06.12.2000, Az. 3 Wx 393/00, jeweils m.w.N. und zitiert nach juris; BayObLG, RPfleger 1981, 486 f. und Beschluss vom 15.06.1999, Az. 3Z BR 35/99, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.02.2006, Az. 3 W 209/05, und OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2008, Az. 2 Wx 3/08, - zur Mehrpersonengesellschaft bei entscheidendem Einfluss des amtsniederlegenden Gesellschafter-Geschäftsführers - jeweils m.w.N. und jeweils zitiert nach juris; OLG München, Beschlüsse vom 16.03.2011, Az. 31 Wx 64/11, und vom 29.05.2012, Az. 31 Wx 188/12 - Ausweitung dieser Rspr. auf den Fall des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer Unternehmergesellschaft, die sämtliche Geschäftsanteile einer GmbH hält, und davon absieht, einen neuen Geschäftsführer für die Gesellschaft zu bestellen -, jeweils zitiert nach juris;… Kleindieck in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., 2012, § 38, Rn. 42 ff.;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl., 2013, Rn.1093;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 39, Rn. 9a;… Koppensteiner/Gruber in Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. Aufl., 2013, § 38, Rn. 35;… so auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft: Paefgen, a.a.O., Rn. 133, und Schneider/Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl. 2014, § 38, Rn. 90;….

  Rn. 18 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers stehen dieser Auffassung auch keine durchgreifenden Bedenken wegen des Gebots der Rechtssicherheit entgegen, da der Schutz des Rechtsverkehrs vor einer verbleibenden Ungewissheit über die Vertretungsverhältnisse im Falle einer im Einzelfall doch wirksamen - weil ausnahmsweise vielleicht doch nicht rechtsmissbräuchlichen - Amtsniederlegung oder Abberufung durch § 15 Abs. 1 HGB und die allgemeinen Rechtsscheinsgrundsätze hinreichend gewährleistet wird (vgl. bereits BayOblG, Beschluss vom 15.06.1999, a.a.O.).

• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.11.2014 - 20 W 317/11

  Rn. 34 Darüber hinaus ermöglicht § 35 Abs. 1 S. 2 GmbH keine Aktivvertretung der Gesellschaft - was auch der BGH in einem Urteil vom 25.10.2010 (Az. II ZR 115/09, zitiert nach juris) so vertritt - und auch § 15a Abs. 3 InsO ermöglicht keine Vertretung der Gesellschaft in dem hier erforderlichen Umfang.
• OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 214/99

  Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH
• OLG Zweibrücken, 12.04.2001 - 3 W 23/01

  Insolvenz - Bestellung eines Notgeschäftsführers - dringender Fall - …
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 161/79

  Amtsniederlegung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 08.10.2009 - IX ZR 235/06

  Zurückverweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
• OLG Hamm, 10.09.1981 - 15 W 150/81

  Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments ohne eine Beschränkung; …

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• OLG Hamburg, 27.06.2016 - 11 W 30/16

  Handelregistersache: Amtsniederlegung des Alleinvorstandes einer insolventen …

  Rn. 10 Ein solcher Rechtsmissbrauch wird für die von einem GmbH-Geschäftsführer erklärte Amtsniederlegung dann bejaht, wenn es sich bei dem niederlegenden Geschäftsführer um den einzigen Geschäftsführer handelte, dieser zugleich alleiniger Gesellschafter war und davon absah, einen neuen Geschäftsführer zu bestellen (OLG Frankfurt, ZIP 2015, 478 m.w.N.; offengelassen von BGH, Urteil vom 08.02.1993, II ZR 58/92).
• OLG Nürnberg, 12.05.2021 - 12 W 502/21

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegungen von …

  Teilweise wird nach wie vor von der Unwirksamkeit einer Amtsniederlegung ausgegangen (OLG Bamberg, GmbHR 2017, 1144; OLG Düsseldorf, GmbHR 2015, 1271; OLG Frankfurt, GmbHR 2015, 363; OLG München, GmbHR 2012, 796); teilweise wird - zumindest ohne die Feststellung eines Missbrauchs im konkreten Einzelfall - die Wirksamkeit der Amtsniederlegung bejaht und auf eine mögliche Schadensersatzhaftung des niederlegenden Geschäftsführers verwiesen (…Beurskens in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 38 Rn. 77;… Stephan/Tieves in: MüKoGmbHG, 3. Aufl., § 38 Rn. 61 m.w.N.).
• FG Schleswig-Holstein, 27.09.2024 - 1 K 62/24

  Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Abberufung eines …

  Diese Grundsätze gelten gesellschaftsrechtlich auch dann, wenn der Geschäftsführer sein Amt nicht niederlege, sondern sich als alleiniger Gesellschafter selbst im Beschlusswege abberufe (vgl. OLG München, Beschluss vom 16. März 2011 31 Wx 64/11, NJW-RR 2011, 773; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15. Februar 2006 3 W 209/05, GmbHR 2006, 430; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Mai 2021 12 W 502/21, GmbH-Stpr 2022, 28; OLG Bamberg, Beschluss vom 17. Juli 2017 5 W 51/17, GmbHR 2017, 1144; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11. November 2014 20 W 317/11, GmbHR 2015, 363; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2015 25 Wx 18/15, GmbHR 2015, 1271; OLG München, Beschluss vom 29. Mai 2012 31 Wx 188/12, GmbHR 2012, 796).