Rechtsprechung
| BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, VIII ZR 141/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2; BGB n. F. § 558 a; BGB § 174; ZPO § 81
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
MHG i.d.F. bis 31.08.2001 § 2 Abs. 2; ; BGB n.F. § 558 a; ; BGB § 174; ; ZPO § 81
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angabe von Vergleichswohnungen in einem Mieterhöhungsverlangen - Unwirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens - Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung - Ausreichende Bezeichnung von Vergleichswohnungen - Begründung eines Erhöhungsverlangens - Nachholung eines ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mieterhöhungsverlangen und Angabe von Vergleichswohnungen durch Vermieter
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Vergleichswohnungen; Prozessvollmacht
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
In einem Prozess von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt ausgesprochene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung kann nicht wegen fehlender Vollmacht zurückgewiesen werden; §§ 2 Abs. 2 MHG; 174, 558 a BGB; 81 ZPO
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
MHG (in der bis zum 31. August 2001 geltenden Fassung) § 2 Abs. 2; BGB n. F. § 558 a; BGB § 174; ZPO § 81
Benennung identifizierbarer Vergleichswohnungen; Prozeßvollmacht und weiteres Mieterhöhungsverlangen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Prozeßvollmacht im Mieterhöhungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Umfang der Prozessvollmacht bei Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Prozessvollmacht
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens und zum Nachschieben eines erneuten Mieterhöhungsverlangens im Prozeß
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Vergleichswohnung muss identifizierbar sein
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Mietrecht; formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Papierfundstellen
- NJW 2003, 963
- MDR 2003, 451
- NZM 2003, 229
- ZMR 2003, 406
- GuT 2003, 61
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Vergleichsmiete II
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zwar dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3 MHG an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht Anforderungen gestellt werden, durch die die mit dem Mieterhöhungsverfahren verbundenen Schwierigkeiten einseitig zu Lasten des Vermieters gehen (BVerfGE 49, 244, 250, 79, 80, 84; BVerfG NJW-RR 1993, 1485).Soweit in der Entscheidung BVerfGE 49, 244, 251 eine Angabe über die "Lage in der Etage" als nicht notwendig angesehen wurde, beruhte dies darauf, daß in dem zugrundeliegenden Fall der Vermieter neben der Adresse auch den Namen des Wohnungsinhabers angegeben hatte und anhand dessen die gemeinte Wohnung unschwer feststellbar war.
- BAG, 10.08.1977 - 5 AZR 394/76
Prozeßvollmacht - Ermächtigung zu materiell-rechtlichen Willenserklärungen - …
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
"Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa;… Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10;… a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).Ein Recht des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zur Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens vom 30. August 2001 bestand jedenfalls deshalb nicht, weil § 174 BGB auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozeßvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung findet (so im Ergebnis, jedoch mit unterschiedlicher Begründung: BAG…, Urteil vom 10. August 1977, aaO, unter I.1 a; LG Tübingen, NJW-RR 1991, 972;… Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 174 Rdnr. 4; Rimmelspacher, Anmerkung zu BAG AP § 81 ZPO Nr. 2 unter II 2 b;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 174 Rdnr. 4;… Fischer in: Bub/Treier, aaO VIII Rdnr. 71; a.A.: LG Dortmund AnwBl. 1984, 222; LG Karlsruhe WuM 1985, 320).
- BGH, 04.11.1959 - V ZR 45/59
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
"Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa;… Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10;… a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.).Solche Erklärungen sind auch dann von der Prozeßvollmacht umfaßt, wenn sie außerhalb des Prozesses abgegeben werden (…BAG aaO, Jauernig aaO, Stein/Jonas/Bork aaO Rdnr. 10 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 31, 206, 209).
- BGH, 04.02.1981 - VIII ZR 313/79
Vorlage der Vollmacht in beglaubigter Abschrift
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Das Zurückweisungsrecht des § 174 BGB dient dem Schutz desjenigen, demgegenüber im Namen eines anderen ein einseitiges Rechtsgeschäft vorgenommen wird, weil dieser einerseits keine Gewißheit darüber hat, ob der als Bevollmächtigter Auftretende über eine entsprechende Vollmacht verfügt und andererseits eine Genehmigung durch den Vertretenen bei einseitigen Rechtsgeschäften nach § 180 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1981 - VIII ZR 313/79, NJW 1981, 1210 unter II 3 b bb unter Bezug auf die Motive zum Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuches, 1888, Bd. I, S. 240 und 245). - BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86
Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG ) …
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Im gleichen Umfang, wie die Prozeßvollmacht zur Abgabe von Erklärungen befugt, ermächtigt sie auch den Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite zu deren Entgegennahme (…MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, aaO Rdnr. 12;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rdnr. 13), so beispielsweise zum Empfang einer im Zusammenhang mit einer Räumungsklage oder einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage abgegebenen Folgekündigung (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NJW-RR 2000, 745 und BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86, NJW 1988, 2691 unter II 2 d). - BGH, 23.02.2000 - XII ZR 77/98
Vollmacht zur Entgegennahme einer Kündigungserklärung
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Im gleichen Umfang, wie die Prozeßvollmacht zur Abgabe von Erklärungen befugt, ermächtigt sie auch den Prozeßbevollmächtigten der Gegenseite zu deren Entgegennahme (…MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, aaO Rdnr. 12;… Stein/Jonas/Bork, aaO Rdnr. 13), so beispielsweise zum Empfang einer im Zusammenhang mit einer Räumungsklage oder einer arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzklage abgegebenen Folgekündigung (vgl. BGH, Beschluß vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NJW-RR 2000, 745 und BAG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 2 AZR 581/86, NJW 1988, 2691 unter II 2 d). - BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zwar dürfen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Handhabung der verfahrensrechtlichen Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3 MHG an die Begründung des Mieterhöhungsverlangens nicht Anforderungen gestellt werden, durch die die mit dem Mieterhöhungsverfahren verbundenen Schwierigkeiten einseitig zu Lasten des Vermieters gehen (BVerfGE 49, 244, 250, 79, 80, 84; BVerfG NJW-RR 1993, 1485). - BGH, 20.09.1982 - VIII ARZ 1/82
Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Erfolgt die Begründung anhand von Vergleichswohnungen, so soll der Mieter durch die Benennung von "einzelne(n)" Wohnungen die Möglichkeit haben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen (BGHZ 84, 392, 395 f. m.w.Nachw.). - BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Das Bundesverfassungsgericht hat es jedoch als zumutbar angesehen, daß der Vermieter dem Mieter diejenigen Informationen übermitteln muß, die diesem eine eigene Nachprüfung des Mieterhöhungsverlangens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 80, 85). - BGH, 20.03.1992 - V ZR 7/91
Umfang der Prozeßvollmacht bei Klage aus Nießbrauch
Auszug aus BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
"Prozeßhandlungen" im Sinne dieser Vorschrift sind auch materiell-rechtliche Willenserklärungen, wenn sie sich auf den Gegenstand des Rechtsstreits beziehen, weil sie zur Rechtsverfolgung innerhalb des Prozeßziels oder zur Rechtsverteidigung dienen (vgl. BGHZ 31, 206, 209; BGH, Urteil vom 20. März 1992 - V ZR 7/91, NJW 1992, 1963 unter II 3; BAG, Urteil vom 10. August 1977 - V AZR 394/76, AP § 81 ZPO Nr. 2 = BB 1978, 208 unter I 1 a aa;… Jauernig, Zivilprozeßrecht, 27. Aufl., § 21 IV.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl., § 81 Rdnr. 8 und 10;… a.A. MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 2. Aufl., § 81 Rdnr. 7 ff.). - OLG Hamm, 28.05.1982 - 4 REMiet 11/81
- LG Karlsruhe, 25.04.1985 - 5 S 15/85
- LG Tübingen, 10.01.1991 - 1 S 444/90
Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits nach übereinstimmender …
- LG Berlin, 03.02.1998 - 63 S 364/97
- LG Oldenburg, 22.01.1999 - 2 S 1153/98
- LG Osnabrück, 22.08.1984 - 1 S 268/84
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
Der Senat kann der Ermittlung der sachlichen Reichweite der Widerrufserklärung vom 5. Oktober 2013, deren Auslegung zunächst dem Tatrichter obliegt und von der abhängt, welche Wirkungen dem auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht beachtlichen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 Rn. 17;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 174 Rn. 3) Widerruf vom 18. Dezember 2014 (noch) zukommen konnten, nicht vorgreifen. - BGH, 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in …
Rn. 36 (bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang darauf, für die formelle Rechtmäßigkeit eines auf Vergleichswohnungen gestützten Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB sei zum Zweck der Identifizierung der vom Vermieter benannten Vergleichswohnungen auch deren Lage innerhalb eines Geschosses anzugeben (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter II 1 b, c; VIII ZR 141/02, WuM 2003, 149 unter II 1 b, c). - BGH, 14.05.2009 - IX ZR 60/08
Wirksamkeit der Prozessvollmacht und Rechtshandlungen eines Rechtsanwalts
Materiellrechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die Zivilprozessordnung auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGHZ 154, 283, 287 ; BGH, Urt. v. 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 903, 904).
- BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04
Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
Nach der neueren Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (siehe BGHZ 154, 283, 286 ff.; bestätigt durch Urteile vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02, WM 2003, 2372, 2374 und IV ZR 33/03, WM 2003, 2375, 2377; siehe auch bereits Nichtannahmebeschluß vom 30. Oktober 1986 - III ZR 262/85, WM 1987, 307 f. sowie BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963, 964) finden die materiell-rechtlichen, dem Schutz des Geschäftsgegners und des Rechtsverkehrs dienenden Vorschriften der §§ 171 f. BGB auf die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht zur Abgabe eines vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses keine Anwendung. - BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 247/20
Kündigungsschutzklage "aus dem Verborgenen"
auch BAG 10. August 1977 - 5 AZR 394/76 - zu I 1 a aa der Gründe; BGH 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - zu II 2 a der Gründe; 18. Dezember 2002 - VIII ZR 141/02 - zu II 2 a der Gründe; ebenso bereits RG 20. Dezember 1902 - V 321/02 - RGZ 53, 212; 18. Februar 1902 - III 424/01 - RGZ 50, 426; 4. Juni 1901 - II 127/01 - RGZ 48, 218; 22. Januar 1901 - V 426/01 - RGZ 50, 138). - BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 52/03
Anforderungen an die Form eines Mieterhöhungsverlangens; Überschreitung des im …
Das für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 MHG bestehende Begründungserfordernis soll dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens geben, damit er während der Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 Satz 1 MHG die Berechtigung der Mietzinserhöhung überprüfen und sich darüber schlüssig werden kann, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter II 1 a und bereits grundlegend Senat, Beschluß vom 20. September 1982 - VIII ARZ 5/82 - WuM 1982, 324 unter II 3 a, vgl. auch BVerfGE 53, 352, 358). - BGH, 27.11.2024 - VIII ZR 155/23
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenerklärung in elektronischer Form mit …
Rn. 24 Hierdurch war und ist gewährleistet, dass der anwaltliche Prozessbevollmächtigte, dem - im Rahmen der ihm erteilten Prozessvollmacht (zur Kündigungsempfangsbefugnis im Rahmen einer zur Abwehr einer Räumungsklage erteilten Prozessvollmacht vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 unter II 2 a; Beschluss vom 23. Februar 2000 - XII ZR 77/98, NZM 2000, 382) - eine in einem elektronischen Schriftsatz enthaltene materiell-rechtliche Willenserklärung elektronisch zugeht, sowohl über die technischen Voraussetzungen für das Lesen und Verifizieren der elektronischen Nachricht verfügt als auch mit dem für die Kenntnisnahme einer solchen Nachricht erforderlichen eigenen Tätigwerden und den hiermit verbundenen Sorgfaltspflichten hinreichend vertraut ist. - OLG Hamm, 02.07.2020 - 5 U 81/19 § 174 BGB findet auf eine von einem Rechtsanwalt im Rahmen des gesetzlichen Umfangs seiner Prozessvollmacht abgegebene Erklärung keine Anwendung (vgl. nur BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963).
- OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 17 U 145/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Ausübung des Widerrufsrechts bei von …
Die Vollmacht reicht danach aber nur so weit, wie sich der Rechtsanwalt bei vernünftiger, wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach dem vorprozessualen Streitstoff angesichts des Zwecks, der mit seiner Beauftragung verfolgt wird, zu einer Rechtshandlung im Interesse seines Auftrag- und Vollmachtgebers als ermächtigt ansehen darf (BGH, Urteil vom 18.12.2002 - VIII ZR 72/02, NJW 2003, 963 Rn. 14 m.w.N.). - BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
Materiell-rechtliche Regelungen über die Vollmacht können daher nur Geltung erlangen, wenn die ZPO auf sie verweist oder in ihnen allgemeine Rechtsgedanken der Stellvertretung zum Ausdruck kommen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2002 - VIII ZR 72/02 - unter II 3). - AG Hanau, 22.02.2019 - 32 C 167/18
Zurückweisung des Mieterhöhungsverlangens
- OLG Dresden, 13.10.2016 - 5 U 993/16
Formularmäßige Abbedingung der stillschweigenden Verlängerung des …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 38/21
1. Gem. § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels …
- OLG Jena, 05.07.2019 - 4 U 359/18
Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02
Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
- BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03
Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 421/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- LG Hamburg, 15.10.2018 - 318 O 330/18
Wirksamkeit der Kündigung des Girokontovertrages durch die Bank
- BFH, 07.08.2007 - VII R 12/06
Umfang der Prozessvollmacht - Aufrechnung mit Kostenerstattungsanspruch des …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
- OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12
Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters …
- LG Wuppertal, 27.04.2017 - 9 S 237/16
Mieterhöhung: Wie genau müssen die Vergleichswohnungen bezeichnet sein?
- OLG München, 23.01.2014 - 23 U 1955/13
Handelsvertretervertrag - fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- OLG Stuttgart, 25.07.2007 - 6 U 242/03
VOB-Vertrag: Anzuwendende DIN bei der Verlegung von Natursteinplatten
- LAG Hamm, 28.08.2015 - 18 Sa 335/15
Anfechtung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrererin wegen Verschweigens des …
- OLG Jena, 31.01.2020 - 9 U 845/18
Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten …
- OLG Frankfurt, 25.02.2004 - 9 U 77/03
Finanzierter Immobilienkauf: Wirksamkeit der im Rahmen eines wegen unerlaubter …
- BGH, 02.03.2004 - XI ZR 267/02
Nichtigkeit eines ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG abgeschlossener …
- OLG Brandenburg, 29.09.2016 - 5 U 108/14
Kaufvertragsrecht: Ausübung eines vertraglich vereinbarten Wiederkaufsrecht beim …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 204/14
Berufsunfähigkeitsversicherung - Voraussetzungen Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 08.11.2022 - 24 U 39/21
Anforderungen an die Abrechnung eines Anwaltshonorars auf Stundenbasis …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2008 - 13 Sa 1988/07
Kündigung des Hausmeisters einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch die …
- OLG München, 13.10.2005 - 23 U 1949/05
Wichtiger Grund für Abberufung eines Vorstandsmitglieds auf Druck eines mit …
- OLG Dresden, 23.06.2021 - 5 U 2366/20
Grundsätzlich kann eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nur auf …
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02
Unwirksamkeit des Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
- AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11
Gasversorgungsvertrag: Beweislast für den Zugang einer Sperrandrohung und eine …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 429/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- AG Dortmund, 31.03.2003 - 125 C 11799/02
Zahlungspflichten eines Mieters; Kündigung eines bestehenden Mietverhältnisses …
- LG Berlin, 18.09.2012 - 63 S 417/10
Recht des Vermieters auf Zustimmung des Mieters zur Erhöhung der Miete i.S.d. § …
- LAG Düsseldorf, 18.03.2008 - 3 Ta 93/08
Kosten allgemeiner Lebenshaltung und Kfz-Kosten bei der Berechnung der …
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 428/02
Unterwerfung eines BGB -Gesellschafters unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
- LAG Düsseldorf, 22.03.2023 - 12 TaBV 29/22
Einreichung eines Schriftsatzes durch Syndikusrechtsanwältin per beA zulässig; …
- LG Potsdam, 21.11.2012 - 13 S 127/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens des Hausverwalters ohne …
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 80/02
Verfahrensrecht: Rückwirkung einer Prozessvollmacht (einschließlich …
- LAG Hamm, 10.10.2018 - 2 Sa 543/18
Wirksamkeit der dem Verfahrensbevollmächtigten eines Arbeitnehmers übermittelten …
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08
Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
- LAG Hamm, 02.09.2011 - 7 Sa 521/11
Unzulässige Berufung bei formwidriger Einlegung durch nicht zugelassene …
- OLG Rostock, 06.05.2021 - 2 W 6/21
Verfahrenskosten nach Anerkenntnisurteil
- OLG Frankfurt, 08.09.2005 - 9 U 65/04
Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags
- LAG Köln, 16.11.2005 - 7 (8) Sa 287/05
Änderungskündigung; Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich; …
- LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04
Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach der sog. …
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- OLG Hamburg, 07.10.2025 - 4 U 48/25
Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis …
- OLG Stuttgart, 29.09.2010 - 9 U 37/10
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags: Zurückweisung der …
- LG Hamburg, 20.04.2026 - 307 S 3/26
Kooperation zwecks Mängelbeseitigung verweigert: Keine Mietminderung mehr
- OLG Hamm, 09.01.2006 - 5 U 60/05
Nichtigkeit einer prozessualen Vollmacht zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung …
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 13 O 227/20
Antrag schon vor Immobilienerwerb gestellt: Dennoch Anspruch auf Baukindergeld?
- OLG München, 14.10.2010 - 34 SchH 7/10
Schiedsverfahren: Wirksamkeit einer Aufforderung zur Bestellung eines …
- OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05
Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
- KG, 19.05.2003 - 8 U 58/02
Zurückweisung der von dem Verfahrensbevollmächtigten im Räumungsverfahren …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2011 - 11 S 349/10
Miete wird nicht erhöht bei Beweisführung mit einem nicht anwendbaren …
- AG Ahlen, 07.07.2009 - 9 C 430/05
Unbegründetheit einer Mieterhöhung bei Überschreitung der ortsüblichen …
- AG Hanau, 14.02.2020 - 32 C 167/19
Auch schlechter Zustand der Mietsache kann vertragsgemäß sein!
- FG Hamburg, 30.01.2004 - III 81/02
- LG Magdeburg, 15.05.2009 - 5 O 738/08
- LG Hamburg, 20.09.2013 - 311 S 13/13
Wohnraummiete: Mieterhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil …
- LG Paderborn, 07.12.2011 - 4 O 458/10
Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Falle der …
- KG, 23.04.2010 - 7 U 117/09
Wann sind einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt?
- OLG Nürnberg, 05.06.2024 - 2 U 773/23
Schadensersatz, Kostenvorschuss, Vertragskündigung, Mängelbeseitigung, …
- LG Göttingen, 04.12.2003 - 2 O 513/03
Unwirksamkeit der im Rahmen eines gegen das RBerG verstoßenden …
- OLG Hamburg, 07.10.2025 - 4 W 152/25
Streit um Räumung und Zahlung von Nutzungsentschädigung aus einem Mietverhältnis …
- AG Ibbenbüren, 08.03.2013 - 3 C 26/13
Vergleichwohnungen müssen genau identifizierbar sein!
- AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 51 C 11704/10
Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Zahlungsverzugs
- AG Hamburg-Blankenese, 22.01.2016 - 532 C 246/15
Energetische Sanierung allein rechtfertigt keine jüngere Baualtersklasse
- AG Zossen, 04.03.2015 - 2 C 104/14
- AG Nürnberg, 22.08.2019 - 36 C 1423/19
Leistungen aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung nach ausgübtem Widerruf
- LG Braunschweig, 06.10.2003 - 2 O 950/03
Rechtmittel gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen …
- AG Nürnberg, 11.04.2019 - 36 C 1424/19
Vermittlungsgebührenvereinbarung, Vermittlung, Rentenversicherung, …
- LG Göttingen, 07.08.2003 - 2 O 29/03
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Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
NMV 1970 § 20
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
NMV 1970 § 20
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung - Anspruch auf Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung - Fälligkeit des Anspruchs auf Nachzahlung entstandener und von Vorauszahlungen nicht gedeckter Betriebskosten - Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung - ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nebenkostenabrechnungen - Wirksamkeit
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Sollvorschüsse
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 259, 566 Abs. 3; NMV 1970 § 20 Abs. 3 Satz 4
Betriebskostenabrechnung nach Soll-Vorschüssen; Abrechnungsreife - rechtsportal.de
NMV (1970) § 20
Anforderungen an den Inhalt einer Nebenkostenabrechnung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 442
- MDR 2003, 382
- NZM 2003, 196
- ZMR 2003, 334
- GuT 2003, 61
Wird zitiert von ... (63) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 298/80
Inhalt der Nebenkostenabrechung
Auszug aus BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senat, Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 27.11.2002 - VIII ZR 108/02
Inhaltlich beruht die Entscheidung allerdings nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstandes (BGHZ 37, 79, 81).
- BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04
Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung
c) Grundsätzlich werden der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten ebenso wie der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen mit der Erteilung der Abrechnung fällig (st. Rspr., z.B. Senatsurteil BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = NZM 2003, 196 = ZMR 2003, 334 unter III 1; Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 = ZMR 2004, 250 = NZM 2004, 188 unter II 2). - BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04
Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (Senatsurteile vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 1; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa).Für einen durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt (Senatsurteile vom 27. November 2002, aaO unter III 2, …und vom 23. November 1981, aaO), ist bei einer derartigen Kontrolle der Abrechnung klar erkennbar, daß diese im Hinblick auf den verwendeten Umlageschlüssel einen inhaltlichen Fehler aufweist und insoweit der Korrektur bedarf.
- BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06
Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …
Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr. des Senats;… Urteil vom 17. November 2004, aaO; Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 = WuM 2005, 579, unter II 2; Urteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 = WuM 2003, 216, unter III 1; Urteil vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 = WuM 1982, 207, unter I 2 a aa).
- BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03
Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts
Zwar ist der Anspruch des Mieters auf Auszahlung des Betriebskostenguthabens für den Abrechnungszeitraum Januar bis Dezember 1998 erst mit Erteilung der Betriebskostenabrechnung vom 16. Oktober 2000 fällig geworden (vgl. BGHZ 113, 188, 194; Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 1). - BGH, 28.05.2008 - VIII ZR 261/07
Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der …
Dadurch ist der Anspruch untergegangen mit der Folge, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt nur noch die Zahlung eines sich aus der Abrechnung zu seinen Gunsten etwa ergebenden Saldos beanspruchen kann (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NZM 2003, 196, unter III 2). - BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 258/09
Wohnraummiete: Geschuldete "Marktmiete" nach Wegfall einer Preisbindung; …
Vom Zeitpunkt der Abrechnungsreife an kann der Vermieter einen Anspruch auf Vorauszahlungen aber nicht mehr geltend machen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NZM 2003, 196, unter III 2; OLG Hamburg, WuM 1989, 150). - AG Brandenburg, 13.02.2023 - 31 C 210/21
Gut Ding will Weile haben: Nicht bei Warmwasser!
Diese rückständigen Vorauszahlungen kann die Vermieterin/Beklagte daher jetzt nicht mehr von den Klägern/Mietern verlangen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 271/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2350 f.; BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 145 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11.10.2001, Az.: 7/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 80 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.02.2002, Az.: 8 U 8203/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 948; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 5 U 793/01, u.a. in: GuT 2002, Seiten 43 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2001, Az.: 24 U 168/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 10 U 134/98, u.a. in: ZMR 2001, Seiten 882 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 10 U 194/98, u.a. in: ZMR 2000, Seiten 287 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.04.1999, Az.: 24 U 110/97, u.a. in: NZM 2000, Seiten 186 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.1988, Az.: 4 U 150/88, u.a. in: NJW-RR 1989, Seiten 82 f.; LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 64 S 258/01, u.a. in: NZM 2003, Seiten 20 f.; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 30.12.1998, Az.: 14 O 80/98, u.a. in: NZM 1999, Seiten 311 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.1998, Az.: 21 S 661/97, u.a. in: DWW 1999, Seiten 352 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.08.1987, Az.: 6 S 433/86, u.a. in: WuM 1988, Seite 63; AG Bremen, Urteil vom 20.02.2014, Az.: 9 C 455/13, u.a. in: "juris"; AG Köpenick, Grundeigentum 2006, Seite 195; Geldmacher, NZM 2001, Seiten 921 f.;… Weitemeyer, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556 BGB, Rn. 78).Die Beklagte/Vermieterin konnte nach dieser Abrechnung nur noch Forderungen aus der konkreten Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2021 selbst geltend machen (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 271/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2350 f.; BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 145 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11.10.2001, Az.: 7/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 80 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.02.2002, Az.: 8 U 8203/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 948; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 5 U 793/01, u.a. in: GuT 2002, Seiten 43 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2001, Az.: 24 U 168/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 10 U 134/98, u.a. in: ZMR 2001, Seiten 882 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 10 U 194/98, u.a. in: ZMR 2000, Seiten 287 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.04.1999, Az.: 24 U 110/97, u.a. in: NZM 2000, Seiten 186 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.1988, Az.: 4 U 150/88, u.a. in: NJW-RR 1989, Seiten 82 f.; LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 64 S 258/01, u.a. in: NZM 2003, Seiten 20 f.; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 30.12.1998, Az.: 14 O 80/98, u.a. in: NZM 1999, Seiten 311 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.1998, Az.: 21 S 661/97, u.a. in: DWW 1999, Seiten 352 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.08.1987, Az.: 6 S 433/86, u.a. in: WuM 1988, Seite 63; AG Bremen, Urteil vom 20.02.2014, Az.: 9 C 455/13, u.a. in: "juris"; AG Köpenick, Grundeigentum 2006, Seite 195; Geldmacher, NZM 2001, Seiten 921 f.;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 BGB, Rn. 266;… Weitemeyer, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556 BGB, Rn. 78).
Da die Beklagtenseite ‒ wie vorstehend ausgeführt ‒ Vorauszahlungen jetzt nicht mehr von der Klägerseite für diese Zeit verlangen kann, mithin keine Grundlage mehr für das Festhalten an den geltend gemachten Nebenkosten-Vorauszahlungen besteht (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 271/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2350 f.; BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 145 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11.10.2001, Az.: 7/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 80 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.02.2002, Az.: 8 U 8203/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 948; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 5 U 793/01, u.a. in: GuT 2002, Seiten 43 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2001, Az.: 24 U 168/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 10 U 134/98, u.a. in: ZMR 2001, Seiten 882 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 10 U 194/98, u.a. in: ZMR 2000, Seiten 287 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.04.1999, Az.: 24 U 110/97, u.a. in: NZM 2000, Seiten 186 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.1988, Az.: 4 U 150/88, u.a. in: NJW-RR 1989, Seiten 82 f.; LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 64 S 258/01, u.a. in: NZM 2003, Seiten 20 f.; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 30.12.1998, Az.: 14 O 80/98, u.a. in: NZM 1999, Seiten 311 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.1998, Az.: 21 S 661/97, u.a. in: DWW 1999, Seiten 352 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.08.1987, Az.: 6 S 433/86, u.a. in: WuM 1988, Seite 63; AG Bremen, Urteil vom 20.02.2014, Az.: 9 C 455/13, u.a. in: "juris"; AG Köpenick, Grundeigentum 2006, Seite 195; Geldmacher, NZM 2001, Seiten 921 f.;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 BGB, Rn. 266;… Weitemeyer, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556 BGB, Rn. 78), steht der Beklagten auch ein Recht zur Aufrechnung mit diesen Vorauszahlungen jetzt nicht mehr zu.
Die Beklagtenseite hätte dieser Rechtslage ggf. dadurch Rechnung tragen können, indem sie in gemäß § 264 Nr. 3 ZPO zulässiger Weise durch Einbeziehung des Saldos aus den Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2021 im Umfang der geltend gemachten Nebenkosten-Voraus-Zahlungen ein Teilanerkenntnis abgegeben hätte (BGH, Urteil vom 18.05.2011, Az.: VIII ZR 271/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2350 f.; BGH, Urteil vom 16.06.2010, Az.: VIII ZR 258/09, u.a. in: NJW 2011, Seiten 145 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; VerfGH Berlin, Beschluss vom 11.10.2001, Az.: 7/01, u.a. in: NJW-RR 2002, Seiten 80 f.; KG Berlin, Urteil vom 14.02.2002, Az.: 8 U 8203/00, u.a. in: NJW-RR 2002, Seite 948; OLG Koblenz, Urteil vom 06.12.2001, Az.: 5 U 793/01, u.a. in: GuT 2002, Seiten 43 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.06.2001, Az.: 24 U 168/00, u.a. in: ZMR 2002, Seiten 37 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 10 U 134/98, u.a. in: ZMR 2001, Seiten 882 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2000, Az.: 10 U 194/98, u.a. in: ZMR 2000, Seiten 287 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.04.1999, Az.: 24 U 110/97, u.a. in: NZM 2000, Seiten 186 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 02.11.1988, Az.: 4 U 150/88, u.a. in: NJW-RR 1989, Seiten 82 f.; LG Berlin, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 64 S 258/01, u.a. in: NZM 2003, Seiten 20 f.; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 30.12.1998, Az.: 14 O 80/98, u.a. in: NZM 1999, Seiten 311 f.; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.1998, Az.: 21 S 661/97, u.a. in: DWW 1999, Seiten 352 ff.; LG Köln, Urteil vom 06.08.1987, Az.: 6 S 433/86, u.a. in: WuM 1988, Seite 63; AG Bremen, Urteil vom 20.02.2014, Az.: 9 C 455/13, u.a. in: "juris"; AG Köpenick, Grundeigentum 2006, Seite 195; Geldmacher, NZM 2001, Seiten 921 f.;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage 2015, § 556 BGB, Rn. 266;… Weitemeyer, in: Staudinger, BGB-Kommentar, Neubearbeitung 2014, § 556 BGB, Rn. 78).
- BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04
Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …
Ein durchschnittlich gebildeter, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulter Mieter muß die Abrechnung gedanklich und rechnerisch nachvollziehen können (…Senatsurteile vom 17. November 2004, aaO unter II 1 b; vom 27. November 2002 - VIII ZR 108/02, NJW-RR 2003, 442 unter III 2; vom 23. November 1981 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573 unter I 2 a aa). - AG Brandenburg, 08.11.2010 - 34 C 16/10
Einwendungen des Mieters bei fehlendem Antrag auf Sprengwasserabzug
- eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, - die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, - die Berechnung des Anteils des Mieters und - der Abzug der Vorauszahlungen des Mieters (BGH, NJW 1982, Seiten 573 f. = MDR 1982, Seite 483; BGH, NJW-RR 2003, Seite 442 = WuM 2003, Seite 216; BGH, WuM 2005, Seiten 61 ff.; BGH, NJW 2008, Seiten 2105 f. = WuM 2008, Seiten 350 f. = NZM 2008, Seiten 442 ff. = ZMR 2008, Seiten 702 ff.; BGH, Das Grundeigentum 2008, Seiten 855 ff. = NJW 2008, Seiten 2260 ff. = NZM 2008, Seiten 567 f. = MDR 2008, Seiten 907 f. = WuM 2008, Seiten 407 ff. = ZMR 2008, Seiten 777 ff.).Diese Mindestangaben sind im Regelfall einerseits sachgerecht und andererseits auch ausreichend, wobei jedoch die Pflichten zur Spezifizierung nicht überspannt werden dürfen, wie bereits dargelegt (BGH, NJW 1982, Seiten 573 f. = WuM 1982, Seite 207; BGH, NZM 2003, Seite 196 = WuM 2003, Seiten 216; OLG Schleswig, WuM 1991, Seite 333; KG Berlin, NZM 1998, Seiten 620 ff. = WuM 1998, Seiten 474 ff.; OLG Brandenburg, WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Düsseldorf, WuM 2003, Seiten 387 f.; LG Bochum, WuM 2004, Seiten 477 ff. = NZM 2004, Seiten 779 ff.).
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
(BGH, Urteil vom 19.07.2017, Az.: VIII ZR 3/17, u.a. in: NZM 2017, Seiten 732 ff.; BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Urteil vom 06.05.2015, Az.: VIII ZR 193/14, u.a. in: Grundeigentum 2015, Seiten 781 f.; BGH, Urteil vom 22.10.2014, Az.: VIII ZR 97/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 51 f.; BGH, Beschluss vom 14.02.2012, Az.: VIII ZR 207/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seite 954; BGH, Beschluss vom 08.02.2011, Az.: VIII ZR 145/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 609; BGH, Urteil vom 08.12.2010, Az.: VIII ZR 27/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 1867 ff.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 11.08.2010, Az.: VIII ZR 45/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3363 ff.; BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 295/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 283 ff.; BGH, Urteil vom 09.04.2008, Az.: VIII ZR 84/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2258 ff.; BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 16.04.2008, Az.: VIII ZR 75/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2105 f.; BGH, Urteil vom 20.07.2005, Az.: VIII ZR 371/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 3135 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH, Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2015, Az.: I-10 U 126/14, u.a. in: MietRB 2016, Seiten 133 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; KG Berlin, Urteil vom 05.03.2012, Az.: 8 U 48/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 756 f.; OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2004, Az.: 4 U 199/03, u.a. in: ZMR 2005, Seiten 452 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; OLG Koblenz, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 27.02.1990, Az.: 4 W - RE - 32/88, u.a. in: NJW-RR 1990, Seiten 1038 ff.; LG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016, Az.: 65 T 207/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seite 396; LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Berlin, Urteil vom 21.06.2011, Az.: 63 S 467/10, u.a. in: Grundeigentum 2011, Seite 1021; LG Berlin, Urteil vom 09.11.2007, Az.: 63 S 100/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seite 673; AG Potsdam, Urteil vom 09.07.2015, Az.: 24 C 247/14, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 28.06.2013, Az.: 31 C 279/11, u.a. in: ZMR 2014, Seiten 44 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 14.07.2011, Az.: 31 C 102/09, u.a. in: WuM 2011, Seite 485; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.11.2010, Az.: 34 C 16/10, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 1751 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 31 C 210/09, u.a. in: Grundeigentum 2010, Seiten 915 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 07.10.2009, Az.: 34 C 119/08, u.a. in: NZM 2010, Seiten 900 f.; AG Wetzlar, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 38 C 1281/07 (38), u.a. in: ZMR 2008, Seiten 634 f.).Nur wenn die Kläger als Mieter im Übrigen von ihrem Prüfungsrecht Gebrauch gemacht hätten, hätte die Beklagte als Vermieterin eine Einzelbelegaufstellung vorlegen müssen, da die o.g. Mindestangaben im Regelfall einerseits sachgerecht und andererseits auch ausreichend sind und die Pflichten zur Spezifizierung nicht überspannt werden dürfen, wie bereits oben näher dargelegt (BGH, Urteil vom 20.01.2016, Az.: VIII ZR 93/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 866 ff.; BGH, Beschluss vom 13.03.2012, Az.: VIII ZR 291/11, u.a. in: Grundeigentum 2012, Seiten 824 f.; BGH, Urteil vom 20.10.2010, Az.: VIII ZR 73/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 368 ff.; BGH, Urteil vom 28.05.2008, Az.: VIII ZR 261/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.2005, Az.: VIII ZR 116/04, u.a. in: Grundeigentum 2005, Seiten 360 f.; BGH, Urteil vom 17.11.2004, Az.: VIII ZR 115/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 219 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2002, Az.: VIII ZR 108/02, u.a. in: NJW-RR 2003, Seite 442; BGH, Urteil vom 23.11.1981, Az.: VIII ZR 298/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 573 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2012, Az.: I-24 U 123/11, u.a. in: MDR 2012, Seite 1025; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2003, Az.: I-24 U 74/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 387 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.07.1998, Az.: 3 UH 54/98, u.a. in: WuM 1999, Seiten 107 ff.; KG Berlin, Beschluss vom 28.05.1998, Az.: 8 RE-Miet 4877/97, u.a. in: NJW-RR 1998, Seiten 1305 ff.; OLG Schleswig, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 04.10.1990, Az.: 4 RE-Miet 1/88, u.a. in: NJW-RR 1991, Seiten 78.; LG Berlin, Urteil vom 19.02.2016, Az.: 63 S 189/15, u.a. in: Grundeigentum 2016, Seiten 723 f.; LG Bochum, Urteil vom 18.06.2004, Az.: 5 S 52/04, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1597 ff.).
- BGH, 25.09.2019 - VIII ZR 122/18
Haftung eines Erben für die durch fehlende Kündigung des Mietverhältnisses des …
- AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19
Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz …
- AG Brandenburg, 28.06.2013 - 31 C 279/11
Zugluft-Erscheinungen sind ein Mietmangel!
- BGH, 23.09.2009 - VIII ZA 2/08
Formelle Wirksamkeit einer auf Basis der zwischen den Parteien vereinbarten …
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 116/04
Anforderungen an die Wahrung der Abrechnungsfrist
- LG Frankfurt/Main, 14.02.2017 - 11 S 61/16
Unzulässigkeit einer Saldoklage
- KG, 22.03.2010 - 8 U 142/09
Gewerberaummietverhältnis: Anspruch auf Rückzahlung von …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12
Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB
- AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09
Wohnraummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2003 - 24 U 99/02
Zum Recht auf außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses trotz …
- KG, 16.06.2014 - 8 U 29/14
Geschäftsraummiete: Betriebskostenabrechnung auf Sollbasis nach gerichtlicher …
- OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 208/08
Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung; Abrechnungsspitze; Verjährung
- AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09
Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge
- LG Bonn, 16.01.2014 - 6 S 43/13
Abrechnung der Betriebskosten nach Soll-Vorauszahlungen ist nicht fristwahrend!
- OLG Rostock, 12.03.2007 - 3 U 67/06
Gewerbemietvertrag: Einstellung von Nebenkostenvorauszahlungen in die …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 10 U 80/06
Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses mit Verlängerungsklausel
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- OLG Düsseldorf, 15.12.2005 - 10 U 80/05
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Betriebskostenabrechnung an Silvester-Nachmittag ist verspätet
- OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 24 U 194/04
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Grundsicherung für Arbeitssuchende: Voraussetzung eines Anspruchs auf Übernahme …
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Toilettenverstopfung - wer muss zahlen?
- AG Brandenburg, 07.10.2009 - 34 C 119/08
Heizkosten bei Wohnungsmiete: Kürzungsrecht bei Heizkostenabrechnung ohne …
- KG, 04.08.2008 - 8 U 49/08
Mietvertrag als Scheingeschäft: Abschluss eines Wohnungsmietvertrages mit dem …
- LG Berlin, 07.12.2007 - 63 S 183/07
Wirksamkeit einer Nebenkostenabrechnung
- AG Hanau, 28.10.2015 - 37 C 44/15
Unzulässigkeit einer Saldoklage
- LG Berlin, 02.08.2004 - 62 S 151/04
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Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiaritätsanforderungen nicht erfüllt; …
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Vertragswidrige Angaben in einer Nebenkostenabrechnung können zu einer mangelnden …
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Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde zivilgerichtliche …
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Betriebskostennachforderung aus einem Wohnraummietverhältnis: Vorerfassung der …
- AG Berlin-Schöneberg, 27.08.2014 - 12 C 77/14
Durchführung von Schönheitsreparaturen bei teilweise unrenovierter Wohnung
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Abgrenzung zwischen Wohnraummiete und sonstiger Raummiete: Vermietung zum Zwecke …
- AG Berlin-Mitte, 07.09.2005 - 5 C 577/04
Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Objekt; Umlage der …
- AG München, 07.05.2015 - 412 C 12790/14
Bezahlung von Nachzahlungsbeträgen aus Heizkostenabrechnung im Mietverhältnis
- LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11
Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!
- KG, 22.03.2012 - 8 U 64/11
Abrechnungsreife während des Rechtstreits: Vorausklage erledigt?
- LG Aachen, 11.01.2007 - 6 S 180/06
Nebenkostenabrechnung, Miete, formelle Anforderungen, Umlageschlüssel
- AG Duisburg-Ruhrort, 24.09.2009 - 9 C 754/08
Erstreckung der Mindestangaben einer ordnungsgemäßen Abrechnung auf eine …
- AG Köln, 21.10.2008 - 224 C 124/08
Mindestangaben, Aufstellung von Gesamtkosten und Mitteilung bereinigter Kosten …
- AG Pinneberg, 20.08.2004 - 66 C 361/03
Betriebskostenabrechnung nach Wegfall der Preisbindung; Stillschweigende …
- LG Berlin, 20.12.2010 - 67 S 29/10
Anforderungen formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung - Umrechnung
- LG Berlin, 19.04.2007 - 62 S 297/06
Wohnraummiete: Überwiegend verbrauchsabhängige Umlage der Heizkosten bei einem …
- AG Achim, 11.04.2007 - 10 C 642/06
- AG Herne, 22.12.2003 - 18 C 563/03
Formale Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung; Ansprüche des …
- AG Pinneberg, 20.08.2004 - 66 C 360/03
Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten im Zusammenhang mit der Vermietung …
- AG Herne-Wanne, 22.12.2003 - 18 C 563/03
- AG Dortmund, 21.10.2003 - 107 C 8489/03
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