Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 45 Abs. 1 ZPO, § 87 Abs. 1 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 321a Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 45 Abs. 1
  Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 15.08.2013 - I ZA 2/13

  Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge bzgl. der Befangenheit von Bundesrichtern …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17

  b) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (…vgl. BVerfG, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).

• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2228/06

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des abgelehnten Richters …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17

  b) In klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlichen Ablehnungsgesuchs sind die abgelehnten Richter nicht an einer weiteren Mitwirkung gehindert (vgl. BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772 f.; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).
• BVerfG, 24.02.2006 - 2 BvR 836/04

  Recht auf den gesetzlichen Richter (Gewährleistung des unbefangenen Richters; …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17

  In diesem Sinne völlig ungeeignet ist eine Begründung, wenn sie die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Einzelfalls von vornherein nicht belegen kann, wenn also für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters selbst entbehrlich ist (vgl. BVerfG, NJW 2006, 3129 Rn. 48 f.; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZA 2/13, juris Rn. 3).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17

  a) Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925).
• BGH, 16.12.2014 - I ZB 63/14

  Anhörungsrüge gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus BGH, 01.02.2018 - I ZB 82/17

  Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - I ZB 63/14, juris Rn. 1 mwN).

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 44 Abs. 1 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 4 ZPO, §§ 42, 49 ZPO, § 42 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, § 49 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch gegen zwei Richter des Bundesgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit ; Mängel an einer zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses

• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 44 Abs. 1
  Anhörungsrüge gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs; Ablehnungsgesuch gegen zwei Richter des Bundesgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit; Mängel an einer zugestellten Ausfertigung des Senatsbeschlusses

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 132/09

  Voraussetzung des Berufungsfristbeginns

  Auszug aus BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17

  Der Verfügungsklägerin ist eine Ausfertigung zugestellt worden, also eine in gesetzlich bestimmter Form gefertigte Abschrift, die dem Zweck dient, die bei den Akten verbleibende Urschrift nach außen zu vertreten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 132/09, BGHZ 186, 22 Rn. 7).
• BGH, 18.05.1994 - IV ZR 8/94

  Beginn der Berufungsfrist - Formvorschriften an eine Berufung - Maßgeblichkeit …

  Auszug aus BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17

  Die Urschrift des Beschlusses ist von den Richtern, die ihn erlassen haben, unterschrieben worden; in der Ausfertigung sind deren Namen in Maschinenschrift ohne Klammern angegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 1994 - IV ZR 8/94, VersR 1994, 1495).
• BGH, 22.03.2017 - IX ZA 5/17

  Zustellung einer ausgefertigte Abschrift

  Auszug aus BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17

  Die Urkundsbeamtin war auch nicht gehalten, ein Ausfertigungsdatum anzubringen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84, VersR 1985, 503; Beschluss vom 22. März 2017 - IX ZA 5/17, Rn. 2).
• BGH, 28.02.1985 - III ZB 11/84

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Anforderungen an eine …

  Auszug aus BGH, 21.06.2018 - I ZB 82/17

  Die Urkundsbeamtin war auch nicht gehalten, ein Ausfertigungsdatum anzubringen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 1985 - III ZB 11/84, VersR 1985, 503;… Beschluss vom 22. März 2017 - IX ZA 5/17, Rn. 2).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Begründetheit einer Anhörungsrüge

• ra.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 321a Abs. 4 S. 4
  Begründetheit einer Anhörungsrüge

• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)