Rechtsprechung
   BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Mescher weis

    ZPO §§ 767, 927 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Mescher weis - Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten nunmehr aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten ist.

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Mescher weis

  • damm-legal.de

    §§ 767, 927 Abs. 1 ZPO
    Zu der Rechtsfrage, wann eine wettbewerbsrechtliche Abschlusserklärung aufgekündigt werden kann

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO §§ 767, 927 Abs. 1
    BGH schließt Rechtsprechungslücke zu Abschlusserklärungen

  • stroemer.de

    Mescher weis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch eine zuvor bei Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Beklagtenseite abgegebenen Abschlusserklärung; Besserstellung des Gläubigers durch uneingeschränkten Verzicht des Schuldners auf den Rechtsbehelf zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände; Zumutbarkeit des Festhaltens an gegen einen Unterlassungsschuldner erwirkten Verbotes bei künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilenden Verhalten

  • kanzlei.biz

    Mescher weis: Die Vollstreckungsabwehrklage zur Abwendung des rechtskräftigen Unterlassungstitels

  • sewoma.de

    Rechtskräftige Unterlassungstitel wegen Rechtssprechungsänderung

  • kanzlei.biz

    Mescher weis: Die Vollstreckungsabwehrklage zur Abwendung des rechtskräftigen Unterlassungstitels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 323; ZPO § 767; ZPO § 927; UKlaG § 10
    Begründetheit einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbwerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch aufgrund einer Gesetzesänderung oder Änderungen in der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Entfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine erhobene wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage durch eine zuvor bei Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Beklagtenseite abgegebenen Abschlusserklärung; Besserstellung des Gläubigers durch uneingeschränkten Verzicht des Schuldners auf den Rechtsbehelf zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände; Zumutbarkeit des Festhaltens an gegen einen Unterlassungsschuldner erwirkten Verbotes bei künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilenden Verhalten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mescher weis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Vorbehalt des Aufhebungsgrundes einer Änderung in der Gesetzeslage oder in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in Abschlusserklärung zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsverfügung und Änderung der Rechtsprechung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zum Inhalt einer Abschlusserklärung

  • mikap.de PDF, S. 11 (Kurzinformation)

    Vollstreckungsabwehrklage gegen rechtskräftigen Unterlassungstitel

  • steinhoefel.de (Leitsatz)

    Mescher weis

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsabwehrklage - Gesetzesänderung oder Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Einwendungen gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel können mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsprechungsänderungen können bei Unterlassungstiteln mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden

  • uni-jena.de PDF, S. 28 (Entscheidungsbesprechung)

    Reichweite des Verzichts in der Abschlusserklärung und Auswirkungen auf das Rechtsschutzbedürfnis für Hauptsacheklage (Prof. Dr. Paul T. Schrader, LL.M. oec.; GB 1/2010, S. 22)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 02.07.2009, Az.: I ZR 146/07 (Vollstreckungsgegenklage bei Änderung der Rechtsprechung)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 242 - 244.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 181, 373
  • NJW 2009, 3303
  • MDR 2009, 1361
  • GRUR 2009, 1096
  • VersR 2010, 830
  • WM 2009, 2096
  • MIR 2009, Dok. 193
  • AnwBl 2009, 241



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis).
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 100/15  

    Notarielle Unterlassungserklärung - Notarielle Unterlassungserklärung in

    aa) Der Erlass einer einstweiligen Verfügung steht der Verfolgung des im Eilverfahren nur vorläufig titulierten Anspruchs im Hauptsacheverfahren nicht entgegen, solange nicht der Schuldner eine Abschlusserklärung abgegeben hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis; Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 177/07, GRUR 2010, 855 Rn. 16 = WRP 2010, 1035 - Folienrollos, mwN).
  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche

    Einer Gesetzesänderung steht der Fall gleich, dass das dem Schuldner aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs untersagte Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 17 ff. - Mescher weis).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09  

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    Zwar ist der Anwendungsbereich des § 767 ZPO jedenfalls im Bereich des Wettbewerbsrechts auch eröffnet, wenn das dem Unterlassungsschuldner untersagte Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 181, 373 - Mescher weis).
  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07  

    Folienrollos

    a) Erkennt der Unterlassungsschuldner durch eine Abschlusserklärung eine gegen ihn ergangene Unterlassungsverfügung als nach Bestandskraft und Wirkung einem entsprechenden Hauptsachetitel gleichwertig an, wird dadurch das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage beseitigt, weil sie einen dem Unterlassungstitel gleichwertigen Vollstreckungstitel entstehen lässt (vgl. BGHZ 181, 373 Tz. 14 - Mescher weis, m.w.N.; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl, § 12 Rdn. 170; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 12 Rdn. 2.16; Retzer in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 647; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 51 Rdn. 58).
  • OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16  

    Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein Vollgas

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn ein anderes Mittel ebenso effektiv und dauerhaft wirkt wie ein in einem Hauptsacheverfahren erlangter Titel (vgl. BGH GRUR 2009, 1096 - Mescher weis Tz. 14 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Dass A. eine Abschlusserklärung abgegeben hat, welche das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an einem weiteren Unterlassungstitel entfallen lässt (vgl. BGH, GRUR 2010, 855 Rn. 16 - Folienrollos; BGHZ 181, 373 Rn. 14 - Mescher weis, mwN.) ist nicht vorgetragen und es bestehen hierfür auch keine Anhaltspunkte.
  • OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14  

    Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit

    Zu den Einwendungen, die gegen einen in der Hauptsache titulierten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Wege der Vollstreckungsabwehrklage gelten gemacht werden können, gehören Gesetzesänderungen (BGH GRUR 2009, 1096 Rn. 17 - Mescher weis).
  • BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12  

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

    Einer Gesetzesänderung steht der Fall gleich, dass das dem Schuldner aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs untersagte Verhalten aufgrund einer höchstrichterlichen Leitentscheidung nunmehr eindeutig als rechtmäßig zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 17 ff. - Mescher weis).
  • LAG Köln, 15.03.2011 - 12 TaBV 74/10  

    Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des

    Das ist namentlich bei einem Unterlassungstitel, der in die Zukunft wirkt, der Fall (so BGH v. 02.07.2009 - NJW 2009, 3303, 3304 -für den Fall einer nachträglichen Gesetzesänderung).
  • OLG Frankfurt, 26.04.2012 - 6 U 2/11  

    Rechtsschutzbedürfnis für weiteren Unterlassungstitel

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 21/10  

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung

  • OLG Köln, 05.10.2012 - 6 U 56/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung einer im Inland untersagten Tätigkeit als

  • LG Bielefeld, 09.05.2017 - 15 O 110/16  

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fahrschulkurses mit einer

  • OLG Bremen, 26.01.2015 - 2 W 61/14  

    Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses im gewerblichen Rechtsschutz durch

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