Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ein sog. P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist

  • Judicialis
  • JurPC

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 98 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1
    P-Vermerk

  • Jurion

    Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag - Bestimmtheit eines Antrags auf Verurteilung zur Herausgabe rechtswidrig hergestellter Tonträger - Vernichtung schutzrechtsverletzender Verfielfältigungsstücke durch Gerichtsvollzieher - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch sogenannten P-Vermerk - Gesetzliche Vermutung zu Gunsten des Tonträgerherstellers - Einführung neuer Streitgegenstände in das Berufungsverfahren

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    P-Vermerk

    §§ 10 Abs. 2, 85 Abs. 1, 98 Abs. 1 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vernichtung rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb (Leitsatz)
  • initiative-abmahnwahn.de (Auszüge)

    P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte, Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG § 10 Abs. 1, 2, § 85 Abs. 1; ZPO § 98 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Vermutung der Herstellereigenschaft zu Gunsten des in einem P-Vermerk auf Tonträger Genannten

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 69
  • NJW 2003, 668
  • GRUR 2003, 228
  • ZUM 2003, 298


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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

    Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

    Soweit die Vermutungswirkungen des § 10 Abs. 3 UrhG - wie im Streitfall - nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zulässig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. - P-Vermerk;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56).
  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.).

  • BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

    Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).
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