Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.06.2013

Rechtsprechung
   BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Standardisierte Mandatsbearbeitung - Einer mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solche fehlt die Qualität einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 5a, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG
    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    § 2 Abs 1 Nr 1 UWG, § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 5a UWG, Art 2 Buchst d EGRL 29/2005
    Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung - Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei textbausteinartige Filesharing-Abmahnung mit textbausteinartigem Falschvortrag (!) erwidert / Schlecht- oder Nichtleistung ist kein Wettbewerbsverstoß

  • Jurion

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Falscher Vortrag in Anwaltsschreiben - Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 234

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist mangelhafte Leistung ein Verstoß gegen die Lauterkeit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Wettbewerbswidrigkeit bei falschem Vortrag in Antwortschreiben auf Filesharingabmahnung - Abmahnkanzlei gegen Abgemahntenkanzlei

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Stellt Schlecht- oder Nichtleistung eines Anwalts einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung in der Abmahnkanzlei

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Filesharing-Verteidiger unwahre Tatsachen erklärt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahner vs. Filesharing-Verteidiger

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Filesharing: Verteidiger gibt unwahre Tatsachen an - kein Wettbewerbsverstoß

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Ausführungen im Rahmen der standardisierten Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Irrer Gerichtsstreit unter Anwälten: als abgemahnter Mandant getarnter Spitzel

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mangelhafte oder sonst nicht vertragsgemäße Leistungen begründen keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.01.2013, Az.: I ZR 190/11 (Fehlerhafte Ausführungen bei standardisierter Mandatsbearbeitung stellen generell keinen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar)" von RA Dr. Stefan Zipse, original erschienen in: BB 2013, 2379 - 2384.

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2756
  • MDR 2013, 990
  • GRUR 2013, 945
  • MMR 2014, 332 (Ls.)
  • MIR 2013, Dok. 041
  • BB 2013, 1729
  • BB 2013, 2379
  • DB 2013, 1722
  • K&R 2013, 586
  • AnwBl 2013, 825



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LG Bonn, 15.11.2017 - 16 O 21/16

    Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

    Erforderlich ist danach ein Tun oder Unterlassen (Verhalten) mit Unternehmensbezug im Zeitraum vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das auf die Marktteilnehmer einwirken und das Marktgeschehen beeinflussen kann (Marktbezug der Handlung), wobei eine objektive Eignung zur Absatzförderung bestehen muss, wozu auch die Gewinnung, Erweiterung oder Erhaltung des Kundenstamms zählt (vgl. BGH GRUR 2013, 945 Rn. 17 f. - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH GRUR 1986, 615, 618 - Reimportierte Kraftfahrzeuge; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017 § 2 Rn. 37).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11

    Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen

    Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht der weiterreichenden Definition der "geschäftlichen Handlung" nicht entgegen, da sie nur einen Teilaspekt auf dem Gebiet des unlauteren Wettbewerbs regelt (vgl. die Erwägungsgründe 6 bis 8 der Richtlinie; BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 18 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).
  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, GRUR 2015, 694 Rn. 22 = WRP 2015, 856 - Bezugsquellen für Bachblüten; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 2 Rn. 48; Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).

    Dient die Handlung vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte und wirkt sie sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung aus, so stellt sie keine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 17 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; GRUR 2015, 694 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; vgl. auch zur Geschäftspraktik im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG deren Erwägungsgrund 7).

    Der Begriff des "objektiven Zusammenhangs" ist insoweit im Interesse der Rechtssicherheit einheitlich auszulegen (BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 19 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 60).

    Die Mitverfolgung solcher ideeller Zwecke hindert die Einordnung als geschäftliche Handlung hingegen nicht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die gleichzeitige Verfolgung des Ziels vorrangig erscheint, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 279, 280; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 51; Fezer/Fezer aaO § 2 Rn. 168 f.; Sosnitza in Ohly/Sosnitza aaO § 2 Rn. 43).

  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" ist dabei funktional zu verstehen; es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 2 Rn. 48; Erdmann in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 59).

    b) Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 2 Rn. 48 und 51; ähnlich Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168, wonach die Absatz- oder Bezugsförderung nicht nur eine Nebenfolge des Marktverhaltens sein darf; ebenso Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).

    Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = NJW 2011, 2972 = WRP 2011, 1149 - Kein Telekom-Anschluss nötig; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 34 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Eine Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 1 UWG setzt die Verletzung einer Aufklärungspflicht voraus (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Dreyer in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 5a Rn. 51).

    Er ist nicht generell verpflichtet, auch auf weniger vorteilhafte oder gar negative Eigenschaften des eigenen Angebots hinzuweisen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 - I ZR 213/93, GRUR 1996, 367, 368 = WRP 1996, 290 - Umweltfreundliches Bauen; Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Rn. 23 f. = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 2.7; Dreyer in Harte/Henning aaO § 5a Rn. 51; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 5a Rn. 24; MünchKomm.UWG/Alexander, 2. Aufl., § 5a Rn. 107).

    aa) Allerdings liegt die Beurteilung, ob das Unterlassen einer Information geeignet ist, geschäftliche Entscheidungen der angesprochenen Verkehrskreise zu beeinflussen, auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGH, GRUR 2013, 945 Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Soziale Medien: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne

    Die Handlung muss bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet sein, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug zu fördern (BGH, WRP 2013, 1183 Rn. 17, 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; BGH, WRP 2015, 856 Rn. 22 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH, WRP 2016, 843 Rn. 12 - Im Immobiliensumpf).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" ist dabei funktional zu verstehen; es setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 21 - Bezugsquellen für Bachblüten, u.H. auf BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 17 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung, m.w.N.; Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 31, Rn. 59; u.a.).

    Von einer geschäftlichen Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG kann nur ausgegangen werden, wenn die Handlung bei der gebotenen objektiven Betrachtung vorrangig dem Ziel der Förderung des Absatzes oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945, bei juris Rz. 18 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; vgl. auch Fezer/Fezer, UWG, 2. Aufl., § 2 Nr. 1 Rn. 168; Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. § 2 Rn. 38).

    Nach ihrem Erwägungsgrund 7 bezieht sich die Richtlinie nicht auf Geschäftspraktiken, die vorrangig anderen Zielen als der Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung von Verbrauchern in Bezug auf Produkte dienen und sich lediglich reflexartig auf die Absatz- oder Bezugsförderung auswirken (vgl. BGH, GRUR 2013, 945, Rn. 29 - Standardisierte Mandatsbearbeitung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 47, 48; BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - I ZR 113/13, MDR 2015, 782, bei juris Rz. 22).

  • OLG Hamm, 18.11.2014 - 4 U 90/14

    Wettbewerb erlaubt: Versicherungen dürfen maklerbetreuten Kunden eigene

    Es fehle zudem an einer geschäftlichen Handlung der Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, wie sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2013 - I ZR 190/11 - Standardisierte Mandatsbearbeitung - ergebe.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 10.01.2013 - I ZR 190/11 - Standardisierte Mandatsbearbeitung) sei das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG funktional zu verstehen.

    Die Handlung muss vorrangig dem Ziel dienen, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers im unmittelbaren Zusammenhang mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung zu beeinflussen (BGH, GRUR 2013, 945 - Standardisierte Mandatsbearbeitung ).

  • OLG Celle, 15.07.2014 - 13 U 76/14

    Irreführende Werbung: Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade eines Hotels;

    Das Merkmal des "objektiven Zusammenhangs" in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung der Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen des eigenen oder eines fremden Unternehmens zu fördern (BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11 - standardisierte Mandatsbearbeitung, juris Rdnr. 17).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 46/14

    "Publizistisches Sprachrohr" einer Bankengruppe darf andere Bankengruppe nicht

  • LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

    Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 67/11

    Wettbewerbsverstoß im Altfall: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs

  • OLG Düsseldorf, 01.07.2014 - 20 U 231/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Forderns überhöhter Abschläge durch ein

  • OLG Frankfurt, 10.12.2015 - 6 U 244/14

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform;

  • OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 156/15

    Kostenlose und werbefreie App stellt keine "geschäftliche Handlung" dar

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 15 U 97/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Forderung überhöhter Abschlagszahlungen durch einen

  • OLG Frankfurt, 22.09.2015 - 6 U 77/14

    Wettbewerbsverstoß durch Übernahme eines Telefoneintrags in die Rubrik eines

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2014 - 20 U 26/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Führung der Bezeichnung "Kinder- und Jugendanwältin"

  • OLG Frankfurt, 31.07.2014 - 6 U 74/14

    Mittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen Presseorgan und kritisiertem

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 188/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs einer Staubabsaugung ohne

  • OLG Brandenburg, 05.04.2018 - 6 U 50/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Beauftragung eines selbst Standrundfahrten und/oder

  • OLG Frankfurt, 15.12.2015 - 6 W 95/15

    Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und

  • OLG Köln, 20.05.2016 - 6 U 107/15
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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2013 - I ZR 190/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 3 GKG
    Streitwertfestsetzung: Addition der Beträge von Hauptantrag und Hilfsantrag

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Höhe des Gesamtstreitwerts bei Haupt- und Hilfsantrag

  • Jurion

    Streitwertermittlung bei Klage auf Unterlassung unrichtiger Angaben gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Mandanten und auf Unterlassung der Vertretung abgemahnter Personen

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5a Abs. 1; StGB § 263
    Streitwertermittlung bei Klage auf Unterlassung unrichtiger Angaben gegenüber gegnerischen Anwälten im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen ihrer Mandanten und auf Unterlassung der Vertretung abgemahnter Personen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 528



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 59/11

    Streitwert im Zusammenhang mit Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz aus

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

    Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im

    Hinsichtlich des Hilfsantrages, über den der Senat ebenfalls entschieden hat und der bei wirtschaftlicher Betrachtung einen anderen Gegenstand betrifft und deshalb gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2, 3 GKG zusätzlich zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, juris Rn.11 f.; OVG NW, Beschluss vom 16. April 2012 - 18 E 871/11 -, NVwZ-RR 2012, 496, juris Rn. 19), hat der Senat sich am Auffangwert orientiert und diesen wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens halbiert.
  • OLG Koblenz, 19.12.2018 - 9 U 805/18
    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, BeckRS 2013, 11006, Rdnr. 11; Büscher, GRUR 2012, 16, 22, jew. m.w.N.).

    Dies rechtfertigt die Bewertung des Hilfsantrages mit nur einem Bruchteil des Wertes des Hauptantrages (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, BeckRS 2013, 11006, Rdnr. 13), wobei im Streitfall 1/3 angemessen aber auch ausreichend ist.

  • OLG Karlsruhe, 24.07.2017 - 12 U 75/17

    Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe gezahlter Lebensversicherungsprämien

    "Eine Zusammenrechnung hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist ... Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zöge (BGH, Beschluss vom 12.04.2010, II ZR 34/07 - juris Rn. 4; ebenso bereits BGH, Beschluss vom 06.06.2013, I ZR 190/11 - juris).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11

    Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung,

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15

    Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität

    Betreffen Haupt- und Hilfsantrag - wie hier - denselben Gegenstand und erreicht der Antragsteller jedenfalls mit seinem Hilfsantrag dasselbe, wie es bei einer stattgebenden Entscheidung über den Hauptantrag geschehen wäre, dann sind die Kosten dem Antragsgegner in ihrer Gesamtheit aufzuerlegen; der Sache steht der Antragsteller in derartigen Fällen nicht anders da als in Konstellationen, in denen er mit einer anderen Begründung als der geltend gemachten erfolgreich ist (so zutreffend Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 3. Aufl. 2010, § 155 Rn. 16; ebenso Jeromin/Praml, in: Gärditz, VwGO, Kommentar, 1. Aufl. 2013, § 155 Rn. 4; zu § 92 ZPO BGH, Urteil vom 21. Februar 1962 - IV ZR 235/61 -, juris; s. entsprechend zur Streitwertberechnung § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG; vgl. hierzu wiederum BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - X ZR 94/13 -, juris, und vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11 -, juris).
  • BGH, 12.09.2013 - I ZR 65/11

    Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung,

    Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass - die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht - allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 115/02, NJW-RR 2003, 713; Beschluss vom 12. April 2010 - II ZR 34/07, juris Rn. 4; Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11, juris Rn. 11).
  • OLG München, 21.02.2018 - 15 U 2276/17

    Schadensersatz, Fonds, Prospekt, Anleger, Emissionsprospekt, Prospekthaftung,

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 6. Juni 2013 - I ZR 190/11) liegt wirtschaftliche Identität vor, wenn - ohne die Bedingung - nicht allen Ansprüchen stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung nach einem der Anträge notwendigerweise die Abweisung des anderen nach sich zöge.
  • OLG Stuttgart, 01.08.2016 - 10 U 136/15

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    Eine solche wirtschaftliche Identität von Klage und Widerklage liegt nach der von der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" vor, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages nach sich zieht (BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03 m.w.N.; Beschluss vom 6. Juni - - I ZR 190/11 zu Haupt- und Hilfsantrag).
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